Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99   

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https://dejure.org/2000,2237
OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99 (https://dejure.org/2000,2237)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.05.2000 - 6 U 63/99 (https://dejure.org/2000,2237)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 6 U 63/99 (https://dejure.org/2000,2237)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 69c Nr 3 S 2 UrhG, § 97 UrhG, § 1 UWG
    Urheberrecht an Computerprogrammen: Verletzung des Verbreitungsrechts durch den isolierten Vertrieb einer OEM-Version; Wirksamkeit der dinglichen Beschränkung nach Inverkehrbringen in der EU

  • JurPC

    UrhG §§ 69c, 97, UWG § 1
    OEM-Vertrieb ohne Hardware

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbreitungsrecht; Urheberrecht; Hardwareprodukte; Computerprogramme; Unterlassungsanspruch

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bundel-Software - Verkauf ohne Bundels

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 1; ; UrhG § 69 c Nr. 3; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; UrhG § 69 c Nr. 3 Satz 2; ; UrhG § 69 c; ; UrhG § 17; ; UrhG § 101 a; ; BGB § 242; ; ZPO § 97; ; ZPO § 26; ; ZPO § 9 Abs. 3; ; ZPO § 71 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbreitungsrecht von Computerprogrammen - gemeinsame Abgabe mit Hardwareprodukten - OEM-Software - Bundle-Version

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ifross.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei OEM-Software (Till Jaeger; ZUM 2000, 1070)

  • ifross.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei der OEM-Software (Dr. Till Jaeger)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2000, 763
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.11.1989 - I ZR 14/88

    Bibelreproduktion; Vertrieb von Bibelreproduktionen über Kaffeefilialgeschäfte;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
    OEM-Klauseln erschöpfen sich daher insbesondere nicht auf eine bloße Beschränkung des Vertriebsweg , denn anders als z.B. beim Buchvertrieb im Kaffeehandel (dazu BGH GRUR 1990, 669 ff 671 - Bibelreproduktion) werden OEM-Softwareversionen nicht in einem sachfremden Nebenmarkt angeboten.
  • OLG München, 12.02.1998 - 29 U 5911/97

    Zulässigkeit der Veräußerung von Updates von Computerprogrammen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
    Soweit die Auffassung vertreten wird, § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG ordne für den Fall der Veräußerung von Vervielfältigungsstücken von Computerprogrammen die vollständige Erschöpfung des Verbreitungsrechts mit Ausnahme des Vermietungsrechts an und stehe daher einer Aufspaltung des Verbreitungsrechts entgegen (OLG München CR 1998, 265 ff, 266), folgt der Senat dieser Auslegung aus den genannten Gründen nicht.
  • RG, 21.12.1921 - 11/20

    Kapp-Putsch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
    Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerinnen 11/20 und der Beklagte 9/20 zu tragen.
  • SG Marburg, 07.12.2011 - 9/10

    Abrechenbarkeit von Besuchen eines Arztes mit einer Praxis in einem Heim als

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
    Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben die Klägerinnen 1 /l 0 und der Beklagten 9/10 zu tragen.
  • KG, 27.02.1996 - 5 U 8281/95

    Zulässigkeit verbilligter OEM-Softwarepakete

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
    Sie wollte allerdings die Rechte der Urheber nicht schmälern, sondern im Gegenteil stärken (vgl. KG CR 1996, 531 ff, 532).
  • KG, 17.06.1997 - 5 U 7145/96

    Vertrieb einer sog. OEM-Version ohne Hardware

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
    Die Abgabe von Hardware zusammen mit OEM-Software ist daher anders als die Abgabe von Printmedien in bestimmten Nebenmärkten nicht etwa die Eröffnung eines bloßen Nebenvertriebswegs, sondern die Eröffnung einer Vertriebsform in der vom Abnehmer in jedem Fall herzustellenden technischen Einheit von Hard- und Software in einer insbesondere technisch aufeinander hinreichend abgestimmten Form (vgl. KG CR 1998, 137 ff, 138 - Vertriebsbeschränkung bei Software).
  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97

