Rechtsprechung
| KG, 01.03.2024 - Verg 11/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Stadtbahnbetrieb
§ 97 Abs 2 GWB, § 121 Abs 1 GWB, § 127 Abs 4 S 1 GWB, § 127 Abs 5 GWB, § 128 Abs 2 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn; Rüge des Verstoßes gegen Grundsätze des Geheimwettbewerbs; Zurückverweisung des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann sind Wettbewerbsvorteile auszugleichen?
Kurzfassungen/Presse (5)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Entwurf des Vergabetransformationspaket veröffentlicht
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
S-Bahn-Vergabe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn; Rüge des Verstoßes gegen Grundsätze des Geheimwettbewerbs; Zurückverweisung des ...
- vergabeblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
S-Bahn-Vergabe
Besprechungen u.ä.
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wann müssen Auftraggeber wirtschaftliche Wettbewerbsvorteile einzelner Bieter ausgleichen?
Verfahrensgang
- VK Berlin, 30.10.2022 - VK-B1-28/21
- VK Berlin, 31.10.2022 - VK-B1-28/21
- KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Papierfundstellen
- NZBau 2024, 501
- VergabeR 2024, 410
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (53)
- KG, 20.03.2020 - Verg 7/19
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
Auszug aus KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Rn. 29 aa) Wie der Senat bereits in einem eine vergleichbare Ausschreibung betreffenden Nachprüfungsverfahren zu dem Merkmal der Erkennbarkeit in § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB, das dem in Nr. 2 der Bestimmung entspricht, ausgeführt hat (Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 37 ), muss der Vergabeverstoß dem Bieter sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht erkennbar sein, um die Rügeobliegenheit auszulösen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. Juli 2018 - VII-Verg 28/18 -, juris Rn. 24;… Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 160 GWB Rn. 48 m.w.N.).Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB besteht nur für Vergabeverstöße, die Gegenstand eines zulässigen und begründeten Nachprüfungsantrags sein können (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 129 ).
Es kann dahinstehen, ob und inwieweit diesen richterrechtlich begründeten Einschränkungen der Rügeobliegenheit aus § 160 Abs. 3 GWB gefolgt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 42 ; Senat…, Beschluss vom 10. Mai 2022 - Verg 2/21 -, juris Rn. 20 ), da aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (Seiten 36 bis 38 der Beschlussabschrift), auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zu verweisen ist, die jeweiligen Voraussetzungen hierfür vorliegend jedenfalls nicht gegeben sind.
Allenfalls in solchen Fallgestaltungen - und wenn zudem klar ist, dass auch der Bieter an seiner Beanstandung festzuhalten gedenkt - mag es vertretbar sein, eine Rüge als eine bloße Förmelei anzusehen (Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 43 ).
Ob eine in dieser Weise vergaberechtlich problematische Wertungsmethode bereits in der vergaberechtlichen Rechtsprechung oder Literatur thematisiert worden war, kann zwar zusätzlich für die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes sprechen (Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 41 ), fehlende Thematisierung steht ihr aber keineswegs entgegen (a.A. wohl VK Bund…, Beschluss vom 6. November 2023 - VK 1 - 77/23 -, juris Rn. 64).
Die dafür erforderliche Beeinträchtigung in ihren Zuschlagschancen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. März 2022 - Verg 7/19 -, juris Rn. 30 m.w.N.) ist auch sonst nicht ersichtlich.
Rn. 222 a) Die von der Antragstellerin angeregten Vorlagen kommen durchweg schon deswegen nicht in Betracht, weil die Vorlagefragen nicht entscheidungserheblich sind; dies ist aber sowohl bei Vorlagen nach § 179 Abs. 1 S. 2 GWB Voraussetzung für eine Vorlage an den BGH als auch nach Art. 267 AEUV für eine solche an den EuGH (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 191, 204 m.w.N.).
Dies hat der Senat in einem eine vergleichbare Ausschreibung betreffenden Nachprüfungsverfahren, an dem die Antragstellerin ebenfalls beteiligt war, auch bereits eingehend dargelegt und entschieden (Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 195 bis 201, 207 f.).
