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Rechtsprechung
   EuGH, 08.10.1986 - 234/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,1469
EuGH, 08.10.1986 - 234/85 (https://dejure.org/1986,1469)
EuGH, Entscheidung vom 08.10.1986 - 234/85 (https://dejure.org/1986,1469)
EuGH, Entscheidung vom 08. Oktober 1986 - 234/85 (https://dejure.org/1986,1469)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 355/79 vom 5. Feburar 1979 Art. 2 Abs. 2 Buchst. h; ; Verordnung Nr. 997/81 vom 26. März 1981 Art. 13 Abs. 6; ; GG Art. 12

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Keller

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - BEURTEILUNG NUR NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Keller

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit von Art. 2 Abs. 2 Buchst. h Verordnung Nr. 355/79 und von Art. 13 Abs. 6 Verordnung Nr. 997/81; Beeinträchtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit durch Bestimmungen über die Bezeichnung von deutschen Tafelweinen nur unter Verwendung bestimmter Angaben; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 7, 119

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gültigkeit von Verordnungen des Rates und der Kommission - Etikettierung der Tafelweine.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1986, 2897
  • NJW 1987, 568
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

    Auszug aus EuGH, 08.10.1986 - 234/85
    DAS VORBRINGEN , DIE GRUNDRECHTE IN DER IHNEN VON DER VERFASSUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEGEBENEN GESTALT SEIEN VERLETZT , KANN DAHER FÜR SICH ALLEIN DIE GÜLTIGKEIT EINER GEMEINSCHAFTSHANDLUNG ODER DEREN GELTUNG IN DIESEM STAAT NICHT BERÜHREN ( VGL. IN DIESEM SINNE DAS URTEIL VOM 17. DEZEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 11/70 , INTERNATIONALE HANDELSGESELLSCHAFT , SLG. 1970, 1125, 1135 ).
  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

    Auszug aus EuGH, 08.10.1986 - 234/85
    EBENSO WIE DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE EINSCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN IST , WIRD SIE AUCH IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG NUR IN DEN GRENZEN GEWÄHRLEISTET , DIE DURCH DIE DEM GEMEINWOHL DIENENDEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT GESETZT WERDEN , SOWEIT DADURCH NICHT DER WESENSGEHALT DIESES RECHTS ANGETASTET WIRD ( VGL. IN DIESEM SINNE DAS URTEIL VOM 1. MAI 1974 IN DER RECHTSSACHE 4/73 , NOLD , SLG. 1974, 491, 508 ).
  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

    224 Hinzuzufügen ist, dass insbesondere im Hinblick auf Artikel 307 EG und Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen die Berufung auf eine Verletzung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechte oder der Grundsätze dieser Rechtsordnung die Gültigkeit einer Resolution des Sicherheitsrats oder deren Wirkung im Gebiet der Gemeinschaft nicht berühren kann (vgl. analog Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3, vom 8. Oktober 1986 in der Rechtssache 234/85, Keller, Slg. 1986, 2897, Randnr. 7, und vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 97/87 bis 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 38).
  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

    224 Hinzuzufügen ist, dass insbesondere im Hinblick auf Artikel 307 EG und Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen die Berufung auf eine Verletzung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechte oder der Grundsätze dieser Rechtsordnung die Gültigkeit einer Resolution des Sicherheitsrats oder deren Wirkung im Gebiet der Gemeinschaft nicht berühren kann (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3, vom 8. Oktober 1986 in der Rechtssache 234/85, Keller, Slg. 1986, 2897, Randnr. 7, und vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 97/87 bis 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 38).
  • EuG, 21.09.2005 - T-306/01

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …

    275 Hinzuzufügen ist, dass insbesondere im Hinblick auf Artikel 307 EG und Artikel 103 der Charta der Vereinten Nationen die Berufung auf eine Verletzung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechte oder der Grundsätze dieser Rechtsordnung die Gültigkeit einer Resolution des Sicherheitsrats oder deren Wirkung im Gebiet der Gemeinschaft nicht berühren kann (vgl. analog oben in Randnr. 190 zitiertes Urteil Internationale Handelsgesellschaft, Randnr. 3, und Urteile des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1986 in der Rechtssache 234/85, Keller, Slg. 1986, 2897, Randnr. 7, und vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 97/87 bis 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 38).
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