Rechtsprechung
| BGH, 14.02.2024 - 2 StR 392/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 55 StGB; § 73c StGB; § 73e StGB; § 459g StPO
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Aufrechterhaltung der bereits angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen: vollständige Befriedigung der Geschädigten, Berücksichtigung der Schadenswiedergutmachung, Zeitpunkt, Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einziehung von Taterträgen bei Vollstreckung von Nebenfolgen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 459g Abs 4 StPO, § 459g Abs 5 StPO, § 55 Abs 2 Halbs 2 StGB, § 73 StGB, § 73c StGB
Einziehung von Taterträgen bei Vollstreckung von Nebenfolgen - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 354 Abs. 1 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, § 55 Abs. 2 StGB, § 69a StGB, § 74e Abs. 1 StGB, § 459g Abs. 4, 5 StPO, § 459g Abs. 4 StPO, §§ 73, 73c StGB, § 459g Abs. 5 StPO, § 73e Abs. 1 StGB, § 55 StGB, § 358 Abs. 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungslast und Beweislast für das Erlöschen des Anspruchs des Verletzten gegen den Einziehungsschuldner; Aufrechterhalten von Maßnahmen im Fall der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (hier: Einziehung)
- datenbank.nwb.de
Einziehung von Taterträgen bei Vollstreckung von Nebenfolgen
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Einziehung von Taterträgen und die Anwendung von § 459g StPO
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.05.2023 - 113 KLs 29/22
- BGH, 14.02.2024 - 2 StR 392/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 228
- StV 2025, 8
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.04.1979 - 4 StR 87/79
Fortbestehen von Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen bei Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 392/23
Soweit es das Landgericht unterlassen hat, im Tenor des angefochtenen Urteils die im Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 23. Mai 2022 angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen aufrechtzuerhalten, holt der Senat dies in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nach (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113, 2114).Vielmehr wird bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 2 StGB eine früher einmal festgesetzte Nebenstrafe, Nebenfolge oder Maßnahme als fortgeltender Bestandteil der früheren Entscheidung aufrechterhalten und nicht durch das nach § 55 StGB entscheidende Gericht neu festgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113, 2114;… Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, 2. Aufl., § 55 Rn. 31).
- BGH, 22.05.2003 - 4 StR 130/03
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Klammerwirkung; …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 392/23
Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Aufrechterhalten von Maßnahmen dann nicht in Betracht kommt, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1996 - 3 StR 317/96, BGHSt 42, 306, 308 mwN - zum Zeitablauf bei Sperrfrist nach § 69a StGB; vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8 - zum Eigentumsübergang nach § 74e Abs. 1 StGB a.F.). - BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 392/23
Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Aufrechterhalten von Maßnahmen dann nicht in Betracht kommt, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1996 - 3 StR 317/96, BGHSt 42, 306, 308 mwN - zum Zeitablauf bei Sperrfrist nach § 69a StGB;… vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8 - zum Eigentumsübergang nach § 74e Abs. 1 StGB a.F.).
- BGH, 17.06.2003 - 2 StR 105/03
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 392/23
Durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung soll ein Angeklagter, dessen mehrere Straftaten in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn alle Taten in einem, und zwar dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Juni 2003 - 2 StR 105/03 mwN). - BGH, 20.12.1991 - 3 StR 500/91
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht erledigter Rechtsfolge im Bereich der …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 392/23
Dies ist ohne Rechtsfehler (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn. 3; Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 StR 500/91, NStZ 1992, 231). - BGH, 10.02.2011 - 4 StR 552/10
Grenzen der Aufrechterhaltung von Maßnahmen in der nachträglichen …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 392/23
Dies ist ohne Rechtsfehler (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn. 3; Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 StR 500/91, NStZ 1992, 231).
- BGH, 21.08.2024 - 3 StR 119/24
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Anwendbarkeit bei Freispruch; …
Eine Durchbrechung der Rechtskraft findet insoweit gerade nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 StR 392/23, NStZ-RR 2024, 228, 229; Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113;… Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, 2. Aufl., § 55 Rn. 31;… LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 51;… SSW-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 55 Rn. 40). - BGH, 26.03.2024 - 2 StR 10/24
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Ob dem 6. Strafsenat uneingeschränkt dahin zu folgen wäre, dass ein Tatrichter bei der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe stets zu prüfen und darzulegen hat, ob und inwieweit eine frühere Einziehungsanordnung bereits erledigt ist, braucht hier nicht entschieden zu werden (vgl. auch Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 StR 392/23).