Eine Vorlage wegen nicht entscheidungserheblicher Rechtsfragen ist, wie bereits ausgeführt (vgl. oben a)), unzulässig und hat dementsprechend zu unterbleiben (Senat, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 191 m.w.N.).
- KG, 10.02.2020 - Verg 6/19
Telefonieübersetzung - Zurückverweisung eines Vergabenachprüfungsverfahrens an …
Auszug aus KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Der Senat hat von einer in seinem pflichtgemäßen Ermessen liegenden Zurückverweisung in der Vergangenheit nur bei ganz erheblichen Verfahrensfehlern der Vergabekammer, die die Verfahrensrechte der Antragsteller in dem Verfahren vor der Vergabekammer regelrecht entwertet haben, Gebrauch gemacht (vgl. Senat…, Beschluss vom 13. Januar 2020 - Verg 9/19 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 10. Februar 2020 - Verg 6/19 -, juris Rn. 1, 3: keine mündliche Verhandlung, keine Akteneinsicht, keine Beiladung nach fehlerhafter Würdigung des Sachvortrags des Antragstellers).Das gilt insbesondere wenn der Nachprüfungsantrag von der Vergabekammer zwar zurückgewiesen worden ist, so dass an sich keine ein anderes Unternehmen belastende Entscheidung vorliegt, diese Zurückweisung aber verfahrensfehlerhaft erfolgt ist und nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage auch eine andere Hauptsacheentscheidung denkbar ist, so dass auch die unterlassene Beiladung in Verbindung mit den weiteren Verfahrensmängeln ermessensfehlerhaft war (Senat…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - Verg 4/19 -, juris Rn. 31 f.; Beschluss vom 10. Februar 2020 - Verg 6/19 -, juris Rn. 18, 28;… Beschluss vom 13. Januar 2020 - Verg 9/19 -, juris Rn. 1;… Anger in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 178 Rn. 31).
Nach der den Beteiligten mit Schreiben vom 6. Mai 2022 (Bl. 936 VA) mitgeteilten eingehenden Prüfung der Sach- und Rechtslage durch die Vergabekammer, wonach der Nachprüfungsantrag keinen Erfolg haben dürfte, war es nicht ermessensfehlerhaft, von einer Beiladung abzusehen, auch wenn nicht ausgeschlossen war, dass der Senat in einem Beschwerdeverfahren zu einer anderen Einschätzung gelangen würde (tendenziell anders noch Senat, Beschluss vom 10. Februar 2020 - Verg 6/19 -, juris Rn. 18 ).
Nicht erforderlich war im Übrigen, dass die Vergabekammer bereits zu Beginn des Verfahrens mit gesteigerter Sicherheit davon hätte ausgehen müssen, der Vergabenachprüfungsantrag werde keinen Erfolg haben, so dass nachteilige Auswirkungen auf die Zuschlagschancen des Beizuladenden nicht eintreten könnten (so noch Senat, Beschluss vom 10. Februar 2020 - Verg 6/19 -, juris Rn. 18 ).
Ein solcher einem Schaden im Sinne des § 160 Abs. 2 S. 2 GWB entsprechender Nachteil liegt vor, wenn sich seine Chancen auf den Zuschlag tatsächlich verschlechtern oder zumindest verschlechtern können (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2020 - Verg 6/19 -, juris Rn. 18 ).
- OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19
Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden
Auszug aus KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Rn. 57 cc) Ohne dass es entscheidend darauf ankommt, war der Antragstellerin die von ihr gerügte rechtliche Problematik auch aus dem Vergabenachprüfungsverfahren vor dem OLG Schleswig - 54 Verg 2/19 -, an dem sie ebenfalls als Antragstellerin beteiligt war, geläufig.Dieses Verfahren endete mit Beschluss vom 13. Juni 2019 und enthielt eingehende rechtliche Ausführungen zu der hier wie dort maßgeblichen Frage, ob und inwieweit aus den Beschaffungsvorgaben folgende Vorteile von Teilnehmern eines Vergabeverfahrens gegenüber anderen Teilnehmern zur Wahrung des vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes aus § 97 Abs. 2 GWB auszugleichen sind (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 54 Verg 2/19 -, juris Rn. 196 ff.).
