Rechtsprechung
| EuG, 27.10.1994 - T-35/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
EWG Art. 85 Abs. 1; ; EWG Art. 85 Abs. 3; ; EWG Art. 5
- EU-Kommission
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wettbewerb - Informationsaustauschsystem - Wettbewerbswidrige Wirkung - Versagung der Freistellung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 27.10.1994 - T-35/92
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-7/95
- EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Wird zitiert von ... (54) Zitiert selbst (14)
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-35/92
33 Die Kommission ist der Auffassung, daß der verfügende Teil der Entscheidung im Lichte von deren Begründung und insbesondere ihrer Randnummer 61 betreffend den Austausch von Daten, die für sich genommen keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs bewirkten, hinreichend klar sei (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663).Schließlich könne sich die Kommission nicht auf das Urteil Suiker Unie u. a./Kommission (…a. a. O.) berufen, bei dem es um einen Informationsaustausch über zukünftige Umsätze gegangen sei.
- EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-35/92
Es kann infolgedessen gegebenenfalls nur wegen seiner Auswirkungen auf den Markt beanstandet werden (siehe e contrario Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321). - EuGH, 17.01.1984 - 43/82
VBVB und VBBB / Kommission EWG
Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-35/92
Das Gericht weist ferner darauf hin, daß es in erster Linie Sache der Unternehmen ist, die eine Vereinbarung anmelden, um von der Kommission eine Einzelfreistellung zu erhalten, die Beweise dafür vorzulegen, daß die Vereinbarung die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erfuellt (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19; Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995).
- EuG, 09.07.1992 - T-66/89
Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-35/92
Das Gericht weist ferner darauf hin, daß es in erster Linie Sache der Unternehmen ist, die eine Vereinbarung anmelden, um von der Kommission eine Einzelfreistellung zu erhalten, die Beweise dafür vorzulegen, daß die Vereinbarung die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erfuellt (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19; Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995). - EuG, 28.04.1994 - T-38/92
All Weather Sports Benelux BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-35/92
101 Nach Auffassung des Gerichts konnte die Kommission angesichts der Charakteristika des relevanten Marktes, wie sie vorstehend untersucht worden sind (siehe Randnr. 78 dieses Urteils), und des Umstandes, daß die wichtigsten Anbieter auf diesem Markt im gesamten Gemeinsamen Markt tätig sind, in Randnummer 57 der Entscheidung zu Recht den Standpunkt vertreten, daß "ein Austausch von Angaben über die Einzelhandelsumsätze und Marktanteile von 88 % der Anbieter auf einem nationalen Markt... insofern geeignet [ist], den Handel zwischen Mitgliedstaaten in hohem Masse zu beeinträchtigen, als die sich aus diesem System ergebende Schwächung des Wettbewerbs unweigerlich Auswirkungen auf die Einfuhren in das Vereinigte Königreich zeitigen muß" (Urteil des Gerichts vom 28. April 1994 in der Rechtssache T-38/92, AWS Benelux/Kommission, Slg. 1994, II-211). - EuGH, 30.06.1966 - 56/65
Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm
Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-35/92
60 Die Kommission führt aus, die Entscheidung genüge den Grundsätzen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (Société technique minière u. a., Slg. 1966, 282) aufgestellt habe. - EuGH, 26.11.1975 - 73/74
Papiers Peints / Kommission
Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-35/92
Das angeführte Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74 (Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique/Kommission, Slg. 1975, 1491) sei nicht einschlägig, da in der Entscheidung kein neuer Grundsatz aufgestellt werde, sondern mit ihr lediglich bereits bestehende Grundsätze auf den betreffenden Einzelfall angewandt würden. - EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Salonia / Poidomani e Giglio
Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-35/92
