Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 634 Nr 3 BGB
Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern - verkehrslexikon.de
Aufgabe der Rechtsprechung zum fiktiven Schadensersatz bei Bau-Werkverträgen
- IWW
§ 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B (2002, §§ ... 398, 1922 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 635 BGB, § 281 Abs. 4 BGB, § 287 ZPO, § 634 Nr. 4, § 280 BGB, § 13 Abs. 7 Nr. 3 VOB/B, §§ 280, 281 BGB, § 634 Nr. 4 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 634 BGB, § 13 VOB/B, § 634 Nr. 3, § 638 BGB, § 13 Abs. 6 VOB/B, § 634 Nr. 2, § 637 BGB, § 634 Nr. 1, § 633 Abs. 3 BGB, § 637 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB, § 264 Nr. 3 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 280 Abs. 1 BGB, §§ 254, 278 BGB, § 437 Nr. 3, § 132 Abs. 2 GVG, § 635 Abs. 3 BGB, § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 633 BGB, § 637 Abs. 3 BGB, § 249 Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Bemessen des Schadensersatzanspruchs eines Bestellers statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer durch Behalten des Werks ohne Mangelbeseitigung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Ermittlung der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 634 Nr. 2, 3 und 4, §§ 280, 281, 637, 638, 249 Abs. 1; VOB/B (2002) § 13
Werkvertragliche Schadensbemessung bei kleinem Schadensersatz/Kein Anspruch auf Zahlung fiktiver Mängelbeseitigungskosten - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Änderung der BGH-Rechtsprechung beim kleinen Schadensersatz im Werkvertragsrecht; §§ 249, 280, 634 Nr. 2 u. 3 BGB
- ra.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 634 Nr. 2, 3 und 4, 280, 281, 637, 638, 249 Abs. 1; VOB/B (2002) § 13
Bemessung des Schadensersatzes nicht nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten (Änderung der Rechtsprechung) - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessen des Schadensersatzanspruchs eines Bestellers statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer durch Behalten des Werks ohne Mangelbeseitigung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Ermittlung der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Bemessung des Schadensersatzes statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes wegen eines mangelhaften Werks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (36)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz fiktiver Kosten im Werkvertragsrecht
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung - Besteller, der Werk behält und Mangel nicht beseitigen lässt, kann Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche bei Bauverträgen: Neue Regelungen für Werkunternehmer ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wichtiges BGH-Urteil zum "kleinen Schadensersatz"
- schluender.info (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz auf der Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur noch konkreten Schaden ersetzt verlangen
- z-s-p.de (Kurzinformation)
Mangel wird nicht beseitigt: Es gibt keinen Schadensersatz mehr für die fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
- haerlein.de (Kurzinformation)
Bauvorhaben, Mängel
- rofast.de (Kurzinformation)
Berechnungsgrundsätze für Schadensersatz im Baurecht geändert
- baunetz.de (Kurzinformation)
Neue Regeln zur Ermittlung des Schadens entlasten Architekten
- vogel.de (Kurzinformation)
Keine fiktive Schadenkostenabrechnung im Werkvertragsrecht- Mangel ist nicht gleich Schaden
- haufe.de (Kurzinformation)
Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Änderung der Rechtsprechung: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werkvertragsrecht: Keine fiktive Schadensbemessung mehr möglich
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Schadensersatzanspruch bei Mängeln
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Ermittlung des Schadensersatzanspruchs im Baurecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berechnung des Schadensersatzanspruchs nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Schadensberechnung von Baumängeln anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine fiktive Abrechnung von Mangelbeseitigungskosten mehr möglich! Rechtsprechungsänderung!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensberechnung im Baurecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fiktive Schadenskosten verboten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz bei mangelhafter Handwerkerleistung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Ende des fiktiven Schadens?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grundsatzurteil - Der geänderte Schadensersatzanspruch beim Bauvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Neu in 2018 - Der geänderte Schadensersatzanspruch beim Bauvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein fiktiver Schadensersatz im Baurecht
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für nicht aufgewendete Reparaturkosten im Werkrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht - Auftraggeber kann Vorschussanspruch oder Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten geltend machen
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Bemessung der Schadenshöhe
Besprechungen u.ä. (11)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Überraschende Kehrtwende: BGH verbietet fiktive Schadenskosten im Werkvertragsrecht
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 249, 280, 281, 633, 634, 637, 638 BGB
Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten - Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Ersatzfähigkeit fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkrecht
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht
- hanoverlawreview.de
(Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Das Gewährleistungsrecht und fiktive Schadensberechnung unter neuer Rechtsprechung - alles beim Alten?
- ecovis.com (Entscheidungsbesprechung)
Aufgabe der Rechtsprechung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schaden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten I! (IBR 2018, 196)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Alternativen zur Vermögensbilanz: "Quasi-Minderung" und Vorschuss! (IBR 2018, 197)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten II! (IBR 2018, 208)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten - auch im laufenden Bauprozess! (IBR 2018, 300)
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Das Ende der fiktiven Schadensabrechnung im Werkvertragsrecht" von RA Dr. Paul Popescu, BauR 2018, 1599 - 1608
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 218, 1
- NJW 2018, 1463
- ZIP 2018, 2376
- MDR 2018, 465
- NZBau 2018, 201
- NZM 2018, 345
- VersR 2018, 1463
- WM 2018, 1323
- BauR 2018, 815
- ZfBR 2018, 352
Wird zitiert von ... (334) Zitiert selbst (29)
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Denn auch unter Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes habe der Bundesgerichtshof in der sogenannten "Umsatzsteuer-Entscheidung" (Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330) ausgeführt, dass der Schadensersatzanspruch nach Wahl des Bestellers entweder nach dem mangelbedingten Minderwert des Werks oder nach den Kosten berechnet werde, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich seien.Rn. 15 Da die Klägerin nicht (mehr) beabsichtige, Mängelbeseitigungsarbeiten vornehmen zu lassen, habe sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings keinen Anspruch auf Ersatz der insoweit nicht angefallenen Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330).
Aus § 281 Abs. 4 BGB ergibt sich lediglich, dass Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB nicht in der Form möglich ist, dass der Mangel beseitigt wird (Nacherfüllung) (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 10).
Rn. 35 (3) Auf den Gesichtspunkt der Überkompensation hat der Senat bereits in den Entscheidungen vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 14 f.) und vom 11. März 2015 (…VII ZR 270/14, BauR 2015, 1321 Rn. 5 = NZBau 2015, 419) hingewiesen und im Hinblick darauf eine Ersatzpflicht jedenfalls in Höhe der Umsatzsteuer verneint, wenn diese wegen nicht durchgeführter Mängelbeseitigung nicht anfällt.
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31; vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 …und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).Die Unverhältnismäßigkeit im Sinne von § 635 Abs. 3 BGB tritt zudem nur selten ein, weil sich ein Mangel des Werks üblicherweise an Sachen des Bestellers auswirkt und sich deshalb der (isolierte) Wert des mangelfreien Werks anders als im Kaufrecht (vgl. § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB; BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 41 ff.) nicht einmal als Faustregel für einen Grenzwert der Unverhältnismäßigkeit eignet.
- BGH, 01.02.1965 - GSZ 1/64
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauherrn im Falle einer …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Denn es geht im Verhältnis zum Architekten nicht um die Bemessung eines Mangelschadens, weil der Architekt nicht die Errichtung des Bauwerks selbst schuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 1965 - GSZ 1/64, BGHZ 43, 227, 229 f., juris Rn. 10).Rn. 68 (3) Architekt und Bauunternehmer haben insoweit gegenüber dem Besteller gemeinsam für die Mängel des Bauwerks und den hierdurch entstandenen Schaden (wegen §§ 254, 278 BGB gegebenenfalls in unterschiedlicher Höhe) einzustehen, wenn jeder von ihnen seine Pflichten mangelhaft erfüllt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 1965 - GSZ 1/64, BGHZ 43, 227, 230 f., juris Rn. 12).
- BGH, 16.02.2017 - VII ZR 242/13
Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 280 Abs. 1 BGB kann Schadensersatz für Schäden beansprucht werden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13, BauR 2017, 1061 Rn. 23 = NZBau 2017, 555 m.w.N.).Der Architekt hat dem Besteller als Schadensersatz daher die Mittel zur Verfügung zu stellen, die dieser zur Kompensation des verletzten Interesses benötigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13, aaO Rn. 24 m.w.N.).
- BGH, 11.10.2012 - VII ZR 179/11
Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Rn. 27 aa) Der Besteller hat die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, BauR 2013, 81 Rn. 10 = NZBau 2013, 99 m.w.N.;… vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, BauR 2004, 847, 850, juris Rn. 29 = NZBau 2004, 269 …und vom 16. November 2007 - V ZR 45/07, NJW 2008, 436 Rn. 11 f. m.w.N.).Auf den Ersatz eines geringeren Minderwerts muss er sich in diesem Fall, vorbehaltlich der Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, BauR 2013, 81 Rn. 11 = NZBau 2013, 99), nicht verweisen lassen.
