Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen nach Durchführung einer Vertreterversammlung während Corona-Pandemie

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 1 WoEigG, § 23 Abs 4 S 1 WoEigG, § 24 WoEigG
  Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen nach Durchführung einer Vertreterversammlung während Corona-Pandemie

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 23 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1, 24
  Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Beschlussfassung während der Corona-Pandemie; Vertreterversammlung; Bevollmächtigung des Verwalters zur Stimmabgabe; keine Nichtigkeit des Beschlusses in Folge der Ausladung der Eigentümer

• Wolters Kluwer

  Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Teilnahme der Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter

• grundeigentum-verlag.de

  WEG §§ 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 24
  Beschlussfassung durch allseits ermächtigten Verwalter während der Corona-Pandemie

• rechtsportal.de

  Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Teilnahme der Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter

• ibr-online

  Während Corona-Pandemie auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

• lto.de (Kurzinformation)

  Eigentümerversammlungen während Corona: "Versammeln" geht auch ohne Präsenz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Corona - und die von der Versammlung der Wohnungseigentümer gefassten Beschlüsse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnungseigentümer-Versammlungen während Corona-Zeiten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Während der Corona-Pandemie in Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse der WEG

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Corona: In Vertreterversammlungen gefasste Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht nichtig

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümer durften in Pandemie zuhause bleiben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Nichtigkeit von gefassten Beschlüssen einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer während Corona-Pandemie

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentumsrecht - Beschlüsse von Vertreterversammlungen in der Corona-Krise

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Beschlüsse einer GdWE in der Corona-Pandemie

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Corona-Pandemie: Auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig! (IMR 2024, 204)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung i.S.v. § 24 Abs. 1 WEG! (IMR 2024, 203)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 428
• ZIP 2024, 1611
• MDR 2024, 488
• NZM 2024, 334

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Wohnungseigentumsrecht 84

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99

  Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

  Solche unabdingbaren Rechtsvorschriften ergeben sich entweder aus den zwingenden Vorschriften und Grundsätzen des Wohnungseigentumsgesetzes oder aus den Normen des übrigen Privat- oder öffentlichen Rechts, insbesondere aus §§ 134, 138 BGB (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 294;… Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 235/11, NJW 2012, 3571 Rn. 5;… Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 15).

  Die Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer führt deshalb regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 294).

• BGH, 20.07.2012 - V ZR 235/11

  Wohnungseigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung eines …

  Auszug aus BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

  Solche unabdingbaren Rechtsvorschriften ergeben sich entweder aus den zwingenden Vorschriften und Grundsätzen des Wohnungseigentumsgesetzes oder aus den Normen des übrigen Privat- oder öffentlichen Rechts, insbesondere aus §§ 134, 138 BGB (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 294; Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 235/11, NJW 2012, 3571 Rn. 5;… Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 15).

  Der Senat hat die Nichtigkeit der Beschlüsse, ohne dass es darauf ankam, lediglich für den Fall erwogen, dass ein Wohnungseigentümer in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden soll (vgl. Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 235/11, NJW 2012, 3571 Rn. 8).

• BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13

  Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …

  Auszug aus BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

  Solche unabdingbaren Rechtsvorschriften ergeben sich entweder aus den zwingenden Vorschriften und Grundsätzen des Wohnungseigentumsgesetzes oder aus den Normen des übrigen Privat- oder öffentlichen Rechts, insbesondere aus §§ 134, 138 BGB (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 294;… Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 235/11, NJW 2012, 3571 Rn. 5; Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 15).

  Was selbst durch Vereinbarung nicht geregelt werden könnte, entzieht sich auch einer Regelung im Beschlusswege; ein gleichwohl gefasster Beschluss ist nichtig (vgl. Senat, Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 15 mwN).

• BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10

  Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit …

  Auszug aus BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

  Die Teilnahme an der Versammlung ermöglicht es den Wohnungseigentümern, auf die Willensbildung der GdWE durch Rede und Gegenrede Einfluss zu nehmen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8) und durch Stimmabgabe (§ 25 Abs. 1 und 2 WEG) an der Gestaltung der Gemeinschaftsangelegenheiten mitzuwirken (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Oktober 2011 - V ZR 56/11, BGHZ 191, 198 Rn. 10).

  Deshalb ist ein auf der Grundlage einer Öffnungsklausel gefasster Beschluss nichtig, mit dem ein Wohnungseigentümer von dem Stimmrecht ausgeschlossen wird, wenn er das Hausgeld nicht zahlt (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8).

• OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 14/07

  Wirksames Zustandekommen von Eigentümerbeschlüssen

  Auszug aus BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

  Denn auch eine sogenannte Vertreterversammlung, in der nur eine Person anwesend ist, die neben der Versammlungsleitung die Vertretung der abwesenden Eigentümer übernommen hat, ist eine Versammlung, in der Beschlüsse gefasst und verkündet werden können (vgl. BayObLGZ 1995, 407, 411; OLG München, NZM 2008, 577;… Bärmann/Dötsch, WEG, 15. Aufl., § 23 Rn. 60;… Staudinger/Häublein, BGB [2023], § 23 Rn. 133, 273;… Elzer in Zehelein, COVID-19, Miete in Zeiten von Corona, 2. Aufl., § 5 Rn. 55; DNotI-Gutachten, Abruf-Nr. 177331 S. 2).

  Soweit als Mindestanforderung einer Beschlussfassung gefordert wird, dass eine Kundgabe der Stimmabgabe in der Versammlung etwa durch schriftliche Niederlegung der Abstimmung oder durch vorläufige Aufzeichnung auf einem Ton- oder Datenträger zu erfolgen habe (vgl. BayObLGZ 1995, 407, 411; OLG München, NZM 2008, 577, 578), findet ein solches Erfordernis im Gesetz keine Stütze (…vgl. Bärmann/Dötsch aaO;… Staudinger/Häublein, aaO).

• BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 72/95

  Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist

  Auszug aus BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

  Denn auch eine sogenannte Vertreterversammlung, in der nur eine Person anwesend ist, die neben der Versammlungsleitung die Vertretung der abwesenden Eigentümer übernommen hat, ist eine Versammlung, in der Beschlüsse gefasst und verkündet werden können (vgl. BayObLGZ 1995, 407, 411; OLG München, NZM 2008, 577;… Bärmann/Dötsch, WEG, 15. Aufl., § 23 Rn. 60;… Staudinger/Häublein, BGB [2023], § 23 Rn. 133, 273;… Elzer in Zehelein, COVID-19, Miete in Zeiten von Corona, 2. Aufl., § 5 Rn. 55; DNotI-Gutachten, Abruf-Nr. 177331 S. 2).

  Soweit als Mindestanforderung einer Beschlussfassung gefordert wird, dass eine Kundgabe der Stimmabgabe in der Versammlung etwa durch schriftliche Niederlegung der Abstimmung oder durch vorläufige Aufzeichnung auf einem Ton- oder Datenträger zu erfolgen habe (vgl. BayObLGZ 1995, 407, 411; OLG München, NZM 2008, 577, 578), findet ein solches Erfordernis im Gesetz keine Stütze (…vgl. Bärmann/Dötsch aaO;… Staudinger/Häublein, aaO).

• BGH, 22.06.2018 - V ZR 193/17

  Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines von den Vorgaben der Heizkostenverordnung …

  Auszug aus BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

  Das ist mit dem Bedürfnis der GdWE nach Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht vereinbar (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2018 - V ZR 193/17, NJW 2018, 3717 Rn. 18 mwN).
• BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14

  Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

  Auszug aus BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

  Die Wohnungseigentümer sind im Grundsatz weder zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung noch zur Mitwirkung an der Willensbildung verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 24).
• BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86

  Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung

  Auszug aus BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

  Die Ausübung des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Teilnahme- und Mitwirkungsrechts erfordert regelmäßig und vorbehaltlich einer anders als im Vereinsrecht (§ 38 Satz 2 BGB) grundsätzlich möglichen Stellvertretung im Sinne der §§ 164 ff. BGB (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 11. November 1986 - V ZB 1/86, BGHZ 99, 90, 93) eine persönliche Anwesenheit der Wohnungseigentümer in der Versammlung; außerhalb einer Versammlung kann das Stimmrecht nur im Anwendungsbereich von § 23 Abs. 3 WEG (sog. Umlaufverfahren) ausgeübt werden.
• BGH, 13.01.2023 - V ZR 43/22

  Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung: Voraussetzungen einer …

  Auszug aus BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23

  Die nach dem 30. November 2020 eingegangene und entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die GdWE, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtete Beschlussanfechtungsklage war unzulässig und konnte die Frist des § 45 Satz 1 WEG nicht wahren (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2023 - V ZR 43/22, NJW 2023, 1884 Rn. 20 ff., 27 ff. mwN).
• BGH, 10.02.2023 - V ZR 246/21

  WEG-Recht: Zulässigkeit eines inhaltlichen Zweitbeschlusses nach …
• AG Lemgo, 24.08.2020 - 16 C 10/20

  Eigentümerversammlung im Vollmachtsverfahren mit alleiniger Anwesenheit des …
• BGH, 14.10.2011 - V ZR 56/11

  Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung …
• BGH, 27.11.2020 - V ZR 71/20

