Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1993 - Verkaufsförderung von Milch

• Judicialis

  Entscheidung 97/333/EWG; ; EGV Art. 230 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Deutschland / Kommission

  "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1993 - Verkaufsförderung von Milch"

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

  1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Endgültige Ablehnung der Übernahme bestimmter Ausgaben - Erforderlichkeit eines vorherigen kontradiktorischen Verfahrens

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

• Wolters Kluwer

  Nichtigkeitserklärung der Entscheidung 97/333/EG der Kommission; Europäische Ausrichtungs- und Garantiefond für Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung 97/333/EWG; EGV Art. 230 Abs. 1
  1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Endgültige Ablehnung der Übernahme bestimmter Ausgaben - Erforderlichkeit eines vorherigen kontradiktorischen Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 97/333/EG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben - Ausgaben im ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-245/97
• EuGH, 14.12.2000 - C-245/97

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-11261

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-245/97

  Weiter bedürfen Rechnungsabschlussentscheidungen nach ständiger Rechtsprechung insoweit keiner detaillierten Begründung, als die betroffene Regierung an dem Verfahren der Ausarbeitung der Entscheidung weitgehend beteiligt war und sie deshalb die Gründe kannte, derentwegen die Kommission der Ansicht war, die streitigen Beträge nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteile vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94, Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, Randnr. 9, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 91).

  Außerdem erlegt nach der Rechtsprechung Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, auch wenn die spezifische Gemeinschaftshandlung den Erlass einer bestimmten Kontrollmaßnahme nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. Urteile vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnrn.

  16 und 17, vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 43, und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-44/97, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-7177, Randnr. 55).

• EuGH, 29.01.1998 - C-61/95

  Griechenland / Kommission - Rechnungsabschluß des EAGFL - Haushaltsjahr 1991

  Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-245/97

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergeht die abschließende, endgültige Entscheidung über den Rechnungsabschluss nach einem besonderen kontradiktorischen Verfahren, das den betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer sachdienlichen Äußerung gewährleisten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-61/95, Griechenland/Kommission, Slg. 1998, I-207, Randnr. 39).

  Weiter bedürfen Rechnungsabschlussentscheidungen nach ständiger Rechtsprechung insoweit keiner detaillierten Begründung, als die betroffene Regierung an dem Verfahren der Ausarbeitung der Entscheidung weitgehend beteiligt war und sie deshalb die Gründe kannte, derentwegen die Kommission der Ansicht war, die streitigen Beträge nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteile vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94, Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, Randnr. 9, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 91).

• EuGH, 12.06.1990 - 8/88

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-245/97

  Außerdem erlegt nach der Rechtsprechung Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, auch wenn die spezifische Gemeinschaftshandlung den Erlass einer bestimmten Kontrollmaßnahme nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. Urteile vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnrn.

• EuGH, 04.07.1996 - C-50/94

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-245/97

  Weiter bedürfen Rechnungsabschlussentscheidungen nach ständiger Rechtsprechung insoweit keiner detaillierten Begründung, als die betroffene Regierung an dem Verfahren der Ausarbeitung der Entscheidung weitgehend beteiligt war und sie deshalb die Gründe kannte, derentwegen die Kommission der Ansicht war, die streitigen Beträge nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteile vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94, Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331, Randnr. 9, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 91).
• EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-245/97

  16 und 17, vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 43, und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-44/97, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-7177, Randnr. 55).
• EuGH, 21.10.1999 - C-44/97

  Deutschland / Kommission - "Rechnungsabschluß - EAGFL - Nichtanerkennung von …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-245/97

  16 und 17, vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-209/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 43, und vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-44/97, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-7177, Randnr. 55).
• EuGH, 01.10.1998 - C-233/96

  Dänemark / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und 1993 …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2000 - C-245/97

  Die Kommission kann daher im Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses des EAGFL keine Auslegung wählen, die vom Wortlaut der anwendbaren spezifischen Regelung abweicht und daher nicht zwingend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-233/96, Dänemark/Kommission, Slg. 1998, I-5759, Randnr. 38).

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• EuG, 12.03.2019 - T-135/15

  Italien/ Kommission - EGFL - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von …

  Rn. 90 Nach ständiger Rechtsprechung ergeht die abschließende, endgültige Entscheidung über den Rechnungsabschluss nach einem besonderen kontradiktorischen Verfahren, das den betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer sachdienlichen Äußerung gewährleisten muss (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2000, Deutschland/Kommission, C-245/97, EU:C:2000:687, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 114 Es sei in Erinnerung gerufen, dass die abschließende, endgültige Entscheidung über den Rechnungsabschluss nach ständiger Rechtsprechung nach einem besonderen kontradiktorischen Verfahren ergeht, das den betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer sachdienlichen Äußerung gewährleisten muss (…Urteile vom 29. Januar 1998, Griechenland/Kommission, C-61/95, EU:C:1998:27, Rn. 39, vom 14. Dezember 2000, Deutschland/Kommission, C-245/97, EU:C:2000:687, Rn. 47, …und vom 3. Juli 2014, Niederlande/Kommission, T-16/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:603, Rn. 69).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-158/00

  Luxemburg / Kommission

  Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 in der geänderten Fassung, Artikel 8 der Verordnung Nr. 1663/95 sowie die Artikel 1 und 2 der Entscheidung 94/442.4: - Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-245/97 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-11261, Randnr. 47, m. w. N.).

