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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 24.06.2003 - C-72/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7858
EuGH, 24.06.2003 - C-72/02 (https://dejure.org/2003,7858)
EuGH, Entscheidung vom 24.06.2003 - C-72/02 (https://dejure.org/2003,7858)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - C-72/02 (https://dejure.org/2003,7858)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden Vogelarten

  • Judicialis

    Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen Art. 23; ; Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom ... 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten Art. 18; ; Decreto-lei Nr. 140/99 vom 24. April 1999 (Portugal)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden Vogelarten"

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden Vogelarten

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik

    Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Portugiesischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen und aus Art. 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige und nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen und 79/409/EWG des Rates vom 2. April ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-6597
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 07.05.2002 - C-478/99

    Kommission / Schweden - "Vertragsverletzung - Richtlinie 93/13/EWG - …

    Auszug aus EuGH, 24.06.2003 - C-72/02
    Nach ständiger Rechtsprechung hat jeder Mitgliedstaat, der Adressat einer Richtlinie ist, die Verpflichtung, in seiner nationalen Rechtsordnung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-336/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-3771, Randnr. 19, vom 18. März 2001 in der Rechtssache C-97/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2053, Randnr. 9, und vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99, Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 15).
  • EuGH, 17.06.1999 - C-336/97

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige …

    Auszug aus EuGH, 24.06.2003 - C-72/02
    Nach ständiger Rechtsprechung hat jeder Mitgliedstaat, der Adressat einer Richtlinie ist, die Verpflichtung, in seiner nationalen Rechtsordnung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-336/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-3771, Randnr. 19, vom 18. März 2001 in der Rechtssache C-97/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2053, Randnr. 9, und vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99, Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 15).
  • EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Rn. 59 Zu den Definitionen des Art. 1 der Richtlinie hat der Gerichtshof entschieden, dass die jeweiligen Begriffe in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten umzusetzen sind (vgl. Urteil vom 24. Juni 2003, Kommission/Portugal, C-72/02, Slg. 2003, I-6597, Randnr. 17).
  • EuGH, 30.11.2006 - C-32/05

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

    Da die Mitgliedstaaten jedoch die vollständige Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherstellen müssen, ist die Kommission zu dem Nachweis befugt, dass die Einhaltung einer Richtlinienbestimmung, die diese Beziehungen regelt, den Erlass spezifischer Maßnahmen zu deren Umsetzung in die nationale Rechtsordnung erforderlich macht (in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2003 in der Rechtssache C-72/02, Kommission/Portugal, Slg. 2003, I-6597, Randnrn.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-194/01

    Kommission / Österreich

    38 Ferner hat nach ständiger Rechtsprechung jeder Mitgliedstaat, der Adressat einer Richtlinie ist, die Verpflichtung, in seiner nationalen Rechtsordnung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit der Richtlinien gemäß ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (u. a. Urteile vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99, Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 15, und vom 24. Juni 2003 in der Rechtssache C-72/02, Kommission/Portugal, Slg. 2003, I-6597, Randnr. 18).
  • EuGH, 20.11.2003 - C-296/01

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Da die Mitgliedstaaten jedoch die vollständige Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherstellen müssen, ist die Kommission zu dem Nachweis befugt, dass die Einhaltung einer Richtlinienbestimmung, die diese Beziehungen regelt, den Erlass spezifischer Maßnahmen zu deren Umsetzung in die nationale Rechtsordnung erforderlich macht (in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2003 in der Rechtssache C-72/02, Kommission/Portugal, Slg. 2003, I-6597, Randnrn.
  • EuGH, 27.11.2003 - C-429/01

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Da die Mitgliedstaaten jedoch die vollständige Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherstellen müssen, ist die Kommission zu dem Nachweis befugt, dass die Einhaltung einer Richtlinienbestimmung, die diese Beziehungen regelt, den Erlass spezifischer Maßnahmen zu deren Umsetzung in die nationale Rechtsordnung erforderlich macht (in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2003 in der Rechtssache C-72/02, Kommission/Portugal, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-508/04

    Kommission / Österreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …

    22 ff.) und vom 24. Juni 2003, Kommission/Portugal [Konformität], (C-72/02, Slg. 2003, I-6597, Randnr. 17).
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   Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02   

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https://dejure.org/2003,17256
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02 (https://dejure.org/2003,17256)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.03.2003 - C-72/02 (https://dejure.org/2003,17256)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. März 2003 - C-72/02 (https://dejure.org/2003,17256)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden Vogelarten

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik

    Umwelt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-6597
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 05.12.2002 - C-324/01

    Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02
    5: - Urteil vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache C-324/01 (Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).

    6: - Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-336/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-3771, Randnr. 19), vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-97/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2053, Randnr. 9) und vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 15); Urteil in der Rechtssache C-324/01 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 18).

    11: - Urteil in der Rechtssache C-324/01 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 20 f.).