  Wohnungseigentumssache: Beschlussanfechtungsklage eines Nießbrauchers von …
• AG Hamburg-St. Georg, 28.01.2022 - 980a C 23/21

  Beschlüsse auf "Ein-Mann"-Versammlung sind nichtig!
• AG München, 19.11.2020 - 483 C 8456/20

  Nichtigkeit von Beschlüssen einer Ein-Mann-Eigentümerversammlung während …
• AG Augsburg, 30.09.2021 - 31 C 2231/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Streitwert, Versammlungsverbot, Anfechtung, Verletzung, …

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• BGH, 20.09.2024 - V ZR 235/23

  Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für erneute …

  Ob an dieser Ausnahme festzuhalten ist, hat der Senat zuletzt vor dem Hintergrund der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit dahinstehen lassen (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23, NJW-RR 2024, 428 Rn. 22).
• BGH, 20.09.2024 - V ZR 123/23

  Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssache: …

  Ihre Verletzung führt regelmäßig - und so auch hier - zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG (vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23, WuM 2024, 231 Rn. 22 mwN).

  Zwar ergibt sich aus der Mitgliedschaft in der GdWE das Recht jedes Wohnungseigentümers auf Teilnahme an der Versammlung, was nach derzeit geltendem Recht regelmäßig und vorbehaltlich einer grundsätzlich möglichen Stellvertretung im Sinne der §§ 164 ff. BGB eine persönliche Anwesenheit der Wohnungseigentümer in der Versammlung voraussetzt (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23, WuM 2024, 231 Rn. 8 mwN).

  Das ergibt sich schon daraus, dass eine Terminsverlegung das Problem regelmäßig nicht beseitigte und die Nichtabhaltung der Versammlung den Vorgaben des Wohnungseigentumsgesetzes widersprach, während die verhinderten Wohnungseigentümer durch die Möglichkeit einer Vertretung ausreichend geschützt waren (zum Ganzen auch Senat, Urteil vom 8. März 2023 - V ZR 80/23, WuM 2024, 231 Rn. 23 ff.).

  § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG in der hier maßgeblichen Fassung vom 16. Oktober 2020 ermöglicht es nicht, von einer Präsenzversammlung gänzlich abzusehen (vgl. BT-Drucks. 19/18791 S. 71; Senat, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23, WuM 2024, 231 Rn. 8).

• LG Saarbrücken, 26.04.2024 - 5 S 6/23

  Jahresabrechnung muss die Gesamt-WEG erstellen!

  Die in § 24 WEG für die Einberufung einer Eigentümerversammlung enthaltenen Formvorschriften gehören nicht zu den zwingenden Bestimmungen und Grundsätzen des Wohnungseigentumsgesetzes, weil sie dispositiv sind und durch Vereinbarungen abgeändert werden können (vgl. BGH Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23, juris).

  Rn. 72 Während der Corona-Pandemie befanden sich die Hausverwaltungen in der schwierigen Situation, die Vorschriften des Wohnungseigentumsrechts mit den Anforderungen des Infektionsschutzes in Einklang bringen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23, juris).

• AG München, 27.03.2025 - 1293 C 21442/23

  Eigentümerversammlung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Vereinbarungen der …

  Unter Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 08.03.2024, Az.: V ZR 80/23, vertritt die Beklagte die Auffassung, eine schuldhafte Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Eigentümerversammlung vom 30.07.2020 liege nicht vor.

  Vorliegend bestand daher die im Urteil des BGH vom 08.03.2020, Az. V ZR 80/23, angesprochene unauflösliche Konfliktsituation nicht, vielmehr war am 30.07.2020 für die aus 79 Wohnungseigentümern bestehende GdWE die Durchführung einer den wohnungseigentumsrechtlichen Vorgaben entsprechenden Eigentümerversammlung, bei der das Recht jedes Eigentümers auf persönliche Teilnahme gewährleistet wird, auch infektionsschutzrechtlich zulässig.

  Rn. 22 (2) Die Einberufung und Abhaltung der Eigentümerversammlung vom 30.07.2020 entsprach auch insoweit nicht den Vorgaben des Wohnungseigentumsgesetzes, weil eine Vertreterversammlung wegen des - auch in Zeiten der Corona-Pandemie bestehenden - Rechts jedes Wohnungseigentümers, physisch an der Versammlung teilzunehmen, nur dann zulässig ist, wenn sämtliche Wohnungseigentümer in ein solches Vorgehen eingewilligt und den Verwalter zu der Teilnahme und Stimmabgabe bevollmächtigt haben (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2024, Az. V ZR 80/23 unter Verweis u.a. auf Rüscher in Münchener Handbuch des Wohnungseigentumsrecht, 8. Aufl., § 18 Rn. 217).

