Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § ... 91 a Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 2; ; ZPO § 287 Abs. 1; ; ZPO § 530 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; BGB § 249 S. 1; ; BGB § 251 Abs. 1; ; BGB § 282; ; BGB § 389; ; BGB § 433 Abs. 2; ; BGB § 633; ; BGB § 634; ; BGB § 634 Abs. 1; ; BGB § 634 Abs. 2; ; BGB § 635; ; EGBGB § 5 S. 1

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen einer mangelhaften Eigentumswohnung; Vertragswidrige Errichtung einer zu dünnen Trennwand; Prozessuale Wirksamkeit einer Aufrechnung in der Berufungsinstanz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Trennwand zu dünn - Kann die Käuferin einer Eigentumswohnung dafür Schadenersatz verlangen?

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 433
  Zur Frage, unter welchen Umständen eine Wand einer Eigentumswohnung als zu dünn und entsprechend wertmindert eingeschätzt wird

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnungstrennwand 5 cm schwächer als vereinbart: Trotz Erreichens der normgemäßen Schalldämmwerte ein Mangel! (IBR 2003, 298)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 16.05.2002 - VII ZR 479/00

  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Werkunternehmers

  Auszug aus OLG Bamberg, 29.07.2002 - 4 U 283/01

  Bei dieser Sachlage wäre eine nunmehrige Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung eine bloße Förmelei; sie ist daher gemäß § 634 Abs. 2 BGB entbehrlich (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt BGH vom 16.5.2002 - VII ZR 479/00).
• BGH, 03.03.1998 - X ZR 4/95

  Übernahme der Aufsicht über die Herstellung einer Segelyacht; Verjährung von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 29.07.2002 - 4 U 283/01

  Nach §§ 249 S. 1, 251 Abs. 1 BGB umfaßt der zu leistende Schadensersatz vorerst die Kosten der vertragsgemäßen Herstellung der Wohnungstrennwand (BGH NJW-RR 1998, S. 1027).
• BGH, 16.10.1984 - X ZR 86/83

  Werkmängel: Schadensersatzanspruch des Bestellers

  Auszug aus OLG Bamberg, 29.07.2002 - 4 U 283/01

  Vom Schadensersatzanspruch erfaßt werden zudem die von den Beklagten getätigten Aufwendungen für die Ermittlung des Mangels und der Maßnahmen zu dessen Beseitigung (BGHZ 92, 308), mithin die Kosten des Sachverständigen.

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Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 655; ; ZPO § 127 II; ; ZPO § 114

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Rücklagen bei zukünftiger Selbstständigkeit

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Obliegenheiten des Unterhaltsverpflichteten; Aufnahme selbständiger Tätigkeit; Pflicht zur Aufgabe der Selbständigkeit nach 6 Monaten; Sicherstellung der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung; Bildung von Rücklagen ; Aufnahme von Krediten

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1213

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 21.01.1987 - IVb ZR 94/85

  Anspruch auf Erhöhung der vom leiblichen Vater gewährten Unterhaltsrente - …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2003 - 11 WF 425/02

  Ob dem Kläger entsprechend der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung nach einer nur 6-monatigen Phase der Selbständigkeit bereits angesonnen werden kann, diese wegen bislang unzureichender, seine Leistungsfähigkeit insbesondere nicht hinreichend sicherstellender Einkünfte wieder aufzugeben, erscheint zweifelhaft (vgl. hierzu auch BGH FamRZ 1993, 1055, 1056 unter Hinweis auf BGH FamRZ 1987, 372 ff, 374), da nach anerkannter Auffassung bloße Gründungs- und Übergangsschwierigkeiten den Unterhaltsschuldner nicht ohne weiteres zu einem Berufswechsel nötigen, ihm vielmehr eine angemessene Karrenzzeit zuzubilligen ist (…Kalthoener/Büttner Rz. 629), die über den vom Amtsgericht zugrunde gelegten Zeitraum deutlich hinausgehen dürfte.