61 Der Umstand, daß die Beklagte möglicherweise nicht in der Lage ist, das Vorliegen einer tatsächlichen wettbewerbswidrigen Auswirkung der streitigen Verhaltensweise auf den relevanten Markt nachzuweisen, die sich u. a. darauf zurückführen ließe, daß die Vereinbarung ihrem allgemeinen Aufbau nach seit 1975 in Kraft war, ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin ohne Einfluß auf die Entscheidung dieses Rechtsstreits, da nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sowohl tatsächliche als auch rein potentielle wettbewerbswidrige Auswirkungen verboten sind, wenn sie nur hinreichend spürbar sind (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563, und Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087), was im vorliegenden Fall angesichts der charakteristischen Merkmale des Marktes zutrifft (siehe Randnr. 78 dieses Urteils). - EuG, 27.10.1994 - T-34/92
Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-35/92
22 Nach Beendigung des schriftlichen Verfahrens hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts die vorliegende Rechtssache mit Beschluß vom 28. Oktober 1993 zu gemeinsamer mündlichen Verhandlung mit der Rechtssache T-34/92, Fiatagri UK Limited und New Holland Ford Limited/Kommission, verbunden und hierbei die Vertraulichkeit bestimmter Teile der vorliegenden Klage und bestimmter Anlagen zur Klageschrift gegenüber den Klägerinnen in der Rechtssache T-34/92 angeordnet. - EuG, 07.07.1994 - T-43/92
Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuG, 27.10.1994 - T-35/92
Eine solche Kopie ist verbindlich, wenn jeder ernstzunehmende Anhaltspunkt dafür fehlt, daß es sich bei ihr um eine nicht ordnungsgemässe Kopie handeln könnte (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 97/87 bis 99/87, Dow Chemical Iberica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 59, und Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnrn. - EuGH, 17.10.1989 - 97/87
Dow Chemical Ibérica u.a. / Kommission
- EuG, 27.02.1992 - T-79/89
BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 24.10.1991 - T-2/89
Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- BFH, 26.04.1963 - I 86/61 U
Umwandlung einer Kapitalgesellschaft - Steuerliche Anerkennung von gegebenen …
- EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - Tatfrage - …
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Julian Currall, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Beistand: Nicholas Forwood, QC, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer).Die John Deere Ltd, Gesellschaft englischen Rechts, hat mit Rechtsmittelschrift, die am 13. Januar 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 92/157/EWG der Kommission vom 17. Februar 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag in der Sache IV/31.370 und 31.446 (…UK Agricultural Tractor Registration Exchange, ABl. L 68, S. 19; im folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden ist.
Der Gerichtshof hat den Antrag der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen, ihr das vollständige Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht vom 16. März 1994 in der Rechtssache T-35/92 zur Verfügung zu stellen.
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …
Das Gericht hat dieses Vorbringen jedoch als unbeachtlich zurückgewiesen, da nach dem Vertrag sowohl tatsächliche als auch potenzielle wettbewerbswidrige Wirkungen verboten sind (Urteil vom 27. Oktober 1994, Deere/Kommission, T-35/92, EU:T:1994:259, Rn. 59 und 61).Die Kommission verfügte daher nicht über den nötigen Abstand für die Prüfung ihrer tatsächlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb (Urteil vom 27. Oktober 1994, Deere/Kommission, T-35/92, EU:T:1994:259, Rn. 2 und 4).
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
In entsprechender Weise wie in den Polypropylen-Sachen habe das Gericht in den Urteilen vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, Randnrn. 24 bis 27) und T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1995, II-957, Randnrn. 28 bis 31) argumentiert, als es das Vorbringen der Klägerinnen mit der Begründung zurückgewiesen habe, daß diese nicht den geringsten Anhaltspunkt zur Widerlegung der Gültigkeitsvermutung für die von ihnen angefochtene Entscheidung vorgetragen hätten.
