Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com
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  Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36 Abs 1 S 1 EnWG, § 19 GWB, § 20 GWB, § 29 GWB, § 315 BGB
  Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle

• IWW

  § 150 BGB, § ... 19 Abs. 1 GWB, § 36 Abs. 1 EnWG, § 315 BGB, Nr. 2300 RVG, §§ 812 ff. BGB, § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 2 StromGVV, § 41 EnWG, § 29 GWB, § 134 BGB, § 36 EnWG, § 138 Abs. 1, 2 BGB, § 19 GWB, §§ 19, 20 GWB, § 315 Abs. 3 BGB, § 561 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 150 Abs. 1, § 148 BGB, § 145 BGB, § 151 BGB, § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 814 BGB, § 812 BGB, § 242 BGB, § 319 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Beurteilung des Leistungsangebots eines Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sogenannten Realofferte; Vorhaltung der Energie und der Möglichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemäßen Entnahmevorrichtungen ...

• erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 36 Abs. 1 EnWG, §§ 19, 20, 29 GWB, § 315 BGB
  Voraussetzungen für eine Preisspaltung im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 EnWG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung des Leistungsangebots eines Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sogenannten Realofferte; Vorhaltung der Energie und der Möglichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemäßen Entnahmevorrichtungen ...

• datenbank.nwb.de

  Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RdE 2018, 27

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 391/12

  Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines …

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

  Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise der Grundstückseigentümer beziehungsweise derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (…BGH, Urteile vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6…, vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16, vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, WM 2014, 1248 Rn. 13 …und vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 12, jeweils mwN).

  So können die Voraussetzungen für einen konkludenten Vertragsschluss etwa dann fehlen, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht werden (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16, 18), wenn der Abnehmer einen Stromlieferungsvertrag mit einem anderen Energieversorger geschlossen hat und nicht weiß, dass dieser ihn nicht (mehr) beliefert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089, 1091), oder wenn ein unter Zwangsverwaltung stehendes Grundstück mit Strom beliefert wird, der nicht von dem in Anspruch genommenen Zwangsverwalter, sondern von den Mietern und Pächtern des verwalteten Grundstücks verbraucht wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, WM 2014, 1248 Rn. 15 f.).

  Hiernach kommt es entscheidend darauf an, wie das Verhalten objektiv aus der Sicht des Erklärungsgegners zu verstehen war, ob für den Kunden - hier den Beklagten - also nach den ihm bekannten oder jedenfalls erkennbaren Umständen ersichtlich war, dass in der im streitigen Zeitraum über den Grundstückszähler erfolgten Stromlieferung eine an ihn gerichtete Realofferte auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages zu sehen war (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO, und vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO, Rn. 14).

• BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11

  Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

  Die Erklärung des Beklagten, er wolle mit der Klägerin keinen Vertrag oder jedenfalls nicht zu den Allgemeinen Bedingungen oder Allgemeinen Preisen des Grundversorgungsvertrags schließen, ist unbeachtlich, weil dies in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten steht, weiterhin von der Klägerin Strom zu beziehen (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 und vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 38).

  Denn diesen Allgemeinen Preis schuldete der Beklagte ungeachtet des von ihm erhobenen Widerspruchs allein durch die tatsächliche Inanspruchnahme der ihm im Rahmen der Grundversorgung angebotenen Versorgungsleistungen als vereinbarten Preis (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 38).

  Dieser ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst im Falle einer Monopolstellung des Lieferanten - wie hier der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Grundversorger - keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB zugänglich (…vgl. BGH, Urteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 17 ff., vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 36 und vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 38).

• BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13

  Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

  Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise der Grundstückseigentümer beziehungsweise derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (…BGH, Urteile vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6…, vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16…, vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, WM 2014, 1248 Rn. 13 und vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 12, jeweils mwN).

  Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (…BGH, Urteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 10 und vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 12, jeweils mwN).

• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

  Dieser ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst im Falle einer Monopolstellung des Lieferanten - wie hier der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Grundversorger - keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB zugänglich (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 17 ff., vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 36 …und vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 38).

  Diese Beurteilung beruht auf den Besonderheiten der auf dem Gebiet der Energiewirtschaft bestehenden Gesetzgebung für die Elektrizitäts- und Gasversorgung, für die der Gesetzgeber hat erkennen lassen, überhöhte Preise ausschließlich durch eine Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und nicht im Wege zivilrechtlicher Auseinandersetzungen bekämpfen zu wollen, was für diesen Bereich einer analogen Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB die Grundlage entzieht (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO, Rn. 23 …und vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, aaO).

• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04

  Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

  So können die Voraussetzungen für einen konkludenten Vertragsschluss etwa dann fehlen, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht werden (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16, 18), wenn der Abnehmer einen Stromlieferungsvertrag mit einem anderen Energieversorger geschlossen hat und nicht weiß, dass dieser ihn nicht (mehr) beliefert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089, 1091), oder wenn ein unter Zwangsverwaltung stehendes Grundstück mit Strom beliefert wird, der nicht von dem in Anspruch genommenen Zwangsverwalter, sondern von den Mietern und Pächtern des verwalteten Grundstücks verbraucht wird (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, WM 2014, 1248 Rn. 15 f.).

  Hiernach kommt es entscheidend darauf an, wie das Verhalten objektiv aus der Sicht des Erklärungsgegners zu verstehen war, ob für den Kunden - hier den Beklagten - also nach den ihm bekannten oder jedenfalls erkennbaren Umständen ersichtlich war, dass in der im streitigen Zeitraum über den Grundstückszähler erfolgten Stromlieferung eine an ihn gerichtete Realofferte auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages zu sehen war (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO, …und vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO, Rn. 14).

• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 217/10

  Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei …

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

  Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise der Grundstückseigentümer beziehungsweise derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (…BGH, Urteile vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16…, vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, WM 2014, 1248 Rn. 13 …und vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 12, jeweils mwN).

  So können die Voraussetzungen für einen konkludenten Vertragsschluss etwa dann fehlen, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16, 18), wenn der Abnehmer einen Stromlieferungsvertrag mit einem anderen Energieversorger geschlossen hat und nicht weiß, dass dieser ihn nicht (mehr) beliefert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089, 1091), oder wenn ein unter Zwangsverwaltung stehendes Grundstück mit Strom beliefert wird, der nicht von dem in Anspruch genommenen Zwangsverwalter, sondern von den Mietern und Pächtern des verwalteten Grundstücks verbraucht wird (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, WM 2014, 1248 Rn. 15 f.).

• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09

  Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

  Dieser ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst im Falle einer Monopolstellung des Lieferanten - wie hier der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Grundversorger - keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB zugänglich (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 17 ff., vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 36 …und vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 38).

  Diese Beurteilung beruht auf den Besonderheiten der auf dem Gebiet der Energiewirtschaft bestehenden Gesetzgebung für die Elektrizitäts- und Gasversorgung, für die der Gesetzgeber hat erkennen lassen, überhöhte Preise ausschließlich durch eine Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und nicht im Wege zivilrechtlicher Auseinandersetzungen bekämpfen zu wollen, was für diesen Bereich einer analogen Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB die Grundlage entzieht (…vgl. BGH, Urteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO, Rn. 23 und vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, aaO).

• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 114/03

  Haftung der Ehefrau bei finanziertem Erwerb eines PKW

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

  Das nachträgliche Verhalten von Vertragspartnern kann den bei Vertragsschluss zum Ausdruck gebrachten objektiven Gehalt der wechselseitigen Vertragserklärungen nicht mehr beeinflussen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Oktober 1997 - IX ZR 164/96, WM 1997, 2305, 2306 und vom 23. März 2004 - XI ZR 114/03, WM 2004, 1083, 1084).
• BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96

  Auslegung eines Bürgschaftsvertrages

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

  Das nachträgliche Verhalten von Vertragspartnern kann den bei Vertragsschluss zum Ausdruck gebrachten objektiven Gehalt der wechselseitigen Vertragserklärungen nicht mehr beeinflussen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Oktober 1997 - IX ZR 164/96, WM 1997, 2305, 2306 und vom 23. März 2004 - XI ZR 114/03, WM 2004, 1083, 1084).
• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

  Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  Auszug aus BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

  Rn. 17 a) Die tatrichterliche Auslegung von Individualvereinbarungen und hierauf gerichteter Vertragserklärungen ist zwar vom Revisionsgericht nur beschränkt dahin überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 54…, vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 9 …und vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, Rn. 43 - Jaguar-Vertragswerkstatt; jeweils mwN).
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
• BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13

  Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

  Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
• BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
• BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07

  Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung …
• BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00

  Anwalts-Hotline
• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
• BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

  Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …
• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV
• BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14

  Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt
• BGH, 07.02.2006 - KZR 24/04

