Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 01.10.2002 - C-167/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 3 - Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung - Vorbeugende Verbandsklage - Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucherverträgen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Henkel

  • EU-Kommission

    Henkel

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 3
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Begriff - Vorbeugende Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucherverträgen - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Henkel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 3 - Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung - Vorbeugende Verbandsklage - Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucherverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anwendungsbereich der Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVÜ); Zulässigkeit der vorbeugenden Klage einer Verbraucherschutzorganisation auf Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln durch einen Gewerbetreibenden nach dem EuGVÜ; Qualifizierbarkeit eines Verbraucherschutzvereins als Behörde; Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch eine Verbraucherschutzorganisation bei gerichtlicher Geltendmachung des Anspruchs auf Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln; Auslegung der Begriffe Zivilsachen und Handelssachen in Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ; Anforderungen an die Verbrauchereigenschaft i.S.d. EuGVÜ; Auslegung des Begriffs des schädigenden Ereignisses in Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ; Sinn und Zweck der besonderen Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVÜ Art. 5 Nr. 3, 13, 14; östKSchG § 29; EuGVVO Art. 5 Nr. 3
    Auslegung der EuGVÜ-Zuständigkeitsvorschriften bei vorbeugender Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen AGB zu Gunsten Deliktsgerichtsstandes

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabenscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes - Auslegung des Brüsseler Übereinkommens, Artikel 5 Nummer 3 (Klagen aus unerlaubter Handlung) - Nationale Regelung, wonach Verbrauchervereinigungen vor den Zivilgerichten Klage auf Unterlassung bestimmter Vertragsklauseln (insbesondere mißbräuchlicher Klauseln im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates) erheben können.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-8111
  • NJW 2002, 3617
  • NVwZ 2003, 337 (Ls.)
  • EuZW 2002, 657



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Wird zitiert von ... (65)  

  • EuGH, 28.07.2016 - C-191/15  

    Verein für Konsumenteninformation

    Im Zusammenhang mit dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine vorbeugende Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung vermeintlich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Art. 5 Nr. 3 dieses Übereinkommens zum Gegenstand hat (Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel, C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 50); diese Auslegung gilt auch für die Brüssel-I-Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2014, Brogsitter, C-548/12, EU:C:2014:148, Rn. 19).

    Im Licht des in Rn. 36 des vorliegenden Urteils erwähnten Ziels einer kohärenten Anwendung kann die Erwägung, dass im Bereich des Verbraucherschutzes die außervertragliche Haftung auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln erfasst, mit deren Verhinderung die Verbraucherschutzorganisationen betraut sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel, C-167/00, EU:C:2002:555, Rn. 42), voll und ganz auf die Auslegung der Rom-I-Verordnung und der Rom-II-Verordnung übertragen werden.

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    In diesem Gerichtsstand sind alle Klagen zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, AfP 2011, 565 Rn. 38 - eDate Advertising; zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, NJW 2002, 3617 Rn. 36 - Henkel, jeweils mwN).

    Ausweislich des Wortlauts des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO fallen auch vorbeugende Klagen in den Anwendungsbereich der Bestimmung (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 35 - eDate Advertising; vom 1. Oktober 2002 - Rs. C-167/00, aaO Rn. 44 ff. - Henkel; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 329/03, VersR 2006, 566; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 56, 59).

  • EuGH, 25.10.2011 - C-509/09  

    Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können

    Jedenfalls hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung nach seinem Wortlaut nicht voraussetzt, dass der Schaden gegenwärtig vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel, C-167/00, Slg. 2002, I-8111, Randnrn. 48 und 49).
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-8111



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Wird zitiert von ...  

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