Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke erfolgt nicht bösgläubig, nur weil gleichlautende Gaststätten in mehreren Mitgliedsstaaten existieren

• Europäischer Gerichtshof

  Carrols / OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

 
• EU-Kommission

  Carrols Corp. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

• EU-Kommission

  Carrols / OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bösgläubige Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Nachweis der Bekanntheit der älteren Marke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bösgläubige Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Nachweis der Bekanntheit der älteren Marke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 27. Juli 2009 - Carrols/HABM - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 01.02.2012 - T-291/09
• EuGH, 28.02.2013 - C-171/12
• EuGH, 06.10.2017 - C-171/12
• EuG, 09.02.2018 - T-291/09

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2012, 453

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (15)

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung - …

  Auszug aus EuG, 01.02.2012 - T-291/09

  Der in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 enthaltene Begriff der "Bösgläubigkeit" ist, wie Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 12. März 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, Slg. 2009, I-4896), ausgeführt hat, in den Rechtsvorschriften in keiner Weise definiert, abgegrenzt oder auch nur beschrieben.

  Der Gerichtshof, der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Auslegung der genannten Bestimmung befragt worden war, hat den Begriff der "Bösgläubigkeit" in seinem auf diese Schlussanträge hin ergangenen Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, Slg. 2009, I-4893), näher erläutert.

  Der Gerichtshof sah sich somit mit der Fallkonstellation befasst, in der zum Zeitpunkt der Anmeldung mehrere Hersteller auf dem Markt identische oder ähnliche Zeichen für identische oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Waren verwendeten (Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 36).

  So kann unter bestimmten Umständen die Absicht, einen Dritten an der Vermarktung einer Ware zu hindern, für die Bösgläubigkeit des Antragstellers kennzeichnend sein (Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 43).

  Dies ist u. a. dann der Fall, wenn der Anmelder ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke hat eintragen lassen, ohne dessen Benutzung zu beabsichtigen, allein um den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern (Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 44).

  Drittens war der Gerichtshof der Auffassung, dass die Tatsache, dass ein Dritter seit Langem ein Zeichen für eine gleiche oder mit der angemeldeten Marke verwechselbar ähnliche Ware verwendet und dass dieses Zeichen in einem gewissen Grad rechtlichen Schutz genießt, einer der erheblichen Faktoren für die Beurteilung der Frage ist, ob der Anmelder bösgläubig war (Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 46).

  Allerdings kann selbst in einem solchen Fall die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke so ausgelegt werden, dass sie nicht bösgläubig erfolgt ist, wenn der Anmelder zum Zeitpunkt der Anmeldung weiß, dass ein Dritter, der erst seit kurzer Zeit auf dem Markt tätig ist, versucht, Nutzen aus dem genannten Zeichen zu ziehen, indem er dessen Aufmachung kopiert, was den Anmelder dazu veranlasst, das Zeichen eintragen zu lassen, um die Verwendung dieser Aufmachung zu verhindern (Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn.

  Hierzu ist festzustellen, dass ausweislich der Akten der Streithelfer, obgleich er seit der Eintragung der spanischen Marke am 20. Juni 1994 keine geschäftliche Expansion verzeichnen konnte, am 9. Juni 2006, also vor der Einreichung des Antrags auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke am 22. Januar 2007, einen Lizenzvertrag über die Marke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL unterzeichnete (vgl. demgegenüber Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 44).

• EuGH, 14.09.1999 - C-375/97

  General Motors

  Auszug aus EuG, 01.02.2012 - T-291/09

  Insbesondere hat die Klägerin kein Dokument in Bezug auf den Marktanteil der Marke und nicht einmal ein Dokument, das die Intensität der Benutzung und den Umfang der Investitionen nachweisen würde, sowie keine Bescheinigung eines Dritten über die notorische Bekanntheit zur Stützung ihres Vorbringens vorgelegt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1999, General Motors, C-375/97, Slg. 1999, I-5421, Randnr. 27).
• EuGH, 22.11.2007 - C-328/06

  Nieto Nuño - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 4 Abs. 2 Buchst. d - Im …

  Auszug aus EuG, 01.02.2012 - T-291/09

  Drittens hat die Beschwerdekammer die ältere amerikanische Marke, was deren notorische Bekanntheit betrifft, in Randnr. 28 der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf die in der Unionsrechtsprechung genannten Kriterien zur Bekanntheit geprüft, die als Begriff der notorischen Bekanntheit im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in revidierter und geänderter Fassung ähnlich ist (Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Nieto Nuno, C-328/06, Slg. 2007, I-10093, Randnr. 17).