  "Rückforderungsvorbehalt"; Zustandekommen eines Kaufvertrages ohne Einigung über …
• BGH, 12.07.2016 - KZR 69/14

  Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein …
• BGH, 31.10.1995 - XI ZR 6/95

  Haftung der Spielbank für die unterlassene Überwachung einer auf eigenen Wunsch …
• BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62

  Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …
• BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 81/82

  Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - Bestehender …
• RG, 29.09.1925 - VI 182/25

  Strombezug aus städtischem Elektrizitätswerk
• BGH, 01.07.1971 - KZR 16/70

  Grundsätze über das Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages trotz …

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• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 165/18

  Richten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des …

  Rn. 11 a) Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt, was auch ein Mieter oder Pächter sein kann, dem aufgrund des Miet- oder Pachtvertrags die tatsächliche Verfügungsgewalt über die ihm überlassene Miet- oder Pachtsache eingeräumt ist (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 20;… vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 13;… vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO Rn. 12, 14;… vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, aaO Rn. 14, 16;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260 Rn. 14; vom 7. März 2017 - EnZR 56/15, RdE 2018, 27 Rn. 18;… Beschluss vom 5. Juni 2018 - VIII ZR 253/17, NJW-RR 2018, 1105 Rn. 6; jeweils mwN).
• AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18

  Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt …

  Zwar liegt ein Vertragsschluss durch ausdrückliche (schriftliche) Erklärung des Widerbeklagten unstreitig für die o.g. Verbrauchstelle hier nicht vor, jedoch ist nach ständiger herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH, Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH, Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH, Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH, Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH, Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH, Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH, Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f.), des Reichsgerichts (RG, Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff.), der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 04.10.2013, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848 OLG Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768 KG Berlin, Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f.), der Landgerichte (LG Hamburg, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 08.07.2013, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel, Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f.) und der Amtsgerichte (AG Krefeld…, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn, Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f.) seit nunmehr über 90 Jahren allgemeine Rechtsauffassung, dass grundsätzlich in dem Leistungsangebot des Strom-Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen ist, welches von demjenigen konkludent angenommen wird, der dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität entnimmt; eine Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist hierbei sogar unbeachtlich, da sie in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten stehen würde.

  Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - somit auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH, Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH, Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH, Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH, Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH, Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH, Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH, Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f.; RG, Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 04.10.2013, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768; KG Berlin, Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f.; LG Hamburg, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 08.07.2013, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel, Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f.; AG Krefeld…, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn, Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f.).

  Hiernach kommt es entscheidend darauf an, wie das Verhalten objektiv aus der Sicht des Erklärungsgegners zu verstehen war, ob für den vom Versorger in Anspruch genommenen Kunden nach den für diesen Kunden bekannten oder jedenfalls erkennbaren Umständen ersichtlich war, dass in der im streitigen Zeitraum über die für das Grundstück installierten Strom-Zähler erfolgten Stromieferungen eine an ihn als Kunde des Versorgungsunternehmens gerichtete Realofferte auf Abschluss eines Strom-Liefervertrages zu sehen war (BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.).

• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16

  Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag …

  Zudem hat das Berufungsgericht bei dieser Würdigung die weiteren anerkannten Auslegungsgrundsätze verletzt, dass bei der Auslegung zusätzlich auch die Gesamtumstände (siehe nur BGH…, Beschluss vom 30. April 2014 - XII ZR 124/12, juris Rn. 17;… Urteil vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, aaO Rn. 21 mwN) und der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck (…vgl. Senatsurteil vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, aaO) zu berücksichtigen sind und eine nach beiden Seiten hin interessengerechte Auslegung vorzunehmen ist (…vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 25;… vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, aaO Rn. 22; vom 7. März 2017 - EnZR 56/15, juris Rn. 17; jeweils mwN).

• BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

  Trassenentgelte

  Werden von einem marktbeherrschenden Unternehmen unter Verstoß gegen Art. 102 Satz 2 Buchstabe a, c AEUV unangemessene oder diskriminierende Preise verlangt, so sind die Verträge soweit die Preise missbräuchlich überhöht sind, nach § 134 BGB wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (…allgemeine Meinung, vgl. nur Bulst in Langen/Bunte, Kartellrecht Bd. 2, 13. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 393;… K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Bd. I, Anh. 2 VO 1/2003 Rn. 7;… Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht Bd. 1, 13. Aufl., § 19 GWB Rn. 488, jeweils mwN); im Übrigen behält der Vertrag seine Wirksamkeit (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2017 - EnZR 56/15, NZKart 2017, 245 Rn. 23).
• OLG Düsseldorf, 01.04.2022 - 5 W 2/22

