Rechtsprechung
| EuG, 26.01.2006 - T-92/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Staatliche Beihilfe - Regelung zur Steuerbefreiung für Rückstellungen, die in Deutschland niedergelassene Kernkraftwerksbetreiber für die Entsorgung ihrer Abfälle und die endgültige Stilllegung ihrer Anlagen gebildet haben - Entscheidung, mit der im Stadium der ...
- Europäischer Gerichtshof
Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission
Staatliche Beihilfe - Regelung zur Steuerbefreiung für Rückstellungen, die in Deutschland niedergelassene Kernkraftwerksbetreiber für die Entsorgung ihrer Abfälle und die endgültige Stilllegung ihrer Anlagen gebildet haben - Entscheidung, mit der im Stadium der ...
- EU-Kommission
Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission
Staatliche Beihilfe - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase (Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG) (vgl. Randnrn. 46-56)
- EU-Kommission
Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Staatliche Beihilfen - DIE DEUTSCHE REGELUNG ZUR STEUERBEFREIUNG FÜR RÜCKSTELLUNGEN, DIE KERNKRAFTWERKSBETREIBER GEBILDET HABEN, STELLT KEINE STAATLICHE BEIHILFE DAR
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Steuerbefreiung von Rückstellungen bei Atomkraftwerken ist keine staatliche Beihilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überprüfung der Gewährung einer staatlichen Beihilfe; Vereinbarkeit der Steuerbefreiung von Rückstellungen in Deutschland mit dem Gemeinschaftsrecht; Einstufung der Steuerbefreiung von Rückstellungen als wirtschaftliche Unterstützung durch den Staat; Bestimmung der ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 3967 fin der Kommission vom 11. Dezember 2001, mit der festgestellt wurde, dass die deutschen Bestimmungen über die Rückstellungen der Betreiber von Kernkraftwerken für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die sichere ...
Verfahrensgang
- EuG, 26.01.2006 - T-92/02
- EuGH, 29.11.2007 - C-176/06
Papierfundstellen
- Slg. 2006, II-11
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-92/02
49 Ist die Kommission dagegen aufgrund dieser ersten Prüfung zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt, oder hat sie auch nur alle Schwierigkeiten ausräumen können, die durch die Beurteilung der nationalen Maßnahme im Hinblick auf Artikel 87 EG aufgetreten sind, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck die förmliche Prüfungsphase nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, indem sie die "Beteiligten" im Sinne dieser Bestimmung zur Äußerung auffordert (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnrn.55 Im vorliegenden Fall braucht das Gericht nur zu prüfen, ob die Frage der Selektivität der in Rede stehenden steuerlichen Maßnahme eine ernsthafte Schwierigkeit darstellt, angesichts deren die Kommission verpflichtet gewesen wäre, das förmliche Prüfungsverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG zu eröffnen, schon zum Abschluss der Vorprüfungsphase festzustellen, dass die in Rede stehende nationale Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstelle (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 31, und Matra/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission - "Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder - …
Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-92/02
52 Was die Umstände angeht, die der Kommission im vorliegenden Fall vorgetragen worden sind, so ist die Steuerbefreiung der von den steuerpflichtigen Unternehmen gebildeten Rückstellungen als ein aus staatlichen Mitteln gewährter wirtschaftlicher Vorteil anzusehen, da der Staat auf die Erzielung von Steuereinnahmen in bestimmter Höhe verzichtet und so die finanzielle Belastung vermindert, die die betroffenen Unternehmen normalerweise zu tragen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 25). - EuGH, 19.05.1993 - C-198/91
Cook / Kommission
Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-92/02
55 Im vorliegenden Fall braucht das Gericht nur zu prüfen, ob die Frage der Selektivität der in Rede stehenden steuerlichen Maßnahme eine ernsthafte Schwierigkeit darstellt, angesichts deren die Kommission verpflichtet gewesen wäre, das förmliche Prüfungsverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG zu eröffnen, schon zum Abschluss der Vorprüfungsphase festzustellen, dass die in Rede stehende nationale Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstelle (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 31, und Matra/Kommission, Randnrn. - EuG, 29.09.2000 - T-55/99
CETM / Kommission
Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-92/02
54 Um die Selektivität einer staatlichen Maßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG festzustellen, ist zu prüfen, ob sie bestimmten Unternehmen oder Branchen eine ausschließliche Vergünstigung gewährt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gericht vom 29. September 2000 in der Rechtssache T-55/99, CETM/Kommission, Slg. 2000, II-3207, Randnr. 40). - EuG, 13.01.2004 - T-158/99
Thermenhotel Stoiser Franz u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
Auszug aus EuG, 26.01.2006 - T-92/02
34; Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-158/99, Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, Slg. 2004, II-1, Randnr. 91).
- EuG, 10.12.2008 - T-388/02
Kronoply und Kronotex / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der …
Rn. 41 Entgegen den im Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2006, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (T-92/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), aufgestellten Anforderungen machten die Klägerinnen keine eigenständige Begründung geltend, die sich grundlegend von der Begründung einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG unterscheide.Erst im Rahmen dieser Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, umfassend Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu erhalten, ist die Kommission nach dem EG-Vertrag verpflichtet, den Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34, und Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, Randnr. 20).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Klägers durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt worden ist (Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 37, und Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, Randnr. 24).
In einem solchen Fall würde die Auslegung des Klagegrundes zu einer Umdeutung des Gegenstands der Klage führen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnrn. 44 und 45, und Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, Randnr. 25).
- EuGH, 29.11.2007 - C-176/06
Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …
Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführerinnen die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Januar 2006, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (T-92/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 3967 endg.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Januar 2006, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (T-92/02), wird aufgehoben.
- EuG, 27.11.2002 - T-291/01
Dessauer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft u.a. / Kommission - …
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, die Stadtwerke Tübingen GmbH, die Stadtwerke Uelzen GmbH und die Wuppertaler Stadtwerke AG haben mit Klageschrift, die am 28. März 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter dem Aktenzeichen T-92/02 in das Register der Kanzlei eingetragen worden ist, Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben.
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Rechtsprechung
| EuG, 12.01.2006 - T-147/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil 'Quantum' - Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarke Quantième - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 3 der ...
- Judicialis
Verordnung Nr. 40/94 Art. 15; ; Verordnung Nr. 40/94 Art. 43 Abs. 3
- Europäischer Gerichtshof
Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM)
Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Quantum" - Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarke Quantième - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 3 der ...
- EU-Kommission
Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM)
Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Quantum" - Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarke Quantième - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 3 der ...
- EU-Kommission
Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM)
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Nachweis der Nutzung einer älteren Marke zur Begründung des Widerspruchs gegen die Eintragung einer neuen Marke; Eintragungsfähigkeit einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Quantum"; Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "Quantum" ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM)
Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Quantum" - Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarke Quantième - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 3 der ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Devinlec Developpement Innovation Leclerc gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 30. April 2003
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der nationalen Bildmarke "QUANTIEME" für Waren der Klassen 14 und 18 auf Aufhebung der Entscheidung R 109/2002-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. Januar 2003, mit der die ...
Verfahrensgang
- EuG, 12.01.2006 - T-147/03
- EuGH, 15.03.2007 - C-171/06
Papierfundstellen
- Slg. 2006, II-11
- GRUR Int. 2006, 319
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuG, 12.01.2006 - T-147/03
110 Zwar ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je höher die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 24). - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …
Auszug aus EuG, 12.01.2006 - T-147/03
So kann ein geringer Ähnlichkeitsgrad der Waren oder Dienstleistungen durch einen erhöhten Ähnlichkeitsgrad zwischen den Zeichen ausgeglichen werden (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 17, und - zur Verordnung Nr. 40/94 - Urteil GIORGIO BEVERLY HILLS, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 32). - EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
Auszug aus EuG, 12.01.2006 - T-147/03
76 Außerdem kann bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter oder mehrere bestimmte Bestandteile einer komplexen Marke dominierend sind, außer den Eigenschaften jedes einzelnen Bestandteils ihre jeweilige Rolle in der Gesamtgestaltung dieser Marke zu berücksichtigen sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 35).
