Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 14.06.2006 - 5 U 21/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- webshoprecht.de
Unzumutbarkeit einer vorgerichtlichen Abmahnung bei Beantragung einer Sequestration rechtsverletzender Gegenstände
- webshoprecht.de
Unzumutbarkeit einer vorgerichtlichen Abmahnung bei Beantragung einer Sequestration rechtsverletzender Gegenstände
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; ZPO § 93 § 935 § 940; UrhG § 101a
Kein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit und Voraussetzungen der vollständigen Erfüllung eines geltend gemachten Anspruchs im Wege der einstweiligen Leistungsverfügung; Anwendbarkeit von § 101a Abs. 3 Urhebergesetz (UrhG) auf einen geltend gemachten Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben; Kriterien für ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 14.12.2005 - 308 O 776/05
- LG Hamburg, 13.01.2006 - 308 O 776/05
- OLG Hamburg, 14.06.2006 - 5 U 21/06
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2007, 29
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- LG Hamburg, 13.01.2006 - 308 O 776/05
Auszug aus OLG Hamburg, 14.06.2006 - 5 U 21/06
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 13.1.2006 (308 O 776/05), soweit nicht rechtskräftig, unter I. teilweise abgeändert.Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 14.12.2005 (308 O 776/05) wird unter III. insoweit abgeändert, als die hierin enthaltene Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Auskunftserteilung bezüglich "der Abnehmer" auch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Hinblick auf private Abnehmer einschließt.
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.1.2006 (308 O 776/05) insoweit abzuändern, soweit darin die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 14.12.2005 hinsichtlich der Auskunftspflicht unter Ziffer I. 3. auch bezüglich einer Auskunftspflicht über die Daten privater Abnehmer sowie im Kostenausspruch bestätigt worden ist.
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Entfernung der Herstellungsnummer II
Auszug aus OLG Hamburg, 14.06.2006 - 5 U 21/06
Der Senat kann bei seiner Entscheidung dahingestellt lassen, ob ein Auskunftsanspruch bezüglich privater Abnehmer der Antragsgegnerin - wie das Landgericht meint - aus § 242 BGB (vgl. allgemein zum Anspruch auf Drittauskunft BGH GRUR 2001, 841 ff.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 38, Rn. 33 ff.) begründet ist. - OLG Saarbrücken, 11.05.2006 - 5 W 68/06
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 5 AufenthG
Auszug aus OLG Hamburg, 14.06.2006 - 5 U 21/06
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senates (vgl. zuletzt Beschluss vom 18.5.2006, 5 W 68/06), dass eine vorgerichtliche Abmahnung dann entbehrlich ist, wenn neben der Unterlassung zugleich die Sequestration rechtsverletzender Gegenstände beantragt wird.
- OLG Dresden, 02.03.2016 - 14 W 106/16
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen die Vernichtung von Waren nach der …
Eine solche Abmahnung liefe dem Zweck der Sequestrationsanordnung zuwider, soweit sie der Gegenseite Zeit und Gelegenheit gäbe, diejenigen Maßnahmen zur Beiseiteschaffung der Verletzungsgegenstände zu ergreifen, die mit der einstweiligen Verfügung gerade unterbunden werden sollen (OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 29; OLG Frankfurt GRUR 2006, 264; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aul. - OLG Koblenz, 07.08.2008 - 10 W 486/08
Privatkrankenversicherung: Einstweiliger Rechtsschutz auf Feststellung der …
Dieser sich bereits aus dem vorläufigen Charakter der Entscheidung ergebende Grundsatz kann insbesondere für die Leistungsverfügung und dann Geltung beanspruchen, wenn die zur Erfüllung des mit der Verfügung gewährten Anspruchs von dem Schuldner erbrachte Leistung, sollte später das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Verfügung oder in dem Hauptsacheverfahren das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs verneint werden, nicht mehr zurückgewährt oder ungeschehen gemacht bzw. durch einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO in angemessener Weise kompensiert werden kann (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg GRUR-RR 2007, 29 f.). - LG Frankenthal, 30.06.2026 - 6 O 274/24 Entsprechendes gilt für die zitierte Entscheidung des Hans. OLG Hamburg (GRUR-RR 2007, 29).
