Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 51 Abs. 1 Buchst. b - Für die Beurteilung der 'Bösgläubigkeit' des Antragstellers bei der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erhebliche Kriterien

• markenmagazin:recht

  Lindt GOLDHASE

  Art. 51 VO (EG) Nr. 40/94
  Bösgläubigkeit bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke

• Europäischer Gerichtshof

  Chocoladenfabriken Lindt & Sprüngli

  Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 51 Abs. 1 Buchst. b - Für die Beurteilung der "Bösgläubigkeit" des Antragstellers bei der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erhebliche Kriterien

• EU-Kommission

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli

  Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 51 Abs. 1 Buchst. b - Für die Beurteilung der "Bösgläubigkeit" des Antragstellers bei der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erhebliche Kriterien

• EU-Kommission

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli

  Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 51 Abs. 1 Buchst. b - Für die Beurteilung der ‚Bösgläubigkeit‘ des Antragstellers bei der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erhebliche Kriterien“

• Wolters Kluwer

  "Bösgläubigkeit" bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke i.S. der Verordnung (EG) Nr. 40/94; [Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG gegen Franz Hauswirth GmbH]

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Bösgläubigkeit" bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke i.S. der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - [Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG gegen Franz Hauswirth GmbH]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Chocoladenfabriken Lindt & Sprüngli

  Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 51 Abs. 1 Buchst. b - Für die Beurteilung der "Bösgläubigkeit" des Antragstellers bei der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erhebliche Kriterien

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  EuGH zur Frage der Bösgläubigkeit einer Markeneintragung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zur Bösgläubigkeit bei einer Markenanmeldung im Rechtsstreit um "Lindt" "Goldhasen"

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Frage der Bösgläubigkeit einer Markeneintragung

Besprechungen u.ä.

• gewrs.de , S. 28 (Entscheidungsbesprechung)

  Lindt - Bösgläubige Osterhasen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 28. November 2007 - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG gegen Franz Hauswirth GmbH

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) - Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1) - Begriff der "Bösgläubigkeit" des Anmelders der Marke - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-529/07
• EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

Papierfundstellen

• Slg. 2009, I-4893
• GRUR 2009, 763
• GRUR Int. 2009, 914
• EuZW 2009, 498

Wird zitiert von ... (220)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

  Rn. 45 In einem solchen Fall nämlich erfüllt die Marke nicht ihre Hauptfunktion, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der betreffenden Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne die Gefahr einer Verwechslung von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. insbesondere Urteil vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 48).

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• BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

  Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

  Maßgeblich ist die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung, die anhand der objektiven Umstände zu bestimmen ist (vgl. zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-529/07, Slg. 2009, I-4893 = GRUR 2009, 763 Rn. 37 ff., 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. g MarkenRL EuGH…, Urteil vom 27. Juni 2013 - C-320/12, GRUR 2013, 919 Rn. 36 f. = WRP 2013, 1166 - Malaysia Dairy Industries; BGH…, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 18 = WRP 2009, 820 - Ivadal).

  Rn. 60 Zwar kann für die Beurteilung der Bösgläubigkeit des Markeninhabers dessen Interesse zu berücksichtigen sein, einen weiterreichenden rechtlichen Schutz seines Zeichens sicherzustellen, wenn es sich dabei im Zeitpunkt der Anmeldung um ein bekanntes Zeichen handelt (vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 51 f. - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth).

• EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Rn. 31 Insofern lässt sich, auch wenn der Begriff der Böswilligkeit nicht im Unionsrecht definiert ist, aus dessen allgemeinen Bedeutung sowie dem Kontext und den Zielen von Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 ableiten, dass er sich, wie Generalanwältin Sharpston in Nr. 60 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:148) ausgeführt hat, auf den subjektiven Beweggrund des Anmelders der fraglichen Marke, d. h. eine unredliche Absicht oder ein sonstiges unlauteres Motiv, bezieht und ein Verhalten beinhaltet, das von den anerkannten Grundsätzen ethischen Verhaltens oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel abweicht (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:148, Nr. 60, …und Urteil vom 7. Juli 2016, Copernicus-Trademarks/EUIPO - Maquet [LUCEO], T-82/14, EU:T:2016:396, Rn. 28).

  Rn. 32 Dieser Begriff ist daher nicht anwendbar, wenn die Anmeldung als Erfüllung eines legitimen Ziels angesehen werden kann und die Absicht des Anmelders nicht im Widerspruch zur Hauptfunktion einer Marke steht, nämlich dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der betreffenden Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne die Gefahr einer Verwechslung von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 44 bis 49, …und vom 7. Juli 2016, LUCEO, T-82/14, EU:T:2016:396, Rn. 29).