  Bei seiner Entscheidung für eine selbständige Tätigkeit unter Inkaufnahme einer jedenfalls vorübergehenden Reduzierung seiner unterhaltsrelevanten Einkünfte musste der Kläger indes seine bestehende, gesteigerte (§ 1603 II BGB) Unterhaltsverpflichtung seinen minderjährigen Kindern gegenüber im Blick behalten und dieser bei seiner Berufsplanung daher in verantwortungsvoller, zumutbarer Weise Rechnung tragen (BGH, FamRZ 1987, 372 ff, 374 unter Hinweis auf BGH FamRZ 1982, 365 ff, 367).

• BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 651/80

  Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2003 - 11 WF 425/02

  Bei seiner Entscheidung für eine selbständige Tätigkeit unter Inkaufnahme einer jedenfalls vorübergehenden Reduzierung seiner unterhaltsrelevanten Einkünfte musste der Kläger indes seine bestehende, gesteigerte (§ 1603 II BGB) Unterhaltsverpflichtung seinen minderjährigen Kindern gegenüber im Blick behalten und dieser bei seiner Berufsplanung daher in verantwortungsvoller, zumutbarer Weise Rechnung tragen (BGH, FamRZ 1987, 372 ff, 374 unter Hinweis auf BGH FamRZ 1982, 365 ff, 367).
• BGH, 12.05.1993 - XII ZR 24/92

  Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2003 - 11 WF 425/02

  Ob dem Kläger entsprechend der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung nach einer nur 6-monatigen Phase der Selbständigkeit bereits angesonnen werden kann, diese wegen bislang unzureichender, seine Leistungsfähigkeit insbesondere nicht hinreichend sicherstellender Einkünfte wieder aufzugeben, erscheint zweifelhaft (vgl. hierzu auch BGH FamRZ 1993, 1055, 1056 unter Hinweis auf BGH FamRZ 1987, 372 ff, 374), da nach anerkannter Auffassung bloße Gründungs- und Übergangsschwierigkeiten den Unterhaltsschuldner nicht ohne weiteres zu einem Berufswechsel nötigen, ihm vielmehr eine angemessene Karrenzzeit zuzubilligen ist (…Kalthoener/Büttner Rz. 629), die über den vom Amtsgericht zugrunde gelegten Zeitraum deutlich hinausgehen dürfte.

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Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 91 Abs. 1, 2; BRAGO § 28
  Anwaltskosten; Bankgeschäfte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zur "Notwendigkeit" von Reisekosten im Sinne einer zweckmäßigen, am Gebot der Sparsamkeit orientierten Rechtsverfolgung.; Erstattungsfähigkeit von Anwaltsreisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Bevollmächtigten.

Verfahrensgang

• LG Stuttgart - 21 O 372/02
• OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

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• OLG Stuttgart, 16.01.2003 - 8 W 414/02

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des auswärtigen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02

  Auch nach Wegfall der Postulationsbeschränkungen hat eine Bank mit (Haupt-) Sitz außerhalb des Bezirks des Prozessgerichts in einem Rechtsstreit aus dem Bereich ihres Routinegeschäfts keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltsreisekosten zur Terminswahrnehmung (Ergänzung des Senatsbeschl. vom 16.1.2003 - 8 W 414/02; Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

  Dem hat sich der Senat angeschlossen (Beschluss vom 16.1.2003 - 8 W 414/02).

• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02

  Dies ist nicht nur die Ansicht der von der Beschwerdeführer-Vertreterin zitierten Rechtsprechung; auch der Bundesgerichtshof hat sich - auf Rechtsbeschwerde - inzwischen in einer Leitsatzentscheidung auf diesen Rechtsstandpunkt gestellt (Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02 - EBE/BGH 2002, 398; bestätigt durch weiteren Leitsatz-Beschluss vom 12.12.2002 - I ZB 29/02 - Vorab-Info. bei "juris").
• BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02

  Dies ist nicht nur die Ansicht der von der Beschwerdeführer-Vertreterin zitierten Rechtsprechung; auch der Bundesgerichtshof hat sich - auf Rechtsbeschwerde - inzwischen in einer Leitsatzentscheidung auf diesen Rechtsstandpunkt gestellt (Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02 - EBE/BGH 2002, 398; bestätigt durch weiteren Leitsatz-Beschluss vom 12.12.2002 - I ZB 29/02 - Vorab-Info. bei "juris").