- OLG Koblenz, 03.02.2012 - 10 U 610/11
Einstweilige Verfügung: Feststellungs- bzw. Leistungsanspruch gegen eine private …
Rn. 14 Dieser sich bereits aus dem vorläufigen Charakter der Maßnahme ergebende Grundsatz kann insbesondere für die Leistungsverfügung und zumal dann Geltung beanspruchen, wenn die zur Erfüllung des mit der Verfügung gewährten Anspruchs von dem Schuldner erbrachte Leistung, sollte später das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Verfügung oder in dem Hauptsacheverfahren das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs verneint werden, nicht mehr zurückgewährt oder ungeschehen gemacht oder durch einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO in angemessener Weise kompensiert werden kann (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg GRUR-RR 2007, 29 f.). - OLG Koblenz, 17.09.2010 - 10 U 276/10
Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zivilrechtsstreit: Zulässigkeit einer …
Dieser sich bereits aus dem vorläufigen Charakter der Maßnahme ergebende Grundsatz kann insbesondere für die Leistungsverfügung und zumal dann Geltung beanspruchen, wenn die zur Erfüllung des mit der Verfügung gewährten Anspruchs von dem Schuldner erbrachte Leistung, sollte später das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Verfügung oder in dem Hauptsacheverfahren das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs verneint werden, nicht mehr zurückgewährt oder ungeschehen gemacht oder durch einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO in angemessener Weise kompensiert werden kann (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg GRUR-RR 2007, 29 f.). - OLG Hamburg, 19.03.2007 - 5 W 33/07
Wettbewerbsrecht: Nachahmung von Erzeugnissen; ergänzender wettbewerbsrechtlicher …
Zu Recht weist das Landgericht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Senates die Durchsetzung eines zur Erledigung führenden Leistungsanspruches (Auskunftsanspruches) im Verfügungswege nur unter besonderen Umständen und engen Voraussetzungen zulässig ist (vgl. Senat GRUR-RR 2007, 29 -cerebro card). - OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 11 W 12/13
Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis (hier …
Rn. 10 Wird - wie vorliegend - im einstweiligen Verfügungsverfahren neben einem Unterlassungs- ein Sequestrationsanspruch geltend gemacht, kann sich die Unzumutbarkeit der Abmahnung daraus ergeben, dass eine Abmahnung dem Verletzer die Möglichkeit eröffnen könnte, zur Vermeidung wesentlicher Nachteile den vorhandenen angegriffenen Warenbestand bei Seite zu schaffen und damit den Anspruch des Verletzten auf Vernichtung der Ware zu unterlaufen (KG, GRUR-RR 2008, 372; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 29; OLG Frankfurt, GRUR 2006, 264; OLG Nürnberg, WRP 1981, 342;… Köhler/Bornkamm, UWG 30. Aufl. 2012, § 12 Rn. 1.48 m. w. N.). - KG, 25.04.2008 - 5 W 39/06
Markenrechtliches Abmahnerfordernis trotz Sequestrationsantrags
Wird - wie vorliegend - im einstweiligen Verfügungsverfahren neben dem Unterlassungsanspruch ein Sequestrationsanspruch geltend gemacht, kann sich die Unzumutbarkeit der Abmahnung daraus ergeben, dass eine Abmahnung dem Verletzer die Möglichkeit eröffnen könnte, zur Vermeidung wesentlicher Nachteile den vorhandenen angegriffenen Warenbestand beiseite zu schaffen und damit den Anspruch des Verletzten auf Vernichtung der Ware zu unterlaufen (Senat, Beschluss vom 13. Juli 2007, 5 W 29/06;… OLG Düsseldorf aaO.;… OLG Hamburg aaO.; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 29;… Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26 Aufl., § 8 UWG RdNr.1.48;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. § 18 RdNr.38). - OLG Hamburg, 16.11.2018 - 12 W 6/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Auskunftsanspruch eines Kommanditisten einer …
Sie kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die Realisierung des Hauptanspruchs (hier die Abwehr des Zahlungstitels durch Vollstreckungsabwehrklage) für den Gläubiger von existenzieller Bedeutung ist und von der umgehenden Erteilung der Auskunft abhängt (KG GRUR 1988, 403, 404; OLGR Rostock 2004, 267; OLG Hamburg, Urteil v. 14.06.2006, 5 U 21/06, Rn. 18, zit. nach juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 8 "Auskunft";… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 940 Rn. 17;… Fischer, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 940 Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 30.11.2012 - 2 W 24/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein kalt verlegbares Fugenband zum …
