Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Begriff 'Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens'

• markenmagazin:recht

  Art. 10 RL 89/ 104/ EWG
  Häupl ./. Lidl Stiftung & Co. KG

• Judicialis

  Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 10 Abs. 1; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 12 Abs. 1; ; EG Art. 234

• Europäischer Gerichtshof

  Häupl

  Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Begriff "Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens"

• EU-Kommission

  Häupl

  Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte Benutzung der Marke - Begriff "Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens"

• EU-Kommission

  Häupl

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Verfallen der Wortbildmarke "Le Chef DE CUISINE" wegen eines fünfjährigen Nichtgebrauchs; Vorliegen berechtigter Gründe für die Nichtbenutzung einer Marke; Verzögerung der Umsetzung der vom Markeninhaber verfolgten Unternehmensstrategie durch unternehmensexterne Gründe; ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Häupl ./. Lidl Stiftung & Co. KG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Häupl

  Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte Benutzung einer Marke - Begriff "Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens"

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Patent- und Markensenates vom 9. Februar 2005 in Sachen Armin Häupl gegen Lidl Stiftung & Co KG.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München - Oberster Patent- und Markensenat - Auslegung der Artikel 10 Absatz 1 und 12 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-246/05
• EuGH, 14.06.2007 - C-246/05

Papierfundstellen

• Slg. 2007, I-4673
• GRUR 2007, 702
• GRUR Int. 2007, 836

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul - Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte …

  Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-246/05

  Rn. 43 Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Europäischen Gemeinschaft autonom und einheitlich ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 26).
• EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

  GESELLSCHAFTSRECHT

  Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-246/05

  Rn. 16 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne dieser Bestimmung handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, und vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 1997, I-4609, Randnr. 29).
• EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

  Linster

  Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-246/05

  Rn. 43 Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Europäischen Gemeinschaft autonom und einheitlich ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 26).
• EuGH, 31.05.2005 - C-53/03

  DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-246/05

  Rn. 16 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne dieser Bestimmung handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, und vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 1997, I-4609, Randnr. 29).

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• EuGH, 19.06.2012 - C-307/10

  Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …

  Rn. 40 Zwar ergibt sich aus dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95, dass es den Mitgliedstaaten weiterhin freisteht, Verfahrensbestimmungen insbesondere für die Eintragung von Marken zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C-418/02, Slg. 2005, I-5873, Randnr. 30, und vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 26), doch hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Bestimmung der Art und des Inhalts der Waren und Dienstleistungen, die durch eine eingetragene Marke geschützt werden können, nicht nach den Vorschriften über die Verfahren für die Eintragung, sondern nach den sachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Marke richtet (Urteil Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, Randnr. 31).
• EuG, 07.06.2023 - T-239/22

  Cherusci/ EUIPO - LexDellmeier (RIALTO) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …

  Rn. 51 Allerdings hat die Beschwerdekammer in Rn. 44 der angefochtenen Entscheidung angenommen, dass eine Verletzung der Marke deren Benutzung dem Grunde nach durchaus unzumutbar machen könne, es sich dabei jedoch um eine Frage der Einzelfallumstände handele, wobei die Rechtsprechung zu berücksichtigen sei, wonach Hindernisse, die mit angemessenem Aufwand überwunden werden könnten, keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung seien (Urteil vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, EU:C:2007:340, Rn. 50).

  Es ist jeweils im konkreten Fall zu prüfen, ob eine Änderung der Unternehmensstrategie zur Umgehung des jeweiligen Hindernisses die Benutzung der Marke unzumutbar macht (Urteile vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, EU:C:2007:340, Rn. 54, …und vom 17. März 2016, Naazneen Investments/HABM, C-252/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:178, Rn. 96).

  Rn. 54 Was den Begriff der unzumutbaren Benutzung angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn ein Hindernis so beschaffen ist, dass es eine sachgerechte Benutzung der Marke ernsthaft gefährdet, dem Inhaber der Marke nicht zugemutet werden kann, diese dennoch zu benutzen (Urteil vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, EU:C:2007:340, Rn. 53).

  Rn. 56 Damit gewährleistet ist, dass eingetragene Marken, um nicht zu verfallen, tatsächlich benutzt werden, darf der Begriff der berechtigten Gründe nicht weit ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, EU:C:2007:340, Rn. 51).

• BGH, 20.11.2025 - I ZB 30/25

  H 15/Hecht H 15

  Die Frage, ob diese Verschiebung des Beginns der Benutzungsschonfrist als Regelung des Verfahrensrechts mit dem Unionsrecht in Einklang steht (zu Art. 10 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - C-246/05, Slg 2007, I-4673 = GRUR 2007, 702 [juris Rn. 27 bis 31] - Häupl [Le Chef DE CUISINE];… vgl. auch Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 26 Rn. 351), kann vorliegend offenbleiben.