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Im Jahr 2007 habe der Bundesgerichtshof erneut betont, dass der Besteller seinen Schadensersatzanspruch nach den Kosten berechnen könne, die für eine Mängelbeseitigung erforderlich seien (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83).Auch die Entscheidungen des Senats zum Schaden in der Leistungskette (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, BGHZ 198, 150; Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567 = NZBau 2007, 580 und VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83; vgl. ferner Urteil vom 10. Juli 2008 - VII ZR 16/07, BauR 2008, 1877 = NZBau 2009, 34) sind dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Überkompensation durch Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten zu vermeiden suchen.
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 8/06
Rechtsmißbräuchlichkeit der Geltendmachung von Mängeln durch den Unternehmer …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Denn bereits der Mangel des Werks selbst sei - unabhängig von dessen Beseitigung - der Schaden, und zwar in Höhe dieser Kosten (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567, 1568, juris Rn. 12 f. = NZBau 2007, 580;… vom 10. März 2005 - VII ZR 321/03, BauR 2005, 1014, juris Rn. 11 = NZBau 2005, 390;… vom 10. April 2003 - VII ZR 251/02, BauR 2003, 1211, 1212, juris Rn. 13 = NZBau 2003, 375 …und vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 84 f., juris Rn. 6).Auch die Entscheidungen des Senats zum Schaden in der Leistungskette (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, BGHZ 198, 150; Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567 = NZBau 2007, 580 und VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83; vgl. ferner Urteil vom 10. Juli 2008 - VII ZR 16/07, BauR 2008, 1877 = NZBau 2009, 34) sind dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Überkompensation durch Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten zu vermeiden suchen.
- BGH, 16.11.2007 - V ZR 45/07
Ausgleich nur des mangelbedingten Minderwerts bei erheblichen Herstellungskosten
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Rn. 27 aa) Der Besteller hat die Möglichkeit, den Schaden nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen in der Weise zu bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11, BauR 2013, 81 Rn. 10 = NZBau 2013, 99 m.w.N.;… vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, BauR 2004, 847, 850, juris Rn. 29 = NZBau 2004, 269 und vom 16. November 2007 - V ZR 45/07, NJW 2008, 436 Rn. 11 f. m.w.N.).Dabei handelte es sich nicht um die Zubilligung einer vereinfachten Form der Bemessung des mangelbedingten Wertunterschieds im Rahmen einer Vermögensbilanz (vgl. zu dieser Form der Bemessung BGH, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 45/07, NJW 2008, 436 Rn. 12).
- BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85
Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Rn. 25 Verfahrensrechtlich ist für die Schadensbemessung der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 86 f., juris Rn. 9 …und vom 23. Januar 1981 - V ZR 200/79, BGHZ 79, 249, 257 f., juris Rn. 27).Denn bereits der Mangel des Werks selbst sei - unabhängig von dessen Beseitigung - der Schaden, und zwar in Höhe dieser Kosten (…vgl. z.B. BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567, 1568, juris Rn. 12 f. = NZBau 2007, 580;… vom 10. März 2005 - VII ZR 321/03, BauR 2005, 1014, juris Rn. 11 = NZBau 2005, 390;… vom 10. April 2003 - VII ZR 251/02, BauR 2003, 1211, 1212, juris Rn. 13 = NZBau 2003, 375 und vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 84 f., juris Rn. 6).
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …
Auszug aus BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12). - BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11
Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …
- BGH, 21.11.2017 - X ZR 111/16
Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen …
- BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers …
- BGH, 09.01.2003 - VII ZR 181/00
Minderung des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs; Belastbarkeit einer …
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers …
- BGH, 13.11.1997 - VII ZR 100/97
Übergang von Anspruch auf Kostenvorschuß zum Schadensersatz
- BGH, 10.07.2008 - VII ZR 16/07
Anrechnung des Rückforderungsanspruchs des Bauträgers wegen überzahlter …
- BGH, 11.03.2015 - VII ZR 270/14
Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
- BGH, 25.02.1982 - VII ZR 161/80
Mängelbeseitigungsansprüche nach Abnahme der Bauleistung
- BGH, 11.11.2004 - VII ZR 95/04
Beschwer bei Zuerkennung eines Mängelbeseitigungsvorschusses anstatt eines …
- BGH, 24.02.1972 - VII ZR 177/70
Ermittlung des Minderwerts eines Bauwerkes
- OLG Düsseldorf, 22.10.1993 - 22 U 103/93
Verlegung von Material zur Trittschalldämmung als Werkmangel
- BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14
Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens: …
- BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02
Haftung des Bauträgers bei zu geringer Wohnfläche; Zurechnung der Kenntnis eines …
- BGH, 10.04.2003 - VII ZR 251/02
Umfang der Mängelbeseitigungskosten; Hotelunterbringung
- BGH, 23.01.1981 - V ZR 200/79
Einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung
- BGH, 10.03.2005 - VII ZR 321/03
Umfang des Schadenersatzanspruchs bei geringer Wertminderung des Werks
- BGH, 24.05.1973 - VII ZR 92/71
Beratungspflicht des Architekten bei eigener Sachkunde des Bauherrn oder …
- BGH, 19.09.1980 - V ZR 51/78
Fehlen einer zugesicherte Eigenschaft - Ausgleich des Schadens - Erlös aus einem …
- BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 und Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53).Rn. 9 b) Für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung hat der VII. Zivilsenat seine langjährige Rechtsprechung, nach der der Schaden anhand der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten bemessen werden konnte, allerdings inzwischen aufgegeben (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.).
Aus dem letzten Halbsatz des § 637 Abs. 1 BGB lasse sich nichts Anderes herleiten (so bereits Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 50 f.).
Sein Konzept, wonach der Schadensersatzanspruch nur bereits aufgewandte Mängelbeseitigungskosten umfasst, leitet der VII. Zivilsenat aus der Ausgestaltung der werkvertraglichen Mängelrechte, insbesondere des Selbstvornahmerechts (§ 637 BGB), und nicht mehr (auch) aus verallgemeinerungsfähigen schadensrechtlichen Überlegungen wie dem Zeitpunkt der Schadensentstehung (vgl. Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 32) oder dem Herausforderungsgedanken (vgl. Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 46) her.
Da die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 BGB nur in seltenen Ausnahmefällen angenommen werde, treffe den Unternehmer eine nahezu unbegrenzte Nacherfüllungspflicht (näher BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 64 bis 66; zu diesem Aspekt bereits BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 71).
Gerade insoweit sind die Unterschiede zum Baurecht deshalb gering, weil der VII. Zivilsenat, wie er ausdrücklich klargestellt hat, in Fallgestaltungen dieser Art die Schätzung des mangelbedingten Minderwerts anhand der Mängelbeseitigungskosten weiterhin für zulässig hält (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 81; Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 27 und 30 und dazu Senat…, Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZfIR 2020, 501 Rn. 53).
- BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18
Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung …
Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201 …und vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555).Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, …und Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555, jeweils zum Architektenvertrag; vgl. auch BGH…, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 Rn. 21, NJW 2018, 1746 zum Mietvertrag sowie BGH…, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 Rn. 12 ff., BGHZ 181, 317 zum Nutzungsausfall).
- BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …
Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ 218, 1) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf.Der VII. Zivilsenat hält daran fest, dass sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB bei Planungs- und Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk realisiert haben, auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 67, BGHZ 218, 1).
Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ 218, 1) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf.
Der VII. Zivilsenat hält daran fest, dass sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB bei Planungs- und Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk realisiert haben, auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 67, BGHZ 218, 1).
Er sieht sich daran durch die mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) geänderte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit der Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB gehindert.
Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf?.
Wird ferner daran festgehalten, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 67)?".
Rn. 8 2. Inzwischen habe der VII. Zivilsenat seine Rechtsprechung mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) für das ab dem 1. Januar 2002 geltende Werkvertragsrecht geändert.
Rn. 11 Die mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) erfolgte Änderung der Rechtsprechung zur Schadensbemessung lasse sich danach jedenfalls auf der Grundlage der bislang gegebenen Begründung nicht auf das Werkvertragsrecht beschränken.
Darüber hinaus dient der an die Stelle der Leistung tretende Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280, 281 BGB dem Ausgleich des Leistungs- und nicht des Integritätsinteresses (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 23 f., BGHZ 218, 1).
Rn. 26 cc) Einigkeit besteht indes zwischen dem V. Zivilsenat und dem VII. Zivilsenat insoweit, als sich die Bemessung des Vermögensschadens im Rahmen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) bei mangelhafter Leistung am Leistungsinteresse des Gläubigers zu orientieren hat (so zum Werkvertragsrecht BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 24, BGHZ 218, 1).
Lässt der Besteller die Mängelbeseitigung durchführen, kann er die aufgewendeten Kosten daher (auch) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB als Vermögensschaden geltend machen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 46, BGHZ 218, 1).
