Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1612/68 - Luxemburgische Mutterschafts-, Geburts- und Erziehungsbeihilfen - Wohnortvoraussetzung - Ansprüche eines Rentners, der nicht in dem für die Rente zuständigen Mitgliedstaat wohnt - Familienbeihilfen und Familienleistungen - ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 77; ; Verordnung Nr. 1612/68/EWG Art. 7

• Europäischer Gerichtshof

  Leclere und Deaconescu

  "Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1612/68 - Luxemburgische Mutterschafts-, Geburts- und Erziehungsbeihilfen - Wohnortvoraussetzung - Ansprüche eines Rentners, der nicht in dem für die Rente zuständigen Mitgliedstaat wohnt - Familienbeihilfen und Familienleistungen

• EU-Kommission

  Leclere und Deaconescu

  EG-Vertrag, Artikel 48 und 51 (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 42 EG
  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen- Gleichbehandlung - Aufstellung einer Wohnortvoraussetzung für die Gewährung bestimmter Geburtsbeihilfen, die nicht unter den Begriff der Familienleistungen im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 fallen - ...

• EU-Kommission

  Leclere und Deaconescu

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 42 EG), der Artikel 1 Buchstabe u, 10a, 73 und 77 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die ...

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Aufstellung einer Wohnortvoraussetzung für die Gewährung bestimmter Geburtsbeihilfen, die nicht unter den Begriff der Familienleistungen im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 fallen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Soziale Sicherheit - Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - Empfänger einer Invaliditätsrente, der in dem ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99
• EuGH, 31.05.2001 - C-43/99, Leclere, Deaconesc

Papierfundstellen

• Slg. 2001, I-4265
• EuZW 2001, 440
• DVBl 2001, 1230 (Ls.)

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 27.11.1997 - C-57/96

  Meints

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Zwar erlösche die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 grundsätzlich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dem Betroffenen stünden jedoch, wie der Gerichtshof in Fällen, die dem Ausgangsverfahren ähnelten, anerkannt habe (Urteile des Gerichtshofes vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96, Meints, Slg. 1997, I-6689, und vom 24.September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-5325), bestimmte mit dieser Eigenschaft zusammenhängende Ansprüche über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus zu.

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass der Anspruch auf Gewährung beitragsfreier Punkte für die zusätzliche Altersrente an das Personal der von den Umstrukturierungen betroffenen Stahlunternehmen des Ostens und des Nordens Frankreichs (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 41) und eine Leistung, die in den Niederlanden an die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft gewährt wurde, deren Arbeitsverhältnis wegen Flächenstilllegungen ihres früheren Arbeitgebers beendet wurden (Urteil Meints, Randnrn.

  Wie im Urteil Meints, Randnummer 41, ausgeführt, geht es in den eben genannten Fällen um Leistungen, die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden und deren Gewährung in innerem Zusammenhang mit der objektiven Arbeitnehmereigenschaft der Berechtigten steht.

• EuGH, 04.11.1997 - C-20/96

  FREIZÜGIGKEIT

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Er habe insbesondere erklärt, dass es mit dem EG-Vertrag vereinbar sei, die Zahlung von Beihilfen, die hinsichtlich der oben genannten Voraussetzungen den hier untersuchten luxemburgischen Beihilfen entsprächen, vom Wohnort abhängig zu machen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86, Lenoir, Slg. 1988, 5391; vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96, Snares, Slg. 1997, I-6057, und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96, Partridge, Slg. 1998, I-3467).

  Die luxemburgische Mutterschaftsbeihilfe werde unter den beitragsunabhängigen Sonderleistungen aufgeführt, die ausschließlich im Wohnstaat des Begünstigten gezahlt würden; der Gerichtshof habe anerkannt, dass Artikel 51 EG-Vertrag dieser Zuordnung nicht entgegenstehe (vgl. in Bezug auf eine Beihilfe für Behinderte Urteil Snares).

  Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits anerkannt hat, die Gewährung von eng mit dem sozialen Umfeld verbundenen Leistungen vom Wohnort im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden (vgl. Urteile Lenoir, Randnr. 16, und Snares, Randnr. 42).

• EuGH, 27.09.1988 - 313/86

  Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Er habe insbesondere erklärt, dass es mit dem EG-Vertrag vereinbar sei, die Zahlung von Beihilfen, die hinsichtlich der oben genannten Voraussetzungen den hier untersuchten luxemburgischen Beihilfen entsprächen, vom Wohnort abhängig zu machen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86, Lenoir, Slg. 1988, 5391; vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96, Snares, Slg. 1997, I-6057, und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96, Partridge, Slg. 1998, I-3467).

  Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits anerkannt hat, die Gewährung von eng mit dem sozialen Umfeld verbundenen Leistungen vom Wohnort im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden (vgl. Urteile Lenoir, Randnr. 16, und Snares, Randnr. 42).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Definition der "Familienbeihilfen" in Artikel 1 Buchstabe u Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 für die Auslegung des Artikels 77 heranzuziehen ist (Urteil Lenoir, Randnr. 10).

