Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfen der Hellenischen Republik für das Luftfahrtunternehmen Olympic Airways - Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und die Anordnung der Rückzahlung - Missbräuchliche Verwendung der ...

• EU-Kommission

  Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfen der Hellenischen Republik für das Luftfahrtunternehmen Olympic Airways - Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und die Anordnung der Rückzahlung - Missbräuchliche Verwendung der ...

• EU-Kommission

  Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN FÜR OLYMPIC AIRWAYS TEILWEISE FÜR NICHTIG

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfen der Hellenischen Republik für das Luftfahrtunternehmen Olympic Airways - Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und die Anordnung der Rückzahlung - Missbräuchliche Verwendung der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Olimpiaki Aeroporia A.E. (Olympic Airways) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Februar 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung K(2002) 4831 endgültig der Kommission vom 11. Dezember 2002, mit der ein Teil der vom griechischen Staat der Klägerin im Rahmen eines Umstrukturierungsplans für den Zeitraum 1998 - 2002 gewährten Beihilfen sowie nach 1998 rechtswidrig ...

Papierfundstellen

• Slg. 2007, II-2911

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (29)

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• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  Diese Vorschrift ist dahin ausgelegt worden, dass den Beteiligten lediglich das Recht zusteht, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden (vgl. Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 60, und Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein- Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 125).

  Rn. 43 Gleichwohl können die Beteiligten, da bei staatlichen Beihilfen das Verfahren nur gegen den betreffenden Mitgliedstaat eröffnet wird, einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, und der eine kontradiktorische Auseinandersetzung mit der Kommission einschließt, wie sie dem betroffenen Mitgliedstaat offensteht, grundsätzlich nicht geltend machen (vgl. Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 60, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnrn. 122 und 125, vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01, Slg. 2004, II-2717, Randnr. 192, und Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 54).

  Die Klägerin könne sich daher nicht auf diesen neuen tatsächlichen Klagegrund berufen (vgl. e contrario die Schlussanträge von Generalanwalt Darmon in der Rechtssache Pleuger Worthington/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Nrn. 33 und 107, sowie Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 81, und vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 88).

  Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte (Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 81, und vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T-349/03, Slg. 2005, II-2197, Randnr. 142).

  Rn. 80 Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 94, und Freistaat Thüringen/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 202).

• EuG, 15.09.1998 - T-126/96

  EFIM / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  Die Klägerin könne sich daher nicht auf diesen neuen tatsächlichen Klagegrund berufen (vgl. e contrario die Schlussanträge von Generalanwalt Darmon in der Rechtssache Pleuger Worthington/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Nrn. 33 und 107, sowie Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 81, und vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 88).

  Rn. 66 Die Kommission verweist darauf, dass nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil BFM und EFIM/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 98 bis 100) eine einfache Absichtserklärung nicht ausreiche, um eine Änderung eines Umstrukturierungsplans annehmen zu können.

  Rn. 88 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Beihilfen für notleidende Unternehmen nur dann für mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG vereinbar erklärt werden können, wenn sie mit einem tragfähigen Umstrukturierungsplan verbunden sind, der der Kommission im nötigen Detail vorzulegen ist (vgl. Urteile Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnrn. 45 und 46; Urteile des Gerichts BFM und EFIM/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 98, und Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 151).

• EuG, 11.05.2005 - T-111/01

  Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - …

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  Aus Art. 88 Abs. 2 und 3 EG ergebe sich nämlich, dass ohne einen solchen Nachweis die bestehende Beihilfe durch den früheren Genehmigungsbescheid gedeckt sei und die betreffenden neuen Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG angesehen werden könnten (vgl. zur Frage der Beweislast bei missbräuchlicher Anwendung einer zuvor genehmigten Beihilfe die Urteile des Gerichts vom 11. Mai 2005, Saxonia Edelmetalle und Zemag/Kommission, T-111/01 und T-133/01, Slg. 2005, II-1579, Randnr. 86, und vom 19. Oktober 2005, Freistaat Thüringen/Kommission, T-318/00, Slg. 2005, II-4178, Randnrn.

  26 und 29) oder eine Entscheidung zu treffen, in der die ordnungsgemäße Verwendung einer zuvor genehmigten Beihilfe festgestellt wird (vgl. Urteile des Gerichts Saxonia Edelmetalle und Zemag/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 93, und Freistaat Thüringen/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 73).