Rn. 30 Der VII. Zivilsenat hat deshalb für den Fall, dass der Besteller eine Mängelbeseitigung nicht durchführen lässt, die schadensrechtliche Rechtsprechung des V. Zivilsenats zum alten Schuldrecht (BGH…, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 45/07 Rn. 12, NJW 2008, 436) herangezogen und hierauf ausdrücklich Bezug genommen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 30, BGHZ 218, 1).
Diese - im durch individuelle Leistungsbeschreibungen geprägten Werkvertragsrecht typischerweise häufiger als im Kaufrecht auftretende - Konstellation kann vielmehr ohne Nachteil für den Besteller entweder durch eine Selbstvornahme oder - bei unterbleibender Selbstvornahme - durch eine Schadensbemessung in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB abgewickelt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 38 ff., BGHZ 218, 1).
Diese Ansprüche entstehen vielmehr mit Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist und bleiben - wie der VII. Zivilsenat in Auslegung der § 637 BGB und § 281 Abs. 4 BGB entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 48 ff., BGHZ 218, 1) - auch nach einem Schadensersatzverlangen des Bestellers bestehen.
Auch eignen sich der Wert des mangelfreien Werks oder der mangelbedingte Minderwert des Werks angesichts der Vielgestaltigkeit der Gewerke und des Umstands, dass diese regelmäßig an Sachen des Bestellers erbracht werden und sich dort auswirken, schon im Ansatz nicht, um eine dem Kaufrecht vergleichbare Faustregel aufzustellen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 71, BGHZ 218, 1).
Rn. 75 Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 67, BGHZ 218, 1) hat der VII. Zivilsenat - anders als die Fragestellung im Anfragebeschluss des V. Zivilsenats impliziert - weder allgemein für das Schadensrecht noch für das allgemeine Leistungsstörungsrecht entschieden, dass der im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Schaden als abrechenbarer Vorschuss verlangt werden kann.
Rn. 81 Der VII. Zivilsenat - so das zutreffende Verständnis des V. Zivilsenats - sieht es als zulässig an, in geeigneten Fällen den Schaden in Höhe des mangelbedingten Wertunterschieds anhand der Mängelbeseitigungskosten zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 30, BGHZ 218, 1 unter Bezugnahme auf BGH…, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 45/07 Rn. 12, NJW 2008, 436).
Der VII. Zivilsenat hat mit der Änderung seiner Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit fiktiver Mängelbeseitigungskosten diese Rechtsprechung für den Fall herangezogen, dass eine Selbstvornahme unterblieben und demgemäß Mängelbeseitigungskosten (noch) nicht aufgewendet worden sind (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 30, BGHZ 218, 1).
- BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf? 9.Wird ferner daran festgehalten, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 67)? 41.
Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf?.
Wird ferner daran festgehalten, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 67)?.
Nachdem der VII. Zivilsenat seine langjährige Rechtsprechung, nach der diese Art der Schadensermittlung zulässig war, für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB aufgegeben hat (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.), möchte das Berufungsgericht geklärt wissen, ob dies auch für die kaufrechtliche Sachmängelhaftung gemäß § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB gelten soll; es selbst verneint diese Frage.
Rn. 9 4. Inzwischen hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung mit Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 ff.) für das ab dem 1. Januar 2002 geltende Werkvertragsrecht geändert.
Rn. 17 (c) Dementsprechend hat der V. Zivilsenat § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Frage nach der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nicht direkt, sondern nur entsprechend herangezogen (Senat…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 36), und auch der VII. Zivilsenat stützt seine Entscheidung vom 22. Februar 2018 zum Werkvertragsrecht nicht auf die §§ 249 ff. BGB (VII ZR 46/17, aaO Rn. 23, 73;… anders allerdings noch Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11 BauR 2013, 81 Rn. 9).
Rn. 19 (1) Der VII. Zivilsenat verankert die Rechtsfrage zwar vordergründig im besonderen Schuldrecht ("Regelungskonzept des § 634 BGB"; "Besonderheiten des Werkvertragsrechts", vgl. Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 36 und 70).
Inhaltlich stützt er sich aber weniger auf spezifisch werkvertragliche Regelungen als vielmehr auf verallgemeinerungsfähige Überlegungen zum Schadensbegriff und zu der Gefahr einer Überkompensation (vgl. Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 33 f. und 70).
Rn. 24 (1) Das gilt zunächst für die Berufung auf "Besonderheiten des Werkvertragsrechts" (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 70 ff.).
Rn. 25 (a) Es ist nicht erkennbar, dass - wie der VII. Zivilsenat meint (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 36, 40) - aus § 634 BGB ein eigenes (also von § 437 BGB ggf. abweichendes) Regelungskonzept entnommen werden kann, wonach sich der Ausgleich daran orientiert, ob eine Mängelbeseitigung durchgeführt wird.
Das gilt insbesondere für den Hinweis darauf, dass das Werkvertragsrecht im Gegensatz zum Kaufrecht einen Vorschussanspruch vorsehe (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 72;… vgl. auch Urteil vom 19. Dezember 2019 - VII ZR 6/19, juris Rn. 29).
Rn. 27 (2) Eine unterschiedliche Auslegung der §§ 280, 281 BGB lässt sich auch nicht mit dem zweiten Argument des VII. Zivilsenats begründen, dass nämlich die Gefahr einer "erheblichen Überkompensation" im Werkvertragsrecht stärker als im Kaufrecht gegeben sei (so BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 71).
Dass sich die Begründung des VII. Zivilsenats nicht auf das Werkvertragsrecht beschränken lässt, sondern auf die anderen Vertragstypen des besonderen Schuldrechts übertragbar ist, entspricht der ganz überwiegenden Ansicht (vgl. nur OLG Frankfurt a.M., ZfIR 2019, 265, 268; LG Darmstadt, ZfIR 2019, 58, 59; r+s 2019, 173, 174; Rodemann, ZfBR 2018, 320, 322 f.; Heinemeyer, NJW 2018, 2441, 2444; Picker, JZ 2018, 676; Peters, JR 2019, 331, 342; Retzlaff, BauR 2019, 871, 876 f.; Mohr, JZ 2019, 917, 923 f.; Mäsch, JuS 2018, 907, 909; Lotz, JuS 2019, 749, 752).
Zu seiner abweichenden Auffassung, nach der sich der Vermögensschaden zunächst in dem mangelbedingten Minderwert der Sache erschöpft (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 32 f.), gelangt der VII. Zivilsenat deshalb, weil er auf die (nur) für die Begründung des Anspruchs erforderliche Pflichtverletzung (Sachmangel) abstellt; jedenfalls im Kaufrecht ist richtiger Bezugspunkt aber die Nacherfüllung, zu der der Verkäufer vorrangig verpflichtet ist, und deren Ausbleiben der Schadensersatzanspruch kompensieren soll.
Sind die Mängelbeseitigungskosten tatsächlich aufgewendet worden, zieht dies der VII. Zivilsenat auch für das Werkvertragsrecht nicht in Zweifel (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 46).
Danach kann der Besteller von dem Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 67).
Er verweist nämlich bei der Darstellung der (beibehaltenen) Methode der Schadensberechnung anhand einer Vermögensbilanz (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 27 und 30) auf die zum alten Schuldrecht ergangene Rechtsprechung des V. Zivilsenats.
Das soll also nach wie vor gelten (so auch Halfmeier, BauR 2019, 391, 394; Rodemann, ZfBR 2018, 320, 321), wenngleich die Mängelbeseitigungskosten bei der Minderung nicht mehr herangezogen werden dürfen (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 42).
- OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18
Zahlung von Restwerklohn
Rn. 151 Ein Vorschussverlangen nach den §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB setzt zwar eine Abnahme voraus (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - zitiert nach juris); allerdings kann ein Kostenvorschussanspruch dem Grunde nach auch als Schadensersatzanspruch, gerichtet auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags, nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - NZBau 2018, 201; BGH, Urteil vom 08. November 2018 - VII ZR 100/16 - NZBau 2019, 100).Der Einwand der Klägerin, angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schadensbemessung nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - NZBau 2018, 201; BGH, Urteil vom 08. November 2018 - VII ZR 100/16 - NZBau 2019, 100; BGH, Urteil vom 07. Februar 2019 - VII ZR 63/18 - zitiert nach juris) könne die Wesentlichkeit eines Mangels nicht mehr nach der Höhe der Beseitigungskosten abgeleitet werden, so dass vorliegend eine Wesentlichkeit schon deswegen zu verneinen sei, weil die maßgebliche Wertminderung allenfalls 10.000,00 EUR betrage, verfängt nicht.
Gleichwohl ist auch bei lediglich optischen Mängeln nur in Ausnahmefällen die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten zu bejahen, selbst wenn die tatsächlich erbrachte Leistung zwar nicht den vertraglichen Vorgaben, aber doch den Regeln der Technik entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. April 2008 - VII ZR 214/06 - NZBau 2008, 575).
- BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des …
Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB kann nach wie vor anhand der sogenannten fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden (im Anschluss an BGH…, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, NJW 2021, 1532 Rn. 11, BGHZ 229, 115 …und Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19, ZIP 2020, 1073 Rn. 41 ff. mwN; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.).Rn. 94 (a) An der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB anhand der sogenannten fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden kann (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33), ist - auch nachdem der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine frühere, damit übereinstimmende Rechtsprechung für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB inzwischen aufgegeben hat (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) - festzuhalten.
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Eine später eingetretene Veränderung im Sinne des § 264 Nr. 3 ZPO liegt daher etwa dann vor, wenn der Kläger zunächst einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung geltend macht und nach von ihm vorgenommener Mängelbeseitigung Kostenerstattung begehrt (vgl. BGH…, Urteil vom 12.01.2006, VII ZR 73/04, Rn. 12 bei juris), wenn er zunächst Schadensersatz wegen mangelbedingten Minderwerts geltend macht und dann auf einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung zurückkommt oder - ohne dies zu tun - nach durchgeführter Mängelbeseitigung Kostenerstattung begehrt (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17, Rn. 54 bei juris). - BGH, 19.04.2023 - VIII ZR 280/21
Anspruch eines Vermieters auf fiktiven Schadensersatz bei Beschädigung der …
Rn. 27 Hieran ist auch nach der vom Berufungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht herangezogenen geänderten Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bezüglich des Werkvertragsrechts (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) weiter festzuhalten (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. April 2022 - VIII ZR 364/20, NJW-RR 2022, 1307 Rn. 8 ff.;… vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 277/20, NJW-RR 2022, 1460 Rn. 14 ff.;… Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 82. Aufl., § 535 Rn. 50;… aA Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, Mietrecht, 15. Aufl., § 538 BGB Rn. 136).Rn. 31 Soweit der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 57 ff.) auch hinsichtlich eines solchen Schadensersatzanspruchs neben der Leistung (§ 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB) eine fiktive Schadensbemessung verneint hat, ist dies - wie ausgeführt - auf andere Vertragstypen außerhalb des Werkvertragsrechts nicht übertragbar.
Denn im Falle des dort in Rede stehenden Anspruchs gegen einen Architekten aus § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB aufgrund von Planungs- oder Überwachungsfehlern besteht - anders als hier - eine Ersetzungsbefugnis des Bestellers nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 58 f.).
- OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17
Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht
Ebenso wie im Werkvertragsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 22.2.2018 - VII ZR 46/17) ist auch im Kaufrecht aus Gründen des allgemeinen vertraglichen Schadensrechts eine solche Abrechnung mit dem Verbot der Überkompensation unvereinbar.Diese Rechtsprechung hat der 7. Senat des BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 ff.) für den Bereich des Werkvertragsrechts aufgegeben und ausgesprochen, dass der Schaden nicht länger nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden könne.
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 8 U 62/18
Werkmangel, Baumangel, Tiefgaragenplatz, erforderliche Breite, Einparken
Soweit die Streithelferin zu 3. auf die neuere Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17) zum Schadensersatz abstellt, ist nicht ersichtlich, was sie damit vortragen will. - BGH, 27.09.2018 - VII ZR 45/17
Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger …
- BGH, 19.11.2020 - VII ZR 193/19
Erstrecken der Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …
- BGH, 22.08.2024 - VII ZR 68/22
Werkvertrag: Minderung des Vergütungsanspruchs wegen eines Mangels und …
- BGH, 09.11.2023 - VII ZR 92/20
Geltendmachung von Ansprüchen in einer werkvertraglichen Leistungskette mit …
- LG Darmstadt, 05.09.2018 - 23 O 386/17
Die Aufgabe der Rechtsprechung, einen zu ersetzenden Schaden fiktiv auf …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14
Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!
- KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16
Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17
Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten
- OLG München, 11.09.2019 - 7 U 4531/18
Ersatz des am Hausanwesen durch Bauarbeite auf dem Nachbargrundstück entstandenen …
- BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 277/20
Beendeter Wohnraummietvertrag: Schadensersatzpflicht des Mieters wegen …
- OLG München, 31.07.2018 - 28 U 3161/16
Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des …
- OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 14/19
Bauvertrag: Mangelhaftigkeit einer Dämmung unter einer tragenden Bodenplatte; …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 93/17
Vertrag über eine "betontechnologische Betreuung" ist ein Werkvertrag!
- OLG Oldenburg, 04.09.2018 - 2 U 58/18
Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung
- BGH, 16.04.2025 - VII ZR 236/23
Vergütungsanspruch bei Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 1 U 115/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 15.01.2019 - 24 U 202/17
Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag wegen Feuchtigkeit
- OLG Oldenburg, 20.11.2018 - 2 U 37/17
Beseitigung von Mangelfolgeschäden: Kosten können nicht fiktiv abgerechnet …
- BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 364/20
Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: …
- OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18
Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!
- BGH, 21.06.2018 - VII ZR 173/16
VOB-Vertrag: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels im Rahmen eines …
- BGH, 08.11.2018 - VII ZR 100/16
Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des …
- BGH, 31.03.2021 - XII ZR 42/20
Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) …
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 22 U 16/19
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht
- BGH, 19.12.2019 - VII ZR 6/19
Bemessung der Kosten für die Beseitigung der Mängel eines Werks; Anwendbarkeit …
- OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21
1. Eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach § 494a ZPO steht …
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18
Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung; Geltendmachung von …
- LG Darmstadt, 24.10.2018 - 23 O 356/17
Entgegen der Auffassung des BGH (VII ZR 46/17, Urteil vom 22.02.2018) erstreckt …
- OLG Oldenburg, 21.08.2018 - 2 U 62/18
Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks
- BGH, 25.01.2023 - IV ZR 133/21
Zeitpunkt für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 VVG
- OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15
Zulässigkeit der Umstellung eines Schadensersatzanspruchs auf eine andere Art der …
- OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21
Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
- OLG Schleswig, 18.07.2018 - 12 U 8/18
Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers
- BGH, 06.12.2018 - VII ZR 71/15
Werkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten …
- OLG Braunschweig, 07.03.2024 - 8 U 99/19
Wirkt ein Vergleich zwischen Bauherr und GU zu Gunsten des NU?
- BGH, 21.02.2019 - VII ZR 105/18
Bauprozess: Streitgegenstand einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 5 U 30/15
Mängel an Natursteinbelägen
- OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18
Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungsangebot bei …
- LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19
Kein Anspruch auf Erstattung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis nach …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2022 - 22 U 37/22
Ansprüche wegen Mängeln eines Wärmedämmverbundsystems
- KG, 11.06.2019 - 21 U 116/18
Bauträgervertrag: Bestimmung des Umfangs der Bauverpflichtung des Bauträgers; …
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 13 U 191/16
Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz), …
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- BGH, 28.10.2021 - VII ZR 44/18
Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem …
- OLG Köln, 17.05.2018 - 3 U 199/13
Keine Nachtragsvergütung ohne Vorlage der Urkalkulation!
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21
Ansprüche aus dem Bauvertrag im neuen WEG-Recht
- OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23
Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2021 - 22 U 66/21
Fehlerhafte Berechnung zur Einsparung von Energie durch eine Solaranlage Haftung …
- OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 177/18
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktrecht
- OLG Oldenburg, 27.08.2019 - 2 U 102/19
Umfang der Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 102/18
Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk …
- OLG Karlsruhe, 07.06.2019 - 13 U 161/17
Planungsbedingte Baumängel: Architekt muss Vorschuss für Mängelbeseitigung …
- BGH, 23.04.2024 - VIa ZR 1132/22
Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung …
- OLG Düsseldorf, 22.10.2019 - 24 U 251/18
Über Bleirohre muss aufgeklärt werden!
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 337/20
Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der …
- BGH, 16.11.2021 - VIII ZR 15/20
Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der …
- OLG Stuttgart, 06.06.2025 - 3 U 150/22
Kein Schadensersatz nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
- AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 60/17
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Endreinigung der …
- OLG Brandenburg, 27.01.2021 - 4 U 86/19
Architekt muss die aktuellste Arbeitsstättenverordnung beachten!
- OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!
- LG Duisburg, 23.11.2020 - 13 S 123/19
- LG Darmstadt, 15.06.2018 - 8 O 134/16
Keine Erstattungsfähigkeit rein fiktiver Schadensbeseitigungskosten
- OLG Düsseldorf, 23.06.2026 - 1 U 61/25
Deliktsrechtlicher Vorschussanspruch auf Reparaturkosten!
- OLG Koblenz, 16.05.2018 - 5 U 1321/17
Wechsel von Leistungs- auf Feststellungsbegehren ist keine Klageänderung!
