Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Landguterbe: Ermittlung des Reinertrags eines Landguts

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2049 BGB; § 2312 BGB; § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB; § 2326 BGB; § 14 Abs. 1 BewG; § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 BewG
  Ermittlung des Reinertrages eines Landguts unter Abzug auch von Lohnansprüchen eines Betriebsinhabers und dessen nicht entlohnter mitarbeitender Familienangehöriger vom Rohertrag; Berücksichtigung von Altenteilsverpflichtungen entsprechend der tatsächlichen Lebenszeit ...

• Judicialis

  BGB § 2049; ; BGB § 2312

• rechtsportal.de

  BGB § 2049; BGB § 2312
  Ermittlung des Reinertrages eines Landguts nach § 2049 II BGB

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Ermittlung des Reinertrages eines Landguts unter Abzug auch von Lohnansprüchen eines Betriebsinhabers und dessen nicht entlohnter mitarbeitender Familienangehöriger vom Rohertrag; Berücksichtigung von Altenteilsverpflichtungen entsprechend der tatsächlichen Lebenszeit ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

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Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; BGB §... 134; ; BGB § 123 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB §§ 164 ff; ; BGB § 613; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1; ; RBerG Art. 1 § 3 Nr. 2; ; RBerG Art. 1 § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; RBerG Art. 1 § 6 Abs. 2; ; RBerG Art. 1 § 8; ; RVG § 5; ; BRAO § 12 Abs. 3

• rechtsportal.de

  Honoraranspruch des Rechtsanwalts - unwirksamer Anwaltsvertrag bei Mandatserledigung durch juristischen Kanzleimitarbeiter?

• Wolters Kluwer

  Abschluss eines Rechtsberatungsvertrages über eine Vertretung durch einen Rechtsassessor; Geltendmachung von Anwaltsgebühren bei Leistungserbringung durch Assessor; Vertragsabschluss und sogenanntes unternehmensbezogenes Geschäft; Wirksamkeit eines Anwaltsvertrages und ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  BGB §§ 134; RBerG §§ 1 I 1, 3 Nr. 2; RVG § 5
  Mandatsübernahme durch nicht zur Anwaltschaft zugelassenen Assessor

Papierfundstellen

• MDR 2008, 414

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 23.06.1981 - VI ZR 42/80

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Vereinbarung der Gewährleistung nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07

  Beschränkungen ergeben sich im Einzelfall nur aus verfahrensrechtlichen (z. B. § 78 Abs. 1 ZPO iVm § 52 Abs. 1 BRAO und § 157 Abs. 2 S. 1 ZPO, vgl. BVerfG NJW 2005, 966 m.w.N.), haftungsrechtlichen (z. B. §§ 611, 613, 280 Abs. 1 BGB, vgl. BGH NJW 1981, 2741, 2743) oder standesrechtlichen Gründen (z. B. § 53 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 BRAO), die jedoch auf die hier zu prüfende Frage nach der Wirksamkeit des Vertrags ohne Einfluss sind.

  Im Zweifel hatte die Klägerin gemäß § 613 BGB jedenfalls die Rechtsdiensthauptleistung persönlich zu erbringen (vgl. BGH NJW 1981, 2741, 2743).

• OLG Stuttgart, 26.02.1992 - 3 Ss 5/92

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07

  Maßgeblich ist, ob der Rechtsassessor in Wahrheit, nämlich in der praktischen Umsetzung der Zusammenarbeit mit der Klägerin nicht weisungsabhängig, sondern von ihr ganz unabhängig und damit der Sache nach völlig selbständig (und dann geschäftsmäßig) fremde Rechtsangelegenheiten besorgt (vgl. OLG Stuttgart NJW 1992, 3051;… Erbs/Kohlhaas/Senge, aaO, § 1 Rn 22 und § 6 Rn 7;… Henssler/Prütting/Weth, aaO Rn 13).

  Zu einer gegenteiligen Rechtsauffassung veranlasst auch nicht das schon zitierte Urteil des OLG Stuttgart (NJW 1992, 3051).

• BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05

  Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07

  Ein auf geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichteter Vertrag durch einen nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Berater, der auch über keine behördliche Erlaubnis zur Rechtsbesorgung verfügt, führt zu dessen Nichtigkeit (vgl. BGH NJW 2006, 2260, 2261f m.w.N.) und löst auch keine vertraglichen Vergütungsansprüche aus (vgl. BGH NJW 2000, 1560, 1562).

• BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98

  Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07

  Ein auf geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichteter Vertrag durch einen nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Berater, der auch über keine behördliche Erlaubnis zur Rechtsbesorgung verfügt, führt zu dessen Nichtigkeit (vgl. BGH NJW 2006, 2260, 2261f m.w.N.) und löst auch keine vertraglichen Vergütungsansprüche aus (vgl. BGH NJW 2000, 1560, 1562).
• BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03

  Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07

  Wie bei jedem sonstigen Vertragsschluss auch, können die dazu notwendigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen auch konkludent abgegeben werden (vgl. BGH NJW 2003, 3564, 3565; NJW 2004, 3630, 3631).
• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 250/02

  Anforderungen an die Darlegung der Mandatserteilung im Vergütungsprozeß des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07

  Wie bei jedem sonstigen Vertragsschluss auch, können die dazu notwendigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen auch konkludent abgegeben werden (vgl. BGH NJW 2003, 3564, 3565; NJW 2004, 3630, 3631).
• BGH, 20.06.1996 - IX ZR 248/95

  Rechtsnatur von Honorarforderungen einer Anwaltssozietät

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07

  Es bleibt auch jedem Vertragspartner grundsätzlich unbenommen, sich dabei gemäß §§ 164ff BGB rechtsgeschäftlich vertreten zu lassen (vgl. BGH NJW-RR 1994, 516), was z. B. im Falle der Mandatsannahme durch einen einzelnen Berufsträger namens der Rechsanwaltssozietät ohnehin der Regelfall ist (vgl. BGH NJW 1996, 2859, 2860).
• BGH, 16.12.1999 - IX ZR 117/99

  Treuhänderische Mitverpflichtung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07

  aa) Gehen Berufsträger ihrer anwaltlichen Tätigkeit in einer Kanzlei nach, tritt aber nur einer von ihnen dem rechtssuchenden Publikum als Kanzleiinhaber entgegen (dokumentiert durch die äußeren Umstände, etwa durch Kanzleischilder, Briefköpfe, Stempel, Formulare, Einträge in Register und Verzeichnisse etc.), kommt das Mandat in der Regel nur mit dem Berufsträger zustande, der diese Stellung auch nach außen vertritt (vgl. BGH NJW 2000, 1333).
• BGH, 12.12.1983 - II ZR 238/82

  Anspruch auf Schadensersatz aus Forderungsabtretungen wegen nicht erhaltener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07

  Das beruht auf dem anerkannten Grundsatz, dass im Rechtsverkehr derjenige als der Vertragspartner angesehen wird, der sich dem interessierten Publikum als der Unternehmens- oder Berufsträger und damit eben als diejenige (natürliche oder juristische) Person vorstellt, die über die beanspruchte (Dienst)Leistung verfügt (so genanntes unternehmensbezogenes Geschäft; vgl. BGH NJW 1984, 1347, 1348; sh. auch Senat OLGR 2007, 540 m.w.N.).
• BGH, 28.06.1962 - I ZR 32/61

  Auftreten von Versicherungsangestellten im Haftpflichtprozeß

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07

  Geschäftsmäßig im Sinne des Verbotsgesetzes handelt nämlich nur derjenige, der die Rechtsbesorgung selbständig betreibt (vgl. BGHZ 38, 71 = NJW 1963, 441; Erbs/Kohlhaas/Senge, Strafrechtliche Nebengesetze, R 55, § 1 RBerG Rn 22 m.w.N.).
• BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 1356/02

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen die …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 24 U 144/06

  Vorliegen eines unternehmensbezogenen Mietvertrags
• BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 46/96

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Begriff …
• BVerwG, 10.12.1999 - 8 KSt 17.99

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung - Unrichtigkeit der dem Kostenansatz …
• OVG Hamburg, 05.01.2000 - 2 Bs 280/99

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• OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 136/08

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Anwaltshonorar; Zustandekommen …

  Richtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass es im Honorarprozess beweisrechtlich zu Lasten des Rechtsanwalts geht, wenn unstreitige oder bewiesene Tatsachen bei Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit bezogen auf die umstrittene Mandatserteilung ambivalent bleiben, so dass ihnen eine unverwechselbare Indizfunktion für den Vertragsabschluss nicht zukommt (vgl. BGH NJW 1991, 2084, 2085; 2003, 3564, 3565; 2004, 3630, 3631 sub I.2; Senat, MDR 2008, 414 = OLGR 2008, 335 sub I.1a; Urt. v. 14.11.2006.
• OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10

  Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

  Diese Vorschrift regelt hingegen nicht die Frage, in welchem Rahmen und Umfang ein Assessor überhaupt als Vertreter des Rechtsanwalts tätig werden darf; diese ist nach den hierfür einschlägigen Regelungen des RDG bzw. der die Vertretungsbefugnis regelnden Prozessordnungen zu beantworten (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2008, 414).
• LG Berlin, 08.08.2022 - 83 O 9/22

  Sittenwidrigkeit des durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten …

  Dabei geltend für das Zustandekommen die allgemeinen Regeln, §§ 145 ff. BGB, eine bestimmte Form ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 17-03-1988 - IX ZR 43/87), insbesondere kann der Anwalt den Antrag auf Mandatsübernahme konkludent annehmen (BGH BeckRS 2003, 07598; OLG Düsseldorf BeckRS 2008, 04415; BGH NJOZ 2011, 1736) (…vgl. Hamm, Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 12. Auflage 2022, § 53, Rn. 6).
• LG Bonn, 30.03.2010 - 10 O 213/09

  Nichtigkeit, Rechtsberatungsgesetzt, Assessor

  Dabei liegt nur dann unerlaubte Rechtsberatung vor, wenn der Assessor in Wahrheit, nämlich in der praktischen Umsetzung der Zusammenarbeit nicht weisungsabhängig, sondern von einer solchen ganz unabhängig und damit der Sache nach völlig selbständig und damit geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheit besorgt (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2008, 414).

Volltextveröffentlichungen (6)

• markenmagazin:recht

  § 2 Abs. 1 Nr. 3 AMG
  Nahrungsergänzungsmittel mit Enzym Laktase

• openjur.de

  Arzneimittelwerbung: Laktasekapseln zur Überwindung von Laktose-(Milchzucker-)Intoleranz als zulassungspflichtiges Arzneimittel im Sinne des vollharmonisierten gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriffs

• Judicialis

  AMG § 2 Abs. 3 Nr. 3; ; RL 2001/83 EG i.d.F. RL 2004/27 EG Art. 1 Nr. 2 b

• ra.de
• rechtsportal.de

  Mittel zur Überwindung von Laktose-(Milchzucker-)Intoleranz als Arzneimittel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Notwendigkeit einer arzneimittelrechtlichen Zulassungspflichtkeit des streitbefangenen Produkts; Voraussetzungen für die Annahme eines Arzneimittels; Kriterien für die Annahme eines ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 455 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 40.05

  Arzneimittel; Nahrungsergänzungsmittel; Allgemeinverfügung zur Verkehrsfähigkeit; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07

  Aus der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen; die Beschränkung seiner Aussage auf Funktionsarzneimittel ergibt sich daraus, dass die Änderungsrichtlinie 2004/27/EG für Präsentationsarzneimittel ohnehin keine inhaltliche Änderung brachte (vgl. Göhring WRP 2005, 709, 711f; im Ergebnis auch BVerwG NVwZ 2007, 591, 592 - Tz. 18).

  Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.12.2006 (3 C 40/05, NVwZ 2007, 591, 592 - Tz. 15f) sowie in drei Urteilen vom 25.07.2007 (3 C 23.06, Tz. 15-17, 3 C 22.06 = A & R 2008, 43, Tz. 16-19 und 3 C 21.06 - Tz. 21-23) vorgenommene direkte Anwendung der Normenkette § 2 Abs. 2 LFGB; Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002; Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 2001/83/EG führt zu keinem anderen Ergebnis, so dass dahinstehen kann, welche Begründung vorzugswürdig ist.

  Im Übrigen geht auch das Bundesverwaltungsgericht - und zwar ganz selbstverständlich ("steht außer Frage"; BVerwG NVwZ 2007, 591, 592 - Tz. 15) - davon aus, dass gegebenenfalls eine richtlinienkonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 AMG möglich und geboten ist.

  Das Bundesverwaltungsgericht spricht insoweit zutreffend von einer "Erheblichkeitsschwelle", wonach die Wirkungen eines Produkts über diejenigen hinausgehen müssen, die auch durch die Nahrungsaufnahme ausgelöst werden (BVerwG, NVwZ-RR 2007, 771, 773 - Tz. 29; NVwZ 2007, 591, 593 - Tz. 22 und Urteil vom 25.07.2007, 3 C 21.06 - Tz. 29).

