Rechtsprechung
| EuGH, 17.11.1983 - 292/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 2682/72 vom 12.12.1972 Art. 4 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 2271/78 vom 29.09.1978 Art. 1; ; Verordnung Nr. 2555/78 vom 31.10.1978 Art. 1; ; Veror... dnung Nr. 2807/78 vom 30.11.1978 Art. 1; ; Verordnung Nr. 3115/78 vom 29.12.1978 Art. 1
- EU-Kommission
Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas
1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - METHODEN
- EU-Kommission
Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - METHODEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Zucker - Erstattung bei der Erzeugung und bei der Ausfuhr.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1983, 3781
Wird zitiert von ... (207)
- EuGH, 19.03.2026 - C-526/24
Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als …
Rn. 24 Was erstens die Frage betrifft, ob ein erster Auskunftsantrag der betroffenen Person an den Verantwortlichen nach Art. 15 DSGVO als "exzessiv" angesehen werden kann, ist darauf hinzuweisen, dass, da der Begriff "exzessive Anträge" in der DSGVO nicht definiert wird, bei seiner Auslegung nach ständiger Rechtsprechung sowohl der Wortlaut von Art. 12 Abs. 5 DSGVO entsprechend seinem üblichen Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch als auch der Zusammenhang dieser Bestimmung und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 9. Januar 2025, Österreichische Datenschutzbehörde [Exzessive Anfragen], C-416/23, EU:C:2025:3, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.10.2026 - C-70/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) …
Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts ihr Wortlaut, der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 1. August 2025, Veracash, C-665/23, EU:C:2025:598, Rn. 34). - EuGH, 10.07.2014 - C-358/13
Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für …
Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und Brain Products, C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 13).
- EuGH, 19.12.2018 - C-216/17
Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice - …
Rn. 50 Da sich allein anhand des Wortlauts dieser Bestimmung nicht ermitteln lässt, ob das Erfordernis, von Anbeginn an an der Rahmenvereinbarung beteiligt zu sein, sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch die Wirtschaftsteilnehmer oder nur für die Wirtschaftsteilnehmer gilt, ist nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12). - EuGH, 13.11.2025 - C-654/23
Inteligo Media - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre …
Rn. 40 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der einheitlichen Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele der Regelung, zu der sie gehört, zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 1. August 2025, Alace und Canpelli, C-758/24 und C-759/24, EU:C:2025:591, Rn. 91). - EuGH, 04.06.2026 - C-621/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
Rn. 56 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 12. Februar 2026, Stichting Koskea, C-490/24, EU:C:2026:89, Rn. 23). - EuGH, 04.06.2020 - C-429/19
Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung verlangen die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitsgrundsatz, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12…, vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11…, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, EU:C:2000:468, Rn. 43, …sowie vom 21. März 2019, Falck Rettungsdienste und Falck, C-465/17, EU:C:2019:234, Rn. 28). - EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
Rn. 57 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 12). - EuGH, 15.01.2026 - C-692/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EWG - …
Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …sowie vom 22. Dezember 2022, Sambre & Biesme und Commune de Farciennes, C-383/21 und C-384/21, EU:C:2022:1022, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 22.10.2026 - C-873/24
Marwanak
Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 23. Januar 2025, Albausy, C-187/23, EU:C:2025:34, Rn. 39). - EuGH, 10.09.2026 - C-669/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Telekommunikationssektor - …
- EuGH, 02.07.2026 - C-67/25
Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine …
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 01.08.2025 - C-758/24
Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer …
- EuGH, 04.06.2026 - C-10/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Medizinprodukte - Verordnung (EU) 2017/745 - …
- EuGH, 14.07.2016 - C-19/15
Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission - "Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder - …
- EuGH, 22.10.2026 - C-295/25
Lima
- EuGH, 22.10.2026 - C-187/25
EVN Bulgaria Renewables
- EuGH, 14.07.2026 - C-474/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
- EuGH, 17.09.2026 - C-722/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie (EU) …
- EuGH, 14.02.2012 - C-17/10
Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden …
- EuGH, 21.05.2026 - C-198/24
Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: Handlungen des Schuldners, …