- OLG Karlsruhe, 16.07.2020 - 12 U 22/20
Betriebshaftpflichtversicherung mit "Bauunternehmerpolice": Auslegung der …
- OLG München, 14.08.2018 - 9 U 3345/17
Nachträgliche formunwirksame Vereinbarungen zu einem formwirksamen …
- BGH, 06.06.2019 - VII ZR 103/16
Ergehen eines Grundurteils bei Erledigung grundsätzlich aller zum Grund des …
- LG Darmstadt, 20.03.2019 - 23 O 132/17
Vollständige Aufgabe des Anspruchs auf fiktive Schadensabrechnung für vertraglich …
- BayObLG, 17.07.2026 - 102 VKl 1/24
Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19
Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!
- LG Oldenburg, 14.06.2019 - 1 O 2175/18
Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung nach tatsächlicher Fahrzeugreparatur
- LG München I, 10.07.2024 - 1 S 10018/22
Gemeinschaftseigentum, Teilungserklärung, Schadenminderungspflicht, …
- OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 12 U 312/20
Werkvertrag über die Planung einer neuen Heizungsanlage: Haftung eines Ingenieurs …
- OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1945/19
Auftragnehmer muss Probleme zwar aufzeigen, sie aber nicht lösen!
- OLG Hamburg, 14.09.2018 - 11 U 138/17
Bauvertrag: Nichtigkeit des Bauvertrages wegen fehlender Eintragung in die …
- OLG Rostock, 23.09.2020 - 4 U 86/19
Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Mangelhaftigkeit eines …
- OLG Saarbrücken, 30.07.2020 - 4 U 11/14
Fertighaushersteller muss zum Schallschutzniveau beraten!
- OLG Celle, 06.02.2020 - 8 U 133/19
Vertrag in Abrechnungsverhältnis übergegangen: Keine Mängelansprüche ohne …
- OLG Stuttgart, 18.03.2025 - 10 U 107/24
Widerrufserklärung eines Verbrauchers bei einem Vertrag mit Dauerschuld- oder …
- BGH, 03.11.2022 - VII ZR 724/21
Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen
- OLG Düsseldorf, 17.06.2022 - 22 U 192/21
Es gibt sie doch: Mängelrechte vor der Abnahme im BGB-Bauvertrag!
- OLG Oldenburg, 24.03.2022 - 14 U 50/17
Architekt muss prüfen, ob der Tragwerksplaner die Bewehrungsarbeiten überwacht!
- KG, 21.10.2022 - 7 U 1101/20
Unverhältnismäßigkeit von Mangelbeseitigungsaufwand bei fehlerhafter …
- OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24
Kostentragung der Beseitigung des Mangels an einem Bauwerk; Architektenhaftung …
- OLG Hamm, 03.12.2020 - 24 U 14/20
Planung eines Warmdaches: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen …
- LG Regensburg, 27.08.2019 - 72 O 1943/18
Kein Anspruch auf teilweise Wiederherstellung eines Beitrags in sozialem Netzwerk
- KG, 19.02.2019 - 21 U 40/18
Vorschussprozess für Mängelbeseitigungskosten gegen den Bauträger einer …
- OLG Düsseldorf, 04.10.2022 - 22 U 37/22
Einmal Abrechnungsverhältnis, immer Abrechnungsverhältnis!
- LG Nürnberg-Fürth, 04.06.2019 - 6 O 7787/18
Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch
- OLG Brandenburg, 27.06.2018 - 4 U 203/16
Feuchtigkeitseintritt spricht für Überwachungsfehler!
- OLG Köln, 16.09.2026 - 11 U 201/18
Schätzung des merkantilen Minderwerts anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten?
- OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 688/22
Mängel bei Erbringung von Bauleistungen Inanspruchnahme Bürgschaft für …
- OLG Stuttgart, 25.03.2022 - 12 U 169/21
Architektenvertrag: Schadensersatz bei mangelhafter Planungs- und …
- OLG Frankfurt, 17.06.2019 - 21 U 73/17
Streit um Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatzansprüche nach Kündigung von …
- KG, 28.01.2021 - 20 U 1052/20
Hauskauf: Schadensersatzhaftung wegen einer mangelhaften Kellerabdichtung
- BGH, 21.11.2019 - VII ZR 278/17
Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des …
- OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 12 U 312/20
Schadensersatz bezüglich Rückbau Blockheizkraftwerk an Heizungsanlage …
- OLG Köln, 06.08.2020 - 24 U 29/16
Anspruch auf Zahlung von Werklohn; Mehrkosten und Minderkosten; Anforderungen an …
- BAG, 20.05.2026 - 10 AZR 88/25
Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Schadensersatz - materielle …
- OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21
Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
- OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 271/21
Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
- OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln Anspruch auf Zahlung wegen …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2021 - 8 U 109/14
Leistungsziel unverändert: Honorarvereinbarung nicht abänderbar!
- OLG Düsseldorf, 30.11.2023 - 5 U 33/23
Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn nach Kündigung für die Herstellung eines …
- OLG Hamm, 09.06.2022 - 24 U 38/21
Was vereinbart ist, ist vereinbart!
- OLG Köln, 02.05.2022 - 19 U 98/21
Beanspruchung restlicher Vergütung aus Werkverträgen betreffend den Ausbau einer …
- OLG Schleswig, 25.03.2020 - 12 U 162/19
Auch der Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!
- KG, 01.02.2019 - 21 U 70/18
Architektenvertrag: Umfang der Planungsleistung bei Erstellung des …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 5 U 131/18
Anspruch auf Restwerklohn Gewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung …
- LG Frankenthal, 20.03.2019 - 4 O 376/16
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag im Zusammenhang mit …
- LG Halle, 03.02.2023 - 1 S 91/21
Fiktiver Schadensersatzanspruch des Vermieters
- OLG Düsseldorf, 17.02.2022 - 22 U 192/21
Ansprüche aus einem Bauvertrag Anforderungen an die Abnahme einer Leistung …
- OLG Stuttgart, 04.12.2018 - 12 U 180/17
Bauvertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses: Wirksamkeit einer …
- LG Darmstadt, 17.06.2021 - 23 O 572/20
Aufgabe des fiktiven Schadensersatzes für sämtliche Ansprüche aus vertraglichen …
- OLG Zweibrücken, 18.09.2019 - 5 U 58/19
Rechtsanwaltshaftung: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Klageerhebung erst …
- LG Bamberg, 27.03.2019 - 2 O 339/13
Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Erbbaurechtsvertrag
- LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18
Unterlassung der Verhinderung der Änderung des Profilnamens am eigenen Profil
- LG Darmstadt, 26.04.2019 - 6 S 243/18
Beschädigung einer Sache: Fiktive Mängelbeseitigungskosten können abgerechnet …
- LG Karlsruhe, 08.05.2024 - 6 O 300/17
Schadensersatzhaftung des bauüberwachenden Architekten für Mängel einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.07.2019 - 6 O 7787/18
Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch
- LG München I, 14.11.2018 - 2 O 11810/16
Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Reinigungsarbeiten
- OLG Frankfurt, 18.10.2023 - 15 U 228/21
Anwendung von Werkvertragsrecht bei Ansprüchen des Erwerbers eines neu …
- OLG Naumburg, 13.10.2021 - 2 U 29/20
Haftung wegen Baumängeln am Einfamilienhaus: Anspruch auf Vorschuss für …
- OLG Stuttgart, 23.02.2021 - 12 U 540/19
Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines …
- OLG Celle, 23.12.2020 - 14 U 51/18
Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung …
- BGH, 24.09.2020 - VII ZR 91/18
Klage einer Bauträgerin gegen einen Architekten auf Schadensersatz wegen …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 147/23
Anspruch des Käufers gegen eine Bauträgerin als Verkäuferin auf Abgabe einer …
- KG, 12.03.2025 - 21 U 138/24
Mangelhaftigkeit eines Tiefgaragenstellplatzes einer neu errichteten …
- LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
- OLG Schleswig, 07.11.2018 - 12 U 3/17
Schadensersatz für Mangelfolgeschäden nach schlecht erbrachten Werkleistungen
- OLG Düsseldorf, 27.01.2026 - 23 U 155/23
Anerkannte Regeln der Technik sind ein Muss!
- OLG München, 29.07.2019 - 21 U 1098/18
Schadensersatz wegen strittiger Asbestbelastung einer Gebäudefassade
- OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
- OLG Stuttgart, 24.09.2024 - 12 U 81/23
Keine Sekundärhaftung bei fahrlässig unbekannten Mängeln!
- OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19
Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem …
- LG Hagen, 25.06.2021 - 1 S 1/21
- LG Karlsruhe, 13.09.2019 - 6 O 25/18
Vertrag über die Wartung einer Heizungsanlage mit integraler Solaranlage: …
- OLG Nürnberg, 09.08.2021 - 8 U 1012/21
Bindungswirkung eines im Haftpflichtverhältnis geschlossenen Vergleichs für das …
- OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19
Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
- OLG Hamm, 09.11.2018 - 12 U 20/18
Voraussetzungen der Haftung des Auftragnehmers wegen Mängeln eines Bauwerks wegen …
- OLG Köln, 10.02.2021 - 11 U 128/19
Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag mit privaten …
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18
Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
- LG Landau/Pfalz, 30.12.2020 - 2 O 105/19
Vorunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers!
- OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 461/19
Architektenvertrag: Schadensersatz bei mangelnder Überwachung der Umsetzung der …
- OLG Naumburg, 13.11.2018 - 12 U 100/18
Recht des Grundstückserwerbers zur Geltendmachung fiktiver …
- OLG Hamm, 18.08.2022 - 24 U 51/20
Gewährleistung wegen Mängeln einer gepflasterten Straßenfläche; …
- KG, 01.07.2022 - 21 U 13/22
Schadensersatzanspruch aufgrund der unberechtigten Leistungseinstellung und …
- OLG Celle, 10.06.2026 - 14 U 136/25
Kein Abzug "neu für alt" auch beim Schadensersatzanspruch!
- OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
Dieselskandal: Differenzschadensberechnung, Verjährung und Prozesszinsen bei …
- OLG Schleswig, 01.02.2023 - 12 U 63/20
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
- OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 22/21
Mängelbeseitigung bei Werkleistungen Mangelhaftigkeit von Bauleistungen …
- OLG Brandenburg, 09.07.2020 - 12 U 76/19
Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung; Mangelhafte Abdichtung eines …
- OLG Jena, 30.04.2020 - 8 U 674/19
Erwerb eines Altbaus: Gewährleistung des Veräußerers nach Werkvertrags- bzw. …
- BGH, 05.07.2018 - VII ZR 35/16
Keine Bemessung eines Schadensersatzanspruchs nach fiktiven …
- OLG Brandenburg, 18.09.2024 - 4 U 34/24
Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer …
- OLG Stuttgart, 23.07.2024 - 12 U 158/23
Schadensersatzanspruch der Bauherrin gegen die Architekten wegen Planungs- und …
- OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21
Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
- OLG Bamberg, 12.03.2019 - 1 U 152/18
Verjährung von Ansprüchen gegen einen mit Objektbetreuung betrauten Architekten
- OLG Stuttgart, 24.03.2026 - 10 U 72/25
Mangelbedingte Verzögerungsschäden vor Abnahme einer Architekten- oder …
- OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - 22 U 140/16
Zahlung restlichen Werklohns für Innenputzarbeiten an einem Bauvorhaben Kündigung …
- OLG Düsseldorf, 11.06.2019 - 21 U 128/15
Mangelbeseitigungskosten für den Austausch von Fenstern zur Beseitigung …
- OLG Schleswig, 12.04.2019 - 1 U 147/14
Umfang der Tragwerksplanung in der Genehmigungsphase?
- OLG Naumburg, 29.04.2025 - 2 U 40/24
Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungsleistung bei Bauvorhaben der Sanierung …
- LG Flensburg, 16.04.2021 - 2 O 111/20
Ansprüche bei Werkmängeln einer Großküche: Kosten für den Betrieb einer …
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 22 U 103/19
Bauvertrag: Verpflichtung zur Einhaltung des Fertigstellungstermins trotz …
- OLG München, 20.01.2025 - 17 U 8292/21
Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rohrs durch Baggerarbeiten
- OLG Stuttgart, 26.04.2018 - 19 U 37/16
Übergehen eines Streitgegenstandes nur bei bewusster Nichtbescheidung des …
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 12 U 289/21
Architektenvertrag: Haftung des Architekten für Planungs- und …
- OLG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 U 55/24
Verletzung der durch Abschluss des Architektenvertrags begründeten Pflicht zur …
- KG, 23.12.2019 - 21 U 75/17
Arglist bei Verschweigen der Errichtung eines Gebäudes in Schwarzarbeit
- LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2025 - 6 O 4739/22
Streitwertfestsetzung, Hilfsaufrechnung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG Celle, 19.02.2025 - 14 U 150/24
Mangelfolgeschaden; Kfz-Reparatur; dolo-agit-Einwand im Werkvertrag
- OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
Vergütungs- und Gewährleistungsansprüche aus Bauvorhaben; Aufrechnung gegen eine …
- OLG München, 11.09.2019 - 7 U 2873/18
Ersatz von Schäden am Hausgrundstück durch Bauarbeiten des Nachbarn
- LG Kleve, 25.05.2018 - 3 O 66/10
Bauüberwachungspflichtverletzung - Mängelbeseitigungskosten
- OLG Karlsruhe, 09.09.2025 - 8 U 17/24
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
- OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 105/21
Wer die Wahl hat, hat die Qual!
- OLG Hamm, 02.12.2019 - 2 U 194/18
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Dachdämmplatten; …
- LG Flensburg, 18.10.2019 - 3 O 14/18
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf: Täuschung der …
- LG Hamburg, 31.05.2019 - 305 O 117/18
Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
- OLG Hamm, 03.12.2018 - 17 U 186/16
Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten wegen fehlerhafter Verlegung von Estrich
- OLG München, 10.12.2019 - 9 U 4413/18
Anspruch aus abgetretenem Recht auf Kostenvorschuss für die Selbstvornahme der …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 23 U 43/17
Ansprüche aus einem Vertrag über die Durchführung von Rohbauarbeiten; Unzumutbare …
- OLG Frankfurt, 16.09.2024 - 29 U 61/23
Schadensersatz auf Vorfinanzierung eines Vorschusses gegen bauüberwachenden …
- OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Naumburg, 25.06.2022 - 2 U 63/18
Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!
- OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 140/12
Werklohn und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln
- OLG München, 30.07.2025 - 27 U 4248/24
Unternehmer muss erforderliche Genehmigung einholen!
- OLG Hamm, 26.11.2024 - 21 U 60/22
Anspruch auf Feststellung der Klägerin als WEG bzgl. Verpflichtung der vormaligen …
- OLG Hamm, 22.09.2020 - 21 U 92/19
Anspruch auf Architektenhonorar Behauptete Mängel von Planungsleistungen und …
- LG Köln, 19.08.2020 - 13 S 209/18
- OLG Frankfurt, 30.12.2022 - 29 U 192/21
Haftung des Architekten für unzureichenden Schallschutz nach Vertragsauslegung
- BGH, 14.05.2020 - V ZR 214/19
Auslegung einer individuellen Garantieklausel i.R.d. Zulassung der Revision
- OLG Köln, 11.10.2018 - 3 U 45/16
Mängelbeseitigungskosten für ein Bauvorhaben; Einrede der Verjährung; Hemmung …
- OLG Koblenz, 19.12.2024 - 2 U 1046/20
Für Fehler im Baugrundgutachten haftet der, der es in Auftrag gegeben hat!
- OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21
Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
- OLG Schleswig, 28.06.2019 - 7 U 138/18
Nur wer die "Firma" fortführt, haftet für ihre Altverbindlichkeiten!
- LG Ulm, 13.12.2018 - 6 O 343/15
Werkvertrag: Verjährung eines Mängelanspruchs bei fehlender Abnahme; Pflichten …
- OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- OLG München, 29.11.2022 - 35 U 912/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- LG Stuttgart, 09.09.2021 - 11 O 612/19
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach fiktiven Beseitigungskosten!
- OLG Brandenburg, 11.06.2026 - 10 U 5/26
Fälligkeit des restlichen Werklohnanspruchs nach Kündigung eines Vertrages über …
- LG Flensburg, 07.02.2020 - 2 O 14/17
Architektenleistung: Kostenvorschussanspruch des Bauherrn wegen mangelhafter …
- OLG München, 05.12.2024 - 29 U 8707/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche …
- LG Berlin II, 17.07.2024 - 29 O 76/21
Mängelrechte und Nutzungstauglichkeit von Gemeinschaftseigentum beim Erwerb von …
- LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 S 2/23
Klage gegen Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutzdeckung in einem Dieselfall …
- OLG München, 26.09.2022 - 35 U 1742/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- OLG Köln, 30.01.2020 - 3 U 42/05
Anspruch auf Werklohn aus einem Bauvorhaben; Minderung und Aufrechnung mit …
- LG Berlin, 17.04.2018 - 58 O 70/17
Heizung in Miniküche nicht individuell regulierbar: Mängelbeseitigung …
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 35/22
Differenzschaden bei Weiterverkauf von Audi Diesel 3.0 L
- LG Flensburg, 19.05.2022 - 2 O 226/19
Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Wärmedämmverbundsystem der Neu- und …
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 377/21
Audi 4.2 Liter V8-TDI Dieselmotor - Zum Differenzschaden trotz NFD-Update
- OLG Celle, 05.02.2024 - 5 U 134/23
Schadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück
- OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 10 U 53/22
Anspruch auf Erstattung von Kosten für Mangelbeseitigungsmaßnahmen sowie …
- OLG Celle, 06.03.2023 - 6 U 35/22
Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei …
- OLG Köln, 17.05.2019 - 19 U 187/18
Ansprüche wegen eines mangelhaften Parkettfußbodens
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
- OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- AG Lüdenscheid, 19.11.2020 - 91 C 105/18
- OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 6 U 60/18
Vorschuss muss zeitnah abgerechnet werden!
- OLG München, 20.11.2018 - 28 U 705/15
Architekt muss auf Kostensteigerung hinweisen!
- OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Hamm, 04.12.2025 - 27 U 121/23
Teilweise Änderung und Neufassung des Urteils unter Zurückweisung der Berufung …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2022 - 8 U 85/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten …
- OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
Eigentumswohnung - Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum
- LG Lübeck, 10.10.2018 - 9 O 130/15
Decke zu niedrig: Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig!
- OLG Koblenz, 12.04.2018 - 2 U 660/17
Gebäude sechs Monate bewohnt: Architektenleistung abgenommen!
- OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 466/22
Audi 3.0 Liter V6-TDI Dieselmotor - Restweiten-Strategie - Differenzschaden - …
- OLG Bamberg, 18.01.2024 - 12 U 16/22
Geologische Baubetreuung ist keine Dienstleistung!
- OLG München, 12.09.2022 - 35 U 2834/22
Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Mitgliedstaat, …
- OLG München, 26.05.2020 - 28 U 6762/19
Sachverständigenfeststellung, Sachverständigenberatung, Aufgabe des …
- BGH, 05.02.2026 - IX ZR 23/24
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Düsseldorf, 30.11.2023 - 5 U 33/235 U 33/23
- OLG Frankfurt, 25.01.2023 - 3 U 105/22
Bauleistungsversicherung: Kein Anspruch bei fehlendem Nachweis der Beschädigung …
- OLG Köln, 20.09.2022 - 4 U 222/21
Anspruch auf Kostenvorschuss zum Zwecke der Selbstvornahme im Sinne des § 637 …
- LG Karlsruhe, 01.04.2020 - 6 O 285/17
Haftung eines Handwerkers als Subunternehmer für Verfahrenskosten aus dem …
- LG Coburg, 31.07.2019 - 24 O 422/18
Zulässige Löschung eines Nutzerbeitrags auf Internetplattform
- OLG Naumburg, 30.08.2018 - 2 U 1/18
Gefahr in Verzug: Auftraggeber muss keine Mängelbeseitigungsfrist setzen!
- OLG Düsseldorf, 01.03.2024 - 22 U 142/23
Erstattung der Kosten des Gutachtens eines Sachverständigen zu verschiedenen …
- OLG Hamburg, 09.11.2023 - 4 U 18/23
Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
- OLG Düsseldorf, 29.11.2022 - 21 U 98/22
Gewährleistungsansprüche nach Errichtung einer Wohnanlage
- OLG München, 07.09.2022 - 35 U 1625/22
Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Dieselfall aufgrund …
- OLG Brandenburg, 05.05.2022 - 12 U 100/21
Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung und …
- OLG Hamburg, 25.11.2020 - 8 U 18/20
Funktionalität nicht spürbar beeinträchtigt: Mangelbeseitigung unverhältnismäßig!
- LG Ulm, 21.12.2018 - 4 O 122/14
Haftung des Tragwerkplaners: Pflicht zur Einholung von Informationen zu den …
- OLG München, 09.07.2018 - 13 U 3724/17
Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche nach Versteigerung
- KG, 07.06.2018 - 27 U 7/17
Rückgewähransprüche nach Rücktritt von Werkvertrag wegen mangelhafter Herstellung …
- LG Karlsruhe, 12.04.2024 - 6 O 230/20
Vermessungsfehler bei der Lage eines Wohnhauses und kausaler Schaden bei einer …
- OLG Koblenz, 14.03.2024 - 2 U 1234/20
Planungsänderungen torpedieren Baukostenobergrenze!
- LG Münster, 18.03.2020 - 116 O 53/18
Planung eines Wärmedämmverbundsystems muss Vorgaben zu Dübeln enthalten!
- OLG München, 21.08.2025 - 29 U 6314/21
Klagepartei, Vorteilsausgleichung, Differenzschaden, Ungerechtfertigte …
- OLG Schleswig, 12.04.2024 - 1 U 66/22
Ermittlung des Schadens wegen Mängeln eines Architektenwerks
- OLG Rostock, 06.03.2023 - 3 W 25/23
Streitwert bei Wechsel vom werkvertraglichen Kostenvorschussanspruch zum …
- OLG München, 28.07.2022 - 35 U 245/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG Potsdam, 29.05.2019 - 6 O 332/16
Was vereinbart wurde, wurde vereinbart: Bauherr muss keinen Mindeststandard …
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 10 U 1748/15
Gebäude mit Glasfassade: Architekt muss für geeigneten Sonnenschutz sorgen!
- LG Darmstadt, 23.11.2018 - 2 O 471/16
- LG Landshut, 24.04.2026 - 54 O 592/24
Verjährung, Architektenvertrag, Abnahme, Mängelbeseitigung, Primärschuld, …
- OLG München, 25.07.2024 - 29 U 6194/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
- OLG München, 25.07.2024 - 29 U 1294/19
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Rechtshängigkeit, Abschaltvorrichtungen, …
- OLG Nürnberg, 20.02.2024 - 6 U 2127/20
Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein Bedenkenhinweis erforderlich!
- OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 4 U 59/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
- LG Krefeld, 06.10.2021 - 5 O 147/20
- LG Ravensburg, 06.12.2018 - 2 O 151/14
Schadensberechnung bei Lieferung mangelhafter Bauteile
- OLG Brandenburg, 18.12.2025 - 12 U 27/25
Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
- OLG München, 01.04.2025 - 9 U 3260/24
Schadensersatz, Architektenvertrag, Pflichtverletzung, Objektüberwachung, …
- OLG Hamm, 03.12.2024 - 24 U 26/22
Pflasterklinker muss nicht besonders schmutzresistent sein!
- LG Münster, 19.06.2020 - 116 O 21/15
- LG Passau, 19.07.2019 - 4 O 1068/18
Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)
- OLG Brandenburg, 05.06.2025 - 5 U 141/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Stuttgart, 11.03.2024 - 16a U 495/22
Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens; Schätzung des …
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 351/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen …
- OLG Rostock, 13.10.2023 - 8 U 306/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- LG Paderborn, 29.09.2021 - 3 O 126/21
- LG Traunstein, 01.10.2020 - 8 O 332/20
Sperre eines Nutzerkontos ohne Benennung des Verstoßes
- LG Köln, 04.08.2020 - 30 O 289/18
- AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 539 C 26/18
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Angemessene Höhe der …
- LG München I, 07.11.2018 - 18 O 11774/08
Kostenvorschuss für Selbstvornahme der Mängelbeseitigung
- OLG Nürnberg, 27.02.2024 - 6 U 2127/20
Werklohnanspruch, Mängelrechte, Bedenkenhinweispflicht, …
- LG Krefeld, 26.08.2021 - 5 O 334/20
- LG Regensburg, 30.03.2021 - 61 O 3284/18
Abwasserleitung, Arglistiges Verschweigen, Selbstständiges Beweisverfahren, …
- LG Düsseldorf, 20.11.2020 - 14e O 154/18
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2020 - 26 O 117/18
- OLG München, 07.04.2020 - 28 U 3243/19
Baugenehmigung, Berufung, Mitverschulden, Beschwerde, Ersatzpflicht, …
- LG Landshut, 16.03.2020 - 23 O 857/13
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Marke, Technik, Mangelbeseitigung, …
- OLG München, 23.05.2019 - 28 U 2908/18
Berufung des Streithelfers, Zug-um-Zug-Verurteilung, Sachverständigengutachten, …
- OLG Brandenburg, 05.06.2025 - 5 U 61/22
Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG Frankfurt, 13.05.2025 - 15 U 192/24
Zurückweisung einer erstmals nach Hinweis gem. § 522 Abs. 2 ZPO vorgebrachten …
- OLG Frankfurt, 07.03.2025 - 15 U 192/24
Schadensersatz für Folgeschäden kann fiktiv berechnet werden!
- LG Münster, 19.02.2021 - 12 O 31/16
- LG Essen, 29.03.2019 - 17 O 90/18
Mangelhafte Planungs- und Überwachungsleistung von Architekten
- OLG Celle, 17.02.2025 - 6 U 80/23
Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Neuerstellung einer mangelhaft …
- OLG Stuttgart, 18.07.2023 - 12 U 172/22
Abnahme der Nachteile und Risiken einer Vorfinanzierung durch die Gewährung eines …
- KG, 28.04.2023 - 7 U 154/21
Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen mangelhafter Bauüberwachung
- OLG Nürnberg, 23.01.2023 - 2 U 929/21
Kein Schadensersatz für Mängel ohne vorherige Fristsetzung!
- LG Passau, 29.11.2019 - 4 O 118/19
Voraussetzung des Vermögensschadens bei der Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § …
- OLG München, 28.08.2018 - 28 U 1250/18
Ansprüche auf Abgeltung und Erstattung von Sachverständigenkosten aus einem …
- LG Potsdam, 24.07.2018 - 6 O 422/16
Was teuer ist, muss auch gut sein!