 
• EuGH, 27.01.2004 - C-259/02

  La Mer Technology

  Auszug aus EuG, 01.02.2012 - T-291/09

  30 und 31 des Beschlusses vom 27. Januar 2004, La Mer Technology (C-259/02, Slg. 2004, I-1159), entschieden hat, dass die Richtlinie die "ernsthafte Benutzung" der Marke von der Berücksichtigung allein der Umstände abhängig macht, die während des relevanten Zeitraums eingetreten sind und somit vor der Einreichung des Antrags auf Erklärung des Verfalls liegen.
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 01.02.2012 - T-291/09

  In Bezug auf den Beweiswert von zu den Akten gegebenen Dokumenten, die von dem Unternehmen selbst stammen, hat das Gericht in Randnr. 42 des Urteils vom 7. Juni 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral (Salvita) (T-303/03, Slg. 2005, II-1917), entschieden, dass bei der Beurteilung des Beweiswerts eines Dokuments zunächst die Wahrscheinlichkeit der darin enthaltenen Information zu prüfen ist.
• EuG, 10.09.2008 - T-325/06

  Boston Scientific / OHMI - Terumo (CAPIO)

  Auszug aus EuG, 01.02.2012 - T-291/09

  Diese Rechtsprechung wurde im Rahmen der Verordnung Nr. 40/94 u. a. in Randnr. 38 des Urteils des Gerichts vom 10. September 2008, Boston Scientific/HABM - Terumo (CAPIO) (T-325/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), übernommen, und ihr ist auch im Rahmen der Verordnung Nr. 207/2009 zu folgen.
• EuGH, 06.10.2009 - C-301/07

  PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …

  Auszug aus EuG, 01.02.2012 - T-291/09

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzung sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere der Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C-301/07, Slg. 2009, I-9429, Randnrn.
• EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 01.02.2012 - T-291/09

  Der Gerichtshof, der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Auslegung der genannten Bestimmung befragt worden war, hat den Begriff der "Bösgläubigkeit" in seinem auf diese Schlussanträge hin ergangenen Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, Slg. 2009, I-4893), näher erläutert.
• EuG, 08.12.2005 - T-29/04

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …

  Auszug aus EuG, 01.02.2012 - T-291/09

  In der Rechtsprechung sind nationale Gerichtsentscheidungen für zulässig erklärt worden, obwohl sie nicht im Rahmen des Verfahrens vor dem HABM geltend gemacht worden waren (vgl. Urteile des Gerichts vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 20, vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, Slg. 2005, II-5309, Randnr. 16, und vom 12. Juli 2006, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Johnson's Veterinary Products [VITACOAT], T-277/04, Slg. 2006, II-2211, Randnrn. 69 bis 71).
• EuG, 25.03.2009 - T-21/07

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPALINE)'

  Auszug aus EuG, 01.02.2012 - T-291/09

  Die anderen oben in Randnr. 28 erwähnten Anlagen sind, da die Klägerin und der Streithelfer keine Gründe dafür vorgebracht haben, dass sie erst im Stadium der Klage vor dem Gericht vorgelegt worden sind, und unter Berücksichtigung der oben in Randnr. 30 erwähnten Rechtsprechung für unzulässig zu erklären, soweit sie nicht in der Verfahrensakte des HABM enthalten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. März 2009, L'Oréal/HABM - Spa Monopole [SPALINE], T-21/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14).
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
• EuG, 06.03.2003 - T-128/01

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)
• EuG, 25.06.2010 - T-407/08

  MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

• EuG, 05.07.2016 - T-167/15

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …

  Außerdem ist festzustellen, dass der Begriff der Bösgläubigkeit nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 in den Rechtsvorschriften der Union in keiner Form definiert, abgegrenzt oder wenigstens beschrieben ist (Urteil vom 1. Februar 2012, Carrols/HABM - Gambettola [Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL], T-291/09, EU:T:2012:39, Rn. 44).
• EuG, 14.05.2019 - T-795/17

  Die von einem Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" ist nichtig

  À cet égard, il y a lieu de noter que la notion de mauvaise foi, visée à l'article 52, paragraphe 1, sous b), du règlement n o 207/2009, n'est ni définie, ni délimitée, ni même décrite d'une quelconque manière dans la législation [arrêt du 1 er février 2012, Carrols/OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL), T-291/09, EU:T:2012:39, point 44].
• EuG, 06.03.2024 - T-639/22

  VF International/ EUIPO - Super Brand Licencing (GEOGRAPHICAL NORWAY EXPEDITION)

  Au demeurant, ainsi que la chambre de recours l'a relevé à juste titre au point 40 de la décision attaquée, il suffit de rappeler que l'existence d'un risque de confusion entre les signes en cause ne constitue pas une condition sine qua non pour l'appréciation de la mauvaise foi (arrêt du 12 septembre 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, point 51) et qu'une identité ou une similitude entre lesdits signes ne suffit pas en soi à démontrer la mauvaise foi [arrêt du 1 er février 2012, Carrols/OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL), T-291/09, EU:T:2012:39, point 90].

 
• EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Simca Europe / OHMI - PSA Peugeot Citroën (Simca) - Gemeinschaftsmarke - …

  Die Klägerin trägt vor, das "Abfindungsangebot" des ehemaligen Rechtsinhabers an die Streithelferin könne nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2012, Carrols/HABM - Gambettola [Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL], T-291/09) nicht als Indiz für Bösgläubigkeit angesehen werden und weder der ehemalige Rechtsinhaber noch sie selbst sei "auf die [Streithelferin] zugekommen ..., um auf [die in Rede stehende Gemeinschaftsmarke] aufmerksam zu machen und einen geldwerten Vorteil zu erlangen".
• EuG, 29.06.2017 - T-343/14

  Cipriani / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - …

  Der in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 enthaltene Begriff der Bösgläubigkeit ist in den Rechtsvorschriften in keiner Weise definiert, abgegrenzt oder auch nur beschrieben (Urteil vom 1. Februar 2012, Carrols/HABM - Gambettola [Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL], T-291/09, EU:T:2012:39, Rn. 44).

  Nach der Rechtsprechung gehört es indes zur normalen unternehmerischen Strategie eines Unternehmens, den Schutz der angefochtenen Marke dadurch zu erweitern, dass es sie als Unionsmarke eintragen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2012, Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL, T-291/09, EU:T:2012:39, Rn. 58, …und vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW [BIGAB], T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 23).

• EuG, 09.07.2015 - T-100/13

  CMT / OHMI - Camomilla (CAMOMILLA)

  La notion de « mauvaise foi " visée à l'article 52, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 n'est ni définie, ni délimitée, ni même décrite d'une quelconque manière dans la législation [arrêt du 1 er février 2012, Carrols/OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL), T-291/09, Rec, EU:T:2012:39, point 44].

  Enfin, en ce qui concerne l'argument de la requérante tiré du fait que la chambre de recours n'aurait pas examiné le risque de confusion entre les marques en cause dans le cadre de la mauvaise foi, il suffit de relever que le risque de confusion en raison de la similitude ou même de l'identité des signes et des produits avec une marque antérieure, ne constitue pas en soi la preuve décisive de la mauvaise foi du demandeur, en l'absence de tout autre élément pertinent (voir, en ce sens, arrêt Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL, point 32 supra, EU:T:2012:39, point 90).

• EuG, 09.02.2018 - T-291/09

  Carrols/ EUIPO - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL)

  Par arrêt du 1 er février 2012, Carrols/OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL) (T-291/09, EU:T:2012:39), le Tribunal a rejeté le recours et condamné la requérante aux dépens.

  Par acte déposé au greffe du Tribunal le 12 juin 2017, 1'intervenant a demandé au Tribunal de fixer, en application de l'article 170, paragraphe 1, du règlement de procédure du Tribunal, le montant des dépens récupérables au titre de la procédure ayant donné lieu à l'arrêt du 1 er février 2012 (T-291/09, EU:T:2012:39) à 19 524, 02 euros.

• EuG, 09.07.2015 - T-98/13

  CMT / OHMI - Camomilla (Camomilla)

  La notion de « mauvaise foi " visée à l'article 52, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 n'est ni définie, ni délimitée, ni même décrite d'une quelconque manière dans la législation [arrêt du 1 er février 2012, Carrols/OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL), T-291/09, Rec, EU:T:2012:39, point 44].