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Rechtsprechung
| BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 55 StGB; § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB; § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB
Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Abgabe von Betäubungsmitteln); ausbeuterische Zuhälterei (Urteilstenor); nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Anrechnung bereits erbrachter Bewährungsleistungen: keine Anrechnung von Schadensersatz- oder ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafbares Überlassen von Kokain zum unmittelbaren Verbrauch; Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst b Alt 2 BtMG, § 55 Abs 1 S 1 StGB, § 56b Abs 2 S 1 Nr 1 StGB, § 56f Abs 3 S 2 StGB
Strafbares Überlassen von Kokain zum unmittelbaren Verbrauch; Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe - IWW
§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, § ... 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b Alternative 2 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 73c StGB, § 73 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an eine Person zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle; Ergänzung des Schuldspruchs wegen Zuhälterei
- rechtsportal.de
Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an eine Person zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle; Ergänzung des Schuldspruchs wegen Zuhälterei
- datenbank.nwb.de
Strafbares Überlassen von Kokain zum unmittelbaren Verbrauch; Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betäubungsmittel: Abgabe oder Verbrauchsüberlassung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesamtstrafenbildung - und die Anrechnung erbrachter Bewährungsleistungen
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 15.11.2022 - 26 KLs 16/21
- BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 115
- StV 2025, 8
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BGH, 22.11.2016 - 1 StR 329/16
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren …
Auszug aus BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben werden; in dieser Konstellation ist vielmehr der Tatbestand des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b Alternative 2 BtMG erfüllt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22, juris Rn. 2;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Verbrauchsüberlassung 1 Rn. 7;… vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301 Rn. 8; Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 830, 1205 ff.;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 842;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1542 f.). - BGH, 04.08.2020 - 3 StR 132/20
Zwangsprostitution (Veranlassen zur weiteren Ausübung der Prostitution; …
Auszug aus BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
c) Der Senat ändert den Schuldspruch daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO wie aus der Beschlussformel ersichtlich, wobei er überdies den Schuldspruch wegen Zuhälterei angesichts der Verurteilung des Angeklagten gemäß § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB dahin ergänzt, dass der Angeklagte der ausbeuterischen Zuhälterei schuldig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2020 - 3 StR 132/20, NJW 2021, 869 Rn. 11), und hinsichtlich der Verurteilung wegen Körperverletzung die unnötige Kennzeichnung der Tat als "vorsätzliche" entfallen lässt (s. § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO; BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, juris Rn. 17). - BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23
Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)
Auszug aus BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
c) Der Senat ändert den Schuldspruch daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO wie aus der Beschlussformel ersichtlich, wobei er überdies den Schuldspruch wegen Zuhälterei angesichts der Verurteilung des Angeklagten gemäß § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB dahin ergänzt, dass der Angeklagte der ausbeuterischen Zuhälterei schuldig ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. August 2020 - 3 StR 132/20, NJW 2021, 869 Rn. 11), und hinsichtlich der Verurteilung wegen Körperverletzung die unnötige Kennzeichnung der Tat als "vorsätzliche" entfallen lässt (s. § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, juris Rn. 17).