- OLG Düsseldorf, 17.12.2024 - 23 U 121/23
Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung des restlichen Kaufpreises durch Aufrechnung …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2024 - 23.U 121/23
- LG Bochum, 03.06.2022 - 4 O 20/18
Schadensersatz und Rücktritt sind nicht gemeinschaftsbezogen
- OLG Koblenz, 04.03.2021 - 2 U 1498/16
Einbringung einer Recyling- und Schotterschicht ist stichprobenartig zu …
- OLG Zweibrücken, 24.09.2020 - 4 U 20/20
Haftung eines Verkäufers beim Verschweigen eines Mangels bei Abschluss eines …
- OLG München, 17.09.2020 - 28 U 2372/20
Leistungen, Berufung, Mangelbeseitigung, Ersatzvornahme, Vergleich, Technik, …
- LG Potsdam, 01.06.2018 - 6 O 422/16
VOB-Vertrag - Wann ist Werk mangelhaft?
- OLG Frankfurt, 17.09.2025 - 29 U 120/21
Diesel-Skandal: Ersatz von Differenzschaden für unzulässige Abschalteinrichtung …
- LG Krefeld, 03.04.2024 - 5 O 318/16
- LG Frankfurt/Main, 31.03.2023 - 11 O 46/20
- LG München I, 27.11.2019 - 18 O 18415/16
Restwerklohn für Landschaftsbauarbeiten
- OLG Schleswig, 30.04.2019 - 7 U 152/18
"Schwarz" bezahlte Ersatzvornahmekosten sind nicht erstattungsfähig!
- LG Rostock, 22.01.2019 - 2 O 383/18
- LG Essen, 25.10.2018 - 4 O 241/16
Werklieferungsvertrag
- LG Hagen, 29.10.2024 - 9 O 126/19
- OLG Celle, 23.11.2022 - 14 U 76/22
Schadensersatzanspruch
- LG Memmingen, 07.05.2021 - 33 O 264/20
Selbstständiges Beweisverfahren, Rechtshängigkeit, Sachverständigenkosten, …
- LG Bonn, 12.08.2020 - 13 O 147/16
- LG Meiningen, 29.11.2018 - 1 S 188/16
- OLG Oldenburg, 30.06.2021 - 2 U 111/21
Bauherr lässt "abspecken": Architekt haftet nicht!
- LG Passau, 14.06.2019 - 4 O 1109/18
Kein Anspruch des Zweitkäufers auf Schadenersatz wegen manipulierter …
- LG Aachen, 15.10.2019 - 12 O 170/15
- LG Bonn, 24.07.2025 - 13 O 198/23
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Rechtsprechung
| BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 543 Abs 1 Nr 1 ZPO
Revisionszulassungsbeschränkung auf die Schadenshöhe - IWW
§ 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO, § 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO
- Wolters Kluwer
Beschränkung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Beschränkung auf die Anspruchshöhe; Verzicht des Bestellers auf die Beseitigung des Werkmangels
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1 -2
Beschränkung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Beschränkung auf die Anspruchshöhe; Verzicht des Bestellers auf die Beseitigung des Werkmangels - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2018, 555
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.05.2015 - VII ZR 190/14
Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten …
Auszug aus BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17
Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - VII ZR 190/14, BauR 2015, 1515 Rn. 12 f. = NZBau 2015, 477). - BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
Auszug aus BGH, 13.12.2017 - VII ZR 46/17
Es handelt sich dabei um einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs, auf den die Beklagten zu 1 und 5 ihre Revision hätten begrenzen können (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, MDR 2011, 1494 m.w.N.).
- BGH, 25.05.2023 - V ZR 134/22
Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf: Ersatzeinreichung bei …
Rn. 12 a) Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Anspruchshöhe beschränkt (vgl. hierzu Senat…, Urteil vom 11. März 2022 - V ZR 35/21, NJW 2022, 2685 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII ZR 46/17, BeckRS 2017, 135869 Rn. 4;… Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, NZG 2011, 1352 Rn. 18). - BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 277/20
Beendeter Wohnraummietvertrag: Schadensersatzpflicht des Mieters wegen …
Sie stellt sich damit nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs, so dass die Zulassung der Revision ausschließlich auf die Anspruchshöhe beschränkt ist (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2017 - VII ZR 46/17, BauR 2018, 555 Rn. 4;… vom 16. November 2021 - VIII ZR 15/20, juris Rn. 8 f. mwN). - BGH, 11.03.2022 - V ZR 35/21
Kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung: Gerichtliche …
Es handelt sich dabei um einen rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs, auf den die Parteien selbst ihre Revisionen hätten begrenzen können (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII ZR 46/17, BauR 2018, 555 Rn. 4;… Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, NZG 2011, 1352 Rn. 18).
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 337/20
Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der …
Bei einem nach Grund und Höhe streitigen Anspruch kann die Zulassung der Revision auch auf den Streit über die Anspruchshöhe beschränkt werden (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 334/13, juris Rn. 8; vom 13. Dezember 2017 - VII ZR 46/17, BauR 2018, 555 Rn. 4; vom 16. November 2021 - VIII ZR 15/20, unter II 2, zur Veröffentlichung vorgesehen; jeweils mwN).Rn. 14 Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist nicht (mehr) erforderlich, nachdem der Senat für den Kauf beweglicher Sachen mit Urteil vom 10. November 2021 (…VIII ZR 187/20, juris Rn. 94 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… siehe auch Senatsbeschluss vom 16. November 2021 - VIII ZR 15/20, aaO unter III 1), die - bis dahin in der Instanzrechtsprechung unterschiedlich beantwortete und insoweit vom Berufungsgericht in seinem zuvor erlassenen Urteil zutreffend als klärungsbedürftig bewertete - Rechtsfrage dahingehend entschieden hat, dass an der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB anhand der sogenannten fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden kann (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33), - auch nachdem der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine frühere, damit übereinstimmende Rechtsprechung für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB inzwischen aufgegeben hat (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) - festzuhalten ist.
Rn. 16 Entgegen der Ansicht der Revision ist auch eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs nach § 132 Abs. 2 GVG nicht veranlasst, weil die Entscheidung des erkennenden Senats nicht im Sinne dieser Vorschrift von den Entscheidungen des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) und vom 8. Oktober 2020 (VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53) abweicht.
Denn die Änderung der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats beruht allein auf den Besonderheiten des Werkvertragsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 70), dessen Rechtsgedanken auch für die Haftung des Architekten (bzw. Ingenieurs) bei im Bauwerk realisierten Planungs- und Überwachungsfehlern herangezogen werden, um der gesamtschuldnerischen Haftung von Architekt und Unternehmer Rechnung zu tragen (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, aaO Rn. 77).
- BGH, 24.11.2021 - VII ZR 176/20
Revisionsverfahren: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
Rn. 3 a) Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII ZR 46/17 Rn. 3, BauR 2018, 555;… Urteil vom 21. Mai 2015 - VII ZR 190/14 Rn. 13, BauR 2015, 1515 = NZBau 2015, 477;… Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08 Rn. 5, NZBau 2010, 105, jeweils m.w.N.).Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe dazu führen, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII ZR 46/17 Rn. 3, BauR 2018, 555;… Urteil vom 21. Mai 2015 - VII ZR 190/14 Rn. 13, BauR 2015, 1515 = NZBau 2015, 477;… Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09 Rn. 18, MDR 2011, 1494, jeweils m.w.N.).
- BGH, 16.11.2021 - VIII ZR 15/20
Werklieferungsvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs auf Grundlage der …
Bei einem nach Grund und Höhe streitigen Anspruch kann die Zulassung der Revision auch auf den Streit über die Anspruchshöhe beschränkt werden (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 334/13, juris Rn. 8; vom 13. Dezember 2017 - VII ZR 46/17, BauR 2018, 555 Rn. 4;… vom 1. Juli 2021 - I ZR 120/20, juris Rn. 5 ff.; jeweils mwN). - BGH, 08.07.2026 - VII ZR 169/25 Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII ZR 46/17 Rn. 3, BauR 2018, 555;… Urteil vom 21. Mai 2015 - VII ZR 190/14 Rn. 13, BauR 2015, 1515 = NZBau 2015, 477).
- BGH, 23.06.2022 - VII ZR 442/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die …
Zwar kann die Revisionszulassung auf die Anspruchshöhe beschränkt werden, weil es sich dabei um einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII ZR 46/17 Rn. 4, BauR 2018, 555;… Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09 Rn. 18 m.w.N., MDR 2011, 1494). - BGH, 09.10.2019 - IV ZR 324/16
Rückabwicklung eines Altvertrages über eine private Rentenversicherung: …
Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht über einen nach Grund und Höhe streitigen Anspruch einheitlich entschieden hat (…Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15, NJW 2017, 736 Rn. 23; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII ZR 46/17, juris Rn. 4;… Urteile vom 2. Februar 2017 - III ZR 41/16, NVwZ-RR 2017, 579 Rn. 24;… vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 18; jeweils m.w.N.).
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