  Rn. 35 In diesem Zusammenhang stellt der Begriff "bösgläubig" im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 zwar insoweit, als er die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung einer Unionsmarke kennzeichnet, ein subjektives Tatbestandsmerkmal dar, das anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 42).

  Rn. 46 Erstens macht die Klägerin, wie sie in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, geltend, die Streithelferin sei unter Berücksichtigung der Kriterien des Urteils vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), verpflichtet gewesen, zum Nachweis der Bösgläubigkeit die Existenz eines mit dem angemeldeten Zeichen identischen oder ähnlichen, eine Verwechslungsgefahr hervorrufenden Zeichens in der Union für eine identische oder ähnliche Ware darzutun.

  Rn. 50 In diesem Zusammenhang ist zunächst in Bezug auf die erste dieser Prämissen darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Frage, ob der Anmelder zum Zeitpunkt der Anmeldung bösgläubig war, umfassend zu beurteilen ist, wobei alle in dem betreffenden Fall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen sind (Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 35 und 37).

  Rn. 51 Der Gerichtshof hat befunden, dass insbesondere die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein identisches oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliches Zeichen für eine identische oder ähnliche Ware verwendet, die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Benutzung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen, solche erheblichen Faktoren darstellen können (Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 53).

  Rn. 52 Dies vorausgeschickt, ergibt sich aus der Begründung des Urteils vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), dass die drei oben in Rn. 51 aufgeführten Faktoren lediglich Beispiele für die Elemente sind, die bei der Beurteilung der etwaigen Bösgläubigkeit eines Markenanmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung berücksichtigt werden können (…Urteil vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW [BIGAB], T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 20).

  In diesem Urteil beschränkte sich der Gerichtshof nämlich darauf, die Fragen des nationalen Gerichts zu beantworten, die im Wesentlichen die Frage betrafen, ob diese Faktoren erheblich waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 22 und 38).

  Rn. 53 In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass sich, wie Generalanwältin Sharpston in Nr. 60 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:148) ausgeführt hat, der Begriff "bösgläubig" im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 nicht auf einen begrenzten Katalog konkreter Umstände beschränken lässt.

  Das oben in Rn. 33 angeführte im Allgemeininteresse liegende Ziel dieser Bestimmungen, missbräuchliche oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderlaufende Markeneintragungen zu verhindern, wäre nämlich gefährdet, wenn Bösgläubigkeit nur durch die im Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), erschöpfend aufgeführten Umstände nachgewiesen werden könnte (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing, C-569/08, EU:C:2010:311, Rn. 37).

  Rn. 157 Die Klägerin beruft sich darauf, dass im vorliegenden Fall Umstände nicht vorlägen, die in der älteren Rechtsprechung als Beweis für Bösgläubigkeit anerkannt worden seien, wie der Versuch, sich in die von der Wertschätzung der älteren Marke ausgehende Sogwirkung zu begeben oder deren Ruf auszunutzen (…Urteil vom 8. Mai 2014, Simca Europe/HABM - PSA Peugeot Citroën [Simca], T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 56), die Anmeldung einer Marke zu dem einzigen Zweck, den Markteintritt eines Dritten und dessen Benutzung seiner eigenen Marke zu verhindern (Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 44), die Forderung eines finanziellen Ausgleichs (…Urteil vom 8. Mai 2014, Simca, T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 72), sowie die Umstände, unter denen das angegriffene Zeichen geschaffen worden sei, die seit seiner Schaffung erfolgte Benutzung, die der Anmeldung des Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegende wirtschaftliche Logik und die zu dieser Anmeldung führende Geschehensabfolge.

  Umgekehrt kann - da die Anmeldung der angegriffenen Marken nachweislich Teil einer bösgläubigen Strategie war, die darauf abzielte, sich ohne Zustimmung der Streithelferin das Zeichen ANN TAYLOR zu eigen zu machen und eine gedankliche Verbindung mit deren identischen oder ähnlichen Marken hervorzurufen - der Versuch der Klägerin, das Verfahren zu behindern, nicht als dem legitimen Ziel, die erwähnten angegriffenen Marken gegen die unlautere Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten, der erst seit kurzer Zeit auf dem Markt tätig ist, zu schützen, entsprechend angesehen werden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 46 bis 49).

• BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14

  Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …

  Rn. 13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der bösgläubigen Anmeldung nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF (Art. 52 Abs. 1 Buchst. b GMV nF) auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-529/07, Slg. 2009, I-4893 = GRUR 2009, 763 Rn. 35 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth).

  Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen oder aber die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (…vgl. BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 13 - Ivadal I;… GRUR 2010, 1034 Rn. 13 - LIMES LOGISTIK; BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - I ZB 23/11, GRUR 2012, 429 Rn. 10 = WRP 2012, 555 - Simca;… zu § 4 Nr. 10 UWG vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 38/05, GRUR 2008, 621 Rn. 21 = WRP 2008, 785 - AKADEMIKS;… Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Rn. 20 = WRP 2008, 1319 - EROS; zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 53 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth).