    OEM-Version

    Sie ist daher auch daran gehindert, diese Weiterverbreitungshandlungen davon abhängig zu machen, daß sie den von ihr aufgestellten Bedingungen für den OEM-Vertrieb entsprechen (vgl. auch Schricker/Loewenheim aaO § 69c Rdn. 30; Haberstumpf in Lehmann (Hrsg.), Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, 2. Aufl. 1991, Teil II Rdn. 129; Marly, Softwareüberlassungsverträge, 3. Aufl. 2000, Rdn. 922; im Ergebnis ebenso OLG München NJW 1998, 1649, 1650; OLG Frankfurt (11. ZS) NJW-RR 1997, 494; CR 1999, 7, 8 f.; Berger, NJW 1997, 300, 301; Witte, CR 1996, 533, 534; Lehmann, NJW 1993, 1822, 1825; Redeker, Der EDV-Prozeß, 1992, Rdn. 107; a.A. KG GRUR 1996, 974, 975; OLG Frankfurt (6. ZS), Urt. v. 18.5.2000 - 6 U 63/99, Umdr.
  • OLG Frankfurt, 12.08.2003 - 11 U 15/03

    Straftat als Arrestgrund; Beschränkung des Nutzungsrechts an einem Computer;

    Das Verbreitungsrecht ist mit dem ersten In-Verkehr-Bringen des jeweiligen Vervielfältigungsstücks der Upgrade-Version in vollem Umfang erschöpft, sofern diese durch den Urheber oder mit dessen Zustimmung erfolgt (entgegen OLG Frankfurt/M., CR 2000, 581).«.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.01.2000 - 13 U 141/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6504
OLG Hamm, 19.01.2000 - 13 U 141/99 (https://dejure.org/2000,6504)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.01.2000 - 13 U 141/99 (https://dejure.org/2000,6504)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 13 U 141/99 (https://dejure.org/2000,6504)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verkehrsunfall; Schuldhaftes Fehlverhalten; Schadensersatz; Anschlussberufung; Haftpflichtversicherung

  • Judicialis

    StVG § 7; ; StVG § ... 17; ; StVG § 18; ; StVG § 17 Abs. 1; ; BGB § 823 ff.; ; BGB § 249; ; BGB § 252; ; BGB § 252 Satz 2; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; StVO § 9 Abs. 5; ; StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1; ; StVO § 1 Abs. 2; ; ZPO § 287; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249
    Keine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Veräußerung des beschädigten Kfz unmittelbar nach dem Unfall

  • rechtsportal.de

    Verkehrsunfall; Schuldhaftes Fehlverhalten; Schadensersatz; Anschlussberufung; Haftpflichtversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 349
  • VersR 2001, 257
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2000 - 13 U 141/99
    Grundsätzlich hat der Geschädigte die Ersatzmöglichkeit zu wählen, die den geringeren Aufwand verursacht (BGH VersR 1992, 61).

    Diese Ausnahme ist dadurch gerechtfertigt, daß die Reparatur des dem Geschädigten vertrauten Fahrzeuges sein Integritätsinteresse regelmäßig im stärkeren Maße zu befriedigen vermag, als eine Ersatzbeschaffung (BGH VersR 1992, 61, 62).

  • BGH, 08.12.1998 - VI ZR 66/98

    Beschränkung der Zulassung der Revision; Geltung des Integritätszuschlags für

    Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2000 - 13 U 141/99
    Das erforderliche Integritätsinteresse muß auch im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Fahrzeuges wie vorliegend - bestehen (BGH NJW 1999, 500; OLGR Hamm 1998, 229).
  • OLG Hamm, 19.03.1998 - 6 U 192/97

    Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (Naturalrestitution);

    Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2000 - 13 U 141/99
    Das erforderliche Integritätsinteresse muß auch im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Fahrzeuges wie vorliegend - bestehen (BGH NJW 1999, 500; OLGR Hamm 1998, 229).
  • OLG Düsseldorf, 14.07.1982 - 24 U 92/82

