Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EG Art. 82; ; VO Nr. 1/2003 Art. 9

• Europäischer Gerichtshof

  Alrosa / Kommission

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weltmarkt für die Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten - Entscheidung, mit der die vom Unternehmen in marktbeherrschender Stellung angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden - Art. 9 der ...

• EU-Kommission

  Alrosa / Kommission

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weltmarkt für die Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten - Entscheidung, mit der die vom Unternehmen in marktbeherrschender Stellung angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden - Art. 9 der ...

• EU-Kommission

  Alrosa / Kommission

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EG Art. 82; VerfVO Art. 7 Abs. 1, 9 Abs. 1, 27
  Nichtigkeitsklage eines durch Verbindlicherklärung von Zusagen mitbetroffenen Unternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VON DE BEERS ANGEBOTENE VERPFLICHTUNGSZUSAGE, JEDEN BEZUG VON ROHDIAMANTEN VON ALROSA EINZUSTELLEN, FÜR BINDEND ERKLÄRT WURDE

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Alrosa / Kommission

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weltmarkt für die Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten - Entscheidung, mit der die vom Unternehmen in beherrschender Stellung angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden - Art. 9 der Verordnung ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Die EU-Kommission darf nicht ohne weiteres die Vertragsfreiheit von Unternehmen aufheben

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 29. Juni 2006 - Alrosa / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 521 final der Kommission vom 22. Februar 2006 betreffend ein Verfahren nach den Artikeln 82 EG und 54 des EWR-Abkommens (Sache COMP/B-2/38.381 - De Beers), mit der die Verpflichtungszusagen von De Beers, die Bezüge von Rohdiamanten von ...

Verfahrensgang

• EuG, 11.07.2007 - T-170/06
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
• EuGH, 29.06.2010 - C-441/07

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (30)

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• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stünden, sei die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssten die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteile des Gerichtshofs vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, und vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, Slg.1995, I-743, Randnr. 93).

  Rn. 102 Auf der Grundlage des Art. 3 der Verordnung Nr. 17 ist bereits entschieden worden, dass die Belastungen, die den Unternehmen auferlegt werden, damit sie eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht abstellen, nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung des angestrebten Ziels, der Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften, angemessen und erforderlich ist (Urteil RTE und ITP/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 93).

• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Rn. 54 In einem solchen Fall sei es nach der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 89, und des Gerichts vom 23. Oktober 2003, Van den Bergh Foods/Kommission, T-65/98, Slg 2003.

  Rn. 98 Zweitens verlangt nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und dafür erforderlich ist (Urteile des Gerichts vom 19. Juni 1997, Air Inter/Kommission, T-260/94, Slg. 1997, II-997, Randnr. 144, und Van den Bergh Foods/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 201), wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die auferlegten Belastungen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1989, Schräder, 265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21, und vom 9. März 2006, Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu, C-174/05, Slg. 2006, I-2443, Randnr. 28).

• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Weder das denkbare Interesse des Partners eines Unternehmens in beherrschender Stellung, sich diesem gegenüber vertraglich zu binden, noch die anderen für diesen Partner kennzeichnenden Umstände dürften nach der Rechtsprechung bei der Anwendung des Art. 82 EG Berücksichtigung finden (Urteile des Gerichtshofs Hoffmann-La Roche/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnrn. 89 und 91, und vom 9. November 1983, Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 71, vom 27. April 1994, Almelo, C-393/92, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 44; Urteil des Gerichts vom 1. April 1993, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, T-65/89, Slg. 1993, II-389, Randnr. 68).

• EuGH, 27.09.1988 - 89/85

  Ahlström / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Rn. 106 Unter der Geltung der alten Verordnung Nr. 17 hat der Gerichtshof im Übrigen entschieden, dass unter bestimmten Umständen die Verpflichtungen, die durch die Zusage für die beteiligten Unternehmen begründet werden, mit Anordnungen zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gleichzusetzen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 181).
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Rn. 122 Insoweit beschränkt sich, wie bereits ausgeführt wurde, die gerichtliche Kontrolle der Handlungen der Kommission, die die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten einschließen, auf die Prüfung, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 279).
• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Rn. 106 Unter der Geltung der alten Verordnung Nr. 17 hat der Gerichtshof im Übrigen entschieden, dass unter bestimmten Umständen die Verpflichtungen, die durch die Zusage für die beteiligten Unternehmen begründet werden, mit Anordnungen zur Abstellung von Zuwiderhandlungen gleichzusetzen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 181).
• EuGH, 27.04.1994 - C-393/92

  Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Weder das denkbare Interesse des Partners eines Unternehmens in beherrschender Stellung, sich diesem gegenüber vertraglich zu binden, noch die anderen für diesen Partner kennzeichnenden Umstände dürften nach der Rechtsprechung bei der Anwendung des Art. 82 EG Berücksichtigung finden (Urteile des Gerichtshofs Hoffmann-La Roche/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnrn. 89 und 91, und vom 9. November 1983, Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 71, vom 27. April 1994, Almelo, C-393/92, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 44; Urteil des Gerichts vom 1. April 1993, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, T-65/89, Slg. 1993, II-389, Randnr. 68).
• EuGH, 11.07.1989 - 265/87