  Demgegenüber hindert nichts den Kläger, gegenüber der endgültigen Entscheidung einen rechtlichen Einwand geltend zu machen, der im Verwaltungsverfahren nicht ins Feld geführt wurde (Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 1999, Kneissl Dachstein/Kommission, T-110/97, Slg. 1999, II-2881, Randnr. 102, und Saxonia Edelmetalle und Zemag/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 68).

• EuG, 19.10.2005 - T-318/00

  Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  Aus Art. 88 Abs. 2 und 3 EG ergebe sich nämlich, dass ohne einen solchen Nachweis die bestehende Beihilfe durch den früheren Genehmigungsbescheid gedeckt sei und die betreffenden neuen Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG angesehen werden könnten (vgl. zur Frage der Beweislast bei missbräuchlicher Anwendung einer zuvor genehmigten Beihilfe die Urteile des Gerichts vom 11. Mai 2005, Saxonia Edelmetalle und Zemag/Kommission, T-111/01 und T-133/01, Slg. 2005, II-1579, Randnr. 86, und vom 19. Oktober 2005, Freistaat Thüringen/Kommission, T-318/00, Slg. 2005, II-4178, Randnrn.

  26 und 29) oder eine Entscheidung zu treffen, in der die ordnungsgemäße Verwendung einer zuvor genehmigten Beihilfe festgestellt wird (vgl. Urteile des Gerichts Saxonia Edelmetalle und Zemag/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 93, und Freistaat Thüringen/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 73).

  Rn. 80 Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 94, und Freistaat Thüringen/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 202).

• EuG, 06.04.2006 - T-17/03

  Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission - Staatliche Beihilfen - Leitlinien für …

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  Rn. 36 Insbesondere ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es bei dem Versuch, für neue oder geänderte Beihilfen abweichend von den Vorschriften des EG-Vertrags eine Genehmigung zu erhalten, Sache des betreffenden Mitgliedstaats ist, aufgrund seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission gemäß Art. 10 EG alle Angaben zu übermitteln, die geeignet sind, diesem Organ die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1993, 1talien/Kommission, C-364/90, Slg. 1993, I-2097, Randnr. 20, und Urteile des Gerichts vom 15. Juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T-171/02, Slg. 2005, II-2123, Randnr. 129, und vom 6. April 2006, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-17/03, Slg. 2006, II-1139, Randnr. 48).

  Rn. 43 Gleichwohl können die Beteiligten, da bei staatlichen Beihilfen das Verfahren nur gegen den betreffenden Mitgliedstaat eröffnet wird, einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, und der eine kontradiktorische Auseinandersetzung mit der Kommission einschließt, wie sie dem betroffenen Mitgliedstaat offensteht, grundsätzlich nicht geltend machen (vgl. Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 60, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnrn. 122 und 125, vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01, Slg. 2004, II-2717, Randnr. 192, und Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 54).

  52 und 59, sowie Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn.

• EuG, 11.07.2002 - T-152/99

  HAMSA / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  Deshalb hat der Gemeinschaftsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2000, HAMSA/Kommission, T-152/99, Slg. 2002, II-3049, Randnr. 159).

  Insbesondere darf das Gericht die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (Urteil HAMSA/Kommission, oben in Randnr. 284 angeführt, Randnr. 127).

• EuG, 15.09.1998 - T-140/95

  Ryanair / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  Rn. 92 Verfahrensrechtlich ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass, wenn eine der Bedingungen, von denen die Genehmigung einer Beihilfe abhängig war, nicht erfüllt ist, die Kommission normalerweise nur dann ohne erneute Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG eine von dieser Bedingung absehende Entscheidung erlassen kann, wenn es sich um relativ geringfügige Abweichungen von der ursprünglichen Bedingung handelt (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, Ryanair/Kommission, T-140/95, Slg. 1998, II-3327, Randnr. 88).

  In der Entscheidung vom 4. Oktober 2000 wird entgegen dem Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung lediglich festgestellt, dass die geringfügige Änderung in Form der genannten Verlängerung der Frist für die Verwendung neuer Darlehensbürgschaften nach Maßgabe der Rechtsprechung wie etwa im Urteil Ryanair/Kommission (oben in Randnr. 92 angeführt) keinen Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe aufwerfe.