Rn. 63 Entgegen der Ansicht der Antragsgegner ist diese Bevorzugung des Bestandsunternehmens gegenüber anderen Bietern auch nicht allein durch dessen Marktstellung oder seine überlegenen Erfahrungen und Informationen als Bestandsbieter begründet und gerechtfertigt (vgl. OLG Naumburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 Verg 9/08 -, juris Rn. 79), sondern beruht auf Umständen, die ihm als Bestandsunternehmen aufgrund des konkret bestehenden geringeren Kostenaufwandes für das Angebot der nachgefragten Leistung ein günstigeres Angebot ermöglichen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 54 Verg 2/19 -, juris Rn. 199).
Der Antragsteller ist dann lediglich gehalten, den Vergabeverstoß, sobald er ihn erkennt, unverzüglich im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens geltend zu machen (BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2006 - X ZB 14/06 -, juris Rn. 37; OLG Schleswig, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 54 Verg 2/19 -, juris Rn. 127).
- OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …
Auszug aus KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Ein Schaden droht erst dann, wenn der öffentliche Auftraggeber nach § 134 GWB mitgeteilt hat, dass einem nach Auffassung des Antragstellers auszuschließenden Konkurrenzunternehmen der Zuschlag erteilt werden soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2018 - VII-Verg 39/17 -, juris Rn. 55 konkret für den Fall des Ausschlussgrundes nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB).Frühere Rügen stehen Unternehmen jederzeit frei, sie können ihnen aber mangels Antragsbefugnis nicht im Sinne von § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 oder 3 GWB obliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2018 - VII-Verg 39/17 - juris Rn. 55; OLG Schleswig…, Beschluss vom 19. September 2022 - 54 Verg 3/22 -, juris Rn. 200; vgl. auch oben II. 1. d) aa)) und ihren Rechtsschutz auch insoweit nicht verkürzen.
Denn es ist nicht nur nicht feststellbar, dass überhaupt ein Gemeinschaftsunternehmen an dem Vergabeverfahren teilgenommen hat und wer wie an ihm in kartellrechtlich nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu beanstandender Weise (vgl. zu den Voraussetzungen OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Juli 2015 - VII-Verg 17/15 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 17. Januar 2018 - VII-Verg 39/17 - juris Rn. 69; OLG Celle…, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 13 Verg 2/16 -, juris Rn. 13 bis 17) beteiligt sein soll, sondern ebenso wenig ist dargetan, dass die Antragsgegner es versäumt hätten, im Sinne des § 42 Abs. 2 S.1 GWB die Eignung eines möglicherweise am Vergabeverfahren beteiligten Gemeinschaftsunternehmen zu prüfen und zu einer ermessensfehlerfreien Entscheidung auch zum Ausschlussgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu gelangen.
- VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen: Nicht-Erkennbarkeit eines …
Auszug aus KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Rn. 45 aa) So beruhen sämtliche der von der Antragstellerin zuletzt in Bezug genommenen Entscheidungen des OLG Koblenz sowie der Vergabekammer des Bundes auf den auch vom Senat zugrunde gelegten Rechtsgrundsätzen (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - Verg 3/22 -, juris Rn. 41; VK Bund, Beschluss vom 6. November 2023 - VK 1 - 77/23 -, juris Rn. 63).Dabei kann dahinstehen, ob die Präklusionsvorschriften, wie die Vergabekammer des Bundes meint, was jeweils zweifelhaft erscheint, "Ausnahmevorschriften" seien und deswegen "restriktiv" auszulegen seien (VK Bund, Beschluss vom 6. November 2023 - VK 1 - 77/23 -, juris Rn. 63).
Ob eine in dieser Weise vergaberechtlich problematische Wertungsmethode bereits in der vergaberechtlichen Rechtsprechung oder Literatur thematisiert worden war, kann zwar zusätzlich für die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes sprechen (Senat…, Beschluss vom 20. März 2020 - Verg 7/19 -, juris Rn. 41 ), fehlende Thematisierung steht ihr aber keineswegs entgegen (a.A. wohl VK Bund, Beschluss vom 6. November 2023 - VK 1 - 77/23 -, juris Rn. 64).