  Ein Zuwarten bis zur Entscheidung des EuGH ist daher nicht veranlasst (so ist das vorlegende Bundesverwaltungsgericht im Übrigen selbst in den Urteilen vom 14.12.2006 - 3 C 40/05, NVwZ 2007, 591, 594 - Tz. 28 und vom 16.05.2007 - 3 C 34/06, NVwZ-RR 2007, 771, 773f - Tz. 35f, verfahren).

• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 23.06

  Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07

  Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.12.2006 (3 C 40/05, NVwZ 2007, 591, 592 - Tz. 15f) sowie in drei Urteilen vom 25.07.2007 (3 C 23.06, Tz. 15-17, 3 C 22.06 = A & R 2008, 43, Tz. 16-19 und 3 C 21.06 - Tz. 21-23) vorgenommene direkte Anwendung der Normenkette § 2 Abs. 2 LFGB; Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002; Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 2001/83/EG führt zu keinem anderen Ergebnis, so dass dahinstehen kann, welche Begründung vorzugswürdig ist.

  Physiologische Funktionen sind die normalen Lebensvorgänge, die im Körper ablaufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 23/06, Tz. 20).

  Fehlt es an der "Beeinflussung physiologischer Funktionen" i. S. v. Art. 1 Nr. 2b) der Richtlinie, so kommt es nicht mehr darauf an, ob eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung vorliegt (BVerwG, Urteil vom 25.07.2007, 3 C 23.06 - Tz. 21).

• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06

  Arzneimittel; Tierarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07

  Dieses vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. NVwZ-RR 2007, 771, 773 unter Tz. 22) offenbar gebilligte Konzept der "Funktionssteuerungstheorie" verlangt für die pharmakologische Wirkung (im weiteren Sinne) einen "aktiven Bioeffekt", d. h. der von außen kommende Stoff muss eine aktive, steuernde Rolle im Körperprogramm spielen, indem er auf die physiologischen Funktionen des Körpers aktiv verändernd einwirkt, also modifizierende Bioeffekte auslöst.

  Das Bundesverwaltungsgericht spricht insoweit zutreffend von einer "Erheblichkeitsschwelle", wonach die Wirkungen eines Produkts über diejenigen hinausgehen müssen, die auch durch die Nahrungsaufnahme ausgelöst werden (BVerwG, NVwZ-RR 2007, 771, 773 - Tz. 29; NVwZ 2007, 591, 593 - Tz. 22 und Urteil vom 25.07.2007, 3 C 21.06 - Tz. 29).

  Ein Zuwarten bis zur Entscheidung des EuGH ist daher nicht veranlasst (so ist das vorlegende Bundesverwaltungsgericht im Übrigen selbst in den Urteilen vom 14.12.2006 - 3 C 40/05, NVwZ 2007, 591, 594 - Tz. 28 und vom 16.05.2007 - 3 C 34/06, NVwZ-RR 2007, 771, 773f - Tz. 35f, verfahren).

• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06

  Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07

  Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.12.2006 (3 C 40/05, NVwZ 2007, 591, 592 - Tz. 15f) sowie in drei Urteilen vom 25.07.2007 (3 C 23.06, Tz. 15-17, 3 C 22.06 = A & R 2008, 43, Tz. 16-19 und 3 C 21.06 - Tz. 21-23) vorgenommene direkte Anwendung der Normenkette § 2 Abs. 2 LFGB; Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002; Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 2001/83/EG führt zu keinem anderen Ergebnis, so dass dahinstehen kann, welche Begründung vorzugswürdig ist.

  Das Bundesverwaltungsgericht spricht insoweit zutreffend von einer "Erheblichkeitsschwelle", wonach die Wirkungen eines Produkts über diejenigen hinausgehen müssen, die auch durch die Nahrungsaufnahme ausgelöst werden (BVerwG, NVwZ-RR 2007, 771, 773 - Tz. 29; NVwZ 2007, 591, 593 - Tz. 22 und Urteil vom 25.07.2007, 3 C 21.06 - Tz. 29).

• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 22.06

  Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07

  Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.12.2006 (3 C 40/05, NVwZ 2007, 591, 592 - Tz. 15f) sowie in drei Urteilen vom 25.07.2007 (3 C 23.06, Tz. 15-17, 3 C 22.06 = A & R 2008, 43, Tz. 16-19 und 3 C 21.06 - Tz. 21-23) vorgenommene direkte Anwendung der Normenkette § 2 Abs. 2 LFGB; Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002; Art. 1 Nr. 2 Richtlinie 2001/83/EG führt zu keinem anderen Ergebnis, so dass dahinstehen kann, welche Begründung vorzugswürdig ist.