  Zulässigkeit unterschiedlicher Stromtarife für Neukunden und Bestandskunden; …

  Indessen ist ein Energieversorgungsunternehmen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene, wie etwa verbrauchsabhängige Tarife anzubieten (vgl. BGH, Urt. v. 07.03.2017 - EnZR 56/15, Rn. 25;… v. 31.07.2013 - VIII ZR 162/09, Rn. 34;… v. 11.05.2011 - VIII ZR 42/10, Rn. 32;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2011 - VI-2 U (Kart) 3/09, Rn. 19; sämtlich zit. nach juris;… ebenso: Kment/Rasbach, EnWG, 2. A., 2019, § 36 Rn. 15;… Säcker/Busche, BerlKommEnR, 4. A., 2019, vor § 36 Rn. 11).
• KG, 21.03.2025 - MK 1/22

  Zulässigkeit einer Preisdifferenzierung zwischen Neu- und Bestandskunden in der …

  Danach ist der Grundversorger zwar frei, im Rahmen der Grundversorgung verschiedene, wie etwa verbrauchsabhängige Tarife anzubieten (BGH…, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - juris Rn. 32; BGH…, Urteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09 - juris Rn. 34; BGH, Urteil vom 7. März 2017 - EnZR 56/15 - juris Rn. 25; BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - VIII ZR 277/19 - juris Rn. 7).

  Durch § 36 Abs. 1 EnWG soll in der Grundversorgung für Haushaltskunden der Grundsatz der Gleichpreisigkeit gelten, weil hier das Wettbewerbsprinzip in Anbetracht der Versorgungspflicht nach § 36 Abs. 1 S. 1 EnWG nicht greift und der Versorger kraft Gesetzes im Rahmen der Grundversorgung Monopolist ist (BGH, Urteil vom 7. März 2017 - EnZR 56/15 -, juris Rn. 25).

  Sie ist dort ohne Wettbewerber, also Monopolist, mithin marktbeherrschend im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 GWB (BGH, Urteil vom 7. März 2017 - EnZR 56/15 -, juris Rn. 25; insoweit auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. August 2022 - VI-6 U 3/22 (Kart) - S. 11 UA - Anlage B3).

• OLG Naumburg, 15.03.2024 - 7 U 33/23

  Ersatzbelieferung MS - Stromentgelt für die Belieferung einer Entnahmestelle mit …

  Rn. 48 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, RdE 2005, 140; BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, RdE 2005, 273; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951; BGH; Urteil vom 02. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 2002, 17 ff; BGH, Urteil vom 07. März 2017 - EnZR 56/15, NZKart 2017, 245, Rdn.18 ff; BGH, Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 165/18, EnWZ 2020, 119, Rdn.10 m.w.N.) ist grundsätzlich in dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität entnimmt; eine Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist dabei grundsätzlich unbeachtlich, da sie in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten steht.

  Anders verhält es sich insbesondere, wenn das Versorgungsunternehmen oder aber der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Stromliefervereinbarung geschlossen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, RdE 2005, 140; BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, RdE 2005, 273; BGH, Urteil vom 07. März 2017 - EnZR 56/15, NZKart 2017, 245, Rdn.18 ff;… Tüngler in Beck-OGK, BGB, Stand 15. Dezember 2023, Rdn. 156 zu § 433 BGB; auch Ehring, ER 2019, 223, 224).

  Dabei hat im Falle der Divergenz eine - dem Erklärenden zurechenbare - objektive Bedeutung des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsgegners Vorrang vor dem subjektiven Willen des Erklärenden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, RdE 2005, 140; auch BGHZ 91, 324, 329 ff.; 109, 171, 177; BGH, Urteil vom 07. März 2017 - EnZR 56/15, NZKart 2017, 245, Rdn.18 ff; Tüngler in beck-OGK-BGB, Stand: 15. Dezember 2023, Rdn.151/155 zu § 433 BGB).

  Jedenfalls würde eine Ablehnung mit dem eigenen tatsächlichen Verhalten der Beklagten in Widerspruch stehen, weil sie weiterhin fortgesetzt Strom an der Lieferstelle entnommen hat, und deshalb unbeachtlich bleiben müssen (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 07. März 2017 - EnZR 56/15, Preisspaltung, NZKart 2017, 245, Rdn.23; BGH;… Urteil vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061, Rdn. 38; auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2014 - I-22 U 217/12 -, juris).