- KG, 19.12.2019 - Verg 9/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer …
Auszug aus KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Das gilt jedenfalls dann, wenn sie wie vorliegend einen Schaden mangels der dafür erforderlichen Kenntnisse über das Vorgehen des öffentlichen Auftraggebers nicht, wie es § 160 Abs. 2 S. 2 GWB fordert, darlegen können und zur Gewährleistung des Geheimwettbewerbs (§ 165 Abs. 2 GWB, § 5 VgV) keinen Anspruch auf entsprechende Auskünfte haben (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - Verg 9/19 -, juris Rn. 6 f.).Der Senat hat von einer in seinem pflichtgemäßen Ermessen liegenden Zurückverweisung in der Vergangenheit nur bei ganz erheblichen Verfahrensfehlern der Vergabekammer, die die Verfahrensrechte der Antragsteller in dem Verfahren vor der Vergabekammer regelrecht entwertet haben, Gebrauch gemacht (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 2020 - Verg 9/19 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 10. Februar 2020 - Verg 6/19 -, juris Rn. 1, 3: keine mündliche Verhandlung, keine Akteneinsicht, keine Beiladung nach fehlerhafter Würdigung des Sachvortrags des Antragstellers).
Das gilt insbesondere wenn der Nachprüfungsantrag von der Vergabekammer zwar zurückgewiesen worden ist, so dass an sich keine ein anderes Unternehmen belastende Entscheidung vorliegt, diese Zurückweisung aber verfahrensfehlerhaft erfolgt ist und nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage auch eine andere Hauptsacheentscheidung denkbar ist, so dass auch die unterlassene Beiladung in Verbindung mit den weiteren Verfahrensmängeln ermessensfehlerhaft war (Senat…, Beschluss vom 27. Mai 2019 - Verg 4/19 -, juris Rn. 31 f.;… Beschluss vom 10. Februar 2020 - Verg 6/19 -, juris Rn. 18, 28; Beschluss vom 13. Januar 2020 - Verg 9/19 -, juris Rn. 1;… Anger in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 178 Rn. 31).
- OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22
Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …
Auszug aus KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Rn. 38 aa) Der Antragstellerin ist zwar zu folgen, soweit sie eine Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 GWB verneint, solange mangels eines Schadens im Sinne des § 160 Abs. 2 S. 2 GWB keine Antragsbefugnis für einen Vergabenachprüfungsantrag besteht (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 19. September 2022 - 54 Verg 3/22 -, juris Rn. 200).Rn. 58 b) Der Rügeobliegenheit stand nicht entgegen, dass die Antragstellerin (noch) nicht nach § 160 Abs. 2 GWB antragsbefugt gewesen wäre (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 19. September 2022 - 54 Verg 3/22 -, juris Rn. 200).
Frühere Rügen stehen Unternehmen jederzeit frei, sie können ihnen aber mangels Antragsbefugnis nicht im Sinne von § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 oder 3 GWB obliegen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Januar 2018 - VII-Verg 39/17 - juris Rn. 55; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. September 2022 - 54 Verg 3/22 -, juris Rn. 200; vgl. auch oben II. 1. d) aa)) und ihren Rechtsschutz auch insoweit nicht verkürzen.
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Auszug aus KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Dies wäre aber Voraussetzung dafür, dass ein Dokumentationsmangel auch nur als nach § 97 Abs. 6 GWB rügefähige Rechtsverletzung anzusehen sein kann (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - Verg 6/18 -, juris Rn. 41; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14 -, juris Rn. 209;… Goede/Hänsel in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 8 VgV Rn. 12 m.w.N.), auch wenn die in § 8 VgV normierten Dokumentationspflichten des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich bieterschützend sind (…Fülling in: Müller-Wrede, VgV/UVgO, 1. Auflage 2017, § 8 VgV Rn. 102 f. m.w.N.).Sämtliche Entscheidungen gehen davon aus, dass eine Änderung zulässig ist, wenn sie transparent und nicht diskriminierend erfolgt (EuGH…, Urteil vom 6. Juli 2016 - C-6/15 (Dimarso) -, Rn. 26; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14 -, juris Rn. 108).