  Eine pharmakologische Wirkung setzt nämlich die gezielte Steuerung von Körperfunktionen durch eine "arzneilich wirksame Substanz" voraus (BVerwG, Urteil vom 25.07.2007, 3 C 22.06 = A & R 2008, 43 Tz. 32).

• VG Berlin, 19.07.2006 - 14 A 135.97

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07

  Zwar hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil vom 19.07.2006 (14 A 135.97, veröffentlicht in Juris) ebenso wie Landgericht (Urteil S. 7), angenommen, durch die Ermöglichung der Verdauung von Milchzucker würden solche Produkte, die wie das der Beklagten Laktase zuführen, die physiologische Funktion (Körperfunktion) "Verdauung" beeinflussen.

  Allein der Umstand, dass in einer erstinstanzlichen Entscheidung, nämlich der des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19.07.2006 (14 A 135.97) zur Frage einer "metabolischen Wirkung" von Laktase-Präparaten eine andere - nach Auffassung des Senats aus o. g. Gründen unzutreffende, weil den Anforderungen an die "physiologische Beeinflussung" nicht gerecht werdende Auffassung - vertreten wird, rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, zumal sich der Senat bei seiner Auslegung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sieht.

• EuGH, 15.11.2007 - C-319/05

  KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07

  Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung liege aber deshalb keine metabolische Beeinflussung von Körperfunktionen vor, weil die Verdauung nicht pauschal als eine solche Funktion i. S. von Art. 1 Nr. 2b) der Richtlinie bezeichnet werden könne, was sich auch aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.11.2007 (C-319/05) ergebe.

  Jedenfalls fehlt es insoweit an dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entwickelten Erfordernis, dass sich das Produkt "nennenswert auf den Stoffwechsel" auswirken und die Funktionsbedingungen des Körpers "wirklich" beeinflussen muss, damit es als Funktionsarzneimittel eingestuft werden kann (EuGH, Urteil vom 15.11.2007, C-319/05 - Tz. 60; ebenso bereits Urteil vom 15.04.1991, C 112/89 - Tz. 22).

• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07

  Diesem Mittel fehlt es an der seit der Vollharmonisierung des Arzneimittelbegriffs (von der spätestens seit 30.10.2005 auszugehen ist, vgl. BGH GRUR 2006, 513, 516 f, TZ 33 - Arzneimittelwerbung im Internet) notwendigen Voraussetzung zur Einstufung als Funktionsarzneimittel gem. Art. 1 Nr. 2 b der RL 2001/83 EG.

  Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass durch die Änderungsrichtlinie 2004/27/EG vom 30.04.2004 nach Ablauf der in deren Art. 3 bestimmten Umsetzungsfrist am 30.10.2005 eine Vollharmonisierung des Arzneimittelbegriffs für Funktionsarzneimittel i. S. v. Art. 1 Nr. 2b) der Richtlinie erfolgt ist und deshalb § 2 AMG richtlinienkonform ausgelegt werden muss (GRUR 2006, 513, 516f - Tz. 33).

• EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

  HLH Warenvertrieb und Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07

  Streitig ist, ob aufgrund der Neufassung von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG durch die Richtlinie 2004/27/EG bei der Einordnung als Arzneimittel die in der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. nur EuGH, Urteil vom 09.06.2005 - C-211/03, C-299/03, C-316/03,C-317/03, C-318/03 -, Rn. 30 m.w.N., veröffentlicht etwa in WRP 2005, 863ff) neben der pharmakologischen Wirkung im weiteren (also immunologische, metabolische oder pharmakologische Wirkung i. e. S. umfassende) Sinne entwickelten weiteren Merkmale wie "Modalitäten seines (=des Produktes) Gebrauchs, Umfang der Verbreitung, Bekanntheit bei den Verbrauchern und mögliche Risiken seiner Verwendung" nach wie vor zu berücksichtigen sind.
• BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 38.06

  Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Abgrenzung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07

  Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 14.12.2006 (3 C 38.06, veröffentlicht etwa in Juris) in einem Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt.
• EuGH, 16.04.1991 - C-112/89

  Upjohn / Farzoo
• OLG Frankfurt, 27.04.2000 - 6 U 17/99
• KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05

  Zur Kennzeichnung von Werbung im Internet

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• OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 6 U 109/07

  Unterlassung des Vertriebs einer Mundspülung: Einordnung der Mundspülung als …

  Dabei gilt die Vollharmonisierung des Arzneimittelbegriffs sowohl für Funktionsarzneimittel als auch für Präsentations- oder Bestimmungsarzneimittel (ebenso: OLG Stuttgart, Urt. v. 14.02.2008 - 2 U 81/07 - juris-Tz 32).