  Die Kommission trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstehenden finanziellen Schaden Rechnung." 12: - Die Kommission führt das Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 150/84 (Bernardi/Parlament, Slg. 1986, 1375, Randnr. 28) und die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-263/95 (Urteil vom 10. Februar 1998, Deutschland/Rat, Slg. 1998, I-441, Nr. 12); im gleichen Sinne vgl. z. B. Urteile vom 15. Juni 1970 in der Rechtssache 41/69 (Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 52), vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 31), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48) und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 101, m. w. N.).

• EuG, 29.11.2005 - T-33/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE ANTRÄGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG ODER …

  Nach ständiger Rechtsprechung habe die wörtliche Auslegung Vorrang, wenn der Wortlaut einer Bestimmung klar und eindeutig sei und offenkundig für den in Rede stehenden Fall gelte (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-245/97, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-11261, Randnr. 72, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-133/00, Bowden u. a., Slg. 2001, I-7031, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-400/99

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …

  {FN:21} - Siehe etwa die Urteile vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-245/97 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-11261, Randnr. 72) und vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C-177/96 (Belgien/Banque Indosuez u. a. und Europäische Gemeinschaft, Slg. 1997, I-5659, Randnr. 27).

  {FN:41} - Siehe etwa die Urteile vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 99), vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, "Boussac", Slg. 1990, I-307, Randnr. 29), vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321, Randnr. 28) und vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74 (Transocean, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15).

• EuG, 30.03.2017 - T-112/15

  Griechenland/ Kommission - EAGFL - Abteilung ,Garantie' - EGFL und ELER - Von der …

  Rn. 110 Es ist darauf hinzuweisen, dass die abschließende, endgültige Entscheidung über den Rechnungsabschluss nach einem besonderen kontradiktorischen Verfahren ergeht, das den betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer sachdienlichen Äußerung gewährleisten muss (Urteil vom 14. Dezember 2000, Deutschland/Kommission, C-245/97, EU:C:2000:687, Rn. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …

  {FN:21} - Urteile vom 15. Dezember 1987, Dänemark/Kommission (348/85, Slg. 1987, 5225, Randnr. 19), vom 1. Oktober 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission (C-209/96, Slg. 1998, I-5655, Randnr. 35), vom 14. Dezember 2000, Deutschland/Kommission (C-245/97, Slg. 2000, I-11261, Randnr. 72), und vom 20. Mai 2003, Ravil (C-469/00, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 93) sowie Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita (C-108/01, Slg. 2003, I-5121, Randnr. 89).
• EuG, 26.09.2018 - T-463/16

  Portugal/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Rn. 59 À cet égard, il y a lieu de rappeler qu'il résulte d'une jurisprudence constante que la décision finale et définitive relative à l'apurement des comptes doit être prise à l'issue d'une procédure contradictoire spécifique au cours de laquelle les États membres concernés doivent disposer de toutes les garanties requises pour présenter leur point de vue (arrêts du 29 janvier 1998, Grèce/Commission, C-61/95, EU:C:1998:27, point 39, et du 14 décembre 2000, Allemagne/Commission, C-245/97, EU:C:2000:687, point 47).
• EuG, 07.06.2013 - T-2/11

  Portugal / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der …

  Rn. 54 Nach der Rechtsprechung ergeht die abschließende, endgültige Entscheidung über den Rechnungsabschluss nach einem besonderen kontradiktorischen Verfahren, das den betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer sachdienlichen Äußerung gewährleisten muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 29. Januar 1998, Griechenland/Kommission, C-61/95, Slg. 1998, I-207, Randnr. 39, und vom 14. Dezember 2000, Deutschland/Kommission, C-245/97, Slg. 2000, I-11261, Randnr. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-132/99

  Niederlande / Kommission

  37: - Urteile des Gerichtshofes vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache Niederlande/Kommission, zitiert in Fußnote 18, Randnr. 13, und vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache Deutschland/Kommission, zitiert in Fußnote 24, Randnr. 10.38: - Urteile des Gerichtshofes vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, 1749, Randnr. 60), vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-238/96 (Irland/Kommission, Slg. 1998, I-5801, Randnr. 22), vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-44/97 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-7177, Randnr. 21), vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97 (Belgien/Kommission, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 95), vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-245/97 (Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-11261, Randnr. 48) und vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-278/98 (Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 119).
• EuG, 28.01.2016 - T-667/14

  Slowenien / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - EGFL und ELER - Von der …

  Ferner ergeht nach ständiger Rechtsprechung die abschließende, endgültige Entscheidung über den Rechnungsabschluss am Ende eines besonderen kontradiktorischen Verfahrens, in dem die betroffenen Mitgliedstaaten alle für die Darstellung ihres Standpunkts erforderlichen Garantien besitzen (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2000, Deutschland/Kommission, C-245/97, Slg, EU:C:2000:687, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.11.2018 - T-31/17

  Portugal/ Kommission - EGFL - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - …
• EuG, 24.09.2015 - T-557/13

  Deutschland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der …