Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen - Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter Waren - Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94

• Judicialis

  VO (EG) 3295/94 in durch VO (EG) 241/1999 geänderter Fassung Art. 2; ; VO (EG) 3295/94 in durch VO (EG) 241/1999 geänderter Fassung Art. 8; ; VO (EG) 3295/94 in durch VO (EG) 241/1... 999 geänderter Fassung Art. 11; ; StGB (Österreich) § 1 Abs. 1; ; StPO (Österreich) § 84 Abs. 1; ; Markenschutzgesetz (Österreich) § 10 Abs. 1; ; Markenschutzgesetz (Österreich) § 10a

• Europäischer Gerichtshof

  X

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen X.

  Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Verordnung Nr 3295/94 - Anwendungsbereich - Waren im externen Versandverfahren - Einbeziehung - ...

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen X

  Außenbeziehungen , Handelspolitik , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage im Rahmen mehrerer antragsgemäßer Vorerhebungen nach Beschlagnahme von Warenpartien, von denen vermutet wird, dass es sich um Nachahmungen von Marken handelt; Mitgliedstaatliche Strafbarkeit der bloßen Durchfuhr (Transit) nachgeahmter Waren im Rahmen des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen - Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter Waren - Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Warenverkehr - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER NACHGEAHMTE PRODUKTE IST AUF IM TRANSIT DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT BEFINDLICHE WAREN ANWENDBAR

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  X

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  X

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Entscheidung i.S. Rolex, Tommy Hilfinger, Gucci und Gap

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2003 - C-60/02
• EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-651
• GRUR 2004, 501
• GRUR Int. 2004, 170
• GRUR Int. 2004, 317
• EuZW 2004, 285

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 11.06.1987 - 14/86

  Pretore di Salò / X

  Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

  25 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, das zu einem Vorladungs- oder zu einem Einstellungsbeschluss führen kann, zulässig ist (in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86, Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 10 und 11).

  Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass eine Richtlinie für sich allein - unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (u. a. Urteile Pretore di Salò, Randnr. 20, vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95, Arcaro, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 37, und vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen C-74/95 und C-129/95, X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 24).

• EuGH, 06.04.2000 - C-383/98

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DER MARKENPIRATERIE IST AUCH AUF …

  Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

  21 Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-383/98 (Polo/Lauren, Slg. 2000, I-2519), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die Verordnung Nr. 3295/94 auch auf Sachverhalte anzuwenden sei, bei denen aus einem Drittstaat eingeführte Waren in einen anderen Drittstaat verbracht würden, was bedeute, dass der Anwendungsbereich dieser Verordnung auch die bloße Durchfuhr einschließe.

  Der Erlass der Verordnung Nr. 241/1999 habe an dieser Auslegung nichts geändert (Urteil Polo/Lauren, Randnr. 28).

• EuGH, 10.07.1984 - 72/83

  Campus Oil

  Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

  5 bis 8, vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil u. a., Slg. 1984, 2727, Randnr. 10, vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-66/96, Høj Pedersen u. a., Slg. 1998, I-7327, Randnrn.

• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

  Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

  59 Außerdem muss das nationale Gericht nach ständiger Rechtsprechung das nationale Recht innerhalb der durch das Gemeinschaftsrecht gesetzten Grenzen auslegen, um das mit der Gemeinschaftsnorm vorgeschriebene Ziel zu erreichen (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-262/97, Engelbrecht, Slg. 2000, I-7321, Randnr. 39).
• EuGH, 08.10.1987 - 80/86

  Kolpinghuis Nijmegen

  Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

  53 So habe der Gerichtshof im Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnrn. 12 und 13) festgestellt, dass die nicht umgesetzten Bestimmungen einer Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben könnten, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstießen, festzulegen oder zu verschärfen.
• EuGH, 12.12.1996 - C-74/95

  Strafverfahren gegen X

  Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

  Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass eine Richtlinie für sich allein - unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (u. a. Urteile Pretore di Salò, Randnr. 20, vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95, Arcaro, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 37, und vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen C-74/95 und C-129/95, X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 24).
• EuGH, 30.03.2000 - C-236/98

  JämO - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt …

  Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

  45 und 46, sowie vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-236/98, JämO, Slg. 2000, I-2189, Randnrn.
• EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

  Strafverfahren gegen Arcaro

  Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

  Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass eine Richtlinie für sich allein - unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (u. a. Urteile Pretore di Salò, Randnr. 20, vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95, Arcaro, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 37, und vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen C-74/95 und C-129/95, X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 24).
• EuGH, 19.10.1995 - C-111/94