  Enfin, en ce qui concerne l'argument de la requérante tiré du fait que la chambre de recours n'aurait pas examiné le risque de confusion entre les marques en cause dans le cadre de la mauvaise foi, d'une part, il suffit de relever que le risque de confusion en raison de la similitude ou même de l'identité des signes et des produits avec une marque antérieure ne constitue pas en soi la preuve décisive de la mauvaise foi du demandeur, en l'absence de tout autre élément pertinent (voir, en ce sens, arrêt Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL, point 38 supra, EU:T:2012:39, point 90).

• EuG, 10.02.2015 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)

  En second lieu, s'agissant de l'arrêt du Bundesgerichtshof, force est de constater que, bien que produit devant le Tribunal sans l'avoir été préalablement devant l'OHMI, il doit, néanmoins, être déclaré recevable, dès lors qu'il est invoqué dans un cadre purement exemplatif [voir, en ce sens, arrêt du 24 novembre 2005, Sadas/OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE), T-346/04, Rec, EU:T:2005:420, point 20 ; du 8 décembre 2005, Castellblanch/OHMI - Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH), T-29/04, Rec, EU:T:2005:438, point 16 ; du 12 juillet 2006, Vitakraft-Werke Wührmann/OHMI - Johnson's Veterinary Products (VITACOAT), T-277/04, Rec, EU:T:2006:202, points 69 à 71, et du 1 er février 2012, Carrols/OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL) (T-291/09, Rec, EU:T:2012:39, points 34 et 35].
• EuG, 29.06.2022 - T-306/20

  Geistiges und gewerbliches Eigentum

  Die Benutzung der angegriffenen Marke kann jedoch ein Element darstellen, das zur Kennzeichnung der Absicht, die der Anmeldung dieser Marke zugrunde liegt, zu berücksichtigen ist, einschließlich der Benutzung nach dem Zeitpunkt dieser Anmeldung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2012, Carrols/HABM - Gambettola [Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL], T-291/09, EU:T:2012:39, Rn. 76…, vom 8. Mai 2014, Simca Europe/HABM - PSA Peugeot Citroën [Simca], T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 48, …und vom 23. Mai 2019, Holzer y Cia/EUIPO - Annco [ANN TAYLOR und AT ANN TAYLOR], T-3/18 und T-4/18, EU:T:2019:357, Rn. 126).
• EuG, 30.11.2017 - T-687/16

  Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Nadal Esteban (STYLO & …
• EuG, 07.11.2017 - T-144/16

  Mundipharma / EUIPO - Multipharma (MULTIPHARMA) - Unionsmarke - …
• EuGH, 28.02.2013 - C-171/12

  Carrols / HABM
• EuG, 28.01.2016 - T-674/13

  Gugler France / OHMI - Gugler (GUGLER)
• EuG, 26.02.2015 - T-257/11

  Pangyrus / OHMI - RSVP Design (COLOURBLIND)
• EuG, 11.12.2014 - T-235/12

  'CEDC International / OHMI - Underberg (Forme d''un brin d''herbe dans une …
• EuG, 31.05.2018 - T-340/16

  Flatworld Solutions / EUIPO - Outsource Professional Services (Outsource 2 India)
• EuG, 29.11.2018 - T-681/17

  Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products …
• EuG, 29.11.2018 - T-683/17

  Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products (Khadi …
• EuG, 03.05.2018 - T-2/17

  J-M.-E.V. e hijos/ EUIPO - Masi (MASSI)
• EuG, 29.11.2018 - T-682/17

  Khadi and Village Industries Commission/ EUIPO - BNP Best Natural Products (khadí …
• EuG, 08.03.2017 - T-23/16

  Biernacka-Hoba / EUIPO - Formata Boguslaw Hoba (Formata) - Unionsmarke - …
• EuG, 17.02.2017 - T-351/14

  Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT) - Unionsmarke - …
• EuG, 26.06.2018 - T-619/16

  Sicignano / EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …
• LG Hamburg, 27.01.2017 - 408 HKO 12/15

  Markenrecht: Verwechslung von Unionsmarke mit im geschäftlichen Verkehr benutzten …