• OLG Bremen, 07.06.2001 - 2 W 54/01

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02

  Auch die Oberlandesgerichte, die im Ausgangspunkt auf der Linie der Rechtsposition der Beschwerdeführerin liegen, vertreten eine entsprechende Einschränkung, teils ausdrücklich (KG MDR 2001, 473 = NJW-RR 2001, 1002 = JurBüro 2001, 257; OLG Köln JurBüro 2002, 425: OLG Bremen JurBüro 2001, 532), teils in Gestalt allgemeiner Erwägungen (vgl. zB OLG Frankfurt MDR 2000, 1215 = JurBüro 2000, 587; OLG Hamm MDR 2001, 959 = JurBüro 2001, 366).
• OLG Köln, 26.11.2001 - 17 W 107/01

  Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02

  Auch die Oberlandesgerichte, die im Ausgangspunkt auf der Linie der Rechtsposition der Beschwerdeführerin liegen, vertreten eine entsprechende Einschränkung, teils ausdrücklich (KG MDR 2001, 473 = NJW-RR 2001, 1002 = JurBüro 2001, 257; OLG Köln JurBüro 2002, 425: OLG Bremen JurBüro 2001, 532), teils in Gestalt allgemeiner Erwägungen (vgl. zB OLG Frankfurt MDR 2000, 1215 = JurBüro 2000, 587; OLG Hamm MDR 2001, 959 = JurBüro 2001, 366).
• OLG Karlsruhe, 13.12.2000 - 11 W 136/00

  Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - Kosten des Unterbevollmächtigten - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02

  Bei allen Verschiedenheiten in den Begründungen besteht nach Einschätzung des Senats weitest gehende Übereinstimmung darin, dass in einem Fall der vorliegenden Art weder (fiktive) Informationsreisekosten der Partei noch Anwaltsreisekosten erstattungsfähig sind (vgl. zB auch OLG Brandenburg MDR 2001, 1135 = JurBüro 2001, 533; OLG Dresden JurBüro 2002, 255; OLG Hamburg MDR 2001, 294 = NJW-RR 2001, 788; OLG Koblenz JurBüro 2002, 202; OLG Karlsruhe MDR 2001, 293 = JurBüro 2001, 201 = Die Justiz 2001, 163; OLGRep 2002, 459; OLG München MDR 2001, 773 = JurBüro 2001, 422; OLG Zweibrücken MDR 2001, 535 = JurBüro 2001, 202).
• OLG Frankfurt, 31.07.2000 - 6 W 126/00

  Kostenerstattungsanspruch für Reisekosten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02

  Auch die Oberlandesgerichte, die im Ausgangspunkt auf der Linie der Rechtsposition der Beschwerdeführerin liegen, vertreten eine entsprechende Einschränkung, teils ausdrücklich (KG MDR 2001, 473 = NJW-RR 2001, 1002 = JurBüro 2001, 257; OLG Köln JurBüro 2002, 425: OLG Bremen JurBüro 2001, 532), teils in Gestalt allgemeiner Erwägungen (vgl. zB OLG Frankfurt MDR 2000, 1215 = JurBüro 2000, 587; OLG Hamm MDR 2001, 959 = JurBüro 2001, 366).
• OLG Hamm, 12.02.2001 - 23 W 8/01

  Kostenprognose bei Rechtsstreit vor Landgericht in anderem Bezirk - Gebot …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02

