Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 06.04.2006 | Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 10.01.2006 - C-98/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,702
EuGH, 10.01.2006 - C-98/03 (https://dejure.org/2006,702)
EuGH, Entscheidung vom 10.01.2006 - C-98/03 (https://dejure.org/2006,702)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - C-98/03 (https://dejure.org/2006,702)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Umwelt

  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswidrige Umsetzung der EG-FFH-Richtlinie

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates; Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen; Zulassen von Emissionen in ein besonderes Schutzgebiet; Nicht absichtliche Beeinträchtigungen von geschützten Tieren; Berücksichtigung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsetzung der Artenschutzrichtlinie in nationales Recht; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem Schutzgebiet - Artenschutz

Besprechungen u.ä. (7)

  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswidrige Umsetzung der EG-FFH-Richtlinie

  • nomos.de PDF, S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anpassungserfordernisse des deutschen Artenschutzrechts

  • nomos.de PDF, S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auswirkungen des europäischen Artenschutzrechts auf die kommunale Bauleitplanung

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zum europäischen Gebiets- und Artenschutz

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Artenschutz und Infrastrukturplanung

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)
  • shgt.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsverletzung durch Deutschland wegen nicht ausreichender Umsetzung der FFH-Richtlinie

Sonstiges (8)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Reform des nationalen Artenschutzrechts mit Blick auf das Urteil des EuGH v. 10.1.2006 in der Rs. C-98/03" von Dr. Elisabeth M. Mayr, LL.M. Eur und Lorenz Sanktjohanser, original erschienen in: NuR 2006, 412 - 420

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 10.01.2006, Az.: C-98/03 (Rechtswidrige Umsetzung der EG-FFH-Richtlinie)" von Andreas Fisahn, original erschienen in: ZUR 2006, 137 - 139.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Artenschutz in Genehmigung und Planfeststellung" von MinRat Dr. Stefan Lütkes, original erschienen in: NVwZ 2008, 598 - 602.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Behandlung des Artenschutzes in der Fachplanung" von RA Prof. Dr. Ulrich Hösch, original erschienen in: UPR 2006, 131 - 136.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anpassungserfordernisse des deutschen Artenschutzrechts - Konsequenzen des EuGH-Urteils vom 10. Januar 2006, Rs. C-98/03" von Dr. Stefan Lütkes, original erschienen in: ZUR 2006, 513 - 517.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue Rechtsprechung zum Artenschutz - Entscheidungen des BVerwG (Flughafen Schönefeld und Umfahrung Stralsund) und des OVG Sachsen-Anhalt" von Dr. Dietrich Kratsch, original erschienen in: NuR 2007, 27 - 29.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 28. Februar 2003.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelhafte Umsetzung der Artikel 6, 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-53
  • NVwZ 2006, 319
  • EuZW 2006, 216
  • DVBl 2005, 429
  • DVBl 2006, 429
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

    Die auf der zweiten Stufe zu beachtende Legalausnahme des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. für Eingriffe i.S.d. § 19 BNatSchG kann indessen grundsätzlich nicht zum Tragen kommen, weil die Vorschrift die Ausnahme nicht von sämtlichen Voraussetzungen des Art. 16 FFH-RL bzw. Art. 9 VRL abhängig macht, deren Umsetzung die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes dienen (vgl. zu Art. 16 FFH-RL EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - Slg. 2006, I-53 Rn. 61; zur Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf Art. 9 VRL BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Es erscheint fraglich, ob die Regelungspaare der Art. 12 und 16 FFH-RL bzw. der Art. 5 und 9 VRL es zulassen, das Komplementärverhältnis, das zwischen den Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1 BNatSchG und der Befreiungsvorschrift des § 62 Abs. 1 BNatSchG besteht, in der Weise aufzulösen, wie dies im Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 unter Berufung auf § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG geschieht (vgl. zu dieser Problematik: EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C 98/03 - ZUR 2006, 134, 135 f.).
  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

    Wenn der Bundesgesetzgeber das in Art. 12, 13 und 16 FFH-RL sowie in Art. 5 und 9 VRL enthaltene Schutzsystem in §§ 19, 42 Abs. 1 und § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG nicht richtlinienkonform umgesetzt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53 ff.), trifft dieser Vorwurf nicht auch einen Landesgesetzgeber, soweit er in Ausübung der ihm vom Rahmenrecht eingeräumten Kompetenz (§ 11 Satz 1 BNatSchG) für seinen Zuständigkeitsbereich die Anwendung des europäischen Prüfprogramms vollständig zum Inhalt der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gemacht hat.

    Beim FFH-Gebiet "Muschelkalkhänge westlich Halle", das von der Trasse nicht berührt wird, können erhebliche Beeinträchtigungen des Gebiets aber auch von außerhalb ausgehen, nämlich durch bau- und verkehrsbedingte Immissionen (vgl. Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 ; auch EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53, Rn. 49 ff.).

    Der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit ist dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Vorhaben das fragliche Gebiet in dieser Weise beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 - Slg. 2005, I-9017, Rn. 54 und vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53 Rn. 40).

