Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EWG Art. 93 Abs. 2; ; SOG Steueränderungsgesetz 1969 Art. 9

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 UND 93 ABSATZ 2
  1 . EWG-MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - KOMMISSION - FESTSTELLUNG - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - ENTSCHEIDUNG - BEHEBUNG DES VERSTOSSES - MODALITÄTEN - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - KONKRETISIERUNG DURCH DIE KOMMISSION - KLAGE - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. EWG-MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - KOMMISSION - FESTSTELLUNG - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - ENTSCHEIDUNG - BEHEBUNG DES VERSTOSSES - MODALITÄTEN - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - KONKRETISIERUNG DURCH DIE KOMMISSION - KLAGE - ZULÄSSIGKEIT

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EWGV Art. 3, 85, 86, 90, 92, 93 Abs. 2, 3, Art. 94

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1973 - 70/72
• EuGH, 12.07.1973 - 70/72

Papierfundstellen

• Slg. 1973, 813
• NJW 1974, 434

Wird zitiert von ... (84)

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• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  In seinem Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (Slg. 1973, 813) habe der Gerichtshof ausgeführt, der EWG-Vertrag ziele darauf ab, daß Verstöße und deren Folgen in Vergangenheit und Zukunft tatsächlich beseitigt würden.
• EuGH, 16.10.2012 - C-364/10

  Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr …

  Rn. 68 Da der Vertrag darauf abzielt, Verstöße der Mitgliedstaaten und deren Folgen tatsächlich zu beseitigen (Urteil vom 12. Juli 1973, Kommission/Deutschland, 70/72, Slg. 1973, 813, Randnr. 13), ist eine Klage nach Art. 259 AEUV, die sich gegen zukünftige und mögliche Verstöße richtet oder mit der lediglich um eine Auslegung des Unionsrechts ersucht wird, unzulässig.
• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Zu dieser Pflicht hat der Gerichtshof entschieden, dass die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt ein angemessenes Mittel zur Unterrichtung aller Beteiligten über die Einleitung eines Verfahrens darstellt (Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 17); dabei hat er klargestellt, dass "[d]iese Mitteilung ... lediglich dem Zweck [dient], von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen" (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 19, und des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsvaerftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 256).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1985 - 52/84

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Staatliche …

  hof in seinem Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 7 hervorgehoben habe, könnten nach Artikel 93 Absatz 2 EWGV getroffene Entscheidungen volle Rechtswirkungen nur unter der Voraussetzung entfalten, daß die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat angebe, in welchem Umfang sie die Beihilfe als unvereinbar mit dem Vertrag ansehe und diese deshalb aufzuheben oder umzugestalten sei.

  - Urteil vom 12.7.1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813.8 - Vgl. die Urteile vom 15.11.1983 in der Rechtssache 52/83, Kommission/Französische Republik, Slg. 1983, 3707, und vom 12.10.1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/ Königreich Belgien, Slg. 1978, 1881.

  In den Urteilen vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 und vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 hat der Gerichtshof jedoch die Frage der hinreichenden Konkretisierung der jeweiligen Entscheidungen der Kommission geprüft, obwohl diese Entscheidung von den jeweiligen Beklagten nicht angefochten worden waren.

  Generalanwalt Mancini hatte das Vorgehen des Gerichtshofes in seinem Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 in seinen Schlußanträgen zur Rechtssache 52/83 dahin gekennzeichnet, daß dieses in der fehlenden Genauigkeit der Entscheidung einen "Entschuldigungsgrund" für die Beklagte gesehen habe, die Entscheidung der Klägerin nicht zu befolgen.

  Bereits in dem genannten Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 hat der Gerichtshof dies bestätigt und unter Randnummer 13 angeführt:.

  Da die Beklagte das Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 auch als Stütze für ihre Behauptung angeführt hat, sie brauche der Entscheidung der Klägerin nicht zu folgen, sei noch darauf verwiesen, daß die dem Urteil in der Rechtssache 70/72 zugrunde liegende Entscheidung der Klägerin nicht mit der Entscheidung der 9 - Urteil vom 14.11.1984 in der Rechtssache 323/82, SA Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809.

• EuGH, 29.04.2004 - C-277/00

  Deutschland / Kommission

  73 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Gemeinschaftsrecht die Kommission, wenn sie feststellt, dass Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, dem betreffenden Mitgliedstaat aufgeben kann, diese Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 20, und vom 8. Mai 2003 in den Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission, Slg. 2003, I-4035, Randnr. 65).
• EuG, 05.08.2003 - T-116/01

  Diputación Foral de Vizcaya / Kommission

  Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Eröffnungsmitteilung lediglich dem Zweck dient, von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 19, sowie Urteil BFM und EFIM/Kommission, Randnr. 45).

  Zwar ist nicht auszuschließen, dass sich der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe ausnahmsweise auf Umstände berufen kann, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit der Beihilfe geschützt ist, so dass er sie nicht zurückzuzahlen braucht (Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 16).

  Andernfalls wären die Artikel 87 EG und 88 EG völlig wirkungslos, da sich die nationalen Behörden auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten stützen könnten, um die Wirksamkeit von nach diesen Bestimmungen des Vertrages erlassenen Entscheidungen der Kommission auszuschalten (Urteile des Gerichtshofes vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, Randnr. 17, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 104).

• EuG, 27.01.1998 - T-67/94

  Ladbroke Racing / Kommission

  Folglich handele es sich um eine vorübergehende Änderung des Abgabensystems speziell zugunsten eines bestimmten Unternehmens, so daß die Rechtsprechung, der zufolge eine Steuerregelung, die einen bestimmten Sektor - selbst dauerhaft - begünstige, eine staatliche Beihilfe sei (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, und vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901), a fortiori für Maßnahmen gelte, die nur ein Unternehmen begünstigten.

  Eine solche Begründung widerspreche aber der einschlägigen Rechtsprechung, wonach ein Mitgliedstaat, der eine Beihilfe unter Verstoß gegen die Verfahrensregeln des Artikels 93 EG-Vertrag gewährt habe, sich nicht auf das schutzwürdige Vertrauen der Empfänger berufen könne, um diese Beihilfe nicht zurückverlangen zu müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437).

  18 bis 25, und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 94/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 12; Urteil Siemens/Kommission, a. a. O., Randnr. 82).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1974 - 173/73

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Beispiele dieser letzterwähnten Art von Beihilfen sind zu finden in den Rechtssachen 6 und 11/69 (Kommission/Französische Republik - Slg. 1969, 523), in der die Bank von Frankreich für Forderungen aus Ausfuhrgeschäften einen Vorzugsrediskontsatz gewährte, und in der Rechtssache 70/72 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg. 1973, 813), in der deutschen Unternehmen, die bestimmte Arten von Investitionen vornahmen, eine Investitionsprämie in Höhe von 10 % der Anschaffungs-und Herstellungskosten in Form eines Abzugs von der Einkommen-oder Körperschaftsteuer gewährt wurde.

  Diese Unterscheidung wurde zuerst in der Rechtssache 6/64 getroffen (hierzu sei insbesondere auf Slg. 1964, 1272, hingewiesen) und sodann in der Rechtssache 70/72 von Generalanwalt Mayras (Slg. 1973, 834 ff.) sowie in den Rechtssachen 120 bis 122 und 141/73, Lorenz/Bundesrepublik Deutschland, Markmann/Same, Nordsee/Same und Lohrey/Same (noch nicht veröffentlicht) sowohl in den Schlußanträgen von Generalanwalt Reischl als auch in den Urteilen des Gerichtshofes hervorgehoben.

  Die Ausübung dieser Befugnis ist darüber hinaus an das Erfordernis geknüpft, daß die Kommission eine "Frist" vorschreiben muß, binnen der die Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten ist; doch hat sich Generalanwalt Mayras in der Rechtssache 70/72 (Slg. 1973, 841 ff.) dahin geäußert, daß die Kommission diesem Erfordernis Genüge tun könne, wenn sie bestimme, daß die Beihilfe "unverzüglich" aufzuheben oder umzugestalten sei.

  Ferner stehen der Kommission gemäß Artikel 169 die gleichen Rechtsbehelfe zu Gebote wie im Falle des Artikels 93 Absatz 2 - ich verweise auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 70/72 (Slg. 1973, 829).

  Beihilfen, gleich welcher Art," abstellt, und wird durch die Rechtssache 70/72 recht gut veranschaulicht,, auf die ich bereits Bezug genommen habe.

• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Diese Mitteilung dient dem Zweck, von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen (Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 19).

  In der Sache ist Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes dahin auszulegen, dass die Kommission, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt und entscheidet, dass der betreffende Staat sie aufzuheben oder umzugestalten hat, die Rückforderung der Beihilfe anordnen kann, wenn diese unter Verletzung des Vertrages gewährt wurde; hierdurch wird die praktische Wirksamkeit der Aufhebung oder der Umgestaltung sichergestellt (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 13).

• EuGH, 24.01.1978 - 82/77

  Van Tiggele

  Nach Auffassung der Regierung der Niederlande läßt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere seinen Urteilen vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 und vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg. 1973, 813) entnehmen, daß die Befreiung von einer Belastung nur dann eine Beihilfe darstellen könne, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt seien: Die Belastung müsse steuerlicher Natur sein; sie müsse von der öffentlichen Gewalt auferlegt und die Befreiung müsse von der öffentlichen Gewalt gewährt werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - 303/88

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission
• EuGH, 08.05.2003 - C-328/99

  Italien und SIM 2 Multimedia / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Entscheidung …
• EuG, 16.12.1999 - T-158/96

  Acciaierie di Bolzano / Kommission
• EuG, 14.01.2004 - T-109/01

  Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1989 - 142/87

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• EuG, 14.12.2000 - T-613/97

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE FESTSTELLTE, DASS DIE LOGISTISCHE …
• EuGH, 12.12.2002 - C-209/00

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Deutschland die Entscheidung der Kommission, …
• EuGH, 13.06.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …
• EuG, 15.09.1998 - T-126/96

  EFIM / Kommission
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission
• EuG, 20.09.2011 - T-394/08

  Regione autonoma della Sardegna u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 20.03.1984 - 84/82

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 15.11.1983 - 52/83

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18

  Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo - Rechtsmittel …
• EuG, 30.11.2009 - T-427/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
• EuG, 11.05.2005 - T-111/01

  Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95

  Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
• EuG, 08.06.1995 - T-459/93

  Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
• EuGH, 15.01.1986 - 52/84

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-409/00

  Spanien / Kommission
• EuGH, 26.06.2003 - C-404/00

  Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
• EuG, 07.12.2010 - T-11/07

  Frucona Košice/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-96/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-305/89

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90

  Bundesrepublik Deutschland und Pleuger Worthington GmbH gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

  Kommission/ Ungarn (Niessbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-117/10

  Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Zuständigkeit des Rates - Art. 88 Abs. …
• EuG, 19.10.2005 - T-318/00

  Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 …
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90

  Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01

  International Power (früher National Power ) / Kommission
• EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  TF1 / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …
• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-110/02

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-198/91

  William Cook plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel 92 …
• EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss des …
• EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Ducros / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-165/15

  Ryanair und Airport Marketing Services/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
• EuG, 12.12.2018 - T-683/15

  Freistaat Bayern/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05

  Kronofrance / Deutschland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 08.10.2014 - T-542/11

  Mytilinaios/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Aluminium - Vertraglich …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1985 - 296/82

  Königreich der Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek BV gegen Kommission …
• EuG, 31.05.2006 - T-354/99

  Kuwait Petroleum (Nederland) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mitteilung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-665/19

  NeXovation/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93

  Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
• EuG, 12.12.2018 - T-722/15

  Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns/ Kommission - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-400/99

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12

  Kommission / Deutschland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 19.10.2005 - T-324/00

  CDA Datenträger Albrechts / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84

  Compagnie française de l'azote (Cofaz) SA und andere gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 226/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• EuG, 30.11.2009 - T-17/05

  France Télécom / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-80/05

  Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1994 - C-47/91

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86

  Irish Cement Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beihilfe …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85

  Kwekerij Gebroeders van der Kooy BV und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1979 - 177/78

  Pigs and Bacon Commission gegen Mc Carren and Company Limited. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1999 - C-106/98

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
• EuG, 21.10.1996 - T-107/96

  Pantochim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1988 - 63/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1983 - 169/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1983 - 52/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 94/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …