Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit - Festsetzung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen Rentenalters

• Judicialis

  Richtlinie 79/7/EWG; ; EGV Art. 177 a.F.

• Europäischer Gerichtshof

  Buchner u.a.

  "Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit - Festsetzung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen Rentenalters"

• EU-Kommission

  Buchner u.a.

  Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
  1 Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme für etwaige Auswirkungen des Bestehens unterschiedlicher Rentenalter auf andere Leistungen - Reichweite - Befugnis der Mitgliedstaaten, nach Ablauf ...

• EU-Kommission

  Buchner u.a.

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 79/7/EWG; EGV Art. 177 a.F.
  1 Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme für etwaige Auswirkungen des Bestehens unterschiedlicher Rentenalter auf andere Leistungen - Reichweite - Befugnis der Mitgliedstaaten, nach Ablauf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  SOZIALPOLITIK - DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ALTERSGRENZEN (55 JAHRE FÜR FRAUEN UND 57 JAHRE FÜR MÄNNER), VON DENEN AN LANDWIRTE EINE VORZEITIGE ALTERSPENSION WEGEN ERWERBSUNFÄHIGKEIT BEZIEHEN KÖNNEN, IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Sozialversicherung; unterschiedliche Altersgrenzen bei vorgezogener Rente an Frauen und Männer

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit im ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-104/98
• EuGH, 23.05.2000 - C-104/98, Buchner,

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-3625

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 30.03.1993 - C-328/91

  Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  Eine derartige Leistung ist keine Altersrente im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie, der als Ausnahmebestimmung nach ständiger Rechtsprechung angesichts der wesentlichen Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung eng auszulegen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 8).

  Setzt ein Mitgliedstaat unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie für die Gewährung der Alters- und Ruhestandsrente für Männer und Frauenein unterschiedliches Alter fest, so ist nach ständiger Rechtsprechung der mit der Wendung "etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen" in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a definierte Anwendungsbereich der zugelassenen Ausnahme auf solche in anderen Leistungssystemen bestehenden Diskriminierungen beschränkt, die notwendig und objektiv mit dieser unterschiedlichen Altersgrenze verbunden sind (vgl. insbesondere das Urteil Thomas u. a., Randnr. 20, sowie die Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94, Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 11, und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95, Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 33).

  Eine solche Verbindung besteht, wenn die Diskriminierungen objektiv erforderlich sind, um zu verhindern, daß das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet wird, oder um die Kohärenz zwischen dem System der Altersrenten und dem der anderen Leistungen zu gewährleisten (vgl. Urteile Thomas u. a., Randnr. 12, Graham u. a., Randnr. 12, und Balestra, Randnr. 35).

  Im vorliegenden Fall lag bereits bei Erlaß der österreichischen Regelung eine Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinievor, die es der Republik Österreich ermöglichte, die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Richtlinie zu prüfen (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-9/91, Equal Opportunities Commission, Slg. 1992, I-4297, sowie die Urteile Thomas u. a. und Graham u. a.).

• EuGH, 30.01.1997 - C-139/95

  Balestra / Istituto nazionale della previdenza sociale

  Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  Setzt ein Mitgliedstaat unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie für die Gewährung der Alters- und Ruhestandsrente für Männer und Frauenein unterschiedliches Alter fest, so ist nach ständiger Rechtsprechung der mit der Wendung "etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen" in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a definierte Anwendungsbereich der zugelassenen Ausnahme auf solche in anderen Leistungssystemen bestehenden Diskriminierungen beschränkt, die notwendig und objektiv mit dieser unterschiedlichen Altersgrenze verbunden sind (vgl. insbesondere das Urteil Thomas u. a., Randnr. 20, sowie die Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94, Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 11, und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95, Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 33).

  Eine solche Verbindung besteht, wenn die Diskriminierungen objektiv erforderlich sind, um zu verhindern, daß das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet wird, oder um die Kohärenz zwischen dem System der Altersrenten und dem der anderen Leistungen zu gewährleisten (vgl. Urteile Thomas u. a., Randnr. 12, Graham u. a., Randnr. 12, und Balestra, Randnr. 35).

• EuGH, 11.08.1995 - C-92/94

  Secretary of State for Social Security und Chief Adjudication Officer / Graham …

  Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  Setzt ein Mitgliedstaat unter Berufung auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie für die Gewährung der Alters- und Ruhestandsrente für Männer und Frauenein unterschiedliches Alter fest, so ist nach ständiger Rechtsprechung der mit der Wendung "etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen" in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a definierte Anwendungsbereich der zugelassenen Ausnahme auf solche in anderen Leistungssystemen bestehenden Diskriminierungen beschränkt, die notwendig und objektiv mit dieser unterschiedlichen Altersgrenze verbunden sind (vgl. insbesondere das Urteil Thomas u. a., Randnr. 20, sowie die Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-92/94, Graham u. a., Slg. 1995, I-2521, Randnr. 11, und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95, Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 33).

  Eine solche Verbindung besteht, wenn die Diskriminierungen objektiv erforderlich sind, um zu verhindern, daß das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet wird, oder um die Kohärenz zwischen dem System der Altersrenten und dem der anderen Leistungen zu gewährleisten (vgl. Urteile Thomas u. a., Randnr. 12, Graham u. a., Randnr. 12, und Balestra, Randnr. 35).

• EuGH, 02.02.1988 - 24/86

  Blaizot / Université de Liège u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  Der Gerichtshof kann die Befugnis der Betroffenen, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen, nur ausnahmsweise aufgrund des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit beschränken (Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 28, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90, Legros u. a., Slg. 1992, I-4625, Randnr. 30).
• EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

  Bautiaa und Société française maritime / Directeurs des services fiscaux des …

  Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  Zudem rechtfertigen die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einer Vorabentscheidung für einen Mitgliedstaat ergeben können, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen des betreffenden Urteils (vgl. insbesondere Urteile vom 11. August 1995 in den Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93, Roders u. a., Slg. 1995, I-2229, Randnr. 48, vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94, Richardson, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 37, und vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94, Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 55).
• EuGH, 16.07.1992 - C-163/90

  Administration des douanes und droits indirects / Legros u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  Der Gerichtshof kann die Befugnis der Betroffenen, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen, nur ausnahmsweise aufgrund des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit beschränken (Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 28, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90, Legros u. a., Slg. 1992, I-4625, Randnr. 30).
• EuGH, 24.02.1994 - C-343/92

  Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en …

  Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  Haushaltserwägungen können sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zwar zugrunde liegen und die Art oder das Ausmaß der sozialen Schutzmaßnahmen, die er treffen möchte, beeinflussen, sie stellen als solche jedoch kein mit der Sozialpolitik verfolgtes Ziel dar und können daher eine Diskriminierung nach dem Geschlecht nicht rechtfertigen (Urteil vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 35).
• EuGH, 11.08.1995 - C-367/93

  Roders u.a. / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  Zudem rechtfertigen die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einer Vorabentscheidung für einen Mitgliedstaat ergeben können, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen des betreffenden Urteils (vgl. insbesondere Urteile vom 11. August 1995 in den Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93, Roders u. a., Slg. 1995, I-2229, Randnr. 48, vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94, Richardson, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 37, und vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94, Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 55).
• EuGH, 19.10.1995 - C-137/94

  The Queen / Secretary of State for Health, ex parte Richardson

  Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  Zudem rechtfertigen die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einer Vorabentscheidung für einen Mitgliedstaat ergeben können, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen des betreffenden Urteils (vgl. insbesondere Urteile vom 11. August 1995 in den Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93, Roders u. a., Slg. 1995, I-2229, Randnr. 48, vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94, Richardson, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 37, und vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94, Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 55).
• EuGH, 11.08.1995 - C-377/93

  Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den betreffenden …

  Auszug aus EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  Zudem rechtfertigen die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einer Vorabentscheidung für einen Mitgliedstaat ergeben können, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen des betreffenden Urteils (vgl. insbesondere Urteile vom 11. August 1995 in den Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93, Roders u. a., Slg. 1995, I-2229, Randnr. 48, vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94, Richardson, Slg. 1995, I-3407, Randnr. 37, und vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94, Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 55).
• EuGH, 07.07.1992 - C-9/91

  The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte the Equal …
• EuGH, 23.05.2000 - C-196/98

  Hepple u.a. - "Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im …

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• EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

  Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …

  Rn. 89 Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof aufgrund des allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sehen, die für jeden Betroffenen bestehende Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 2000, Buchner u. a., C-104/98, Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39, sowie Linneweber und Akritidis, Randnr. 42).
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof gemäß dem zur Gemeinschaftsrechtsordnung gehörenden allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit veranlasst sehen, die Möglichkeit für die Betroffenen einzuschränken, sich auf eine von ihm ausgelegte Bestimmung zu berufen, um gutgläubig begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. insbesondere Urteil vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-104/98, Buchner u. a., Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39).

  Zudem rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil für einen Mitgliedstaat ergeben können, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkung dieses Urteils (vgl. insbesondere Urteil Buchner u. a., Randnr. 41).

• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

  42 Der Gerichtshof kann sich nur ausnahmsweise nach dem der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit veranlasst sehen, mit Wirkung für die Betroffenen die Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung einer Bestimmung durch den Gerichtshof zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-104/98, Buchner u. a., Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39, und Barreira Pérez, Randnr. 45).

  44 Zweitens rechtfertigen die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einer Vorabentscheidung für einen Mitgliedstaat ergeben können, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen des betreffenden Urteils (vgl. u. a. Urteile Roders u. a., Randnr. 48, und Buchner u. a., Randnr. 41).