- EuG, 17.03.2004 - T-183/02
El Corte Inglés / OHMI - Iberia Líneas Aéreas de España (MUNDICOR)
Auszug aus EuG, 12.01.2006 - T-147/03
Wenn sich die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auch häufig auf den Wortanfang richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. März 2004 in den Rechtssachen T-183/02 und T-184/02, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 81), kann sich sein Augenmerk wegen der begrenzten Länge der in Frage stehenden Zeichen auch auf deren Endbuchstaben konzentrieren (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2004 in der Rechtssache T-117/02, Grupo El Prado Cervera/HABM - Héritiers Debuschewitz [CHUFAFIT], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 48]. - EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
Auszug aus EuG, 12.01.2006 - T-147/03
60 Weiterhin ist nach ständiger Rechsprechung bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
Auszug aus EuG, 12.01.2006 - T-147/03
Dabei ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Zeichenähnlichkeit und der Produktähnlichkeit, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/05, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 31 bis 33 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuG, 06.10.2004 - T-117/03
New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
Auszug aus EuG, 12.01.2006 - T-147/03
89 Dennoch ist in diesem Zusammenhang, wie die Streithelferin in der mündlichen Verhandlung zutreffend vorgetragen hat, den objektiven Bedingungen, unter denen die Marken auf dem Markt in Erscheinung treten, ein gewisses Gewicht beizumessen (vgl. Urteil BUDMEN, zitiert oben in Randnr. 74, Randnr. 57, und Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2004 in den Rechtssachen T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, New Look/HABM - Naulover [NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 49), darunter insbesondere den Vertriebsbedingungen für Armbanduhren und Taschenuhren. - EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
Auszug aus EuG, 12.01.2006 - T-147/03
74 Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass das maßgebliche Publikum einen beschreibenden Bestandteil einer komplexen Marke im Allgemeinen nicht als unterscheidungskräftiges und dominantes Element im Rahmen des Gesamteindrucks dieser Marke ansehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-129/01, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch [BUDMEN], Slg. 2003, II-2251, Randnr. 53, und in der Rechtssache CHUFAFIT, zitiert oben in Randnr. 72, Randnr. 51). - EuG, 06.07.2004 - T-117/02
Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT)
Auszug aus EuG, 12.01.2006 - T-147/03
Wenn sich die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auch häufig auf den Wortanfang richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. März 2004 in den Rechtssachen T-183/02 und T-184/02, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 81), kann sich sein Augenmerk wegen der begrenzten Länge der in Frage stehenden Zeichen auch auf deren Endbuchstaben konzentrieren (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2004 in der Rechtssache T-117/02, Grupo El Prado Cervera/HABM - Héritiers Debuschewitz [CHUFAFIT], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 48]. - EuG, 09.07.2003 - T-156/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
Auszug aus EuG, 12.01.2006 - T-147/03
26 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 als Nachweis der ernsthaften Benutzung einer älteren nationalen oder Gemeinschaftsmarke, auf die ein Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung gestützt wird, auch der Nachweis der Benutzung der älteren Marke in einer Form gilt, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dadurch die Unterscheidungskraft der Marke zu beeinflussen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-156/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO AIRE], Slg. 2003, II-2789, Randnr. 44).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
{FN:29} Vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 2003, Alejandro/HABM - Anheuser-Busch (BUDMEN) (…T-129/01, EU:T:2003:184, Rn. 54 ff.), vom 3. März 2004, Mülhens/HABM - Zirh International (ZIRH) (…T-355/02, EU:T:2004:62, Rn. 47 ff.), vom 6. Oktober 2004, New Look/HABM - Naulover (NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection) (…T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, EU:T:2004:293, Rn. 40 ff.), vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART (QUANTUM) (T-147/03, EU:T:2006:10, Rn. 92 ff.), vom 16. September 2013, Golden Balls/HABM - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) (…T-448/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:456, Rn. 51 und 52), vom 16. Oktober 2013, Zoo Sport/HABM - K-2 (ZOOSPORT) (…T-453/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:532, Rn. 87 ff.), vom 13. Mai 2015, Harper Hygienics/HABM - Clinique Laboratories (CLEANIC Kindii) (…T-364/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:277, Rn. 63 ff.), vom 13. Mai 2015, Ferring/HABM - Kora (Koragel) (…T-169/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:280, Rn. 69 ff.), vom 3. Juni 2015, Giovanni Cosmetics/HABM - Vasconcelos & Gonçalves (GIOVANNI GALLI) (…T-559/13, EU:T:2015:353, Rn. 99 ff.), und vom 13. März 2018, Hotelbeds Spain/EUIPO - Guidigo Europe (Guidego what to do next) (…T-346/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:134, Rn. 59 ff.).{FN:44} Vgl. u. a. Urteile vom 3. März 2004, ZIRH (…T-355/02, EU:T:2004:62, Rn. 49 und 50), vom 12. Januar 2006, QUANTUM (T-147/03, EU:T:2006:10, Rn. 98 bis 100), vom 13. März 2018, Guidego what to do next (…T-346/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:134, Rn. 64 und 65), und vom 26. April 2018, MESSI (…T-554/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:230, Rn. 73 bis 76).
Vgl. Urteile vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/HABM (…C-171/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:171, Rn. 59), und vom 12. Januar 2006, QUANTUM (T-147/03, EU:T:2006:10, Rn. 103 bis 107).
{FN:74} Vgl. Urteile vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM (…C-361/04 P, EU:C:2006:25, Rn. 27), vom 23. März 2006, Mülhens/HABM (…C-206/04 P, EU:C:2006:194, Rn. 50), vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/HABM (…C-171/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:171, Rn. 49), vom 14. Oktober 2003, BASS (…T-292/01, EU:T:2003:264, Rn. 54), und vom 12. Januar 2006, QUANTUM (T-147/03, EU:T:2006:10, Rn. 98 und 100).
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
Bei Wortmarken werden Veränderungen der Schrifttype und der bildlichen Ausgestaltung von Buchstaben als zulässig erachtet, solange dadurch kein eigenständiger Bildcharakter entsteht, sondern die graphischen Elemente nur eine Verzierung darstellen (EuG GRUR Int. 2006, 319 (Nr. 26 - 29) - Quantum; BGH GRUR 2010, 729 (Nr. 20) - MIXI/Kohlermixi; BPatG 30 W (pat) 214/03 - WebCC/CC; vgl. BPatG 30 W (pat) 105/97 - CEDAX/Cefax; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 26 Rd. 112 f.). - EuGH, 15.03.2007 - C-171/06
Rechtsmittel-Zurückweisung
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 12. Januar 2006, Devinlec Développement Innovation Leclerc/HABM (T-147/03), mit dem auf Antrag der Inhaberin der nationalen Bildmarke "QUANTIEME" für Waren der Klassen 14 und 18 die Entscheidung R 109/2002-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. Januar 2003 über die Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke "QUANTUM" für Waren der Klasse 14 zurückzuweisen, aufgehoben wurde.