  Auch die Oberlandesgerichte, die im Ausgangspunkt auf der Linie der Rechtsposition der Beschwerdeführerin liegen, vertreten eine entsprechende Einschränkung, teils ausdrücklich (KG MDR 2001, 473 = NJW-RR 2001, 1002 = JurBüro 2001, 257; OLG Köln JurBüro 2002, 425: OLG Bremen JurBüro 2001, 532), teils in Gestalt allgemeiner Erwägungen (vgl. zB OLG Frankfurt MDR 2000, 1215 = JurBüro 2000, 587; OLG Hamm MDR 2001, 959 = JurBüro 2001, 366).
• OLG München, 06.04.2001 - 11 W 946/01

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen auswärtigen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02

  Bei allen Verschiedenheiten in den Begründungen besteht nach Einschätzung des Senats weitest gehende Übereinstimmung darin, dass in einem Fall der vorliegenden Art weder (fiktive) Informationsreisekosten der Partei noch Anwaltsreisekosten erstattungsfähig sind (vgl. zB auch OLG Brandenburg MDR 2001, 1135 = JurBüro 2001, 533; OLG Dresden JurBüro 2002, 255; OLG Hamburg MDR 2001, 294 = NJW-RR 2001, 788; OLG Koblenz JurBüro 2002, 202; OLG Karlsruhe MDR 2001, 293 = JurBüro 2001, 201 = Die Justiz 2001, 163; OLGRep 2002, 459; OLG München MDR 2001, 773 = JurBüro 2001, 422; OLG Zweibrücken MDR 2001, 535 = JurBüro 2001, 202).
• KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00

  Verpflichtung zum Ersatz von Reisekosten eines bei dem Prozessgericht …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02

  Auch die Oberlandesgerichte, die im Ausgangspunkt auf der Linie der Rechtsposition der Beschwerdeführerin liegen, vertreten eine entsprechende Einschränkung, teils ausdrücklich (KG MDR 2001, 473 = NJW-RR 2001, 1002 = JurBüro 2001, 257; OLG Köln JurBüro 2002, 425: OLG Bremen JurBüro 2001, 532), teils in Gestalt allgemeiner Erwägungen (vgl. zB OLG Frankfurt MDR 2000, 1215 = JurBüro 2000, 587; OLG Hamm MDR 2001, 959 = JurBüro 2001, 366).
• OLG Dresden, 06.09.2001 - 4 W 1262/01

  Kosten
• OLG Hamburg, 08.12.2000 - 8 W 252/00

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
• OLG Zweibrücken, 13.12.2000 - 4 W 68/00

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
• OLG Brandenburg, 19.04.2001 - 8 W 92/01

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach Abgabe der Mahnsache an das …
• OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 3A W 55/02

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des postulationsfähigen …
• OLG Koblenz, 27.09.2001 - 14 W 661/01

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 22.09.2003 - 11 W 47/03

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähige Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts

  Das kommt nach der Rechtsprechung insbesondere dann in Betracht, wenn es sich bei der Partei um ein Unternehmen handelt, das über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die die Sache bearbeitet hat (…BGH, BGHReport 2003, 152, BGH, JurBüro 2003, 370), oder wenn es sich für die Partei um einen einfach gelagerten Routinefall handelt (KG, Beschl. v. 23.1.2001 - 1 W 8967/00, JurBüro 2001, 257; OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2001 - 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.1.2003 - 8 W 530/02, OLGReport 2003, 172;… vgl. auch BGH, BGHReport 2003, 152 für einen in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung, bei dem die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben).
• OLG Karlsruhe, 22.09.2003 - 11 W 51/03

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähige Kosten des vom Konkursverwalter …

  Das kommt nach der Rechtsprechung insbesondere dann in Betracht, wenn es sich bei der Partei um ein Unternehmen handelt, das über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die die Sache bearbeitet hat (…BGH, BGHReport 2003, 152, BGH, JurBüro 2003, 370), oder wenn es sich für die Partei um einen einfach gelagerten Routinefall handelt (KG, Beschl. v. 23.1.2001 - 1 W 8967/00, JurBüro 2001, 257; OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2001 - 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.1.2003 - 8 W 530/02, OLGReport 2003, 172;… vgl. auch BGH, BGHReport 2003, 152 für einen in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung, bei dem die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben).