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Rechtsprechung
   EuGH, 16.06.1981 - 126/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,187
EuGH, 16.06.1981 - 126/80 (https://dejure.org/1981,187)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.1981 - 126/80 (https://dejure.org/1981,187)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1981 - 126/80 (https://dejure.org/1981,187)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Salonia / Poidomani e Giglio

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - BEURTEILUNG DER ERHEBLICHKEIT DER VORLAGEFRAGEN - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Salonia / Poidomani e Giglio

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Erheblichkeit der Vorlagefrage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH); Grenzen der Zuständigkeit des EuGH; Anrufung des EuGH durch die nationalen Gerichte; Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten; Nachteilige Beeinflussung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - BEURTEILUNG DER ERHEBLICHKEIT DER VORLAGEFRAGEN - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1981, 1563
  • GRUR Int. 1981, 767
 
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Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 25.10.1977 - 26/76

    Metro / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.06.1981 - 126/80
    24 Wie sich insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/76 (Metro, Slg. 1977, 1875) ergibt, sind selektive Vertriebssysteme ein mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die sich auf die Leistungsfähigkeit des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, und sofern diese Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden.
  • EuGH, 17.10.1972 - 8/72

    Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.06.1981 - 126/80
    Ferner sei zu betonen, daß es für die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 nicht erforderlich sei, daß die eine Wettbewerbsbeschränkung herbeiführenden Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig seien, da auch in einem einzigen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar beeinträchtigen könnten, wie beispielsweise das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 8/72 (Vereniging van Cementhandelaren, Slg. 1972, 977) zeige.
  • EuGH, 19.12.1968 - 13/68

    Salgoil / Ministero del commercio con l'estero

    Auszug aus EuGH, 16.06.1981 - 126/80
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68 (Salgoil, Slg. 1968, 679) ausgeführt hat, geht Artikel 177 von siner klaren Zuständigkeitsverteilung zwischen den staatlichen Gerichten und dem Gerichtshof aus und gestattet es diesem nicht, die Gründe des Auslesungsersuchens zu beanstanden.
  • EuGH, 06.05.1971 - 1/71

    Cadillon / Höss

    Auszug aus EuGH, 16.06.1981 - 126/80
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Mai 1971 in der Rechtssache 1/71 (Cadillon, Slg. 1971, 351) ausgeführt hat, ist dies bei einer Vereinbarung der Fall, bei der sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt, daß die Vereinbarung unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen kann, und die eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt.
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15

    "Süßwarenkartell"

    Zwar sind Maßnahmen, deren wettbewerbsbeschränkende Wirkungen sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates erstrecken, in der Regel zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels geeignet, weil sie schon ihrem Wesen nach die Abschottung nationaler Märkte verfestigen und die gewünschte Marktintegration verhindern können (EuGH, Urteil vom 17.10.1972 - C-8/72, Slg. 1972 S. 977, Entscheidungsgründe 28/30 - Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission; EuGH, Urteil vom 16.06.1981 - C-126/80, Slg. 1981, 1563, Entscheidungsgrund zu 4. - Salonia/Poidomani;… Bunte in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 2 Europäisches Kartellrecht, 10. Aufl., Art. 81 Rz. 129 m.w.N.).
  • EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

    Deere / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - Tatfrage - …

    Randnummer 61 lautet: "Der Umstand, daß die Beklagte möglicherweise nicht in der Lage ist, das Vorliegen einer tatsächlichen wettbewerbswidrigen Auswirkung der streitigen Verhaltensweise auf den relevanten Markt nachzuweisen, die sich u. a. darauf zurückführen ließe, daß die Vereinbarung ihrem allgemeinen Aufbau nach seit 1975 in Kraft war, ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin ohne Einfluß auf die Entscheidung dieses Rechtsstreits, da nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sowohl tatsächliche als auch rein potentielle wettbewerbswidrige Auswirkungen verboten sind, wenn sie nur hinreichend spürbar sind (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563, und Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087), was im vorliegenden Fall angesichts der charakteristischen Merkmale des Marktes zutrifft (siehe Randnr. 78 dieses Urteils).".

    Unter diesen Umständen spielt es keine Rolle, daß sich das Gericht auf die Urteile Salonia und Petrofina/Kommission gestützt hat, die nach Ansicht der Rechtsmittelführerin die Auslegung des Kriteriums der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten betreffen.

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14

    Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales …

    Es fehlen Feststellungen dazu, ob das Vertriebssystem des Presse-Grosso zu einer spürbaren Handelsbeeinträchtigung zwischen Mitgliedstaaten führt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 1981 - 126/80, Slg. 1981, 1563 Rn. 17 - Salonia).
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