• EuG, 08.07.2004 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  Rn. 43 Gleichwohl können die Beteiligten, da bei staatlichen Beihilfen das Verfahren nur gegen den betreffenden Mitgliedstaat eröffnet wird, einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, und der eine kontradiktorische Auseinandersetzung mit der Kommission einschließt, wie sie dem betroffenen Mitgliedstaat offensteht, grundsätzlich nicht geltend machen (vgl. Urteile des Gerichts British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 60, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnrn. 122 und 125, vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01, Slg. 2004, II-2717, Randnr. 192, und Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 54).

  Rn. 88 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Beihilfen für notleidende Unternehmen nur dann für mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG vereinbar erklärt werden können, wenn sie mit einem tragfähigen Umstrukturierungsplan verbunden sind, der der Kommission im nötigen Detail vorzulegen ist (vgl. Urteile Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnrn. 45 und 46; Urteile des Gerichts BFM und EFIM/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 98, und Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 151).

• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Artikel 87 Absatz 1 EG - …

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, "Stardust Marine" (C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnrn.
• EuGH, 29.06.1999 - C-256/97

  DM Transport - "Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 …

  Auszug aus EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  Die gewährten Zahlungserleichterungen müssen vielmehr offenkundig umfangreicher ausfallen als die, die ein privater Gläubiger, der sich gegenüber seinem Schuldner in einer vergleichbaren Lage befindet, zugestehen würde, wenn hierbei insbesondere das Gewicht der Schulden, die Gesamtheit der von der Rechtsordnung dem öffentlichen Gläubiger eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten, die Chancen einer Erholung des Unternehmens, wenn es seine Tätigkeit fortsetzen darf, und schließlich das Risiko, dass sich in diesem Fall die eigenen Verluste noch erhöhen können, berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 1999, DM Transport, C-256/97, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 30, und Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Spanien/Kommission, C-480/98, Urteil vom 12. Oktober 2000, Slg. 2000, I-8717, Nrn. 34 bis 37, sowie Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T-46/97, Slg. 2000, II-2125, Randnr. 95).
• EuGH, 12.10.2000 - C-480/98

  Spanien / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Beihilfen für die Unternehmen der …
• EuGH, 22.03.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Rettungs- und …
• EuGH, 12.05.2005 - C-415/03

  GRIECHENLAND WIRD VERURTEILT, WEIL ES NICHT ALLE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, DIE …
• EuG, 06.03.2002 - T-92/00

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• EuG, 15.06.2005 - T-349/03

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
• EuG, 10.05.2000 - T-46/97

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• EuGH, 03.05.1985 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission
• EuG, 06.10.1999 - T-110/97

  Kneissl Dachstein / Kommission
• EuG, 26.02.2002 - T-323/99

  INMA und Itainvest / Kommission
• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission
• EuGH, 14.02.1990 - 301/87

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 12.02.1992 - C-48/90

  Niederlande und PTT Nederland / Kommission
• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 22.02.2006 - T-34/02

  Le Levant 015 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten …
• EuGH, 13.04.1994 - C-324/90

  Deutschland und Pleuger Worthington / Kommission
• EuGH, 28.04.1993 - C-364/90

  Italien / Kommission
• EuGH, 12.02.1992 - C-66/90

  Klage eines EU-Mitgliedstaates auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der …

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• EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  The General Court of the European Union annuls the decision taken by the …

  Rn. 101 Die Kommission hatte somit grundsätzlich im angefochtenen Beschluss den Nachweis zu erbringen, dass eine solche Beihilfe vorlag (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34, …und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95).
• EuG, 12.05.2021 - T-816/17

  Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des …

  Rn. 125 Es ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen grundsätzlich der Kommission obliegt, im angefochtenen Beschluss den Beweis für das Vorliegen einer solchen Beihilfe zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34, …und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95).
• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hotel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …

  Nur wenn es der Mitgliedstaat trotz der Anordnung der Kommission unterlässt, die angeforderten Auskünfte zu erteilen, ist diese befugt, das Verfahren abzuschließen und gegebenenfalls eine Entscheidung zu erlassen, mit der sie aufgrund der ihr vorliegenden Informationen das Vorliegen einer Beihilfe und deren Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt feststellt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 19. Oktober 2005, Freistaat Thüringen/Kommission, T-318/00, Slg. 2005, II-4179, Randnr. 73, und vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, Slg. 2007, II-2911, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 24.09.2019 - T-760/15

  The General Court annuls the Commission's decision on the aid measure implemented …

  Rn. 194 Es ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen grundsätzlich der Kommission obliegt, im angefochtenen Beschluss den Beweis für das Vorliegen einer solchen Beihilfe zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34, …und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95).
• OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung; …

  Rn. 42 Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des EuGH (C-66/02; C-222/04; T 68/03) geben nichts Gegenteiliges her.