  Denn mit "physiologischen Funktionen" sind die im Körper ablaufenden normalen Lebensvorgänge gemeint (…BVerwG, Urt. v. 25.07.2007 - 3 C 23/06 - juris-Tz 20 unter Berufung auf: vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 260. Aufl., "Physiologie";… Duden, Das Wörterbuch medizinischer Fachausdrücke, 7. Aufl. 2003, "Physiologie";… Brockhaus, Enzyklopädie, 21. Aufl., Bd. 29 "Physiologie"; OLG Stuttgart, Urt. v. 14.02.2008 - 2 U 81/07 - juris-Tz 44), zu denen auch die Bildung von Zahnbelag gehört.

  Eine Bestätigung hat diese Rechtsprechung inzwischen durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart von 14. Februar 2008 (2 U 81/07 - juris-Tz 60) erhalten.

• VG Köln, 14.05.2019 - 7 K 608/16
  Der Begriff des "pharmakologischen Metabolismus" sei demgegenüber noch enger (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2008 - 2 U 81/07 - ).

  Rn. 54 ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2008 - 2 U 81/07 - juris Rn. 66 und LG Dortmund, Urteil vom 16.12.2011 - 25 O 602/11 - juris Rn. 72 ohne weitere Begründung.

  Rn. 62 Auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 14.02.2008 - 2 U 81/07 - kann sich die Klägerin hier nicht berufen, da es ein Produkt mit dem Wirkstoff Laktase betraf und damit einen nicht vergleichbaren Fall.

• SG Mainz, 10.02.2015 - S 14 KR 549/13

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Lactrase als Lebensmittel nicht …

  Rn. 24 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat überzeugend entschieden, dass Lactrase nicht dem europarechtlich geprägten Begriff des Arzneimittels sondern dem ebenfalls europarechtlich geprägten Begriff des Lebensmittels entspricht (OLG Stuttgart, Urteil v. 14. Februar 2008 - Az. 2 U 81/07 = OLGR Stuttgart 2008, 335-337).

  Es wird nicht die Verdauung beeinflusst, sondern vielmehr der Nahrungsbrei verdaulicher gemacht (OLGR Stuttgart 2008, 335, 337).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 5 B 18.06

  Verkehrsverbot für Lebensmittel; Unterscheidung von Präsentationsarzneimittel und …

  Es spricht bereits viel dafür, dass das Enzym Lactase, aus dem das Erzeugnis der Klägerin im wesentlichen besteht, die menschlichen physiologischen Funktionen nicht beeinflusst (so Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14. Februar 2008 - 2 U 81/07 - PharmR 2008, 386 und juris Rn. 54 ff.; in der Tendenz ebenso Oberlandesgericht Frankfurt am Main…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 6 W 34/08 - juris Rn. 10 ff.; vgl. auch Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 27. November 2007 - 7II O 87/07 -, bestätigt durch Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 16. Juli 2008 - 1 U 45/08-14 -).
• OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07

  Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen …

  Schließlich kann die Notwendigkeit richtlinienkonformer Auslegung dazu führen, dass ein Produkt, das nach dem Wortlaut des AMG ein Arzneimittel wäre, nach der den nationalen Arzneimittelbegriff überlagernden bzw. verdrängenden europarechtlichen Definition doch nicht als solches behandelt werden kann (Urteil des Senats vom 21.2.2008, 2 U 81/07, dort unter II. 3. c) aa) (4) der Gründe - zu § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG).
• OLG Frankfurt, 02.06.2008 - 6 W 34/08

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes …

  Der Verzehr der angegriffenen Produkte führt jedoch nicht dazu, die Fähigkeit des Körpers, Milchzucker zu spalten, wiederherzustellen (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2008, Az. 2 U 81/07, Rn. 48 ff. bei juris).
• LG Dortmund, 16.12.2011 - 25 O 602/11

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Verwendung von Werbeaussagen in Bezug …

  Physiologischer Metabolismus ist die Gesamtheit der in den Zellen des Organismus ablaufenden Stoffwechselvorgänge; der "pharmakologische Metabolismus" ist demgegenüber sogar noch enger (OLG Stuttgart, 2 U 81/07, Urt. v. 14.2.2008, zitiert bei juris Rn. 66).