Rn. 53 Steht die mit der Leistungsverfügung verbundene Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig dem Erlass der einstweiligen Verfügung entgegen (OLG Hamburg OLGR 2006, 714; OLG München 7 U 3821/11, Urteil v. 26.09.2012), sind die im vorliegenden Fall mit einer Auskunftserteilung verbundenen Nachteile für die Antragsgegnerin als so gering einzustufen, dass ausnahmsweise eine Leistungsverfügung gerechtfertigt ist. - LG Düsseldorf, 16.03.2010 - 4a O 238/09
Infrarotthermometer
- LG Frankfurt/Main, 18.02.2015 - 6 O 431/14
Entbehrliche Abmahnung vor Eilantrag bei virtuellen Seriennummern
- LG Düsseldorf, 10.11.2016 - 4b O 82/16
Verfahrenskosten
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.04.2006 - I-24 U 145/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § ... 522 Abs. 2 Ziff. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Ziff. 3; ; BGB § 536 c; ; BGB § 536 c Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 543 Abs. 1; ; BGB § 543 Abs. 3; ; BGB § 543 Abs. 3 S. 1; ; BGB § 569 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de
Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 BGB
- Wolters Kluwer
Beendigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund; Beendigung des Mietverhältnisses auf Grund einer außerordentlichen Kündigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnraummietrecht - Nochmalige Mängelanzeige, wenn Mangel fortbesteht?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Außerordentliche Kündigung des Mieters wegen nicht beseitigter Mängel der Mietsache (IMR 2006, 74)
Verfahrensgang
- LG Kleve - 3 O 22/04
- OLG Düsseldorf, 04.04.2006 - I-24 U 145/05
Papierfundstellen
- MDR 2006, 1276
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 25.10.1990 - 10 U 15/90
Recht des Mieters auf Minderung der Miete nach fehlgeschlagenen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2006 - 24 U 145/05
Es kann hier dahinstehen, ob im Falle des Misslingens von Mangelbeseitigungsversuchen des Vermieters - nach Treu und Glauben - eine erneute Anzeigepflicht des Mieters bestehen kann (so OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - ZMR 1987, 376 für den Fall einer vom Mieter im Auftrag des Vermieters übernommenen Reparatur; vgl. auch: OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - ZMR 1991, 24;… Schmidt/Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 8. Aufl., § 536 c BGB Rn. 20;… Palandt/Weidenkaff, 65. Aufl., § 536 c BGB Rn. 6).
- BGH, 20.05.2009 - XII ZR 94/07
Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit …
Soweit die Revision unter Hinweis auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm (OLGR 2006, 714), München (Versicherungsrecht 1997, 1238) und Jena (Urteil vom 7. Dezember 2000 - 1 U 627/00 - nicht veröffentlicht) meint, ein Verstoß gegen § 307 BGB scheide schon deshalb aus, weil es einem verständlichen Bedürfnis des Vermieters entspreche, sich die vertragliche Haftung des Vertragspartners für das Verschulden von Personen zu sichern, denen die Mietsache zum Gebrauch überlassen werde, vermag dies nicht zu überzeugen. - OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 83/11
Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen …
Das Risiko unzureichender und aus diesem Grunde erfolgloser Abhilfebemühungen bürdet das Gesetz in § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich demjenigen auf, der seinen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht nachgekommen ist und so den Kündigungsgrund erst geschaffen hat (Senat, MDR 2006, 1276 = OLGR 2006, 714).Dahinstehen kann hier, ob im Falle des Misslingens von Mangelbeseitigungsversuchen des Vermieters - nach Treu und Glauben - eine erneute Anzeigepflicht des Mieters bestehen kann (so OLG Düsseldorf [10. ZS], ZMR 1987, 376 für den Fall einer vom Mieter im Auftrag des Vermieters übernommenen Reparatur; vgl. auch: OLG Düsseldorf [10. ZS], ZMR 1991, 24;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, a.a.O., § 536c BGB Rdnr. 20;… Palandt/Weidenkaff, 70. Aufl., § 536c BGB Rdnr. 6; offen gelassen von Senat, MDR 2006, 1276 = OLGR 2006, 714).
- LG Duisburg, 07.06.2016 - 6 O 219/13
Unwahre und diffamierende Behauptungen: Vermieter darf außerordentlich kündigen!