  Schräder / Hauptzollamt Gronau

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Rn. 98 Zweitens verlangt nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und dafür erforderlich ist (Urteile des Gerichts vom 19. Juni 1997, Air Inter/Kommission, T-260/94, Slg. 1997, II-997, Randnr. 144, und Van den Bergh Foods/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 201), wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die auferlegten Belastungen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1989, Schräder, 265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21, und vom 9. März 2006, Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu, C-174/05, Slg. 2006, I-2443, Randnr. 28).
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Die auf das Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers beschränkte Kontrolle des Gerichts in diesem Bereich wird durch die vorausschauende wirtschaftliche Beurteilung gerechtfertigt, die die Kommission vornimmt, damit sie zu dem Ergebnis gelangen kann, dass die betreffende Maßnahme eine beherrschende Stellung weder begründen noch bestärken wird (Urteil des Gerichts vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, Slg. 1999, II-753, Randnr. 163).
• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …

  Auszug aus EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  Bei Berücksichtigung der Auswirkung der Entscheidungen nach den Art. 81 EG und 82 EG auf die vom Vertrag garantierten wirtschaftlichen Grundfreiheiten muss die eingeschränkte Kontrolle den Fällen vorbehalten bleiben, in denen die Entscheidung sich auf eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung stützt, ausgenommen in Bereichen wie dem der Unternehmenszusammenschlüsse, in denen das Vorliegen eines Ermessens für die Ausübung der Befugnisse des Regelungsorgans wesentlich ist (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnrn.
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
• EuG, 01.04.1993 - T-65/89

  BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 18.09.1992 - T-24/90

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 25.10.2005 - T-38/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
• EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

  Kommission / Lisrestal u.a.
• EuG, 10.03.1992 - T-9/89

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuG, 30.09.2003 - T-158/00

  ARD / Kommission
• EuGH, 09.03.2006 - C-174/05

  Zuid-Hollandse Milieufederatie und Natuur en Milieu - Zulassung für das …
• EuGH, 27.09.1988 - 129/85
• EuGH, 27.09.1988 - 114/85
• EuG, 19.06.1997 - T-260/94

  Air Inter SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Luftverkehr - …
• EuGH, 27.09.1988 - 116/85
• EuGH, 27.09.1988 - 125/85
• EuGH, 14.07.2005 - C-180/00

  Niederlande / Kommission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission
• EuG, 26.10.2000 - T-41/96

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuGH, 11.10.1983 - 210/81

  Demo-Studio Schmidt

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• EuGH, 29.06.2010 - C-441/07

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die Entscheidung …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06, Slg. 2007, II-2601, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung 2006/520/EG vom 22. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWRA (Sache COMP/B-2/38.381 - De Beers) (…ABl. L 205, S. 24, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, mit der die von der De Beers SA (im Folgenden: De Beers) angebotenen Verpflichtungszusagen, nach Beendigung einer Phase allmählichen Abbaus ihrer Einkäufe in den Jahren 2006 bis 2008 ab 2009 keine Rohdiamanten mehr bei der Alrosa Company Ltd (im Folgenden: Alrosa) zu kaufen, für bindend erklärt wurden und das Verfahren gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (…ABl. 2003, L 1, S. 1) beendet wurde.

  - den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-170/06 als unbegründet abzuweisen sowie.

  - Alrosa ihre Kosten im Verfahren der Rechtssache T-170/06 und in vorliegendem Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06), wird aufgehoben.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  - den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-170/06 als unbegründet abzuweisen sowie.

  - der Klägerin in der Rechtssache T-170/06 die Kosten der Kommission für das erstinstanzliche Verfahren und das vorliegende Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

  1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T-170/06, Alrosa/Kommission, wird aufgehoben.

  {FN:5} - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06, Slg. 2007, II-2601, berichtigt durch Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 27. August 2007), im Folgenden auch: angefochtenes Urteil oder erstinstanzliches Urteil.

• EuG, 15.09.2016 - T-76/14

  Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, die …

  Rn. 80 Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06, EU:T:2007:220), und das im Rechtsmittelverfahren ergangene Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07, EU:C:2010:377), macht die Klägerin geltend, die von der Kommission erlassene Maßnahme müsse angemessen und für die Erreichung des verfolgten Ziels notwendig sein, da die Kommission bei ihrer Entscheidung, die gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend zu erklären, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren habe.

