Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Digitale Dienste - Verordnung (EU) 2022/2065 - Benennung einer sehr großen Online-Plattform - Einrede der Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit - Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Unternehmerische Freiheit - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Digitale Dienste - Verordnung (EU) 2022/2065 - Benennung einer sehr großen Online-Plattform - Einrede der Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit - Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Unternehmerische Freiheit - ...

• rechtsportal.de

  Digitale Dienste - Verordnung (EU) 2022/2065 - Benennung einer sehr großen Online-Plattform - Einrede der Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit - Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Unternehmerische Freiheit - ...

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Amazon Store ist eine sehr große Online-Plattform (VLOP) im Sinne des Digital Services Acts (DSA)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  DSA: Amazon ist »sehr große Online-Plattform«

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EU stuft Amazon zu Recht als "sehr große Plattform" ein

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Amazon Store ist "sehr große Online-Plattform"

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Amazon Store ist "sehr große Online-Plattform"

• urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ist Amazon eine »sehr große Online-Plattform«?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Amazon Services Europe/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Amazon Services Europe/ Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 27.09.2023 - T-367/23
• EuGH, 13.12.2023 - C-639/23
• EuG, 20.03.2024 - T-367/23
• EuGH, 27.03.2024 - C-639/23
• EuG, 19.11.2025 - T-367/23

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (32)

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• EuGH, 29.07.2024 - C-623/22

  Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit …

  Auszug aus EuG, 19.11.2025 - T-367/23

  Rn. 181 Es ist insoweit darauf hinzuweisen, dass aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervorgeht, dass der Begriff "Privatleben" die beruflichen und geschäftlichen Tätigkeiten natürlicher und juristischer Personen hiervon nicht ausschließt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, EU:C:2008:91, Rn. 48, und vom 29. Juli 2024, Belgian Association of Tax Lawyers u. a., C-623/22, EU:C:2024:639, Rn. 126).

  Rn. 185 Die in Art. 7 der Charta verankerten Rechte können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden (…Urteile vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 172, und vom 29. Juli 2024, Belgian Association of Tax Lawyers u. a., C-623/22, EU:C:2024:639, Rn. 134).

  Rn. 191 Als Drittes ist hinsichtlich der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erstens zu klären, ob die in Art. 39 und Art. 40 Abs. 4 und 12 der Verordnung 2022/2065 vorgesehenen Verpflichtungen geeignet sind, eine von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung zu erreichen, zweitens, ob der Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens, der sich aus diesen Verpflichtungen ergeben kann, insofern auf das absolut Notwendige beschränkt ist, als die verfolgte Zielsetzung bei vernünftiger Betrachtung nicht ebenso wirksam durch andere Mittel erreicht werden könnte, die dieses Recht weniger beeinträchtigen, und drittens, ob, sofern dies der Fall ist, der Eingriff nicht unverhältnismäßig ist und keine Nachteile mit sich bringt, die außer Verhältnis zu der Zielsetzung stehen, was insbesondere eine Gewichtung ihrer Bedeutung und der Schwere des Eingriffs impliziert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2024, Belgian Association of Tax Lawyers u. a., C-623/22, EU:C:2024:639, Rn. 139).

  Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Recht, in das Privatleben einzugreifen, bei beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeiten durchaus weiter gehen könnte als in anderen Fällen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 29, und vom 29. Juli 2024, Belgian Association of Tax Lawyers u. a., C-623/22, EU:C:2024:639, Rn. 127).

• EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut …

  Auszug aus EuG, 19.11.2025 - T-367/23

  Rn. 27 Diese Bestimmung ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht einräumt, zum Zweck der Nichtigerklärung eines an sie gerichteten Beschlusses inzidenter die Gültigkeit der Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zu bestreiten, auf denen der Beschluss beruht (vgl. Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 28 Da Art. 277 AEUV nicht dazu dient, einer Partei zu gestatten, die Anwendbarkeit irgendeines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung mittels einer beliebigen Klage zu bestreiten, muss der Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit behauptet wird, mittelbar oder unmittelbar auf den Sachverhalt anwendbar sein, der den Gegenstand der Klage bildet (vgl. Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 So hat der Gerichtshof im Rahmen von Nichtigkeitsklagen gegen Einzelentscheidungen anerkannt, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit gegenüber den Bestimmungen eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung erhoben werden kann, auf denen diese Entscheidungen beruhen oder die in einem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit solchen Entscheidungen stehen (vgl. Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 30 Dagegen hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung, zu dem die angefochtene Einzelentscheidung keine Durchführungsmaßnahme darstellt, unzulässig ist (vgl. Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …

  Auszug aus EuG, 19.11.2025 - T-367/23

  Rn. 48 Somit ist davon auszugehen, dass der durch Art. 16 der Charta gewährte Schutz die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb umfasst (vgl. Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Außerdem ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 16 der Charta, dass die unternehmerische Freiheit einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden kann, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 46).