Eine Kündigung kann dabei in eine Abmahnung umgedeutet werden (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2006, 1276).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Europäischer Zivilprozess: Internationale Erfüllungsortszuständigkeit deutscher Gerichte bei Festlegung des Lieferortes in Deutschland durch die Handelsklausel "ex works"
- Judicialis
EuGVVO Art. 5 ff.; ; EuGVVO Art. ... 23 Abs. 1 b); ; EuGVVO Art. 27; ; EuGVVO Art. 30 Ziff. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 Art. 4 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 Art. 4 Abs. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 Art. 8; ; Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 Art. 14; ; ZPO § 183; ; ZPO § 280 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
Zustellung im ausländischen Prozess - Prioritätsgrundsatz des Art. 27 EUGVVO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
C. proc. civ. 1940 (Italien) Art. 160; C. proc. civ. 1940 (Italien) Art. 291; EUGVVO 44/2001 Art. 1; EUGVVO 44/2001 Art. 2; EUGVVO 44/2001 Art. 5; EUGVVO 44/2001 Art. 5 ff.; EUGVVO... 44/2001 Art. 23; EUGVVO 44/2001 Art. 27; EUGVVO 44/2001 Art. 30; EUGVVO 44/2001 Art. 60; EuGVÜ Art. 17; EuZVO 1348/2000 Art. 2; EuZVO 1348/2000 Art. 4; EuZVO 1348/2000 Art. 5; EuZVO 1348/2000 Art. 6 f.; EuZVO 1348/2000 Art. 7; EuZVO 1348/2000 Art. 8; EuZVO 1348/2000 Art. 14; ZPO § 183; ZPO § 280; ZPO § 303; ZPO § 513; ZPO § 1068; ZPO § 1069; ZustDG § 2
Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand; Verfahren --> Rechts- und Amtshilfe - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Klageweise Geltendmachung einer Kaufpreisforderung für die Lieferung von Industriepumpen; Beurteilung der Wirksamkeit der im ausländischen Prozess veranlassten Zustellung nach dem ausländischen Recht durch das erkennende deutsche Gericht; Konventionsautonome Auslegung ...
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 27.07.2005 - 13 O 101/03
- OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05
Der Zulässigkeit steht § 513 Abs. 2 ZPO nicht entgegen, weil dieser die Berufung bei Streitigkeiten über die internationale Zuständigkeit nicht ausschließt (seit BGH NJW 2003, 426 ständige Rechtsprechung).Eine Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren hat zu erfolgen (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Auflage, § 280 ZPO, Rdn. 8 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 28.11.2002, III ZR 102/02).
- EuGH, 14.12.1976 - 24/76
Estasis Salotti / Ruewa
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05
Selbst ein Verweis auf AGB, die auf der Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckt sind, ist nur dann genügend, wenn der von beiden Parteien unterzeichnete Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt (EuGH NJW 77, 494 und 495). - BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03
Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05
Der einseitige Hinweis auf AGB reicht nur aus, wenn die Gegenpartei deren Geltung ausdrücklich zustimmt (zum Vorstehenden vgl. z. B. Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 64. Auflage, EuGVVO, Art. 23 EuGVVO Rdn . 6 ff. m.w.N. sowie z. B. BGH NJW 94, 2699 u. BGH NJW-RR 2004, 1292 jeweils m.w.N.). - BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 185/92
Internationale Gerichtsstandsvereinbarung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05
Der einseitige Hinweis auf AGB reicht nur aus, wenn die Gegenpartei deren Geltung ausdrücklich zustimmt (zum Vorstehenden vgl. z. B. Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 64. Auflage, EuGVVO, Art. 23 EuGVVO Rdn . 6 ff. m.w.N. sowie z. B. BGH NJW 94, 2699 u. BGH NJW-RR 2004, 1292 jeweils m.w.N.). - EuGH, 08.11.2005 - C-443/03
VERWEIGERT DER EMPFÄNGER EINES GERICHTLICHEN ODER AUSSERGERICHTLICHEN …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05
f) Der zunächst bestehende Mangel der Zustellung i. S. des Art. 8 VO Nr. 1348/2000 ist geheilt (vgl. EuGH, Urteil vom 08.11.2005, NJW 2006, 491).
- LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10
Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
Erforderlich ist, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken, wodurch wiederum auf die jeweilige lex fori zurückgegriffen wird, nach deren Rechtssystem diese Frage zu entscheiden ist (OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 714). - OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 4 U 72/07
Voraussetzungen einer schriftlichen Gerichtsstandsvereinbarung; Begriff des …
Schriftlich im Sinne der Verordnung bedeutet, dass jeweils eine von beiden Parteien handschriftlich unterzeichnete Willenserklärung vorliegen muss, wobei es allerdings dahinstehen kann, ob die Erklärungen sich in einer einheitlichen Vertragsurkunde befinden, oder ob es sich um zwei getrennte Schriftstücke handelt (…vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 23 EuGVVO Rn. 33, 35; OLG Karlsruhe - 19. Zivilsenat -, OLGR 2001, 313; OLG Karlsruhe - 8. Zivilsenat -, OLGR 2006, 714;… ebenso für den Bereich des CISG Schlechtriem in Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -, 4. Aufl. 2004, Art. 13 Rn. 2; offen gelassen in BGH, NJW 2001, 1731).Für einen internationalen Handelsbrauch, der eine Bezugnahme auf entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Auftragsbestätigung rechtfertigen würde, ist nichts ersichtlich (vgl. zur Bezugnahme auf eine Gerichtsstandsklausel in Auftragsbestätigungen beispielsweise OLG Karlsruhe - 8. Zivilsenat - OLGR 2006, 714, 718).
- LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14c O 58/15
Feststellungsklage betreffend die Nichtverletzung einer Vielzahl von …
Rn. 49 Das erkennende deutsche Gericht hat die Frage, ob die im anderen (ausländischen) Prozess veranlasste Zustellung nach dem maßgeblichen ausländischen Recht wirksam war und deshalb eine zeitlich frühere Rechtshängigkeit begründet hat, selbständig - ohne Bindung an die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des ausländischen Gerichts - zu prüfen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2006, 8 U 218/05, juris;… Zöller, a.a.O., Rn. 15). - OLG Rostock, 30.09.2020 - 2 U 6/17
Schadensersatz wegen Kündigung eines Händlervertrags: Internationale …
Rn. 70 Insoweit gilt zunächst, dass die offenbar allein auf Nachlässigkeit der Klägerin zurückzuführende Verspätung der Einzahlung des Kostenvorschusses - § 12 Abs. 1 GKG - jedenfalls eine Rückwirkung auf den Anhängigkeitszeitpunkt, also den 18.06.2015, hindert (…MüKoZPO/Gottwald, ZPO, 05. Aufl. 2017, Brüssel-Ia-VO Art. 32 Rn. 2;… Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl. 2020, EuGVVO Art. 32 Rn. 2); nur Verzögerungen im Bereich des gerichtlichen Zustellungsbetriebs gehen - ähnlich den innerstaatlich zu § 167 ZPO entwickelten Grundsätzen - nicht zu Lasten der klagenden Partei (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2006 - 8 U 218/05 [Juris; Tz. 63];… Schlosser, in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 04. Aufl. 2015, EuGVVO Art. 32 Rn. 2). - OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen von EU-Bürgern - …
Eine Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren hat hier bereits zu erfolgen (vgl. OLG Karlsruhe Urt. vom 28. März 2006 - 8 U 218/05).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.04.2006 - 12 U 309/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24
Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens kann das Gericht in dieser Konstellation in Anlehnung an § 244 Abs. 3 S. 2 StPO ablehnen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10. April 2006 - 12 U 309/05, Rn. 12; KG Berlin…, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 12 U 134/06, Rn. 12; OLG Koblenz…, Beschluss vom 26. März 2007 - 12 U 1556/05, Rn. 5, jew. zit. nach juris). - LG Augsburg, 14.07.2008 - 4 T 1866/08
Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Fälschung des Sitzungsprotokolls; …
Die Gegenauffassung (…vgl. insbesondere Zöller-Vollkommer 26. Auflage 2007 Vor § 41 Rz. 2 und § 42 Rz. 4; Lüke NJW 1979, 2047, 2049; offen lassend OLG Koblenz OLGR Koblenz 2006, 714 f.) überzeugt nicht, bildet doch das Ablehnungsverfahren nach §§ 42 ff. ZPO ein abschließendes Regelungssystem für die Behauptung, der erkennende Richter lasse die Befangenheit besorgen. - LSG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - L 11 SF 4819/09 Abgesehen davon, dass eine etwaige Strafanzeige wegen Falschaussage grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellt (vgl OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2003, 3 W 46/00; OLG Koblenz, Urteil vom 10. April 2006, 12 U 309/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Mai 2008, L 12 B 17/08 AL; jeweils veröffentlicht in juris), ist von der Klägerin weder vorgebracht noch ersichtlich, dass Richterin am Sozialgericht Dr. D. die Zeugin M. wegen Falschaussage bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat.
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 11 SF 2023/09 Abgesehen davon, dass eine solche Strafanzeige grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2000, 3 W 46/00, OLG Koblenz, Urteil vom 10. April 2006, 12 U 309/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Mai 2008, L 12 B 17/08 AL; jeweils zitiert nach juris), hat Dr. K. den Kläger gar nicht angezeigt (dienstliche Äußerung vom 20. April 2009).
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