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Rechtsprechung
   EuGH, 11.03.1987 - 265/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,639
EuGH, 11.03.1987 - 265/85 (https://dejure.org/1987,639)
EuGH, Entscheidung vom 11.03.1987 - 265/85 (https://dejure.org/1987,639)
EuGH, Entscheidung vom 11. März 1987 - 265/85 (https://dejure.org/1987,639)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 804/68 Art. 6; ; Verordnung Nr. 804/68 Art. 6 Abs. 4 Buchst. A; ; Verordnung Nr. 804/68 Art. 12; ; Verordnung Nr. 804/68 Art. 30; ; Verordnung Nr. 985/68; ; Verordnu... ng Nr. 750/69; ; Verordnung Nr. 1269/79

  • EU-Kommission PDF

    Van den Bergh en Jurgens / Kommission

    VERORDNUNGEN NRN . 804/68, ARTIKEL 6, 12 UND 30, SOWIE 985/68, 750/69 UND 1269/79 DES RATES; VERORDNUNG NR . 2956/84 DER KOMMISSION
    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU ERMÄSSIGTEM PREIS FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH - WEIHNACHTSBUTTERAKTION - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

  • EU-Kommission

    Van den Bergh en Jurgens / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse; Verkauf von Lagerbutter zu einem ermäßigten Preis für den Direktverbrauch; "Weihnachtsbutteraktion"; Ausgleich im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik; Sicherung eines angemessenen Einkommens für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU ERMÄSSIGTEM PREIS FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH - WEIHNACHTSBUTTERAKTION - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1987, 1155
 
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Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 27.09.1979 - 230/78

    Eridania

    Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 265/85
    25 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 25. OKTOBER 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 103 UND 145/77, ROYAL-SCHOLTEN HONIG, SLG. 1978, 2037, VOM 12. JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 166/78, ITALIEN/RAT, SLG. 1979, 2591, VOM 27. SEPTEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 230/78, ERIDANIA, SLG. 1979, 2749, UND VOM 6.*DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 59/83, BIOVILAC, A.*A.*O.) STEHT JEDOCH DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT ALS BESONDERER AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZES EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VERGLEICHBARER SACHVERHALTE DANN NICHT ENTGEGEN, WENN DIE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST.
  • EuGH, 24.10.1973 - 5/73

    Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 265/85
    NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 24. OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 5/73, BALKAN, SLG. 1973, 1091, VOM 20. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 29/77, ROQUETTES FRERES, SLG. 1977, 1835, UND VOM 6.*DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 59/83, BIOVILAC, SLG. 1984, 4057 ) MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BEI DER VERFOLGUNG DER VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN ZIELE STÄNDIG AUF EINEN AUSGLEICH HINWIRKEN, DEN ETWAIGE ZIELKONFLIKTE, DIE SICH AUS EINER ISOLIERTER BETRACHTUNGSWEISE ERGEBEN, ERFORDERN KÖNNEN.
  • EuGH, 06.12.1984 - 59/83

    Biovilac / EEC

    Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 265/85
    NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 24. OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 5/73, BALKAN, SLG. 1973, 1091, VOM 20. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 29/77, ROQUETTES FRERES, SLG. 1977, 1835, UND VOM 6.*DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 59/83, BIOVILAC, SLG. 1984, 4057 ) MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BEI DER VERFOLGUNG DER VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN ZIELE STÄNDIG AUF EINEN AUSGLEICH HINWIRKEN, DEN ETWAIGE ZIELKONFLIKTE, DIE SICH AUS EINER ISOLIERTER BETRACHTUNGSWEISE ERGEBEN, ERFORDERN KÖNNEN.
  • EuGH, 30.10.1975 - 23/75

    Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

    Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 265/85
    14 ZU DER FRAGE, WIE WEIT DIE DER KOMMISSION IM BEREICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GRUNDSÄTZLICH EINGERÄUMTE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN REICHT, IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS SICH, WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 30. OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 23/75 ( REY SODA, SLG. 1975, 1279 ) ENTSCHIEDEN HAT, AUS DEM GESAMTZUSAMMENHANG DES VERTRAGES, IN DEN ARTIKEL 155 GESTELLT WERDEN MUSS, UND AUS DEN ANFORDERUNGEN DER PRAXIS ERGIBT, DASS DER BEGRIFF "DURCHFÜHRUNG" WEIT AUSZULEGEN IST.
  • EuGH, 25.10.1978 - 103/77

    Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce

    Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 265/85
    25 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 25. OKTOBER 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 103 UND 145/77, ROYAL-SCHOLTEN HONIG, SLG. 1978, 2037, VOM 12. JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 166/78, ITALIEN/RAT, SLG. 1979, 2591, VOM 27. SEPTEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 230/78, ERIDANIA, SLG. 1979, 2749, UND VOM 6.*DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 59/83, BIOVILAC, A.*A.*O.) STEHT JEDOCH DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT ALS BESONDERER AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZES EINER UNGLEICHBEHANDLUNG VERGLEICHBARER SACHVERHALTE DANN NICHT ENTGEGEN, WENN DIE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST.
  • EuGH, 20.10.1977 - 29/77

    Roquette / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 265/85
    NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 24. OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 5/73, BALKAN, SLG. 1973, 1091, VOM 20. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 29/77, ROQUETTES FRERES, SLG. 1977, 1835, UND VOM 6.*DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 59/83, BIOVILAC, SLG. 1984, 4057 ) MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BEI DER VERFOLGUNG DER VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN ZIELE STÄNDIG AUF EINEN AUSGLEICH HINWIRKEN, DEN ETWAIGE ZIELKONFLIKTE, DIE SICH AUS EINER ISOLIERTER BETRACHTUNGSWEISE ERGEBEN, ERFORDERN KÖNNEN.
  • EuGH, 21.02.1979 - 138/78

    Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

    Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 265/85
    WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 25. FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 138/78 ( STÖLTING, SLG. 1979, 713 ) AUSGEFÜHRT HAT, IST DIE MARKTLAGE FÜR MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT DURCH STRUKTURELLE ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET, DIE SICH AUS EINEM UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI DIESEN ERZEUGNISSEN ERGEBEN.
  • EuGH, 01.02.1978 - 78/77

    Lührs / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus EuGH, 11.03.1987 - 265/85
    IST EIN UMSICHTIGER UND BESONNENER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN DER LAGE, DEN ERLASS EINER SEINE INTERESSEN BERÜHRENDEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHME VORHERZUSEHEN, SO KANN ER SICH IM FALL IHRES ERLASSES NICHT AUF DIESEN GRUNDSATZ BERUFEN ( URTEIL VOM 1.*FEBRUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 78/77, LÜHR, SLG. 1978, 169 ).
  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …

    Auf diesen kann sich jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung begründete Erwartungen geweckt hat (Urteile des Gerichtshofes vom 11. März 1987 in der Rechtssache 265/85, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products/Kommission, Slg. 1987, 1155, Randnr. 44, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 26), wobei eine Verletzung dieses Grundsatzes nur dann geltend gemacht werden kann, wenn die Verwaltung präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite gegeben hat (Urteile des Gerichts vom 6. Juli 1999 in der Rechtssache T-203/97, Forvass/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-129, II-705, Randnr. 70 und die dort genannte Rechtsprechung, und vom 18. Januar 2000 in der Rechtssache T-290/97, Mehibas Dordtselaan/Kommission, Slg. 2000, II-15, Randnr. 59).
  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

    Ist ferner ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf den genannten Grundsatz berufen (Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 265/85, Van de Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products Lopik/Kommission, Slg. 1987, 1155, Randnr. 44).
  • EuG, 15.12.1999 - T-132/96

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Das Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer sei schutzwürdig, wenn ein Gemeinschaftsorgan bei diesen begründete Erwartungen in das weitere Verhalten des Gemeinschaftsorgans geweckt habe (Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1987 in der Rechtssache 265/85, Van den Bergh und Jurgens/Kommission, Slg. 1987, 1155, Randnr. 44).
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