• EuGH, 03.07.2019 - C-668/17

  Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …

  Es ist jeweils im konkreten Fall zu prüfen, ob eine Änderung der Unternehmensstrategie zur Umgehung des jeweiligen Hindernisses die Benutzung der Marke unzumutbar macht (Urteile vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, EU:C:2007:340, Rn. 54, …und vom 17. März 2016, Naazneen Investments/HABM, C-252/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:178, Rn. 96).

  Rn. 73 Im Licht des zehnten Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 207/2009 wird nämlich deutlich, dass es der Systematik von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung widerspräche, wenn man den Begriff "berechtigte … Gründe für die Nichtbenutzung" zu weit auslegte (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, EU:C:2007:340, Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-668/17

  Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …

  {FN:48} Urteil vom 14. Juni 2007 (C-246/05, EU:C:2007:340, Rn. 54 und 55).

  {FN:52} Urteil vom 14. Juni 2007 (C-246/05, EU:C:2007:340, Rn. 48).

  {FN:55} Urteil vom 14. Juni 2007, Häupl (C-246/05, EU:C:2007:340, Rn. 51).

• EuGH, 18.10.2007 - C-195/06

  Österreichischer Rundfunk (ORF) - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung …

  Rn. 19 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 234 EG handelt, auf eine ganze Reihe von Gesichtspunkten ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. insbesondere Urteile vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 16).
• EuGH, 14.06.2011 - C-196/09

  Miles u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" …

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Randnr. 29, vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 16, sowie vom 22. Dezember 2010, Koller, C-118/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 22).
• LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21

  Wort- und Bildmarke "SCHÜTZENLISL" verfallen, fehlende Markennutzung

  Das Merkmal des berechtigten Grundes ist grundsätzlich eng auszulegen (EuGH GRUR 2007, 702 Rn. 42 ff. - Armin Häupl/Lidl).

  Als berechtigte Gründe für eine Nichtbenutzung kommen demnach nur Umstände in Betracht, die vom Willen des Markeninhabers unabhängig und deshalb von diesem nicht zu beeinflussen sind EuGH GRUR 2007, 702 Rn. 49 - Armin Häupl/Lidl).

• OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20

  Rechtserhaltende Benutzung von Marken bei Insolvenz des Markeninhabers

  Denn die Verwirklichung des Ziels des Benutzungszwangs wäre gefährdet, wenn jedes auch noch so kleine Hindernis, solange es nur vom Willen des Markeninhabers unabhängig wäre, für die Rechtfertigung der Nichtbenutzung der Marke ausreichte (EuGH, Urteil vom 14.06.2007 - C-246/05, GRUR 2007, 702, Rn. 51 - Armin Häupl/Lidl).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2012 - C-128/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot können sich die Entwickler von …

  {FN:25} - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2007, Häupl (C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.12.2010 - C-118/09

  Koller - Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Art. 234 EG - …
• OLG Frankfurt, 14.07.2016 - 6 U 131/15

  Berechtigte Gründe für Nichtbenutzung einer Marke
• EuGH, 22.11.2012 - C-136/11

  Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten …
• EuG, 15.09.2017 - T-276/16

  Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Hecht-Pharma (Boswelan)
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06

  01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
• EuG, 13.12.2018 - T-672/16

  C=Holdings/ EUIPO - Trademarkers (C=commodore) - Unionsmarke - Verfallsverfahren …
• LG München I, 22.12.2015 - 33 O 18890/14

  Anspruch auf Einwilligung in Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich …
• EuGH, 14.11.2013 - C-49/13

  MF 7 - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - Verfahren, das auf eine Entscheidung …
• EuGH, 22.12.2010 - C-517/09

  RTL Belgium - 'Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehsender - Collège d"autorisation et …
• VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11

  Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
• EuGH, 14.05.2008 - C-109/07

  Pilato - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Unzuständigkeit des …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09

  Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
• EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …
• EuG, 14.04.2011 - T-466/08

  Lancôme / OHMI - Focus Magazin Verlag (ACNO FOCUS) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11

  Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
• EuG, 07.09.2022 - T-353/21

  KTM Fahrrad/ EUIPO - KTM (R2R) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuG, 12.07.2012 - T-170/11

  Rivella International / OHMI - Baskaya di Baskaya Alim (BASKAYA) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15

  The Tea Board/ EUIPO - Rechtsmittel - Marke der Europäischen Union - Verordnung …
• BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08

  Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2012 - C-614/10

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER …
• OLG Hamburg, 16.05.2013 - 3 U 13/11

  IR-Marke mit Schutzerstreckung auf die Bundesrepublik Deutschland: Anspruch auf …
• BPatG, 10.10.2025 - 26 W (pat) 45/23