- EuGH, 15.10.2026 - C-275/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union …
- EuGH, 15.10.2026 - C-203/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2011/96/EU - Gemeinsames …
- EuGH, 29.04.2004 - C-277/00
Deutschland / Kommission
- EuGH, 19.07.2012 - C-112/11
Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als …
- EuGH, 01.10.2026 - C-249/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
- EuGH, 16.10.2025 - C-282/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - …
- EuGH, 22.01.2026 - C-379/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 14.06.2001 - C-191/99
Kvaerner - "Schadenversicherung - Richtlinie 88/357/EWG - Begriffe der …
- EuGH, 15.10.2026 - C-199/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) …
- EuGH, 15.10.2026 - C-120/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Energieverbrauchskennzeichnung - …
- EuGH, 07.06.2005 - C-17/03
ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …
- EuGH, 21.02.2013 - C-243/11
RVS Levensverzekeringen - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Jährliche …
- EuGH, 01.08.2025 - C-76/24
Tradeinn Retail Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
- EuGH, 17.10.1995 - C-70/94
Werner / Bundesrepublik Deutschland
- EuGH, 01.08.2025 - C-665/23
Zahlungsdienste: Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf …
- EuGH, 04.06.2026 - C-560/24
Besthame - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im …
- EuGH, 17.10.1995 - C-83/94
Strafverfahren gegen Leifer u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2025 - C-621/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/33/EU - Aufnahme …
- EuGH, 09.10.2025 - C-540/24
Cabris lnvestments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit …
- EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
- EuGH, 02.04.1998 - C-296/95
DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN …
- EuGH, 03.12.2009 - C-433/08
Yaesu Europe - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …
- EuGH, 28.01.2003 - C-334/99
Deutschland / Kommission - "EGKS- und EG-Vertrag - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 24.09.2026 - C-190/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- EuGH, 13.03.2012 - C-380/09
Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird …
- EuGH, 04.06.2026 - C-820/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge …
- EuGH, 16.06.2011 - C-536/09
Omejc - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08
Helmut Müller - Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf …
- EuGH, 18.09.2019 - C-222/18
VIPA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung …
- EuGH, 08.09.2005 - C-544/03
Mobistar und Belgacom Mobile - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel …
- EuGH, 30.09.2003 - C-57/00
Freistaat Sachsen u.a. / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Ausgleich der durch …
- EuGH, 24.09.2026 - C-300/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
- EuGH, 26.03.2026 - C-696/23
Krieg in der Ukraine: Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren von Geldern von …
- EuGH, 19.10.2017 - C-383/16
Vion Livestock - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Marktorganisation - …
- EuGH, 16.04.2026 - C-50/24
Eine Haftanstalt, in der ein Asylbewerber festgehalten wird, dessen Antrag nach …
- EuGH, 12.06.2014 - C-461/12
Granton Advertising - 'Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
- EuGH, 16.07.2026 - C-51/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie (EU) …
- EuG, 09.07.2009 - T-246/08
Melli Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuGH, 19.06.2025 - C-17/24
CeramTec - Bösgläubige Markenanmeldung
- EuGH, 01.08.2025 - C-92/24
Steuerrecht: Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als 5 % der …
- EuGH, 10.09.2009 - C-199/08
Eschig - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie …
- EuG, 17.05.2013 - T-147/09
Trelleborg Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuGH, 14.10.1999 - C-223/98
Adidas - "Freier Warenverkehr - Verordnung (EG) Nr. 3295/94 - Verbot der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1986 - 58/85
Ethicon GmbH gegen Hauptzollamt Itzehoe. - Zollaussetzung - Spinnfäden aus …
- EuGH, 12.03.2026 - C-465/24
Restriktive Maßnahmen gegen Russland: Das Einfrieren von Geldern hindert den …
- EuGH, 12.03.2026 - C-514/24
Telekommunikation: Ein Teilnehmer kann seinen Vertrag über Internetzugangsdienste …
- EuGH, 01.08.2025 - C-422/23
Richterliche Unabhängigkeit: Die Verpflichtung von Richtern am polnischen …
- EuGH, 22.12.2010 - C-116/10
Feltgen und Bacino Charter Company - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH, 05.02.2026 - C-619/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuGH, 15.04.2010 - C-518/08
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod …
- EuG, 06.10.2005 - T-22/02
Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
- EuGH, 19.10.1995 - C-128/94
Hönig / Stadt Stockach
- EuGH, 24.09.2026 - C-369/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Pflicht des Arbeitgebers zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-234/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherrechte - Ausnahmen …