  Rn. 126 Der durch Art. 17 Abs. 1 der Charta gewährte Schutz bezieht sich auf vermögenswerte Rechte, aus denen sich im Hinblick auf die Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 34).

• EuGH, 23.03.2021 - C-28/20

  Airhelp - Fluggastrechte bei Flugannulierung: Angekündigte Streiks sind keine …

  Auszug aus EuG, 19.11.2025 - T-367/23

  Somit ist darauf hinzuweisen, dass die unternehmerische Freiheit nicht absolut gewährleistet wird und in einem Kontext wie dem vorliegenden mit Art. 38 der Charta in Einklang gebracht werden muss, der wie Art. 169 AEUV darauf abzielt, dass in der Politik der Union ein hohes Niveau des Schutzes der Verbraucher gewährleistet ist (Urteil vom 23. März 2021, Airhelp, C-28/20, EU:C:2021:226, Rn. 49).

  Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher zukommende Bedeutung negative wirtschaftliche Folgen, selbst von beträchtlichem Ausmaß, für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann (Urteile vom 23. März 2021, Airhelp, C-28/20, EU:C:2021:226, Rn. 50, …und vom 2. September 2021, Association of Independent Meat Suppliers und Cleveland Meat Company, C-579/19, EU:C:2021:665, Rn. 97).

• EuGH, 03.02.2021 - C-555/19

  Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme …

  Auszug aus EuG, 19.11.2025 - T-367/23

  Rn. 164 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Art. 10 EMRK, der die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schützt, insbesondere auf die Verbreitung von Informationen geschäftlicher Art durch einen Unternehmer, u. a. in Form von Werbebotschaften, anwendbar ist (vgl. Urteil vom 3. Februar 2021, Fussl Modestraße Mayr, C-555/19, EU:C:2021:89, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach dieser Rechtsprechung ist dies in Sonderheit im Geschäftsleben und gerade in einem so komplexen und fluktuierenden Bereich wie der Werbung unerlässlich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2021, Fussl Modestraße Mayr, C-555/19, EU:C:2021:89, Rn. 91).

• EuGH, 27.03.2014 - C-314/12

  Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine …

  Auszug aus EuG, 19.11.2025 - T-367/23

  Rn. 49 Das Recht auf unternehmerische Freiheit umfasst insbesondere das Recht jedes Unternehmens, in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit für seine eigenen Handlungen frei über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen verfügen zu können (Urteile vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 49, …und vom 21. Dezember 2021, Bank Melli Iran, C-124/20, EU:C:2021:1035, Rn. 78).

  Rn. 50 Ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit stellt daher eine Maßnahme dar, die ihrem Adressaten einen Zwang auferlegt, der die freie Nutzung der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen einschränkt, da sie ihn verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die für ihn unter Umständen mit erheblichen Kosten verbunden sind, beträchtliche Auswirkungen auf die Ausgestaltung seiner Tätigkeiten haben oder schwierige und komplexe technische Lösungen erfordern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 50, …und vom 27. Juni 2024, Gestore dei Servizi Energetici, C-148/23, EU:C:2024:555, Rn. 64).

• EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

  EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

  Auszug aus EuG, 19.11.2025 - T-367/23

  Rn. 185 Die in Art. 7 der Charta verankerten Rechte können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden (Urteile vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems, C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 172, …und vom 29. Juli 2024, Belgian Association of Tax Lawyers u. a., C-623/22, EU:C:2024:639, Rn. 134).
• EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …

  Auszug aus EuG, 19.11.2025 - T-367/23

  Rn. 56 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist (vgl. Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.11.2022 - C-37/20

  Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen …

  Auszug aus EuG, 19.11.2025 - T-367/23

  Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass die Offenlegung der bloßen Identität eines Werbetreibenden den Wesensgehalt der Rechte nach Art. 7 Charta beeinträchtigen kann (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Gutachten 1/15, [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 150 und 151; Urteile vom 22. November 2022, Luxembourg Business Registers, C-37/20 und C-601/20, EU:C:2022:912, Rn. 50 bis 52, …und vom 21. März 2024, Landeshauptstadt Wiesbaden, C-61/22, EU:C:2024:251, Rn. 80 und 81).
• EuGH, 06.10.2020 - C-623/17

  Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...