• AG Hamburg-St. Georg, 12.07.2024 - 980b C 37/23

  Nachträgliche Genehmigung eines Balkonkraftwerks: Die Details sind entscheidend!

  Für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses kommt es (nur) auf den Zeitpunkt seines Zustandekommens - hier Ende November 2023 - an, so dass nachträgliche Veränderungen der Sach- und/oder Rechtslage (an denen es hier ohnehin fehlt) außer Betracht bleiben (…s. BGH, NJW 2023, 2190, 2191, Rn. 7 = ZMR 2023, 725; NZM 2024, 334, 335, Rn. 7;… Elzer, in: BeckOK-WEG, a.a.O., § 44, Rn. 161).
• AG Berlin-Mitte, 02.05.2024 - 22 C 50/23

  Virtuelle WEG-Versammlung: Beschluss über Kommunikationsmittel notwendig?

  Solche unabdingbaren Rechtsvorschriften ergeben sich entweder aus den zwingenden Vorschriften und Grundsätzen des Wohnungseigentumsgesetzes oder aus den Normen des übrigen Privat- oder öffentlichen Rechts, insbesondere aus §§ 134, 138 BGB (BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23 -, Rn. 16, juris m.w.N.).

  Formelle Fehler, d.h. Mängel, welche die Art und Weise des Zustandekommens von Beschlüssen betreffen, begründen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen die Nichtigkeit eines Beschlusses (vgl. für sog. Corona-Versammlungen jüngst: BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23 -, Rn. 19 ff., juris).

• LG Frankfurt/Main, 13.02.2025 - 13 S 71/24

  Ladung durch Unberechtigten führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse

  Es entspricht insoweit ständiger Rechtsprechung des V. Zivilsenates des BGH, dass die in § 24 WEG für die Einberufung einer Eigentümerversammlung geregelten Formvorschriften nicht zu den zwingenden Bestimmungen und Grundsätzen des Wohnungseigentumsgesetzes gehören, weil sie dispositiv sind und durch Vereinbarungen abgeändert werden können, so dass Verstöße im Regelfall nur zur Anfechtbarkeit aber nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse führen (BGH ZWE 2024, 217 Rn. 22).

  Zu Gunsten von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hat die Nichtigkeitsfolge die Ausnahme zu bleiben (so auch BGH ZWE 2024, 217 Rn. 27).

• LG München I, 15.10.2025 - 1 S 14381/23

  Beschlussanfechtung, Ladungsmangel, Verwalterbestellung, Nichtigkeit von …

  Rn. 26 Soweit die Klagepartei in 1. Instanz nach Ablauf der zweimonatigen materiellen Ausschlussfrist des § 45 WEG erstmals mit Schriftsatz vom 21.07.2023 vorgetragen hat, es sei ganz offenbar wegen der sich immer wieder wiederholenden Ladungsmängel davon auszugehen, dass missliebige Eigentümer vorsätzlich nicht geladen werden, ist zwar bislang nicht höchstrichterlich abschließend geklärt, ob der in böswilliger Weise erfolgte gezielte Ausschluss einzelner Wohnungseigentümer von der Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führt (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2012, Az: V ZR 235/11, juris Rn 8; BGH, Urteil vom 08.03.2024, Az: V ZR 80/23, juris Rn 22).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 - 6 A 1.25

  PFB BER; Baulicher Schallschutz; Kostenerstattung; Umsetzungsverzögerung

  Auch ohne Rücksicht hierauf waren Eigentümerversammlungen allerdings im Wege einer sog. Vertreterversammlung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 80/23 -, NJW-RR 2024, 428 ff, juris Rn. 24 ff.).
• LG Köln, 15.01.2026 - 15 S 87/25
  Dass die Eigentümerversammlung erst am 17.09.2020 stattfand, war angesichts des Ausbruchs der COVID19-Pandemie im Frühjahr 2020 und den zunächst bestehenden Unsicherheiten bei der Bekämpfung jedenfalls nicht schuldhaft; zwar wäre eine frühere Versammlung jedenfalls als sog. Vertreterversammlung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 08.03.2024 - V ZR 80/23) bereits zuvor möglich gewesen, jedoch war es der Beklagten im Hinblick auf die widerstreitende Instanzrechtsprechung, die teilweise sogar Nichtigkeit der Beschlüsse annahm (…vgl. etwa AG Kassel, Urt. v. 27.08.2020 - 800 C 2563/20, ZfIR 2020, 787 mit abl. Anm. Häublein), nicht vorzuwerfen, zunächst von einer Versammlung abzusehen.
• AG Unna, 17.12.2025 - 18 C 10/24

  Heizkostenabrechnung muss der Heizkostenverordnung entsprechen