- BGH, 10.08.2023 - 1 StR 116/23
Aussetzung des (Steuer-)Strafverfahrens bis zum Abschluss des …
Auszug aus BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
Werden - wie hier - zur Bewährung ausgesetzte Strafen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine unbedingte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung und ist das Tatgericht gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2023 - 1 StR 116/23, juris Rn. 16;… Beschlüsse vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, juris Rn. 3;… vom 28. Februar 2023 - 2 StR 492/22, juris Rn. 3;… vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, juris Rn. 3). - BGH, 08.02.2022 - 3 StR 458/21
Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einen …
Auszug aus BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben werden; in dieser Konstellation ist vielmehr der Tatbestand des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b Alternative 2 BtMG erfüllt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22, juris Rn. 2; vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Verbrauchsüberlassung 1 Rn. 7;… vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301 Rn. 8;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 830, 1205 ff.;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 842;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1542 f.). - BGH, 14.04.2015 - 5 StR 109/15
Abgrenzung von Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und Überlassen zum …
Auszug aus BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben werden; in dieser Konstellation ist vielmehr der Tatbestand des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b Alternative 2 BtMG erfüllt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22, juris Rn. 2;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Verbrauchsüberlassung 1 Rn. 7;… vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301 Rn. 8;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 830, 1205 ff.;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 842;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1542 f.). - BGH, 08.07.1998 - 3 StR 241/98
Bestimmen Minderjähriger zur Einfuhr von Betäubungsmitteln - Überlassen von …
Auszug aus BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben werden; in dieser Konstellation ist vielmehr der Tatbestand des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b Alternative 2 BtMG erfüllt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22, juris Rn. 2;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Verbrauchsüberlassung 1 Rn. 7;… vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301 Rn. 8;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 830, 1205 ff.;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 842;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1542 f.). - BGH, 23.03.2021 - 3 StR 19/21
Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zum Überlassen zum unmittelbaren …
Auszug aus BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben werden; in dieser Konstellation ist vielmehr der Tatbestand des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b Alternative 2 BtMG erfüllt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22, juris Rn. 2;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Verbrauchsüberlassung 1 Rn. 7; vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301 Rn. 8;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 830, 1205 ff.;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 842;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1542 f.). - BGH, 18.02.2014 - 3 StR 442/13
Anrechnung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachter gemeinnütziger …
Auszug aus BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
Werden - wie hier - zur Bewährung ausgesetzte Strafen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine unbedingte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung und ist das Tatgericht gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss erbracht hat (vgl. BGH…, Urteil vom 10. August 2023 - 1 StR 116/23, juris Rn. 16;… Beschlüsse vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, juris Rn. 3;… vom 28. Februar 2023 - 2 StR 492/22, juris Rn. 3; vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, juris Rn. 3). - BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur …
Auszug aus BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23
Werden - wie hier - zur Bewährung ausgesetzte Strafen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine unbedingte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung und ist das Tatgericht gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss erbracht hat (vgl. BGH…, Urteil vom 10. August 2023 - 1 StR 116/23, juris Rn. 16; Beschlüsse vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, juris Rn. 3;… vom 28. Februar 2023 - 2 StR 492/22, juris Rn. 3;… vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, juris Rn. 3). - BGH, 28.02.2023 - 2 StR 492/22
Anrechnung von Bewährungsauflagenleistungen auf nachträglich gebildete …
- BGH, 24.03.2022 - 6 StR 14/22
Abgabe von Betäubungsmitteln und Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch …
- OLG Frankfurt, 28.05.2004 - 3 Ws 581/04
Widerruf der Strafaussetzung: Anrechnung von weisungs- oder auflagegemäß …
- BGH, 23.07.2025 - 3 StR 227/25
Verabreichen von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Verbrauchsüberlassung bei …
Denn wird ein Betäubungsmittel zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben, ist die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch erfüllt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2024 - 3 StR 453/23, StV 2025, 8 Rn. 5 mwN; vom 9. Januar 2024 - 2 StR 443/23, NStZ-RR 2024, 176;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Verbrauchsüberlassung 1 Rn. 7 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 16.07.2024 - 2 StR 263/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 56 StGB
Strafaussetzung (positive Sozialprognose: spezialpräventive Wirkungen der Untersuchungshaft) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafaussetzung zur Bewährung: maßgebliche Abwägungskriterien bei Kriminalprognose
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 56 Abs 1 StGB, § 56 Abs 2 StGB
Strafaussetzung zur Bewährung: maßgebliche Abwägungskriterien bei Kriminalprognose - IWW
§ 56 Abs. 1 StGB, § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 StPO, § 56 Abs. 2 StGB, § 56 Abs. 1, 2 StGB
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StGB § 56 Abs. 1
Aufhebung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung - datenbank.nwb.de
Strafaussetzung zur Bewährung: maßgebliche Abwägungskriterien bei Kriminalprognose
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Bewährung: Erörterungen der Wirkungen der Untersuchungshaft - Anforderungen an die Kriminalprognose
Verfahrensgang
- LG Gera, 31.01.2024 - 11 KLs 670 Js 18085/22
- BGH, 16.07.2024 - 2 StR 263/24
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 305
- StV 2025, 8
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.02.2022 - 1 StR 437/21
Strafaussetzung zur Bewährung (Kriminalprognose: kein allgemeines Wohlverhalten …
Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 2 StR 263/24
Rechtlich zu beanstanden ist aber, unbeschadet des hierbei bestehenden Beurteilungsspielraums des Tatgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - 1 StR 437/21, StV 2022, 642, 643 Rn. 5 mwN), die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung.Obschon das Landgericht den Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung als haftempfindlich behandelt hat, hat es sich nicht mit möglichen spezialpräventiven Wirkungen der Untersuchungshaft befasst, die nach der erneuten Festnahme des Angeklagten zum Zeitpunkt des Urteils bereits seit über sieben Monaten andauerte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - 1 StR 437/21, StV 2022, 642, 644 Rn. 15;… Beschlüsse vom 29. Mai 1990 - 5 StR 174/90 Rn. 7; vom 23. März 1995 - 4 StR 118/95, StV 1995, 414, 415, …und vom 11. Januar 2022 - 6 StR 493/21, Rn. 3;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 215).