    Für die der Planfeststellung unterliegenden Vorhaben wird auf diese Weise auch den Anforderungen Rechnung getragen, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - Slg. 2006, I-53) an die Umsetzung der artenschutzrechtlichen Vorschriften der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie stellt.

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Rechtsprechung
   EuGH, 06.04.2006 - C-130/06 P(I)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,34120
EuGH, 06.04.2006 - C-130/06 P(I) (https://dejure.org/2006,34120)
EuGH, Entscheidung vom 06.04.2006 - C-130/06 P(I) (https://dejure.org/2006,34120)
EuGH, Entscheidung vom 06. April 2006 - C-130/06 P(I) (https://dejure.org/2006,34120)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    An Post / Deutsche Post und Kommission

    Rechtsmittel - Streithilfe - Voraussetzungen - Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

  • EU-Kommission

    An Post / Deutsche Post u.a.

    Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeitsvoraussetzungen (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 2) (vgl. Randnrn. 8-9)

  • EU-Kommission

    An Post / Deutsche Post u.a

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis eines unmittelbaren und gegenwärtigen Interesses daran, wie die Klageanträge beschieden werden, als Voraussetzung für die Zulassung als Streithelfer; Erfordernis der Differenzierung zwischen Antragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-53
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 05.02.2009 - C-550/07

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    p. I-3491, point 53, ainsi que du 6 avril 2006, An Post, C-130/06 P(I), points 8 et 9).
  • EuGH, 09.02.2007 - C-301/05

    Wilfer / HABM - Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Zurückweisung

    Denn unter dem "Ausgang" des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53, und vom 6. April 2006, An Post, C-130/06 P[I], Slg. 2006, II-0000, Randnr. 8).
  • EuG, 04.11.2014 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

    Ainsi, dans le cadre d'un recours en annulation, il convient notamment de vérifier si la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain [voir, en ce sens, ordonnances du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec, EU:C:2003:141, point 7 ; du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P (I), EU:C:2006:248, point 5 ; et du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2005:427, point 44].

    Il convient, en effet, de distinguer les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé à l'acte spécifique dont l'annulation est demandée de ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige, en raison de similarités entre leur situation et celle d'une des parties (voir ordonnance An Post/Deutsche Post et Commission, point 12 supra, EU:C:2006:248, point 9 et jurisprudence citée).

  • EuG, 17.02.2010 - T-587/08

    Fresh Del Monte Produce / Kommission

    Il convient notamment de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir, en ce sens, ordonnance de la Cour du 15 novembre 1993, Scaramuzza/Commission, C-76/93 P, Rec. p. I-5715, point 9 ; voir également, ordonnance du président de la Cour du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P, non publiée au Recueil, point 8, et la jurisprudence citée ; voir, ordonnances du Tribunal du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec. p. II-213, point 26, et du 4 février 2004, Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg e.a./Commission, T-14/00, Rec. p. II-497, point 11, et la jurisprudence citée).
  • EuGH, 16.04.2012 - C-423/11

    Polen / Kommission

    p. I-3491, point 53; du 6 avril 2006, An Post et Deutsche Post/Commission, C-130/06 P(I), point 8, et du 9 février 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, point 6].
  • EuGH, 16.04.2012 - C-422/11

    Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej / Kommission

    p. I-3491, point 53; du 6 avril 2006, An Post et Deustche Post/Commission, C-130/06 P(I), point 8, et du 9 février 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, point 6].
  • EuG, 27.11.2013 - T-465/12

    AGC Glass Europe u.a. / Kommission

    Il résulte par ailleurs d'une jurisprudence constante que la notion d'intérêt à la solution du litige, au sens de ladite disposition, doit se définir au regard de l'objet même du litige et s'entendre d'un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions elles-mêmes [ordonnances du président de la Cour du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P(I), point 8, et du 17 octobre 2011, Gesamtverbund der deutschen Textil- und Modeindustrie e.a./Conseil e.a., C-3/11 P(I), point 10].
  • EuG, 08.05.2014 - T-152/13

    Sea Handling / Kommission

    p. I-2415, point 7 ; du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P (I), non publiée au Recueil, point 5 ; ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44].
  • EuG, 04.03.2014 - T-360/13

    VECCO u.a. / Kommission

    Toutefois, il convient de rappeler que l'adoption d'une interprétation large du droit d'intervention à l'égard des associations vise à permettre de mieux apprécier le cadre des affaires tout en évitant une multiplicité d'interventions individuelles qui compromettraient l'efficacité et le bon déroulement de la procédure [voir ordonnance National Power et PowerGen, point 17 supra, point 66, et ordonnance du président de la Cour du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P(I), non publiée au Recueil, point 11, et la jurisprudence citée].
  • EuG, 13.12.2013 - T-79/13

    Accorinti u.a. / EZB

    p. I-2415, point 7, du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P (I), non publiée au Recueil, point 8, et du 8 juin 2012, Schenker/Lan Airlines SA et Lan Cargo SA, C-600/11 P (I), non publiée au Recueil, point 10 ; ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44].
  • EuG, 27.11.2013 - T-462/12

    Pilkington Group / Kommission

  • EuG, 08.04.2011 - T-292/10

    Monty Program / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,27173
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Umwelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-53
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