• EuGH, 24.09.1998 - C-35/97

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung Artikel 48 EG-Vertrag Leistungen …

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Zwar erlösche die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 grundsätzlich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dem Betroffenen stünden jedoch, wie der Gerichtshof in Fällen, die dem Ausgangsverfahren ähnelten, anerkannt habe (Urteile des Gerichtshofes vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96, Meints, Slg. 1997, I-6689, und vom 24.September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-5325), bestimmte mit dieser Eigenschaft zusammenhängende Ansprüche über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus zu.

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass der Anspruch auf Gewährung beitragsfreier Punkte für die zusätzliche Altersrente an das Personal der von den Umstrukturierungen betroffenen Stahlunternehmen des Ostens und des Nordens Frankreichs (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 41) und eine Leistung, die in den Niederlanden an die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft gewährt wurde, deren Arbeitsverhältnis wegen Flächenstilllegungen ihres früheren Arbeitgebers beendet wurden (Urteil Meints, Randnrn.

• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt die Arbeitnehmereigenschaft grundsätzlich; jedoch kann diese Eigenschaft zum einen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in bestimmtem Umfang fortwirken; und zum anderen ist auch derjenige, der tatsächlich eine Arbeit sucht, als Arbeitnehmer zu qualifizieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnrn.
• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala / Freistaat Bayern - "Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag Begriff des …

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  31 bis 36, und vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 32).
• EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  Lair / Universität Hannover

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt die Arbeitnehmereigenschaft grundsätzlich; jedoch kann diese Eigenschaft zum einen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in bestimmtem Umfang fortwirken; und zum anderen ist auch derjenige, der tatsächlich eine Arbeit sucht, als Arbeitnehmer zu qualifizieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnrn.
• EuGH, 15.01.1986 - 41/84

  Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Der Gerichtshof habe bereits mehrere Artikel und Anhänge der Verordnung Nr. 1408/71 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung für ungültig oder unanwendbar erklärt (siehe z. B. Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84, Pinna, Slg. 1986, 1).
• EuGH, 08.03.2001 - C-215/99

  Jauch - "Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Österreichisches System der …

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 über die Aufhebung der Wohnortklauseln stellen Maßnahmen zur Durchführung des Artikels 51 EG-Vertragdar, die im Bereich der sozialen Sicherheit die in Artikel 48 EG-Vertrag garantierte Freizügigkeit der Arbeitnehmer herstellen sollen (zur Auslegung der Artikel 10a und 11 der Verordnung Nr. 1408/71 vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).
• EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

  Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado - "Artikel 41 des Kooperationsabkommens …

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Nach Artikel 77 der Verordnung Nr. 1408/71 handelt es sich bei den Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder, auf die Rentner ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat sie wohnen, Anspruch haben, ausschließlich um die Familienbeihilfen (vgl. u. a. Urteil vom 20. März 2001 in der Rechtssache C-33/99, Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
• EuGH, 11.06.1998 - C-297/96

  Partridge / Adjudication Officer - Soziale Sicherheit - Beitragsunabhängige …
• EuGH, 20.04.1999 - C-360/97

  Nijhuis - "Soziale Sicherheit Arbeitsunfähigkeit Besondere Regelung für Beamte …

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• BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 9/17 R

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Auslegung des Art 62 EGV …

  Der Unionsgesetzgeber hat jedoch einen weiten Ermessensspielraum (vgl EuGH Urteil vom 31.5.2001, Leclere und Deaconescu, C-43/99, EU:C:2001:303, RdNr 29) bei der Ausgestaltung des Freizügigkeitsrechts.
• BSG, 17.09.2020 - B 11 AL 1/20 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Berücksichtigung der zuletzt kurzen …

  Rn. 25 Insofern bewegt sich die Regelung des Art. 62 VO (EG) Nr. 883/2004 im weiten Ermessensspielraum des Unionsgesetzgebers bei der Ausgestaltung des Freizügigkeitsrechts (vgl allg EuGH vom 31.5.2001 - C-43/99 <Leclere und Deaconescu> Slg 2001, I 4265, juris 29). Es ist legitimes Interesse der Mitgliedstaaten, die Höhe der Leistungen bei Arbeitslosigkeit orientiert an den erzielten Entgelten im jeweiligen Mitgliedstaat festzusetzen.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-286/03

  Hosse - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei …

  {FN:40} - Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir, Slg. 1988, 5391, Randnr. 16) und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-43/99 (Leclere und Deaconescu, Slg. 2001, I-4265, Randnr. 32. Siehe dazu auch die Neufassung des Artikels 4 Absatz 2a durch die Verordnung Nr. 647/2005 (siehe oben, Nr. 18).

  {FN:41} - Urteil Leclere und Deaconescu (zitiert in Fußnote 40, Randnrn. 35 f.).