• EuG, 14.11.2008 - T-410/08

  GEMA / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission mit …

  Die Kommission sei im Rahmen einer Untersagungs- bzw. Abstellungsverfügung gehalten, eine genaue Bestimmung der gerügten Zuwiderhandlung vorzunehmen (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission, T-170/06, Slg. 2007 II-0000, Randnr. 100), damit der Adressat seine Rechte und Pflichten erkennen und seine Vorkehrungen treffen könne, insbesondere dann, wenn ihm - wie hier - sanktionsbewehrte Verhaltenspflichten auferlegt würden.

  Rn. 57 Soweit sich die Antragstellerin demgegenüber auf das Urteil Alrosa/Kommission (oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 100) beruft, ist ihr Vorbringen zurückzuweisen.

• OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 2/20
  Unmittelbare Betroffenheit meint dabei eine sofortige Auswirkung, die allein und ohne weiteres durch die Aufhebung der Entscheidung beseitigt werden könnte (vgl. EuG, Urteil vom 11.07.2007, T-170/06, Rn. 39 bei juris; Senat…, Beschluss vom 24.05.2017, VI-Kart 6/16 (V), Rn. 75 bei juris).

  In diesem Fall ist dieser Dritte in seiner Möglichkeit beschränkt, seine Produkte an den Adressaten abzusetzen und daher von der Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen (vgl. EuG, Urteil vom 11.07.2007, T-170/06, Rn. 39 f. bei juris).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-141/08

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …

  Yongjian will aus dem Urteil Alrosa/Kommission{FN-VERWEIS:41} herleiten, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann als reiner Formverstoß unbeachtet bleiben dürfe, wenn ein anderes Ergebnis unter keinen Umständen möglich gewesen wäre, dass jedoch ein materieller Verstoß vorliege, der die Gültigkeit einer erlassenen Maßnahme berühre, wenn sich das Ausmaß der möglichen Beeinflussung des Ergebnisses nur nicht eindeutig ermitteln lasse.

  {FN:29} - Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06, Slg. 2007, II-2601, Randnr. 203).

• BGH, 12.09.2023 - KVZ 73/20

  Kartellrechtliche Anfechtungsbeschwerde gegen die Freigabe eines …

  Entsprechend hat das OLG Düsseldorf (NZKart 2014, 514 mwN) entschieden (vgl. zu Art. 263 Abs. 4 AEUV EuG, Urteil vom 11. Juli 2007 - T-170/06, WuW/E EU-R 1283 Rn. 38 - Alrosa; zur Drittanfechtung im Beihilferecht EuG…, Beschluss vom 26. September 2016 - T-382/15, ZUR 2017, 223 Rn. 33 bis 40 - Greenpeace Energy; EuGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - C-640/16 P, juris Rn. 36 bis 40 - Greenpeace Energy).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

  Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …

  {FN:24} Vgl. Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (…26/76, EU:C:1977:167, Rn. 13), vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission (…264/82, EU:C:1985:119, Rn. 13 bis 16), vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission (…169/84, EU:C:1986:42, Rn. 24 und 25), sowie vom 3. April 2003, BaByliss/Kommission (…T-114/02, EU:T:2003:100, Rn. 92 bis 95), und vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06, EU:T:2007:220, Rn. 40).
• EuG, 08.10.2025 - T-558/23

  Swissgrid/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Leitlinie über den …

  Rn. 56 Die Klägerin macht erstens geltend, dass sie nach der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen der PICASSO einen vertraglichen Anspruch auf Beteiligung an der aFRR-Plattform habe, zweitens, dass ihr dieser vertragliche Anspruch durch den Umsetzungsrahmen im Anhang der Entscheidung 15/2022 genommen werde, und drittens, unter Verweis auf die Ausführungen des Gerichts in den Urteilen vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06, EU:T:2007:220, Rn. 39), und vom 12. Dezember 2018, Groupe Canal +/Kommission (…T-873/16, EU:T:2018:904, Rn. 22 bis 27), die sich auf den vorliegenden Fall übertragen ließen, dass ihre Rechtsstellung durch die Entscheidung 15/2022 qualifiziert geändert worden sei.
• EuG, 08.10.2025 - T-557/23

  Swissgrid/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Leitlinie über den …

  Rn. 56 Die Klägerin macht erstens geltend, dass sie nach der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen der MARI einen vertraglichen Anspruch auf Beteiligung an der mFRR-Plattform habe, zweitens, dass ihr dieser vertragliche Anspruch durch den Umsetzungsrahmen im Anhang der Entscheidung 14/2022 genommen werde, und drittens, unter Verweis auf die Ausführungen des Gerichts in den Urteilen vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06, EU:T:2007:220, Rn. 39), und vom 12. Dezember 2018, Groupe Canal +/Kommission (…T-873/16, EU:T:2018:904, Rn. 22 bis 27), die sich auf den vorliegenden Fall übertragen ließen, dass ihre Rechtsstellung durch die Entscheidung 14/2022 qualifiziert geändert worden sei.
• EuG, 08.10.2025 - T-556/23

  Swissgrid/ ACER - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - Leitlinie über den …