  Auszug aus EuG, 19.11.2025 - T-367/23

  Rn. 169 Die in Art. 11 der Charta verankerten Rechte können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden (Urteil vom 6. Oktober 2020, Privacy International, C-623/17, EU:C:2020:790, Rn. 63).
• EuGH, 21.03.2024 - C-61/22

  Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist …
• EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

  Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• EuGH, 04.05.2016 - C-358/14

  Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig
• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
• EuGH, 30.01.2019 - C-220/17

  Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, …
• EuGH, 11.07.1989 - 265/87

  Schräder / Hauptzollamt Gronau
• EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

  Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …
• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00

  Roquette Frères - "Wettbewerbsrecht - Artikel 14 Absätze 3 und 6 der Verordnung …
• EuGH, 08.06.2017 - C-296/16

  Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose …
• EuGH, 17.12.2015 - C-157/14

  Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des …
• EuGH, 04.10.2024 - C-541/20

  Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets
• EuGH, 06.06.2023 - C-700/21

  Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, …
• EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  Aqua Med - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• EuGH, 14.07.2022 - C-116/21

  Kommission/ VW - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ruhegehalt - Statut der …
• EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

  Food Standards Agency - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Gesundheit - …
• EuGH - C-555/20 (anhängig)

  Polen / Parlament und Rat
• EuGH, 27.06.2024 - C-148/23

  Gestore dei Servizi Energetici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• EuGH, 06.09.2018 - C-454/17

  Piessevaux/ Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der …
• EuGH, 09.03.2023 - C-714/21

  Grossetête/ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - …
• EuGH, 21.12.2021 - C-124/20

  Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die …
• EuGH, 29.03.2012 - C-505/09

  Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

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Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Amazon EU/ Kommission

  (fremdsprachig)

Verfahrensgang

• EuG, 27.09.2023 - T-367/23
• EuGH, 13.12.2023 - C-639/23
• EuG, 20.03.2024 - T-367/23
• EuGH, 27.03.2024 - C-639/23
• EuG, 19.11.2025 - T-367/23

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 10.03.2023 - C-611/22

  Illumina/ Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - Art. 40 Abs. 2 der Satzung …

  Auszug aus EuG, 20.03.2024 - T-367/23

  Dès lors, l'exigence tenant à ce qu'une telle association dispose d'un intérêt direct et actuel à la solution du litige, au sens de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, doit être considérée comme remplie lorsque cette association établit qu'elle se trouve dans une telle situation, et ce indépendamment de la question de savoir si la solution du litige est de nature à modifier la position juridique de l'association en tant que telle (voir ordonnance du 10 mars 2023, 111umina/Commission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, point 8 et jurisprudence citée).

  Rn. 8 Ainsi une association peut être admise à intervenir dans une affaire si, premièrement, elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si, deuxièmement, son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si, troisièmement, l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et si, quatrièmement, les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du 10 mars 2023, 111umina/Commission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, point 10, et du 21 juillet 2023, WhatsApp Ireland/Comité européen de la protection des données, C-97/23 P, EU:C:2023:608, point 15).

• EuGH, 21.07.2023 - C-97/23

  WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss - Rechtsmittel - Antrag auf …

  Auszug aus EuG, 20.03.2024 - T-367/23

  Rn. 8 Ainsi une association peut être admise à intervenir dans une affaire si, premièrement, elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si, deuxièmement, son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si, troisièmement, l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et si, quatrièmement, les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du 10 mars 2023, 111umina/Commission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, point 10, et du 21 juillet 2023, WhatsApp Ireland/Comité européen de la protection des données, C-97/23 P, EU:C:2023:608, point 15).
• EuGH, 06.04.2006 - C-130/06

  An Post / Deutsche - Rechtsmittel - Streithilfe - Voraussetzungen - Interesse am …

  Auszug aus EuG, 20.03.2024 - T-367/23

  Il convient, notamment, de vérifier que la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain [ordonnance du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P(I), non publiée, EU:C:2006:248, point 8].

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