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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 23.01.1997 - C-246/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3316
EuGH, 23.01.1997 - C-246/95 (https://dejure.org/1997,3316)
EuGH, Entscheidung vom 23.01.1997 - C-246/95 (https://dejure.org/1997,3316)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - C-246/95 (https://dejure.org/1997,3316)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EG-Vertrag Artikel 179; ; EG-Vertrag Artikels 173; ; EG-Vertrag Artikel 90; ; EG-Vertrag Artikel 91

  • EU-Kommission PDF

    Coen / Belgischer Staat

    EG-Vertrag, Artikel 179; Beamtenstatut, Artikel 90 und 91
    Beamte - Klage - Fristen - Zwingendes Recht - Keine Wiedereröffnung aufgrund einer Entscheidung eines mitgliedstaatlichen Gerichts

  • EU-Kommission

    Coen / Belgischer Staat

  • Wolters Kluwer

    Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ; Anfechtung einer Entscheidung der Kommission ; Entscheidung eines mitgliedstaatlichen Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-403
 
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Wird zitiert von ... (138)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 12.07.1984 - 227/83

    Moussis / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-246/95
    21 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Beschwerde- und Klagefristen im Rahmen des Statuts ebenso wie die Klagen gemäß Artikel 173 EG-Vertrag zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133, Randnr. 12, und vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 191/84, Barcella u. a./Kommission, Slg. 1986, 1541, Randnr. 12).
  • EuGH, 07.05.1986 - 191/84

    Barcella / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-246/95
    21 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Beschwerde- und Klagefristen im Rahmen des Statuts ebenso wie die Klagen gemäß Artikel 173 EG-Vertrag zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133, Randnr. 12, und vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 191/84, Barcella u. a./Kommission, Slg. 1986, 1541, Randnr. 12).
  • EuGH, 13.07.1989 - 286/83

    Alexis u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.01.1997 - C-246/95
    17 Diese Bestimmungen gelten nicht nur für Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines anderen als örtlichen Bediensteten haben, sondern auch für solche, die diese Eigenschaften für sich in Anspruch nehmen, insbesondere Bewerber, die an einem von einem Gemeinschaftsorgan veranstalteten Einstellungsverfahren teilgenommen haben (vgl. Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 286/83, Alexis u. a./Kommission, Slg. 1989, 2445, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …

    {FN:4} - Urteil Coen (C-246/95, EU:C:1997:33, Rn. 21) und Beschluss Städter/EZB (…C-102/12 P, EU:C:2012:723, Rn. 13).

    {FN:5} - Urteile Moussis/Kommission (…227/83, EU:C:1984:276, Rn. 12), Coen (C-246/95, EU:C:1997:33, Rn. 21) und Transportes Evaristo Molina/Kommission (…C-36/09 P, EU:C:2010:670, Rn. 37).

    {FN:14} - Urteile Moussis/Kommission (…227/83, EU:C:1984:276, Rn. 12), Coen (C-246/95, EU:C:1997:33, Rn. 21) und Transportes Evaristo Molina/Kommission (…C-36/09 P, EU:C:2010:670, Rn. 37).

  • EuGH, 26.09.2024 - C-790/21

    Covestro Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

    Sie wurden eingeführt, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können, und um jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1967, Muller-Collignon/Kommission, 4/67, EU:C:1967:51, S. 479, und vom 23. Januar 1997, Coen, C-246/95, EU:C:1997:33, Rn. 21, …sowie Beschlüsse vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 52, …und vom 31. Januar 2019, 1ordăchescu/Parlament u. a., C-426/18 P, EU:C:2019:89, Rn. 21).
  • EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …

    Infolgedessen sind die Verfahrensfristen zwingendes Recht und stehen daher weder zur Disposition der Parteien noch des Gerichts, da ihre Einhaltung vom Unionsrichter von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 1997, Coen, C-246/95, Slg. 1997, I-403, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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   Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-246/95   

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Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-246/95 (https://dejure.org/1996,26238)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.03.1996 - C-246/95 (https://dejure.org/1996,26238)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. März 1996 - C-246/95 (https://dejure.org/1996,26238)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Myrianne Coen gegen Belgischer Staat.

    Bediensteter auf Zeit - Einstellungsverfahren - Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen bei den Mitgliedstaaten - Klage vor den nationalen Gerichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-403
 
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