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem im Zuge eines Wendemanövers

    Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2000 - 13 U 141/99
    Einen doppelt so hohen Beitrag des Zeugen N und demnach eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers erscheinen dem Senat angemessen (vgl. dazu OLGR Hamm 1992, 201, OLG Düsseldorf VersR 1987, 909; OLG Düsseldorf VRS 64, 10).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.1986 - 15 U 152/85

    Der Anscheinsbeweis spricht für das Verschulden des vom Fahrbahnrand Anfahrenden,

    Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2000 - 13 U 141/99
    Einen doppelt so hohen Beitrag des Zeugen N und demnach eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers erscheinen dem Senat angemessen (vgl. dazu OLGR Hamm 1992, 201, OLG Düsseldorf VersR 1987, 909; OLG Düsseldorf VRS 64, 10).
  • OLG Köln, 02.05.1979 - 12 U 91/78

    Wendevorgang; Sorgfaltsanforderungen; Mitverursachung

    Auszug aus OLG Hamm, 19.01.2000 - 13 U 141/99
    Erforderlichenfalls ist sogar ein Umweg zu fahren (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht zu § 9 StVO, Rdnr. 50; OLGR Hamm 1992, 201; OLG Köln VRS 57, 401).
  • AG Essen, 02.08.2007 - 11 C 245/07

    Haftpflicht - Dauerbrenner "130 Prozent" - sechs Monate

    Nach einhelliger Rechtsprechung ist zudem zur Bejahung des Integritätsinteresses erforderlich, dass der Geschädigte sein Fahrzeug nach durchgeführter Reparatur weiter nutzt (vgl. BGH r+s 2005, 172; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1436; OLG Hamm Versicherungsrecht 2001, 257).
  • LG Duisburg, 07.10.2005 - 10 O 401/01

    Substantiierung von Ansprüchen aus einem angeblichen Verkehrsunfall; Nachweis

    Eine bloß pauschale Reparaturbestätigung hingegen kann eine detaillierte Aufstellung bzw. Rechnung über die durchgeführten Reparaturmaßnahmen nicht ersetzen (OLG Hamm NZV 2001, 349, 350).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.12.1999 - 3 U 145/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,13838
OLG Hamburg, 16.12.1999 - 3 U 145/99 (https://dejure.org/1999,13838)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.12.1999 - 3 U 145/99 (https://dejure.org/1999,13838)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - 3 U 145/99 (https://dejure.org/1999,13838)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    UWG § 1 § 3
    Wettbewerbswidrigkeit irreführender Angaben in einem Nachrichtenmagazin über ein Konkurrenzmagazin

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,14701
OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99 (https://dejure.org/2000,14701)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.03.2000 - 15 UF 386/99 (https://dejure.org/2000,14701)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. März 2000 - 15 UF 386/99 (https://dejure.org/2000,14701)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinen Eltern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Backnang - 3 F 143/99
  • OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 21.01.1998 - XII ZR 140/96

    Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99
    Dass der Anspruch auf Familienunterhalt auch einen Anspruch auf Taschengeld umfasst, soweit ausreichend Mittel vorhanden sind, ist st. Rspr. des BGH (s. zuletzt BGH NJW 1998, 1553 ).

    Denn das Taschengeld ist Teil des allgemeinen Familienunterhalts, dient aber zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken (vgl. BGH NJW 98, 1553).

  • BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82

    Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99
    Für den Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes hat der BGH (FamRZ 86, 668) bereits entschieden, dass grundsätzlich für den Barunterhalt auch das Taschengeld einzusetzen ist; das BVerfG hat diese Auffassung (FamRZ 85, 143) ausdrücklich gebilligt.
  • BGH, 26.02.1992 - XII ZR 93/91

    Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99
    Dabei besteht im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 26.2.1992 (FamRZ 92, 795 ff) Übereinstimmung darüber, dass bei einem Unterhaltsanspruch von Eltern gegen Kinder der sog. angemessene Selbstbehalt maßvoll zu erhöhen ist.
  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 81/85

    Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99
    Zu dieser Frage hat der BGH aber bereits in seiner Entscheidung vom 11.2.1987 (FamRZ 87, 472, 473) ausgeführt, dass der Unterhaltsschuldner die ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel zum Unterhalt einzusetzen hat, wenn und soweit er sie zum Bestreiten des eigenen angemessenen Lebensunterhalts nicht benötigt.
  • BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 18/85

    Einsatz des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99
    Für den Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes hat der BGH (FamRZ 86, 668) bereits entschieden, dass grundsätzlich für den Barunterhalt auch das Taschengeld einzusetzen ist; das BVerfG hat diese Auffassung (FamRZ 85, 143) ausdrücklich gebilligt.
  • BGH, 22.04.1974 - III ZR 21/72

    Wildtauben - § 823 BGB, zu Schadenersatzansprüchen des Grundstücksberechtigen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99
    Erbringen beide Ehegatten bei gleicher Arbeitszeit auch gleichwertige Leistungen für den Haushalt, müssen bei verschieden hohen Einkünften beide Ehegatten im Verhältnis ihrer Einkünfte einen Unterhaltsbeitrag leisten (vgl. Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., § 3 Rn 38; BGH NJW 74, 1238, NJW 74, 1240).
  • OLG Hamm, 04.07.1995 - 29 U 64/92

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines volljährigen Kindes von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99
    Soweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur anteiligen Deckung dieses Gesamtbedarfs der Familie nicht benötigt wird, steht es somit allgemein für Unterhaltszwecke zur Verfügung (so auch Wendl/Pauling, aaO, § 2 Rn 625; OLG Hamm FamRZ 96, 116, 117; Fischer, Anmerkung zum Urteil des LG Essen, FamRZ 93, 732; Heinrich, Anmerkung zum Urteil des LG Bielefeld, FamRZ 92, 590).
  • OLG Celle, 21.10.1991 - 18 UF 192/91
    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99
    Soweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur anteiligen Deckung dieses Gesamtbedarfs der Familie nicht benötigt wird, steht es somit allgemein für Unterhaltszwecke zur Verfügung (so auch Wendl/Pauling, aaO, § 2 Rn 625; OLG Hamm FamRZ 96, 116, 117; Fischer, Anmerkung zum Urteil des LG Essen, FamRZ 93, 732; Heinrich, Anmerkung zum Urteil des LG Bielefeld, FamRZ 92, 590).
  • LG Essen, 11.09.1992 - 1 S 288/92
    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99
    Soweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur anteiligen Deckung dieses Gesamtbedarfs der Familie nicht benötigt wird, steht es somit allgemein für Unterhaltszwecke zur Verfügung (so auch Wendl/Pauling, aaO, § 2 Rn 625; OLG Hamm FamRZ 96, 116, 117; Fischer, Anmerkung zum Urteil des LG Essen, FamRZ 93, 732; Heinrich, Anmerkung zum Urteil des LG Bielefeld, FamRZ 92, 590).
  • BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

    Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

    Er richtet sich somit nicht an einer festen Größe aus, sondern ist entsprechend den Umständen des Einzelfalles veränderlich (Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 aaO; Schwab Familiäre Solidarität - Beiträge zum europäischen Familienrecht - Bd. 5 S. 52; Günther FF 1999, 172, 174 sowie FuR 1995, 1, 5; Menter FamRZ 1997, 919, 922; Büttner Festschrift für Dieter Henrich S. 53; Künkel FamRZ 1991, 14, 22; Dieckmann DAV 1979, 553, 562; Staudinger/Engler/Kaiser aaO § 1603 Rdn. 136; OLG Hamm - 1. Familiensenat - FamRZ 1999, 1533; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174, 1175; OLG Stuttgart OLG-Report 2000, 245, 246; OLG Frankfurt OLG-Report 2001, 264, 265).
  • BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in OLG-Report 2000, 245 ff. veröffentlicht ist, hat die Beklagte im Umfang der Klageforderung für unterhaltspflichtig gehalten.
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