- EuG, 24.09.2008 - T-116/06
Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr als Bezugsgrundlage auf die "normalen" Umstände abzustellen ist, unter denen die mit den Marken gekennzeichneten Produkte vertrieben werden, also die Umstände, die für die in Frage stehende Art von Produkten normalerweise zu erwarten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-11, Randnr. 103, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/Devinlec und HABM, C-171/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - EuG, 18.06.2009 - T-418/07
LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
42 und 43; vgl. ferner Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-11, Randnr. 110). - EuG, 29.01.2014 - T-47/13
Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Gemeinschaftsmarke - …
Werden etwa mit einer Marke gekennzeichnete Waren nur auf mündliche Bestellung gekauft, so kommt dem klanglichen Aspekt des Zeichens notwendig größere Bedeutung beim relevanten Publikum zu als dem bildlichen Aspekt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-11, Rn. 105). - EuG, 21.03.2012 - T-63/09
Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten …
Mit einem solchen Ansatz, der dem Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART (QUANTUM) (T-147/03, Slg. 2006, II-11, Randnrn. - BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SPREEBRUNNEN"/"SPREEQUELL" - Wortmarken - zur …
Die Hinzufügung von Bildelementen verändert den kennzeichnenden Charakter einer Wortmarke nicht, wenn dadurch die wörtliche Aussage lediglich illustriert wird, ohne dass die bildliche Darstellung eine eigenständige kennzeichnende Bedeutung gewinnt (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2014 - I ZR 63/14, Juris-Tz. 15 - POWER HORSE; GRUR 1999, 167, 168 - Karolus-Magnus; GRUR 2000, 1038, 1039 f. - Kornkammer; EuG GRUR Int. 2006, 319 Rdnr. 26 - 29 - Quantum/{BILD:https%3A%2F%2Ftestphase.rechtsinformationen.bund.de%2Fv1%2Fcase-law%2FJURE239030923%2Fbild19.png}, bestätigt vom EuGH, Urt. v. 15. März 2007 - C-171/06 - T.I.M.E. Art/HABM [QUANTUM]). - EuG, 16.02.2017 - T-828/14
Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs) - …
Folglich kann dem Antrag der Streithelferin, der mit ihren Anträgen unterlegenen Klägerin die Kosten des Verwaltungsverfahrens vor dem EUIPO aufzuerlegen, nur insoweit stattgegeben werden, als die notwendigen Aufwendungen der Streithelferin für das Verfahren vor der Beschwerdekammer in Frage stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, EU:T:2006:10, Rn. 115). - EuG, 25.06.2010 - T-407/08
MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
Ein solcher Antrag betrifft nur eine Konsequenz aus der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, so dass er in den Rahmen der Maßnahmen fällt, die sich im Einklang mit Art. 63 Abs. 6 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009) aus dem Urteil des Unionsrichters ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 17, und vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-11, Randnr. 113). - EuG, 25.06.2025 - T-239/23
Comité interprofessionnel du vin de Champagne und INAO/ EUIPO - Nero Lifestyle …
- EuG, 13.09.2010 - T-292/08
Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 02.07.2015 - T-657/13
BH Stores / OHMI - Alex Toys (ALEX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 22.03.2007 - T-364/05
Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.09.2010 - T-458/08
Wilfer / HABM (Représentation d'une tête de guitare) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 20.04.2018 - T-439/16
holyGhost/ EUIPO - CBM (holyGhost) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 28.04.2014 - T-473/11
Longevity Health Products / OHMI - Weleda Trademark (MENOCHRON) - …
- EuG, 16.01.2014 - T-528/11
Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.06.2012 - T-535/10
Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
- EuG, 20.10.2011 - T-189/09
Poloplast / OHMI - Polypipe (P) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 04.11.2009 - T-116/06
Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
- EuG, 12.02.2015 - T-505/12
Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Cheng (B) - …
- EuG, 17.04.2013 - T-383/10
Continental Bulldog Club Deutschland / HABM (CONTINENTAL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.11.2015 - T-520/14
bd breyton-design / HABM (RACE GTP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
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