• EuGH, 06.03.2007 - C-292/04

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …

  Rn. 35 Der Gerichtshof kann sich nur ausnahmsweise gemäß dem der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit veranlasst sehen, die Möglichkeit für alle Betroffenen einzuschränken, sich auf eine von ihm vorgenommene Auslegung einer Bestimmung zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 2000, Buchner u. a., C-104/98, Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39, sowie Linneweber und Akritidis, Randnr. 42).
• EuGH, 04.03.2004 - C-303/02

  Haackert

  19 Dabei könne nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die nach Maßgabe des Geschlechts unterschiedliche Festsetzung des Alters in einer Regelung über andere Leistungen als Alters- und Ruhestandsrenten nur gerechtfertigt sein, wenn diese Ungleichbehandlung objektiv erforderlich sei, um zu verhindern, dass das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet werde, oder um die Kohärenz zwischen dem System der Ruhestandsrenten und dem System der anderen Leistungen zu gewährleisten (Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91, Thomas u. a., Slg. 1993, I-1247, Randnr. 12, und vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-104/98, Buchner u. a., Slg. 2000, I-3625, Randnr. 26).

  28 Der Kläger, die österreichische Regierung und die Kommission verweisen wie das vorlegende Gericht auf die vom Gerichtshof im Urteil Buchner u. a. vorgenommene Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a. Dabei sind der Kläger und die Kommission der Auffassung, dass die für Männer und Frauen unterschiedlich festgesetzte Altersgrenze für die Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit keine Auswirkung der nach dem nationalen Recht unterschiedlich festgesetzten Altersgrenze für die Gewährung der Alterspensionen sei.

  Eine solche Verbindung besteht, wenn die Diskriminierungen objektiv erforderlich sind, um zu verhindern, dass das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit gefährdet wird, oder um die Kohärenz zwischen dem System der Altersrenten und dem der anderen Leistungen zu gewährleisten (vgl. Urteil Buchner u. a., Randnrn.

  33 Was weiters die Gewährleistung der Kohärenz zwischen der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit und der Alterspension betrifft, so hat der Gerichtshof zwar im Urteil Buchner u. a. festgestellt, dass die unterschiedliche Altersgrenze für die Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei Erwerbsunfähigkeit nicht objektiv notwendig war, um die Kohärenz zwischen dieser Leistung und der Alterspension zu gewährleisten.

• EuGH, 27.04.2006 - C-423/04

  DIE WEIGERUNG, EINER TRANSSEXUELLEN, DIE SICH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG VOM …

  40 Der Gerichtshof kann sich nur ausnahmsweise in Anwendung eines allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit, der zur Gemeinschaftsrechtsordnung gehört, veranlasst sehen, die Möglichkeit für jeden Betroffenen zu beschränken, sich auf eine vom Gerichtshof ausgelegte Bestimmung zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 28, und vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-104/98, Buchner u. a., Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39).
• EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, …

  Rn. 56 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nur ausnahmsweise aufgrund des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sein kann, die für die Betroffenen bestehende Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (vgl. u. a. Urteil vom 23. Mai 2000, Buchner u. a., C-104/98, Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39).
• EuGH, 09.09.2004 - C-72/03

  Carbonati Apuani

  37 Der Gerichtshof kann sich nur ausnahmsweise aufgrund des der Gemeinschaftsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sehen, mit Wirkung für alle Betroffenen die Möglichkeit zu beschränken, sich auf die von ihm einer Bestimmung gegebene Auslegung zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen (Urteile Legros u. a., Randnr. 30, und vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-104/98, Buchner u. a., Slg. 2000, I-3625, Randnr. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-164/00

  Beckmann

  L 6, S. 24.29: - Urteil vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-104/98 (Buchner u. a., Slg. 2000, I-3625).

  31: - Schlussanträge vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-104/98 (Buchner u. a., Slg. 2000, I-3628, Nr. 22).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-251/16

  Cussens u.a. - Mehrwertsteuer - Steuerumgehung - Unmittelbare Anwendbarkeit des …

  {FN:24} Urteil vom 23. Mai 2000, Buchner u. a. (C-104/98, EU:C:2000:276, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-303/02

  Haackert
• EuGH, 15.12.2009 - C-239/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04

  FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
• EuGH, 15.12.2009 - C-387/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04

  Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-19/02

  Hlozek
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-229/09

  Hogan Lovells International - Verordnung EG Nr. 1610/96 - Art. 3 - Bedingungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04

  Uudenkaupungin kaupunki - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2013 - C-288/12

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 12.10.2000 - C-372/98

  Cooke - "Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-402/03

  Skov u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00

  Kutz-Bauer
• LG Düsseldorf, 20.12.2021 - 22 S 379/21
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-347/00

  Barreira Pérez
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-77/02

  Steinicke