Das Erfordernis einer "ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben" umfassenden günstigen Sozialprognose hat das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I, S. 645, 647) bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1970 aufgegeben (…BGH, Urteile vom 4. November 2021 - 6 StR 12/20, wistra 2022, 167, 172 Rn. 119, und vom 10. Februar 2022 - 1 StR 437/21, StV 2022, 642, 643 Rn. 8 mwN;… MüKo-StGB/Groß/Kett-Straub, 4. Aufl., § 56 Rn. 16).
- BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20
Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben
Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 2 StR 263/24
Das Erfordernis einer "ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben" umfassenden günstigen Sozialprognose hat das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I, S. 645, 647) bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1970 aufgegeben (BGH, Urteile vom 4. November 2021 - 6 StR 12/20, wistra 2022, 167, 172 Rn. 119, …und vom 10. Februar 2022 - 1 StR 437/21, StV 2022, 642, 643 Rn. 8 mwN;… MüKo-StGB/Groß/Kett-Straub, 4. Aufl., § 56 Rn. 16). - BGH, 11.01.2022 - 6 StR 493/21
Strafaussetzung (Kriminalprognose: Erörterungsmangel, Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 2 StR 263/24
Obschon das Landgericht den Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung als haftempfindlich behandelt hat, hat es sich nicht mit möglichen spezialpräventiven Wirkungen der Untersuchungshaft befasst, die nach der erneuten Festnahme des Angeklagten zum Zeitpunkt des Urteils bereits seit über sieben Monaten andauerte (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - 1 StR 437/21, StV 2022, 642, 644 Rn. 15;… Beschlüsse vom 29. Mai 1990 - 5 StR 174/90 Rn. 7; vom 23. März 1995 - 4 StR 118/95, StV 1995, 414, 415, und vom 11. Januar 2022 - 6 StR 493/21, Rn. 3;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 215). - BGH, 29.05.1990 - 5 StR 174/90
Strafbemessung: Verhängung einer Jugendstrafe - Strafaussetzung zur Bewährung: …
Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 2 StR 263/24
Obschon das Landgericht den Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung als haftempfindlich behandelt hat, hat es sich nicht mit möglichen spezialpräventiven Wirkungen der Untersuchungshaft befasst, die nach der erneuten Festnahme des Angeklagten zum Zeitpunkt des Urteils bereits seit über sieben Monaten andauerte (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - 1 StR 437/21, StV 2022, 642, 644 Rn. 15; Beschlüsse vom 29. Mai 1990 - 5 StR 174/90 Rn. 7; vom 23. März 1995 - 4 StR 118/95, StV 1995, 414, 415, …und vom 11. Januar 2022 - 6 StR 493/21, Rn. 3;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 215). - BGH, 23.03.1995 - 4 StR 118/95
Gesamtbetrachtung - Prognoseentscheidung - Strafaussetzung - Strafvollstreckung - …
Auszug aus BGH, 16.07.2024 - 2 StR 263/24
Obschon das Landgericht den Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung als haftempfindlich behandelt hat, hat es sich nicht mit möglichen spezialpräventiven Wirkungen der Untersuchungshaft befasst, die nach der erneuten Festnahme des Angeklagten zum Zeitpunkt des Urteils bereits seit über sieben Monaten andauerte (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - 1 StR 437/21, StV 2022, 642, 644 Rn. 15;… Beschlüsse vom 29. Mai 1990 - 5 StR 174/90 Rn. 7; vom 23. März 1995 - 4 StR 118/95, StV 1995, 414, 415, …und vom 11. Januar 2022 - 6 StR 493/21, Rn. 3;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 215).
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