- EuGH, 14.07.2016 - C-6/15
TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Auszug aus KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Rn. 154 Die von den Beteiligten in Bezug genommene Rechtsprechung nationaler Gerichte sowie des EuGH hat durchgehend Fallgestaltungen zum Gegenstand gehabt, bei denen es um die Änderung von Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung bzw. Bewertungsmethoden nach deren Festlegung in der Ausschreibung oder - im Verhandlungsverfahren - der Aufforderung zur Angebotsabgabe ging (EuGH, Urteil vom 6. Juli 2016 - C-6/15 (Dimarso) -, Rn. 22 bis 25) oder sogar um die Zulässigkeit solcher Änderungen nach Angebotsabgabe (EuGH, Urteil vom 6. Juli 2016 - C-6/15 (Dimarso) -, Rn. 26).Sämtliche Entscheidungen gehen davon aus, dass eine Änderung zulässig ist, wenn sie transparent und nicht diskriminierend erfolgt (EuGH, Urteil vom 6. Juli 2016 - C-6/15 (Dimarso) -, Rn. 26; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14 -, juris Rn. 108).
- VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 154/21
Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …
Auszug aus KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Rn. 143 17. Soweit die Antragstellerin die Fortführung des Vergabeverfahrens und hierbei insbesondere die Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots am 30. November 2022 als vergaberechtswidrig gerügt hat, weil der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit Urteil vom 16. November 2022 - VerfGH 154/21 - die Abgeordnetenhauswahlen vom 26. September 2021 für ungültig erklärt hatte, hat sich diese Rüge nach den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 in der Hauptsache erledigt.Rn. 146 Entgegen der Ansicht der Antragstellerin gibt und gab es keinen vergaberechtlichen Anknüpfungspunkt für die von der Antragstellerin angenommene Verpflichtung der Antragsgegner zur Aussetzung des Vergabeverfahrens wegen der nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. November 2021 - VerfGH 154/21 - erforderliche Wiederholung der Wahl vom 26. September 2021 zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
- EuGH, 27.02.2003 - C-327/00
Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …
- OLG München, 19.09.2018 - Verg 6/18
Entstehung der Rügeobliegenheit im Vergabenachprüfungsverfahren vor …
- KG, 17.10.2022 - Verg 7/22
Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren …
- OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16
Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
- OLG Frankfurt, 29.03.2018 - 11 Verg 16/17
Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher …
- OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22
Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
- OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08
Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …
- VK Südbayern, 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17
Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
- EuGH, 27.10.2005 - C-234/03
Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
- OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16
Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …
- OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16
Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2021 - 15 Verg 11/20
Lernfabrik
- OLG Schleswig, 25.08.2017 - 54 Verg 3/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Freie Verhandelbarkeit des Honorars für …
- OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
- OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17
Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?
- OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Verg 17/15
Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
- OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21
Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …
- OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16
Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …
- BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21
Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"
- OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12
Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
- OLG Koblenz, 22.07.2014 - 1 Verg 3/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; …
- OLG Frankfurt, 04.12.2023 - 11 Verg 5/23
Anforderungen an die Plausibilisierung des Sachvortrags, Erkennbarkeit von …
- KG, 21.12.2018 - Verg 7/18
Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der …
- KG, 10.05.2022 - Verg 2/21
Technische Fachkräfte
- KG, 27.05.2019 - Verg 4/19
Originalteile - Vergabenachprüfungsverfahren: Fristbindung des Antrags auf …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
- OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16
Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
- OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13
Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …
- OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18
Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung
- OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15
Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!
- OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17
Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …
- OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11
Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine …
- KG, 15.02.2019 - Verg 9/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; …
- KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00
Einhaltung der Rügefrist
- KG, 04.06.2025 - Verg 6/24
Krankenhausinformationssystem - Bestimmung des Beschaffungsbedarfs und Zulassung …
Vielmehr kann er hier ausnahmsweise gehalten sein, zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung und Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs eine vorgefundene, nicht im Leistungswettbewerb begründete Ungleichheit am Markt in geeigneter Weise auszugleichen (vgl. Senat, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 - juris Rn. 63 : Kostenvorteile eines Bestandsunternehmen).Wie der Senat bereits entschieden hat, besteht keine Verpflichtung zur Aufstellung von Mindestanforderungen, können aber den Leistungsvorgaben des öffentlichen Auftraggebers Mindestanforderungen entnommen werden, auch wenn er sie nicht als solche bezeichnet hat (Senat, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 - juris Rn. 121, 125).
"Mindestanforderungen" im Sinne des § 17 Abs. 10 S. 2 VgV sind hierbei die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten (insbesondere physischen, funktionellen und rechtlichen) Bedingungen, die jedes Angebot erfüllen beziehungsweise aufweisen sollte, damit der öffentliche Auftraggeber den Auftrag im Einklang mit dem gewählten Zuschlagskriterium vergeben kann; mit ihnen kann der öffentliche Auftraggeber das den Verhandlungen entzogene "Wesen seiner Beschaffung" charakterisieren (Senat, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 - juris Rn. 123 ).
Ein Verstoß gegen Dokumentationspflichten nach § 8 VgV löst also für sich genommen noch keine vergaberechtlichen Ansprüche aus (Senat, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 - juris Rn. 141 ; OLG München…, Beschluss vom 5. April 2012 - Verg 3/12 -, juris Rn. 96;… Hofmann in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 160 Rn. 35).
Rn. 103 Deswegen sind entsprechende Rügen mangels rügefähiger Rechtsverletzung im Sinne von § 97 Abs. 6 GWB und möglichen Schadens unzulässig, weil dem Antragsteller, so auch hier der Antragstellerin, die nach § 160 Abs. 2 GWB erforderliche Antragsbefugnis fehlt (Senat, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 - juris Rn. 141 ; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - Verg 6/18 -, juris Rn. 41;… Fülling, a.a.O., § 8 VgV Rn. 103 m.w.N.).
Rn. 104 b) Der Nachprüfungsantrag ist wegen der gerügten Dokumentationsmängel im Übrigen auch unbegründet, weil nicht zu sehen ist, in welcher Weise der Senat Anlass haben könnte, in das Vergabeverfahren entsprechend § 168 Abs. 1 S. 1 GWB einzugreifen (vgl. Senat, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 -, juris Rn. 142 ).
Rn. 109 b) Der Nachprüfungsantrag ist wegen des von der Antragstellerin angestrebten Ausschlusses des potentiell an dem Vergabeverfahren beteiligten, mit der Antragstellerin konkurrierenden US-Unternehmens ohne Sitz im Bereich der EU darüber hinaus aber auch schon mangels des nach § 160 Abs. 2 GWB erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses (derzeit) unzulässig, weil eine Rechtsverletzung entgegen der Auffassung der Antragstellerin erst vorliegen würde, wenn die Antragsgegnerin beabsichtigen sollte, einem solchen Unternehmen tatsächlich den Zuschlag zu erteilen (vgl. Senat, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 - juris Rn. 75 ff.), was aber eben, wie ausgeführt (oben a)), entgegen der Ansicht der Antragstellerin ohnehin ohne Weiteres zulässig wäre.
Er ist also durch das Rechtsschutzbedürfnis des Akteneinsicht begehrenden Beteiligten begrenzt (Senat, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 - juris Rn. 217 ;… Radu in: jurisPK-Vergaberecht, 7. Auflage 2024, Stand: 15. November 2024, § 165 GWB Rn. 21 m.w.N.).
Der Anspruch folgt nicht aus § 165 Abs. 1 GWB, sondern aus dem entsprechend anwendbaren § 70 Abs. 1 GWB, erstreckt sich auf sämtliche dort zu den Akten gereichten Unterlagen und ist weder an ein Rechtsschutzbedürfnis des am Nachprüfungsverfahren Beteiligten (§ 162 S. 1 GWB) geknüpft, noch durch Geheimschutzbelange anderer Beteiligter begrenzt (Senat, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 - juris Rn. 219 ;… vgl. eingehend Radu in: jurisPK-Vergaberecht, 7. Auflage 2024, Stand: 15. November 2024, § 165 GWB Rn. 74 ff. m.w.N.).