  Job Centre

  Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

  23 Nach Ansicht der Privatanklägerin Rolex können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (in diesem Sinne Beschlüsse vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, und vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, sowie Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94, Job Centre, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9).
• EuGH, 21.04.1988 - 338/85

  Pardini / Ministero del commercio con l'estero

  Auszug aus EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

  26 Außerdem hat sich der Gerichtshof im Urteil vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Slg. 1988, 2041) bereit erklärt, Fragen zu beantworten, die im Rahmen eines Verfahrens betreffend einstweilige Anordnungen gestellt worden waren, die bestätigt, abgeändert oder zurückgenommen werden konnten.
• EuGH, 14.10.1999 - C-223/98

  Adidas - "Freier Warenverkehr - Verordnung (EG) Nr. 3295/94 - Verbot der …
• EuGH, 26.09.2000 - C-262/97

  Engelbrecht - "Soziale Sicherheit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Altersrente …
• EuGH, 19.11.1998 - C-66/96

  Høj Pedersen u.a. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Entgelt - …
• EuGH, 10.03.1981 - 36/80

  Irish Creamery Milk Suppliers Association
• EuGH, 18.06.1980 - 138/80

  Borker
• EuGH, 26.09.2000 - C-23/99

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• EuGH, 05.03.1986 - 318/85

  Greis Unterweger

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• EuGH, 05.12.2017 - C-42/17

  Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der …

  Rn. 53 Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gehört im Übrigen zu den gemeinsamen verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten (…vgl. zum Rückwirkungsverbot in Strafsachen Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 42, und vom 7. Januar 2004, X, C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 63) und ist in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen, u. a. in Art. 7 Abs. 1 EMRK, festgeschrieben worden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, EU:C:2007:261, Rn. 49).
• EuGH, 20.12.2017 - C-102/16

  Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige …

  So kann nach dieser Rechtsprechung eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Umsetzung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (vgl. u. a. Urteil vom 7. Januar 2004, X, C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 61).

  Rn. 57 Dieser Rechtsprechung ist auch zu entnehmen, dass diese Erwägungen des Gerichtshofs zu den Richtlinien auf die Verordnungen zu übertragen sind, also Normen, die ihrem Wesen nach keine nationalen Umsetzungsmaßnahmen erfordern, wenn diese Verordnungen den Mitgliedstaaten die Befugnis einräumen, Sanktionen für die nach diesen Verordnungen verbotenen Verhaltensweisen vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2004, X, C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 62).

• EuGH, 19.12.2013 - C-84/12

  Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex …

  Rn. 75 Hierzu ist festzustellen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dem nationalen Gericht obliegt, das nationale Recht so weit wie möglich in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Januar 2004, X, C-60/02, Slg. 2004, I-651, Randnr. 59, sowie vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 68).

• EuGH, 03.05.2005 - C-387/02

  Berlusconi, Adelchi, Dell'Utri - Richtlinie wirkt nicht strafbarkeitsbegründend

  74 In dem besonderen Kontext einer Situation, in der sich die Behörden eines Mitgliedstaats gegenüber einem Einzelnen im Rahmen von Strafverfahren auf eine Richtlinie berufen, hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (vgl. u. a. Urteile vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 13, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-60/02, X, Slg. 2004, I-651, Randnr. 61 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.11.2006 - C-281/05

  Montex Holdings - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer …

  35 Entgegen dem Vortrag von Diesel spricht das Urteil vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-60/02 (X, Slg. 2004, I-651), das u. a. die Auslegung der Artikel 2 und 11 der Verordnung Nr. 3295/94 betraf, nicht gegen diese Auslegung des Artikels 5 der Richtlinie 89/104.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

  Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …

  Vgl. z. B. Urteile vom 10. Juli 1984, Kirk (…63/83, EU:C:1984:255, Rn. 22), vom 13. November 1990, Fedesa u. a. (…C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 42), vom 7. Januar 2004, X (C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 63), vom 15. Juli 2004, Gerekens und Procola (…C-459/02, EU:C:2004:454, Rn. 35), und vom 29. Juni 2010, E und F (…C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 59).

  {FN:74} Vgl. z. B. Urteile vom 7. Januar 2004, X (C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 63), und vom 28. Juni 2012, Caronna (…C-7/11, EU:C:2012:396, Rn. 55).