• OLG München, 06.06.2018 - 7 U 3836/17

  Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages

  Rn. 11 1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt ein Energielieferungsvertrag zwischen dem Abnehmer und dem Versorger dadurch zustande, dass der Abnehmer mit der Abnahme von Energie aus dem Netz des Versorgers beginnt (vgl. zuletzt etwa BGH…, Urteil vom 2.7.2014 - VI ZR 316/13, Rz. 10; Urteil vom 7.3.2017 - EnZR 56/15, Rz. 18; jeweils m.w.Nachw.).

  So ist im Urteil vom 2.7.2014 (…a.a.O., Rz. 21) von einer "Realofferte zum Abschluss eines unbefristeten Grundversorgungsvertrags" die Rede; das Urteil vom 7.3.2017 (a.a.O. Rz. 23) spricht von einem "zu dem jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande" gekommenen Stromlieferungsvertrag.

  Der Bundesgerichtshof steht demgegenüber auch und insbesondere nach Inkrafttreten des EnWG auf dem Standpunkt (vgl. zuletzt das - nach der Entscheidung des OLG Schleswig ergangene - Urteil vom 7.3.2017 - EnZR 56/15, Rz. 18), dass die Lehre vom Realvertrag dazu dient, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden.

• VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15

  Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

  Objektiv aus der Sicht des Erklärungsgegners (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2017 - EnZR 56/15 -, juris Rn. 22) war die Erklärung des Klägers bei Abschluss der 1. Ergänzungsvereinbarung in Ermangelung eines erkennbaren sachlichen Ausschlusses für Fernwärme jedoch nur dahin zu verstehen, dass eine vollständige Ersetzung des Vertragswortlauts des § 16 Abs. 1 KV durch den entsprechenden Wortlaut der 1. EV gewollt war.
• OLG Köln, 02.03.2022 - 6 W 10/22

  Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig …

  Rn. 34 Der Grundsatz der Preisgleichheit, den § 36 Abs. 1 EnWG normiert, weil aufgrund der Versorgungspflicht das Wettbewerbsprinzip nicht greift (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2017 - EnZR 56/15, RdE 2018, 27), führt vor diesem Hintergrund zu keiner anderen Bewertung.
• BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17

  Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen …
• LG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 6 O 6/22
• OLG Frankfurt, 23.10.2019 - 13 U 99/18

  Finanzplankredit bei Ausscheiden aus der Gesellschaft kündbar
• OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16

  Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine …
• OLG Hamburg, 06.04.2023 - 15 U 96/21

  Konkludente Übernahme eines zwischen Bauträger und Energieversorgungsunternehmen …
• LG Dortmund, 31.03.2022 - 16 O 10/22

  Grundversorger, Ersatzversorger, Grundversorgungstarif, Ersatzversorgungstarif, …
• LG Köln, 08.02.2022 - 31 O 14/22

  Keine Unzulässigkeit der Preisaufspaltung in Grundversorgung
• OLG Düsseldorf, 16.12.2020 - 27 U 18/19

  Entgeltforderung für die Lieferung von Strom; Fehlerhafte Einordnung als …
• OLG Koblenz, 21.04.2026 - 4 UH 6/26

  Bestimmung des AG Linz am Rhein als zuständiges Gericht für Erlass einer …
• OLG Hamm, 12.09.2022 - 4 U 114/22

  Verweisung eines Rechtsstreits betr. Zahlungsansprüche aus einem …
• LG Amberg, 06.09.2021 - 22 O 828/20

  Kein Anspruch des Energieversorgers gegen den Eigentümer eines vermieteten …
• KG, 14.12.2020 - 8 U 66/19

  Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der …
• LG Aachen, 29.10.2020 - 2 S 52/20

  Zustandekommen Gaslieferungsvertrag - Gaslieferung Mietshaus
• KG, 05.11.2020 - 8 U 66/19

  Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der …
• AG Bad Urach, 27.03.2023 - 1 C 276/22

  Tarif für Versorgungsleistung bei Ersatzversorgungsverhältnis zwischen …
• OLG Koblenz, 22.04.2024 - 4 UH 9/24

  Bestimmung des AG Westerburg als zuständiges Gericht für Erlass einer …
• LG Dortmund, 02.03.2022 - O 11/22
• LG Berlin, 20.10.2023 - 16 O 163/22