  Als böswillig kann danach eine Markenanmeldung zu beurteilen sein, die der Anmelder allein zu dem Zweck vorgenommen hat, den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern, ohne die Benutzung der Marke zu beabsichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 44 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth; BGH, Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E;… BGH, GRUR 2012, 429 Rn. 10 - Simca).

• EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - Rechtsmittel …

  Das vom Gericht angeführte Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), lasse nicht den Schluss zu, dass ein berechtigtes Ziel Bösgläubigkeit ausschließe.

  Rn. 82 Was den zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Argumentation des Rechtsmittelführers auf einem Fehlverständnis des Urteils vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), beruht.

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Anmelder zum Zeitpunkt der Anmeldung weiß, dass ein Dritter, der erst seit kurzer Zeit auf dem Markt tätig ist, versucht, Nutzen aus dem Zeichen zu ziehen, indem er dessen Aufmachung kopiert, was den Anmelder dazu veranlasst, das Zeichen eintragen zu lassen, um die Verwendung dieser Aufmachung zu verhindern (Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 47 bis 49).

• EuGH, 12.09.2019 - C-104/18

  Koton Mağazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - …

  Rn. 25 In den Rn. 30 und 31 des angefochtenen Urteils verwies es auf die Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 durch den Gerichtshof im Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), und führte in Rn. 32 des angefochtenen Urteils aus, dass es sich bei den vom Gerichtshof in jenem Urteil genannten erheblichen Faktoren lediglich um Beispiele für Anhaltspunkte handle, die berücksichtigt werden könnten, um über eine etwaige Bösgläubigkeit des Anmelders einer Unionsmarke zu befinden.

  Rn. 26 In Rn. 44 des angefochtenen Urteils befand das Gericht, die Beschwerdekammer habe sich "auf die Anwendung der Rechtsprechung beschränkt, wie sie sich u. a. aus dem Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 53), ergibt, nach der eine Bösgläubigkeit des Anmelders die Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für eine identische oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware oder Dienstleistung durch einen Dritten voraussetzt".

  Rn. 34 Mit seiner dahin gehenden Entscheidung setze sich das Gericht außerdem zu Rn. 32 des angefochtenen Urteils in Widerspruch, in dem es ausgeführt habe, dass es sich bei den vom Gerichtshof im Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), genannten erheblichen Faktoren lediglich um Beispiele innerhalb eines Bündels von Anhaltspunkten handle, die zum Nachweis der Bösgläubigkeit des Anmelders geeignet seien.

  Rn. 35 Das EUIPO macht seinerseits ebenfalls geltend, die Beschwerdekammer und das Gericht hätten, beruhend auf einem Fehlverständnis des Urteils vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), den von der Rechtsmittelführerin gerügten Rechtsfehler begangen.

  Folglich muss jede Berufung auf eine Bösgläubigkeit umfassend beurteilt werden, wobei alle im Einzelfall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 37 und 42).

  Rn. 48 In der Rechtssache, in der das Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), ergangen ist, wurde der Gerichtshof, wie er in Rn. 36 des Urteils hervorgehoben hat, speziell zu dem Fall befragt, in dem zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke mehrere Hersteller auf dem Binnenmarkt gleiche oder ähnliche Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren verwendeten, was zu Verwechslungen Anlass geben konnte.

  Rn. 50 Der Gerichtshof hat dahin geantwortet, dass in einem solchen Fall neben weiteren Faktoren zu prüfen ist, ober der Anmelder wusste oder wissen musste, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat das mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbare Zeichen verwendet, wobei eine solche Kenntnis des Anmelders vermutet werden kann, wenn eine allgemeine Kenntnis von einer derartigen Verwendung in dem betreffenden Wirtschaftssektor besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 39 und 53).

  Rn. 52 Es mag nämlich Fallgestaltungen geben, für die die Annahme, auf der das Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), aufbaut, nicht trägt, in denen die Anmeldung einer Marke - ungeachtet der zum Zeitpunkt dieser Anmeldung fehlenden Nutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für identische oder ähnliche Waren durch einen Dritten auf dem Binnenmarkt - als bösgläubig angesehen werden kann.

  Rn. 55 Aus der vom Gerichtshof in Rn. 53 des Urteils vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), vorgenommenen Auslegung ergibt sich lediglich, dass im Rahmen der Gesamtabwägung der erheblichen Faktoren des Einzelfalls bei erbrachtem Nachweis, dass ein Dritter für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen ein identisches oder ähnliches Zeichen benutzt, was zu Verwechslungen Anlass geben kann, zu prüfen ist, ob der Anmelder der angegriffenen Marke von diesem Umstand Kenntnis hatte.