  Vielmehr wird darin, soweit auf Folgen der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe eingegangen wird, lediglich deren Aufhebung durch Rückforderung angesprochen (vgl. EuGH…, Urteil vom 15.12.2005 - C-66/02 - juris Rn. 113; EuG, Urteil vom 12.9.2007 - T-68/03 - juris Rn. 291).

• EuG, 24.09.2019 - T-755/15

  The General Court confirms the Commission's decision on the aid measure granted …

  Rn. 202 Im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen obliegt es grundsätzlich der Kommission, im angefochtenen Beschluss den Beweis für das Vorliegen einer solchen Beihilfe zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34, …und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95).
• EuG, 12.03.2020 - T-732/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …

  Nach ständiger Rechtsprechung muss nämlich eine Entscheidung aus sich heraus verständlich sein und ihre Begründung darf nicht erst später, wenn die Entscheidung bereits Gegenstand einer Klage vor dem Unionsrichter ist, nachgeholt werden (…Urteile vom 12. Dezember 1996, Rendo u. a./Kommission, T-16/91, EU:T:1996:189, Rn. 45; vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 254, …und vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission, T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 107).
• EuGH, 07.07.2009 - C-369/07

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT GRIECHENLAND DOPPELT WEGEN UNTERBLIEBENER …

  Rn. 13 Mit Urteil vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission (T-68/03, Slg. 2007, II-2911), erklärte das Gericht die Art. 2 und 3 der streitigen Entscheidung für nichtig, soweit sie die Duldung der anhaltenden Nichtzahlung einerseits von Flughafengebühren, die Olympic Airways dem Internationalen Flughafen Athen schuldet, sowie andererseits der Mehrwertsteuer betreffen, die Olympic Aviation auf Kraftstoff und Ersatzteile schuldet, und wies die Klage im Übrigen ab.
• EuG, 16.03.2016 - T-103/14

  Frucona Košice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verbrauchsteuer - …

  Rn. 136 Diese Entscheidung des privaten Gläubigers wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst wie etwa dadurch, ob seine Forderung hypothekarisch gesichert, bevorrechtigt oder ungesichert ist, durch Art und Umfang etwaiger ihm zustehender Sicherheiten, durch seine Beurteilung der Sanierungsaussichten des Unternehmens und durch den ihm im Fall einer Liquidation zufließenden Erlös (…Urteile HAMSA/Kommission, oben in Rn. 96 angeführt, EU:T:2002:188, Rn. 168, und Buczek Automotive/Kommission, oben in Rn. 96 angeführt, EU:T:2011:216, Rn. 84;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil Rousse Industry/Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, EU:C:2014:175, Rn. 61) sowie durch das Risiko, dass sich die eigenen Verluste noch erhöhen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, Slg, EU:T:2007:253, Rn. 283).
• EuG, 26.05.2016 - T-479/11

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte …

  Rn. 71 Es obliegt der Kommission, den Beweis für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34).
• EuG, 02.10.2024 - T-624/15

  European Food u. a./ Kommission - Staatliche Beihilfe - Art. 107 und 108 AEUV - …
• EuG, 13.05.2015 - T-511/09

  Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14

  Anrechnung; Beihilfe; Dienstleistung; Geldspielautomat; steuerliche …
• EuG, 13.09.2010 - T-415/05

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen …
• EuG, 17.07.2014 - T-457/09

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission
• EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Freistaat Sachsen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland …
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16

  Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
• EuG, 17.11.2017 - T-263/15

  Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo/ Kommission - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11

  Frucona Košice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05

  Kronofrance / Deutschland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 04.05.2022 - T-718/20

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rettungsbeihilfe …
• EuG, 01.03.2016 - T-79/14

  Secop / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rettung von Unternehmen in …
• EuG, 28.02.2012 - T-282/08

  Grazer Wechselseitige Versicherung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 06.04.2022 - T-508/19

  Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 05.10.2020 - T-479/11

  Frankreich/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Erdölsuche - Von Frankreich …
• EuG, 12.03.2020 - T-901/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-369/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-131/15

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-80/05

  Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 28.01.2016 - T-507/12

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 6345 final der Kommission vom …
• EuG, 13.09.2010 - T-423/05

  Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission
• EuG, 13.09.2010 - T-416/05

  Olympiakes Aerogrammes / Kommission