  {FN:64} - Siehe insbesondere das Urteil Leclere und Deaconescu (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 31) sowie das Urteil Kommission/Luxemburg (zitiert in Fußnote 60, Randnrn. 20 f.).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13

  Martens - Finanzmittel für eine Hochschulausbildung in überseeischen Gebieten - …

  {FN:61} - Vgl. beispielsweise Urteil Leclere und Deaconescu (C-43/99, EU:C:2001:303, Rn. 56 und 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:63} - Vgl. beispielsweise Urteil Leclere und Deaconescu (EU:C:2001:303, Rn. 58 und 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:73} - Vgl. Urteil Leclere und Deaconescu (EU:C:2001:303, Rn. 58) (Hervorhebung nur hier).

• LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  Soweit der EuGH das hingegen für die Erziehungsbeihilfe nach luxemburgischen Recht für die Definition nach Art. 1 Buchst. u Ziff. ii VO (EWG) Nr. 1408/71 verneint hat (EuGH, 31.5.2001 - C-43/99 - Leclere/Deaconescu), hat das seinen Grund allein darin, dass nach altem Recht eine Leistung nur als Familienleistung anzusehen gewesen ist, wenn die regelmäßige Geldleistung ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und ggf. des Alters von Familienangehörigen gewährt wird.
• EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …

  Rn. 49 Dies gilt für Leistungen, deren Gewährung von einem Arbeitsverhältnis, das beendet wurde, abhängig ist und in innerem Zusammenhang mit der objektiven Arbeitnehmereigenschaft der Berechtigten steht (vgl. Urteile Meints, Randnr. 41, und vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu, C-43/99, Slg. 2001, I-4265, Randnr. 57).
• EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …

  16 und 17, vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 32, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-43/99, Leclere und Deaconescu, Slg. 2001, I-4265, Randnr. 55).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05

  Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …

  33, 42 und 43), vom 11. Juni 1998, Partridge (C-297/96, Slg. 1998, I-3467, Randnr. 34), vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu (C-43/99, Slg. 2001, I-4265, Randnr. 32), und vom 29. April 2004, Skalka (C-160/02, Slg. 2004, I-5613, Randnr. 25).

  {FN:37} - Vgl. die Urteile Leclere und Deaconescu, in Fn. 12 angeführt, Randnr. 32), Snares, in Fn. 12 angeführt, Randnr. 42, und vom 27. September 1988, Lenoir, (313/86, Slg. 1988, 5391, Randnr. 16), in denen der Gerichtshof hervorhob, dass, was die beitragsunabhängigen Sonderleistungen anbelangt, es dem Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen der Durchführung des Art. 42 EG freisteht, Vorschriften zu erlassen, die vom Grundsatz der Exportierbarkeit von Sozialleistungen abweichen.

• EuGH, 18.10.2007 - C-299/05

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Soziale Sicherheit - …

  Rn. 9 Die Mitgliedstaaten erhoben keine Einwände gegen den Vorschlag der Kommission zur Änderung von Art. 4 Abs. 2a der Verordnung Nr. 1408/71, mit dem die Definition der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen entsprechend den vom Gerichtshof in den Urteilen vom 8. März 2001, Jauch (C-2l5/99, Slg. 2001, I-1901), und vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu (C-43/99, Slg. 2001, I-4265), herausgearbeiteten Grundsätzen präzisiert werden sollte.
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 - 6 A 11483/25

  Unterhaltsvorschussleistungsanspruch bei Wohnsitz im EU-Ausland

  Rn. 25 Ausnahmsweise wirkt diese Eigenschaft auch nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses in bestimmtem Umfang fort (vgl. EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - C-43/99 -, curia Rn. 55, m.w.N.).

  Daraus kann aber eine Person, die aktuell in keinem Arbeitsverhältnis mehr steht, keine neuen Ansprüche herleiten, die mit einer früheren beruflichen Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen (vgl. EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - C-43/99 -, curia Rn. 58 ff; s.a. EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-32/13 -, curia Rn. 44).

• EuGH, 29.04.2004 - C-160/02

  Skalka
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15

  Kohll und Kohll-Schlesser - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - …
• EuGH, 06.07.2006 - C-154/05

  Kersbergen-Lap und Dams-Schipper - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 9/03

  D (A), Jugoslawen, Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Erziehungsgeld, …
• EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Pérez García u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei …
• EuGH, 27.02.2014 - C-32/13

  Würker - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Familienbeihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09

  Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05

  Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06

  Nerkowska - Unterstützung für Opfer des Krieges und seiner Folgen, die von einem …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2021 - L 8 AL 1129/20

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum und …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-325/09

  Dias - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-265/05

  Perez Naranjo - Auslegung von Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a, Artikel 19 Absatz …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 31/02

  Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis; Status …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-160/02

  Skalka
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-225/10

  Pérez García u.a. - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Familienbeihilfen - Leistungen …