  Rn. 59 Diesem Ansatz folgend hat das Gericht entgegen dem Wortlaut von Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs in seiner Gesamtwürdigung eine Berücksichtigung aller im vorliegenden Fall erheblichen Faktoren, wie sie sich bei der Anmeldung darstellten, unterlassen, obgleich dieser Zeitpunkt maßgeblich war (Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 35).

• EuG, 21.04.2021 - T-663/19

  Hasbro/ EUIPO - Kreativni Događaji (MONOPOLY) - Unionsmarke - …

  Rn. 34 Im Übrigen ist hinzuzufügen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), mehrere Klarstellungen zur Auslegung des in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 enthaltenen Begriffs der Bösgläubigkeit vorgenommen hat.

  Rn. 35 Wie der Gerichtshof entschieden hat, sind bei der Beurteilung der Frage, ob der Anmelder im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 bösgläubig ist, alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die dem zu entscheidenden Fall eigen sind und zum Zeitpunkt der Anmeldung eines Zeichens als Unionsmarke vorliegen, insbesondere erstens die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat für eine gleiche oder ähnliche Ware oder Dienstleistung ein gleiches oder ähnliches, mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbares Zeichen verwendet, zweitens die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Benutzung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie drittens der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 53).

  Rn. 36 Allerdings ergibt sich aus der Formulierung, die der Gerichtshof im Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 53) gewählt hat, dass es sich bei den dort aufgezählten Faktoren lediglich um Beispiele für Anhaltspunkte handelt, die berücksichtigt werden können, um über eine etwaige Bösgläubigkeit des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke zu befinden (…vgl. Urteil vom 26. Februar 2015, Pangyrus/HABM - RSVP Design [COLOURBLIND], T-257/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:115, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Urteil hat sich der Gerichtshof nämlich darauf beschränkt, Fragen des nationalen Gerichts zu beantworten, bei denen es im Wesentlichen darum ging, ob solche Faktoren relevant waren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 22 und 38).

  Das im Allgemeininteresse liegende Ziel dieser Vorschrift, das darin besteht, missbräuchliche oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderlaufende Markeneintragungen zu verhindern, würde gefährdet, wenn Bösgläubigkeit nur durch im Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, EU:C:2009:361), erschöpfend aufgeführte Umstände nachgewiesen werden könnte (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing, C-569/08, EU:C:2010:311, Rn. 37).

  Rn. 39 Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit ist auch die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung zu berücksichtigen (Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 41).

  Rn. 40 Insoweit ist klargestellt worden, dass die Absicht des Anmelders im maßgeblichen Zeitpunkt ein subjektives Tatbestandsmerkmal ist, das anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden muss (Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18

  Koton Mağazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - …

  {FN:4} Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Goldhase, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 37 und 53).

  {FN:5} Urteile vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Goldhase, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 37), vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing (…C-569/08, EU:C:2010:311, Rn. 42), und vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries (…Yakult, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 36).

  {FN:6} Urteile vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Goldhase, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 42), vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing (…C-569/08, EU:C:2010:311, Rn. 45), und vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries (…Yakult, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 36).

  {FN:8} Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Goldhase, C-529/07, EU:C:2009:148, Nrn. 35, 36 und 57).

  {FN:12} Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Goldhase, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 44 und 45).

  {FN:13} Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Goldhase, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 44 und 45).

  {FN:16} Schlussanträge in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Goldhase, C-529/07, EU:C:2009:148, Nr. 60).

  {FN:20} Vgl. Urteile vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Goldhase, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 35), sowie vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries (…Yakult, C-320/12, EU:C:2013:435, Rn. 36).

  {FN:25} Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Goldhase, C-529/07, EU:C:2009:148, Nr. 41).

  {FN:27} Vgl. Urteile vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Goldhase, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 46 bis 52), und vom 3. Juni 2010, 1nternetportal und Marketing (…C-569/08, EU:C:2010:311, Rn. 47).

• BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14

  Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz

  Rn. 12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der bösgläubigen Anmeldung nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF (Art. 52 Abs. 1 Buchst. b GMV nF) ebenso wie für die Beurteilung der Bösgläubigkeit im Sinne des Art. 4 Abs. 4 Buchst. g MarkenRL auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke abzustellen (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-529/07, Slg. 2009, I-4893 = GRUR 2009, 763 Rn. 35 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth;… Urteil vom 27. Juni 2013 - C-320/12, GRUR 2013, 919 Rn. 36 = WRP 2013, 1166 - Malaysia Dairy/Beschwerdeausschuss).

  Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen, oder dass der Zeicheninhaber die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (…vgl. BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 13 - Ivadal I;… GRUR 2010, 1034 Rn. 13 - LIMES LOGISTIK; BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - I ZB 23/11, GRUR 2012, 429 Rn. 10 = WRP 2012, 555 - Simca;… zu § 4 Nr. 10 UWG vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 38/05, GRUR 2008, 621 Rn. 21 = WRP 2008, 785 - AKADEMIKS;… Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Rn. 20 = WRP 2008, 1319 - EROS; zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 53 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth).

  Als bösgläubig kann danach eine Markenanmeldung zu beurteilen sein, die der Anmelder allein zu dem Zweck vorgenommen hat, den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern, ohne die Benutzung der Marke zu beabsichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 44 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth; BGH, Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 - Classe E;… BGH, GRUR 2012, 429 Rn. 10 - Simca).

• BGH, 11.09.2025 - I ZB 6/25

  Testarossa - Wann liegt bösgläubige Markenanmeldung vor?

  Rn. 23 Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/95/EG und von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG aF ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke abzustellen (zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/89 über die Gemeinschaftsmarke vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-529/07, Slg. 2009, I-4893 = GRUR 2009, 763 [juris Rn. 35] - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli; zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2008/95/EG vgl. EuGH…, Urteil vom 27. Juni 2013 - C-320/12, GRUR 2013, 919 [juris Rn. 36] = WRP 2013, 1166 - Malaysia Dairy Industries; zu Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2025 - C-17/24, GRUR 2025, 1168 [juris Rn. 68] = WRP 2025, 1012 - CeramTec; BGH…, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 [juris Rn. 15] = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten;… Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 [juris Rn. 22] = WRP 2014, 438 - test;… Beschluss vom 15. Oktober 2015 - I ZB 69/14, GRUR 2016, 380 [juris Rn. 13] = WRP 2016, 480 - GLÜCKSPILZ).

  Rn. 25 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind für die Beurteilung der Frage, ob der Anmelder bösgläubig ist, alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung eines Zeichens als Unionsmarke vorliegen, insbesondere die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet, die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen (zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/89 vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 [juris Rn. 53] - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli).

  Die Absicht des Anmelders im maßgeblichen Zeitpunkt ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden muss (EuGH, GRUR 2009, 763 [juris Rn. 41 f.] - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli;… GRUR 2025, 1168 [juris Rn. 57] - CeramTec).

  Die Bösgläubigkeit des Anmelders ist umfassend zu beurteilen, wobei alle im jeweiligen Fall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen sind (EuGH, GRUR 2009, 763 [juris Rn. 37] - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli;… GRUR 2025, 1168 [juris Rn. 57] - CeramTec;… BGHZ 207, 71 [juris Rn. 58] - Goldbären).

• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Anmelder zum Zeitpunkt der Anmeldung weiß, dass ein Dritter, der erst seit kurzer Zeit auf dem Markt tätig ist, versucht, Nutzen aus dem genannten Zeichen zu ziehen, indem er dessen Aufmachung kopiert, was den Anmelder dazu veranlasst, das Zeichen eintragen zu lassen, um die Verwendung dieser Aufmachung zu verhindern (vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 [Rn. 49] - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth).
• EuGH, 19.06.2012 - C-307/10

  Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften der …
• BPatG, 11.08.2026 - 30 W (pat) 48/21
• EuG, 05.10.2016 - T-456/15

  Foodcare / EUIPO - Michalczewski (T.G.R. ENERGY DRINK) - Unionsmarke - …
• BPatG, 11.08.2026 - 30 W (pat) 46/21
• EuG, 07.10.2026 - T-631/25

  Salumanus/ EUIPO - Heyoptics (lightoptics)
• BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  LIQUIDROM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - …
• EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Simca Europe / OHMI - PSA Peugeot Citroën (Simca) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.02.2012 - T-33/11

  Peeters Landbouwmachines / OHMI - Fors MW (BIGAB) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Stuttgart, 29.01.2026 - 2 U 120/25

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Unionswortmarke "EW Electronic Way" für …
• EuG, 05.07.2016 - T-167/15

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/ EUIPO - Freistaat Bayern …
• EuG, 14.02.2019 - T-796/17

  Mouldpro/ EUIPO - Wenz Kunststoff (MOULDPRO) - Unionsmarke - …
• BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POSTMAXX" - keine übliche …
• EuG, 28.01.2016 - T-335/14

  Davó Lledó / OHMI - Administradora y Franquicias América und Inversiones Ged …
• EuG, 14.07.2021 - T-75/20

  Abitron Germany/ EUIPO - Hetronic International (NOVA) - Unionsmarke - …
• BPatG, 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EXPODOME" - bösgläubige …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• EuG, 07.07.2016 - T-82/14