- EuGH, 29.01.2026 - C-286/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen …
- EuG, 13.07.2026 - T-366/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuG, 10.06.2026 - T-444/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuG, 23.09.2020 - T-510/18
Kaddour/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- EuGH, 18.12.2008 - C-306/07
Ruben Andersen - Unterrichtung der Arbeitnehmer - Richtlinie 91/533/EWG - Art. 8 …
- EuGH, 18.10.2007 - C-173/06
Agrover - Zollkodex der Gemeinschaft - Aktiver Veredelungsverkehr - …
- EuGH, 20.11.2025 - C-327/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Europäischer Kodex für die elektronische …
- EuGH, 04.09.2025 - C-451/24
Kwizda Pharma II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Pharmazeutische Erzeugnisse - …
- EuG, 24.10.2019 - T-310/18
EPSU und Goudriaan/ Kommission - Sozialpolitik - Dialog zwischen den …
- EuGH, 30.01.1997 - C-340/94
De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 29.01.2026 - C-311/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Unlauterer Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2026 - C-354/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Freier Warenverkehr - Art. 34 …
- EuGH, 30.10.2025 - C-398/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und …
- EuG, 06.09.2013 - T-434/11
Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09
Tsakouridis - Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-301/98
KVS International
- EuGH, 18.06.2026 - C-575/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Offene Daten und …
- EuGH, 21.05.2026 - C-447/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- EuGH, 18.12.2025 - C-240/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2025 - C-457/23
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutscher Luftverkehrsmarkt - Von der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-71/23
Frankreich/ CWS Powder Coatings u. a. - Rechtsmittel - Schutz der menschlichen …
- EuGH, 25.06.2026 - C-14/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- EuGH, 12.02.2026 - C-490/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Obligatorische …
- EuG, 17.12.2015 - T-242/12
Das Gericht der EU bestätigt, dass die von Frankreich gewährte und von der …
- EuGH, 11.12.2025 - C-602/22
ABLV Bank/ CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …
- EuGH, 18.12.2025 - C-325/24
Bissilli - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- EuGH, 19.05.2022 - C-569/20
Ist es unmöglich, eine gerichtlich verfolgte Person aufzufinden, kann gegen diese …
- EuGH, 11.06.2026 - C-601/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und …
- EuGH, 21.05.2026 - C-95/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- EuGH, 19.06.2025 - C-671/23
Lietuvos bankas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2016 - C-292/15
Hörmann Reisen - Öffentliche Aufträge - Öffentliche Personenverkehrsdienste mit …
- EuGH, 12.11.2014 - C-656/13
L - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12
ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- EuGH, 04.09.2025 - C-489/23
Casa Judeteana de Asigurari de Sanatate Mureș u.a. - Vorlage zur …
- EuGH, 02.09.2010 - C-66/09
Kirin Amgen - Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - …
- BFH, 16.06.1998 - VII R 34/97
Zollschuld bei Nichtgestellung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
- EuGH, 26.03.2026 - C-618/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- EuGH, 22.01.2026 - C-18/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-560/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im Hoheitsgebiet …
- EuGH, 04.12.2025 - C-279/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- EuGH, 28.07.2011 - C-195/09
Synthon - Patentrecht - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für …
- EuGH, 30.01.1997 - C-221/95
Inasti / Hervein und Hervillier
- EuGH, 16.07.2026 - C-401/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
- EuGH, 21.05.2026 - C-626/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Amtliche Kontrollen von …
- EuGH, 13.05.2026 - C-225/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 2004/25/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2021 - C-786/19
The North of England P & I Association - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
- EuGH, 21.05.2015 - C-65/14
Rosselle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - …
- EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07
Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-298/07
deutsche internet versicherung - Richtlinie 2000/31/EG - Elektronischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2026 - C-407/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Europäische Staatsanwaltschaft - Verordnung (EU) …
- EuGH, 18.12.2025 - C-481/24
E. (Compensation de créances)
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-928/19
EPSU/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Sozialpolitik - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-36/20
Ministerio Fiscal (Behörde, bei der ein Antrag auf internationalen Schutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12
Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
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