    17: - Urteil in der Rechtssache C-237/90 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 29: "... Fehlen von Maßnahmen, die es .... erlaubten, die Kommission ... zu unterrichten ..."); weniger stark im Urteil in der Rechtssache C-324/01 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 21: "... die Unsicherheit ... hinsichtlich des Verfahrens, das zu befolgen ist, um der genannten Informationspflicht nachzukommen ..."). 18: - Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 102), vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 36) und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-337/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-8377, Randnr. 45).

  • EuGH, 23.03.1995 - C-365/93

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02
    7: - Urteile vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9) und vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99 (Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 17); Urteil in der Rechtssache C-478/99 (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 18).

    20: - Vgl. Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661, Randnr. 28) und vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-315/98 (Kommission/Italien, Slg. 1999, 8001 Randnr. 10); Urteil in der Rechtssache C-365/93 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 9); Urteil in der Rechtssache C-144/99 (zitiert auf Fußnote 7, Randnr. 17); Urteil in der Rechtssache C-478/99 (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 18).

    21: - Vgl. hierzu z.B. die Urteile in den Rechtssachen C-365/93 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 9), C-144/99 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 17) und C-478/99 (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 18).

  • EuGH, 24.11.1992 - C-237/90

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02
    L 229, S. 11.10: - Urteil vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-237/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-5973, Randnr. 28 f.).

    17: - Urteil in der Rechtssache C-237/90 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 29: "... Fehlen von Maßnahmen, die es .... erlaubten, die Kommission ... zu unterrichten ..."); weniger stark im Urteil in der Rechtssache C-324/01 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 21: "... die Unsicherheit ... hinsichtlich des Verfahrens, das zu befolgen ist, um der genannten Informationspflicht nachzukommen ..."). 18: - Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 102), vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 36) und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-337/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-8377, Randnr. 45).

    20: - Vgl. Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661, Randnr. 28) und vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-315/98 (Kommission/Italien, Slg. 1999, 8001 Randnr. 10); Urteil in der Rechtssache C-365/93 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 9); Urteil in der Rechtssache C-144/99 (zitiert auf Fußnote 7, Randnr. 17); Urteil in der Rechtssache C-478/99 (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 18).

  • EuGH, 08.03.2001 - C-97/00

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02
    6: - Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-336/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-3771, Randnr. 19), vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-97/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2053, Randnr. 9) und vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 15); Urteil in der Rechtssache C-324/01 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 18).

    17: - Urteil in der Rechtssache C-237/90 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 29: "... Fehlen von Maßnahmen, die es .... erlaubten, die Kommission ... zu unterrichten ..."); weniger stark im Urteil in der Rechtssache C-324/01 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 21: "... die Unsicherheit ... hinsichtlich des Verfahrens, das zu befolgen ist, um der genannten Informationspflicht nachzukommen ..."). 18: - Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 102), vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 36) und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-337/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-8377, Randnr. 45).

  • EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02
    17: - Urteil in der Rechtssache C-237/90 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 29: "... Fehlen von Maßnahmen, die es .... erlaubten, die Kommission ... zu unterrichten ..."); weniger stark im Urteil in der Rechtssache C-324/01 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 21: "... die Unsicherheit ... hinsichtlich des Verfahrens, das zu befolgen ist, um der genannten Informationspflicht nachzukommen ..."). 18: - Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 102), vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 36) und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-337/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-8377, Randnr. 45).
  • EuGH, 23.05.1985 - 29/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02
    20: - Vgl. Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661, Randnr. 28) und vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-315/98 (Kommission/Italien, Slg. 1999, 8001 Randnr. 10); Urteil in der Rechtssache C-365/93 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 9); Urteil in der Rechtssache C-144/99 (zitiert auf Fußnote 7, Randnr. 17); Urteil in der Rechtssache C-478/99 (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 18).
  • EuGH, 05.10.2000 - C-337/98

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung - Öffentliche Aufträge im Bereich …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02
    17: - Urteil in der Rechtssache C-237/90 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 29: "... Fehlen von Maßnahmen, die es .... erlaubten, die Kommission ... zu unterrichten ..."); weniger stark im Urteil in der Rechtssache C-324/01 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 21: "... die Unsicherheit ... hinsichtlich des Verfahrens, das zu befolgen ist, um der genannten Informationspflicht nachzukommen ..."). 18: - Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 102), vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 36) und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-337/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-8377, Randnr. 45).
  • EuGH, 25.11.1999 - C-96/98

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • EuGH, 17.05.2001 - C-159/99

    Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • EuGH, 11.11.1999 - C-315/98

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • EuGH, 17.01.2002 - C-423/00

    Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • EuGH, 11.10.2001 - C-254/00

    Kommission / Niederlande - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht …

  • EuGH, 22.06.1993 - C-243/89

    Kommission / Dänemark

  • EuGH, 17.06.1999 - C-336/97

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige …

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