  Copernicus-Trademarks / EUIPO - Maquet (LUCEO) - Unionsmarke - …
• EuGH, 03.06.2010 - C-569/08

  Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder …
• EuG, 30.09.2026 - T-564/25

  Reinwald und HK Evolution/ EUIPO - International Nutrition Research Center (MAP)
• EuG, 21.03.2012 - T-227/09

  Feng Shen Technology / OHMI - Majtczak (FS) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 05.06.2025 - 29 W (pat) 24/18

  Farbmarke ORANGE
• BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11

  Simca
• EuG, 07.09.2022 - T-627/21

  Segimerus/ EUIPO - Karsten Manufacturing (MONSOON) - Unionsmarke - …
• BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09

  Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
• EuG, 01.07.2026 - T-654/24

  Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke 4011 B552 - Absoluter …
• EuG, 28.10.2020 - T-273/19

  Target Ventures Group/ EUIPO - Target Partners (TARGET VENTURES) - Unionsmarke - …
• BGH, 28.10.2010 - I ZB 13/10

  Grundsatz des gesetzlichen Richters: Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den …
• LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19

  Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per …
• LG Frankfurt/Main, 20.04.2017 - 3 O 300/16

  Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche durch Nichtbeachtung der …
• BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 64/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mangal" - Unterscheidungskraft …
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09

  LIMES LOGISTIK
• EuG, 06.11.2024 - T-533/23

  ChiCom Marketing/ EUIPO - China Faw Group (Hongqi) - Unionsmarke - …
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
• EuGH, 19.06.2025 - C-17/24

  CeramTec - Bösgläubige Markenanmeldung
• EuG, 29.06.2017 - T-343/14

  Cipriani/ EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• EuG, 31.05.2018 - T-340/16

  Flatworld Solutions/ EUIPO - Outsource Professional Services (Outsource 2 India) …
• LG München I, 21.09.2021 - 33 O 14670/19

  Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, …
• EuG, 17.12.2010 - T-336/08

  Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können …
• EuG, 05.10.2020 - T-264/19

  nanoPET Pharma/ EUIPO - Miltenyi Biotec (viscover)
• OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17

  Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung
• BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budějovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der …
• BGH, 28.10.2010 - I ZB 12/10

  Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei …
• EuG, 29.06.2022 - T-306/20

  Geistiges und gewerbliches Eigentum
• BPatG, 30.06.2016 - 30 W (pat) 32/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - zu den …
• BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
• EuGH, 27.06.2013 - C-320/12

  Malaysia Dairy Industries - Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 …
• EuG, 06.07.2022 - T-250/21

  Zdút/ EUIPO - Nehera u.a. (nehera) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 08.04.2015 - 29 W (pat) 118/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nationale Volksarmee der …
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• BGH, 28.10.2010 - I ZB 14/10

  Verstoß gegen den Anspruch eines Markeninhabers auf rechtliches Gehör durch …
• EuG, 17.01.2024 - T-650/22

  SC/ EUIPO - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke ATHLET - …
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YOU & ME" - zur Zulässigkeit …
• BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ALPHA PLUS PROFILE" - zur …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 151/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxitrol" - bösgläubige …
• BPatG, 08.07.2020 - 29 W (pat) 14/20
• OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19

  Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer …
• BPatG, 29.06.2022 - 29 W (pat) 66/20

  Nichtigkeitsverfahren - "HANDTE (Wortzeichen)" - Art. 139a Abs 2a UMV - keine …
• BPatG, 17.06.2022 - 29 W (pat) 10/19

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren - "Graues …
• BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
• BPatG, 15.01.2025 - 29 W (pat) 14/21
• BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 224/03

  Eine Marke, die mit dem Ziel der Blockade bzw. Lizenzierung an Dritte eingetragen …
• BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 11/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M-Therm" - bösgläubige …
• BPatG, 17.03.2022 - 30 W (pat) 6/19
• BPatG, 02.02.2022 - 29 W (pat) 11/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M-Therm" - bösgläubige …
• BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 546/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige …
• BPatG, 19.12.2024 - 26 W (pat) 22/20
• BPatG, 19.12.2024 - 26 W (pat) 21/20
• BPatG, 19.12.2024 - 26 W (pat) 24/20
• BPatG, 04.05.2018 - 29 W (pat) 46/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NETZWERK JOKER …
• BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BiM-Markt" - keine bösgläubige …
• EuG, 01.02.2012 - T-291/09

  Carrols/ EUIPO - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL) - …
• LG Hamburg, 13.11.2025 - 327 O 29/25

  Verwechslungsgefahr zwischen der Unionswortmarke "CARGOO" und dem Zeichen …
• BPatG, 09.11.2023 - 25 W (pat) 43/21
• LG Hamburg, 27.04.2023 - 327 O 208/22

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Unterlassungsanspruch bei bösgläubiger …
• OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• EuG, 29.11.2018 - T-683/17

  Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products (khadí …
• OLG Karlsruhe, 25.04.2018 - 6 U 80/17

  Postmaxx-Ersatzzylinder - Schadensersatz wegen einer Markenverletzung
• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 92/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BEFA" - schutzwürdiges …
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 29/20

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "Щедро …
• EuG, 17.12.2010 - T-395/08

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli / HABM (Forme d'un lapin en chocolat) - …
• BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 225/03
• BPatG, 06.09.2024 - 26 W (pat) 2/20
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 114/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF …
• BPatG, 06.05.2011 - 28 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pjur" - kein …
• BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "Simca" ' keine bösgläubige …
• EuG, 29.11.2018 - T-682/17

  Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products (khadí …
• EuG, 16.05.2017 - T-107/16

  Airhole Facemasks/ EUIPO - sindustrysurf (AIR HOLE FACE MASKS YOU IDIOT) - …
• OLG Köln, 27.01.2017 - 6 U 73/16
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 10/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Yogilotus" - bösgläubige …
• BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung …
• BPatG, 21.08.2009 - 28 W (pat) 113/08

  - Rechtsmißbräuchliche Anmeldung einer Marke bei Abmahnung des ausländischen …
• BPatG, 03.03.2015 - 27 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige …
• BPatG, 27.04.2011 - 26 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Marsecco" - teilweise …
• BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 17/18
• BPatG, 17.09.2020 - 28 W (pat) 19/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BUBBLES" - keine bösgläubige …
• BPatG, 18.08.2020 - 29 W (pat) 45/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Hassia" - bösgläubige …
• BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 72/10

  Löschung einer eingetragenen Marke wegen Bösgläubigkeit des Anmelders zum …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• LG Hamburg, 16.10.2025 - 327 O 40/25

  Verwechslungsgefahr zwischen der Unionswortmarke "JOULE" und dem Zeichen "Joule" …
• BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 85/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten" - zur …
• LG Hamburg, 18.07.2024 - 327 O 195/23

  Wordle - Marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Benutzung des Zeichens …
• OLG Köln, 12.11.2014 - 6 U 187/14

  Abmahnung der Abnehmer von Schuhen wegen der Verletzung einer Bildmarke; …
• BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes …
• BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 63/07

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sachsendampf" - bösgläubige …
• BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06

  POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
• BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 84/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 28.05.2020 - 30 W (pat) 16/17
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 122/09

  soulhelp - Markenbeschwerdeverfahren - "soulhelp" - Voraussetzungen der …
• EuG, 11.07.2013 - T-321/10

  SA.PAR. / OHMI - Salini Costruttori (GRUPPO SALINI) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 10.07.2025 - C-322/24

  Sánchez Romero Carvajal Jabugo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 21.11.2024 - I ZR 69/24

  Verletzung des Verfahrensgrundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG
• BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN …
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 56/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" - bösgläubige …
• BPatG, 05.07.2024 - 28 W (pat) 55/18
• BPatG, 10.08.2023 - 25 W (pat) 21/19
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
• LG Hamburg, 25.01.2011 - 312 O 237/10

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung "Yellow …
• BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MUC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "@" - keine …
• EuG, 24.03.2011 - T-419/09

  Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 156/03
• BPatG, 13.05.2020 - 29 W (pat) 45/17
• LG Köln, 24.09.2019 - 31 O 414/16
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 547/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YogiMoon/yogiMoon" - Zahlung einer Beschwerdegebühr …
• LG Köln, 29.03.2016 - 33 O 206/15
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
• OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 6 U 38/22

  Benutzung eines Zeichens in herkunftshinweisender Weise nach Art ein Zweitmarke …
• BPatG, 14.10.2019 - 27 W (pat) 45/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Caught in The Act" - …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 25/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CE4 Plus" - Verzicht auf …
• BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14
• LG Düsseldorf, 19.07.2017 - 2a O 200/13
• BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
• BPatG, 14.05.2020 - 25 W (pat) 71/17

  Bösgläubige Markenanmeldung bei bewusstem Hinwegsetzen über vertragliche, …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YogiMerino/yogiMerino" - Zahlung einer …
• BPatG, 21.11.2016 - 26 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Urban Drinks" - keine …
• BPatG, 30.08.2010 - 30 W (pat) 61/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08

  Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung …
• BPatG, 13.11.2023 - 28 W (pat) 40/20

  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "TB" (Wortmarke) - Markenlöschung …
• EuG, 18.11.2014 - T-50/13

  Think Schuhwerk / OHMI - Müller (VOODOO) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 38/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "goodbye yellow (Wortmarke)" …
• BPatG, 26.10.2018 - 28 W (pat) 24/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ecomax" - zum Fehlen einer …
• OLG München, 15.03.2018 - 6 U 2797/17

  Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07

  Käse in Blütenform
• BPatG, 13.11.2023 - 28 W (pat) 42/20

  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "CA PT" (Wortmarke) - Markenlöschung …
• BPatG, 28.06.2023 - 28 W (pat) 40/20

  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "TB" (Wortmarke) - Markenlöschung …
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 47/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Kosmetiksalon Babette, Bar …
• BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BODE PANZER" - teilweise …
• BPatG, 21.08.2017 - 27 W (pat) 8/15
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
• BPatG, 13.11.2023 - 28 W (pat) 41/20

  Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "TNF" (Wortmarke) - Markenlöschung …
• BPatG, 04.05.2022 - 25 W (pat) 11/20

  Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren - "DEPYRROL (Wortmarke)" - …
• BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
• BPatG, 26.10.2018 - 28 W (pat) 27/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ecosis" - zur Vorlage einer …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 2a O 55/14
• BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "Kaupmann" ' räumlich …
• BPatG, 22.06.2011 - 28 W (pat) 133/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "AKSARAY-Döner" ' kein …
• BPatG, 30.12.2009 - 25 W (pat) 76/05
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-17/24

  CeramTec - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Bösgläubigkeit des …
• BPatG, 09.03.2023 - 25 W (pat) 45/21

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "KÖFTECI YUSUF" (Wort-/Bildmarke) …
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 77/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE KICK" - bösgläubige …
• EuG, 12.10.2017 - T-316/16

  Moravia Consulting/ EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-554S) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-425/16

  Raimund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige …
• BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 12/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YogiMerino" - bösgläubige …
• BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 48/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "RENZ" - keine Bösgläubigkeit
• BPatG, 21.10.2025 - 26 W (pat) 48/22
• BPatG, 24.07.2025 - 25 W (pat) 54/23
• BPatG, 14.01.2020 - 28 W (pat) 49/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Speckmann's (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 20.06.2018 - 26 W (pat) 15/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter …
• BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 11/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YogiMoon" - bösgläubige …
• BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - erneute Anmeldung einer Marke - gleichlautende Marken …
• BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 7/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MagicPix" - zum maßgeblichen …
• BPatG, 10.02.2014 - 26 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FLEXOSTAR" - bösgläubige …
• BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 50/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Margerite" - Bösgläubigkeit
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 15/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche …
• BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ð'еÑEURÑ'зка …
• BPatG, 20.07.2011 - 29 W (pat) 95/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.06.2011 - 28 W (pat) 132/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ORDU-Döner" - kein …
• BPatG, 29.04.2024 - 29 W (pat) 44/21

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "Del Sol" - Wortmarke - keine mit …
• BPatG, 12.02.2020 - 28 W (pat) 23/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Köytur " - keine bösgläubige …
• EuG, 18.01.2018 - T-178/17

  W&O medical esthetics/ EUIPO - Fidia farmaceutici (HYALSTYLE) - Unionsmarke - …
• OLG Frankfurt, 30.03.2017 - 6 U 206/15

  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen einer Wortmarke und einem unter …
• BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 32/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 53/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Kostenentscheidung - "Radsport …
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 17/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCM" - keine bösgläubige …
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 122/12

  Drohen einer nachhaltigen Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung …
• BPatG, 03.07.2025 - 25 W (pat) 24/22
• BPatG, 23.11.2023 - 30 W (pat) 5/22

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "AnDum" - zur Zulässigkeit des …
• LG Berlin, 11.11.2018 - 16 O 278/17
• BPatG, 21.05.2015 - 24 W (pat) 50/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WECO" - zum …
• BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FAHRAD" - Unterscheidungskraft …
• EuG, 21.05.2025 - T-135/24

  Ty/ EUIPO - Carletto Management & Logistik (Glubschi) - Unionsmarke - …
• BPatG, 16.07.2015 - 29 W (pat) 17/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BALLOONING" - Kostenanträge - …
• LG Düsseldorf, 08.08.2012 - 2a O 121/12

  Nachhaltige Schädigung der Kennzeichnungskraft und Wertschätzung eines …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 14/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten …
• BPatG, 16.05.2012 - 29 W (pat) 89/10

  Anforderungen an eine Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung (hier: Wortmarke 305 …
• BPatG, 09.05.2012 - 29 W (pat) 89/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "mondland" - keine bösgläubige …
• BPatG, 25.07.2025 - 28 W (pat) 12/21
• BPatG, 18.01.2024 - 30 W (pat) 81/21
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 7/21
• LG Hamburg, 27.01.2017 - 408 HKO 12/15

  Markenrecht: Verwechslung von Unionsmarke mit im geschäftlichen Verkehr benutzten …