  {FN:88} Vgl. z. B. Urteile vom 11. Juni 1987, X (…14/86, EU:C:1987:275, Rn. 20), vom 8. Oktober 1987, Kolpinghuis Nijmegen (…80/86, EU:C:1987:431 Rn. 13), vom 26. September 1996, Arcaro (…C-168/95, EU:C:1996:363, Rn. 37), vom 12. Dezember 1996, X (…C-74/95 und C-129/95, EU:C:1996:491, Rn. 24), vom 7. Januar 2004, X (C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 61), und vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a. (…C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 74), oder vom 22. November 2005, Grøngaard und Bang (…C-384/02, EU:C:2005:708, Rn. 30).

  {FN:93} Vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, X (C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 62 und 63).

• BGH, 02.06.2005 - I ZR 246/02

  DIESEL

  Weiter wird darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.4.2000 - Rs. C-383/98, Slg. 2000, I-2519 = GRUR Int. 2000, 748 = WRP 2000, 713 - Polo/Lauren; Urt. v. 7.1.2004 - Rs. C-60/02, GRUR Int. 2004, 317 - Rolex) eine Grenzbeschlagnahme auch in Fällen bloßer Durchfuhr möglich sei auf der Grundlage der Produktpiraterieverordnung (Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr, ABl.

  Denn der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-60/02 (GRUR Int. 2004, 317 - Rolex) festgestellt, daß die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 nach ihrem Art. 1 auch auf solche Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen aus einem Drittstaat eingeführte Waren bei ihrem Transit in einen anderen Drittstaat auf Antrag eines Rechtsinhabers, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, beschlagnahmt werden (Tz. 54).

• KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08

  Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten …

  Darüber hinaus fordert der EuGH ausdrücklich, dass eine gemeinschaftskonforme Auslegung nationalen Rechts - soweit als möglich - dahin zu erfolgen habe, dass der Transit nachgeahmter Waren zivilrechtlich angemessen sanktioniert werde (EuGH, GRUR 2004, 501, TZ. 58 ff - Straffreie Rolexplagiate).

  Zwar kann diese zu einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung ergangene Entscheidung maßgeblich beeinflusst sein von einer im strafrechtlichen Bereich (im Hinblick auf die Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot) gebotenen engeren Auslegung der Normen (vgl. etwa EuGH, GRUR 2004, 501, TZ. 61 - Straffreie Rolexplagiate).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …

  {FN:14} - Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 11. Juni 1987, Pretore di Salò (14/86, Slg. 1987, 2545, Randnr. 20), vom 26. September 1996, Arcaro (C-168/95, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 37), und vom 7. Januar 2004, X (C-60/02, Slg. 2004, I-651, Randnr. 61).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02

  Niselli

  {FN:39} - Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò/X, Slg. 1987, 2545, Randnr. 20,) Urteil Arcaro (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 36) und Urteil vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-60/02 (X, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61).

  In diesem Fall muss nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafe dieses Gesetz zur Anwendung kommen, auch wenn es gegen eine Richtlinie verstößt (vgl. Urteil in der Rechtssache C-60/02, zitiert in Fußnote 39, Randnr. 63).

• EuGH, 28.06.2012 - C-7/11

  Ein Apotheker, der nach dem nationalen Recht auch zur Ausübung einer Tätigkeit …
• OLG München, 13.05.2024 - 19 U 4308/23

  Erlöschen des Widerrufsrechts nach vollständiger Vertragserfüllung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06

  Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03

  Pupino
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

  Berlusconi, Adelchi, Dell'Utri - Milderes Strafgesetz muss unangewendet bleiben
• EuGH, 07.04.2016 - C-546/14

  Degano Trasporti - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
• OLG München, 26.06.2023 - 19 U 7301/22

  Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw - BMW Typ 330d …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17

  Związek Gmin Zagłębia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• OLG München, 07.08.2023 - 19 U 7535/21

  Erlöschen des Widerrufsrechts, Ewige Widerrufsrechte, Ausübung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-446/09

  Philips und Nokia - Waren im externen Versandverfahren - Rechte des geistigen …
• VG Düsseldorf, 24.03.2006 - 15 K 4803/04

  Pflicht des Herstellers zur Information des Verwenders über die genauen …
• VG Düsseldorf, 24.03.2006 - 15 K 2292/04

  Import von im europäischen Ausland hergestellten Mischfuttermitteln; Ahndung von …
• VG Düsseldorf, 24.03.2006 - 15 K 4059/04

  Pflicht des Herstellers zur Information des Verwenders über die genauen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-384/02

  Grøngaard und Bang - Richtlinie 89/592 - Verbot der Weitergabe von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-546/14

  Degano Trasporti - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Handelsunternehmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2006 - C-281/05

  Montex Holdings - Marken - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-495/09

  Nokia - Waren im externen Versandverfahren - Rechte des geistigen Eigentums …