- EuGH, 08.07.1999 - C-235/92
Montecatini / Kommission - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - …
In entsprechender Weise wie in den Polypropylen-Sachen habe das Gericht in den Urteilen vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, Randnrn. 24 bis 27) und T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnrn. 28 bis 31) argumentiert, als es das Vorbringen der Klägerinnen mit der Begründung zurückgewiesen habe, daß diese nicht den geringsten Anhaltspunkt zur Widerlegung der Gültigkeitsvermutung für die von ihnen angefochtene Entscheidung vorgetragen hätten. - EuGH, 02.10.2003 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete …
Das Gericht habe sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung zum Traktormarkt (Urteile des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, und T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, sowie des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in den Rechtssachen C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, und C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175) berufen und angenommen, die Struktur des Trägermarkts sei wie im Fall des Traktormarkts durch ein enges Oligopol geprägt, um damit die Bewertung zu rechtfertigen, dass die Informationsaustauschsysteme auch isoliert betrachtet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellten. - EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
Nach der Rechtsprechung kann ein solcher Informationsaustausch aber nicht gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verstoßen (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnr. 81, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnrn. - EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Rn. 736 Schließlich werden nach ständiger Rechtsprechung interne Unterlagen der Kommission den Parteien nur dann zugänglich gemacht, wenn sie ernsthafte Indizien dafür geliefert haben, dass außergewöhnliche Umstände des konkreten Falles dies erfordern (Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Juni 1986, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11, und Urteil Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, oben in Randnr. 716 angeführt, Randnr. 34; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994, Deere/Kommission, T-35/92, Slg. 1994, II-957, Randnr. 31). - EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung können interne Unterlagen der Kommission den Klägerinnen nur dann zugänglich gemacht werden, wenn sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür geliefert haben, dass die außergewöhnlichen Umstände des konkreten Falles dies erfordern (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnr. 31; Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293, Randnr. 35). - EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
Enichem habe weder nachgewiesen, inwiefern die Geschäftsordnung nicht im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes stehe, noch dargetan, inwiefern der Mangel an Übereinstimmung Aspekte des Erlasses der Entscheidung betreffe (Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957). - EuG, 27.10.1994 - T-34/92
Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
19 In der Erwiderung haben die Klägerinnen ferner beantragt, die Rechtssache mit der von John Deere Limited erhobenen Klage in der Rechtssache T-35/92 zu verbinden.21 In ihrer Gegenerwiderung hat die Kommission dem Gericht mitgeteilt, daß sie einer Verbindung dieser Rechtssachen mit der von John Deere Limited anhängig gemachten Rechtssache T-35/92 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung nicht widerspreche, falls in beiden Rechtssachen getrennte Urteile ergingen.
Beim Abschluß des schriftlichen Verfahrens hat der Vorsitzende der Zweiten Kammer des Gerichts mit Beschluß vom 28. Oktober 1993 die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-35/92, John Deere Limited/Kommission, zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden mit dem Vorbehalt, daß bestimmte Teile der Klageschrift in der Rechtssache T-35/92 und bestimmte Anlagen zu dieser Klageschrift gegenüber den Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache vertraulich behandelt werden.
- EuG, 02.05.2006 - T-328/03
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR VEREINBARUNG ZWISCHEN O2 UND T-MOBILE ÜBER …
- EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
- EuG, 13.12.2001 - T-45/98
Krupp Thyssen Stainless / Kommission
- EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
Corus UK / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
Kommission / ICI
- EuG, 14.05.1998 - T-354/94
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-134/94
NMH Stahlwerke / Kommission
- EuG, 27.07.2005 - T-49/02
Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- EuGH, 08.07.1999 - C-245/92
Chemie Linz / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
- EuGH, 02.10.2003 - C-182/99
Salzgitter / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
- EuGH, 08.07.1999 - C-227/92
Hoechst / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-227/92
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- EuGH, 08.07.1999 - C-234/92
Shell / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
- EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
Ensidesa / Kommission - "Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken …
- EuGH, 08.07.1999 - C-200/92
ICI / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …
- EuG, 11.03.1999 - T-148/94
Preussag / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-136/94
Eurofer / Kommission
- EuGH, 02.10.2003 - C-179/99
Eurofer / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-195/99
Krupp Hoesch / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX - Kartelle - System zum Informationsaustausch zwischen …
- EuGH, 02.10.2003 - C-195/99
Krupp Hoesch / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- EuG, 08.07.2003 - T-132/01
Euroalliages u.a. / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-147/94
Krupp Hoesch / Kommission
- EuG, 10.12.1997 - T-134/94
NMH Stahlwerke / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls …
- EuG, 10.12.1997 - T-157/94
Ensidesa / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über …
- EuG, 10.12.1997 - T-148/94
Preussag / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über …
- EuG, 10.12.1997 - T-136/94
Eurofer / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über …
- EuG, 10.12.1997 - T-137/94
ARBED / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über die …
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-7/95
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EuG, 10.12.1997 - T-151/94
British Steel / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls …
- EuG, 10.12.1997 - T-147/94
Krupp Hoesch / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls …
- EuG, 10.12.1997 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls …
- EuG, 10.12.1997 - T-156/94
Aristrain / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über …
- EuG, 25.02.1999 - T-282/97
- EuG, 28.09.1999 - T-48/97
Frederiksen / Parlament
- EuG, 10.12.1997 - T-138/94
Cockerill-Sambre / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des …
- EuG, 10.12.1997 - T-145/94
Unimétal / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-200/92
Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 19.11.1996 - T-272/94
Beamte - Beförderung - Verfahrensmißbrauch.
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