- KG, 14.04.2026 - Verg 13/25
Transparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die …
Denn durch die ungenügende Information (oder Dokumentation) als solcher verschlechtern sich die Zuschlagschancen nicht (Senat, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 - juris Rn. 141 zu Dokumentationsmängeln).Das erschien ausnahmsweise (vgl. Senat, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22 - juris Rn. 197 ) deswegen geboten, weil die Vergabekammer wegen der noch nicht entscheidungsreifen Sachrügen bislang nicht über den Nachprüfungsantrag entschieden hat, was nach Herstellung der erforderlichen Transparenz erforderlich werden könnte.
- OLG Frankfurt, 27.07.2026 - 11 Verg 3/26
Ausgleichungspflicht von Vorteilen des Bestandsunternehmens
Die beanstandete Nichtberücksichtigung der Montagekosten bei der Zuschlagsentscheidung entspreche der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere den Entscheidungen des Kammergerichts (Beschluss vom 1.3.2024 - Verg 11/22) und des OLG Schleswig (Beschluss vom 13.6.2019 - 54 Verg 2/19).Die Rechtsprechung des Kammergerichts (KG, Beschluss vom 1.3.2024 - Verg 11/22) könne auf den vorliegenden Fall nicht angewandt werden.
Eine generelle Ausgleichungspflichtigkeit von Infrastrukturvorteilen des Bestandsunternehmens ergibt sich entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht aus der von ihm in Bezug genommenen Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 1.3.2024 - Verg 11/22, vorgelegt als Anlage AG 2).
Es liegt auch keine Konstellation vor, die mit dem vom Kammergericht in der o.g. Entscheidung (Beschluss vom 1.3.2024 - Verg 11/22) zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbar ist.
- VK Berlin, 29.11.2024 - VK-B1-13/24
"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
Dies schließt zwar nicht aus, dass Veränderungen in den Kriterien zu einem Schaden führen können, aber die reine Möglichkeit eines zukünftigen Verstoßes führt nicht zur Zulässigkeit einer derartigen Rüge, präventiver Rechtsschutz wird vom Kartellvergaberecht nicht gewährt (vgl. KG, Beschluss vom 01.03.2024, Verg 11/22;… Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 6. Auflage 2022, § 160 GWB Rn. 112).Allein die Möglichkeit eines zukünftigen Verstoßes führt nicht zur Zulässigkeit einer derartigen Rüge, präventiver Rechtsschutz wird vom Kartellvergaberecht nicht gewährt (vgl. KG, Beschluss vom 01.03.2024, Verg 11/22;… Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 6. Auflage 2022, § 160 GWB Rn. 112).
Weder musste die Antragsgegnerin eine Markterkundung durchführen, noch ist diese Teil des Vergabeverfahrens (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 01.02.2024 - Verg 11/22).
Bei europaweiten Vergaben ist dies regelmäßig die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt (KG Berlin, Beschluss vom 01.02.2024 - Verg 11/22; OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12).
Auch aus der Regelung des § 17 Abs. 10 VgV, dass Mindestanforderungen nicht verhandelt werden dürften, kann nicht geschlossen werden, dass Mindestanforderungen schon bei der Veröffentlichung der Vergabeunterlagen vorliegen müssten und nicht nachträglich eingeführt werden dürften (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII-Verg 54/17; KG, Beschluss vom 1.3.2024 - Verg 11/22; VK Berlin, Beschluss vom 31.10.2022 - B1-28/21; andere Ansicht VK Südbayern, Beschluss vom 23.11.2017, Z3-3-3194-1-46-08/17 mit Verweis auf den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz).
- VK Berlin, 09.09.2024 - VK-B1-39/23
Aufhebung geht immer, kann aber teuer werden!
Ein Schaden droht erst dann, wenn der öffentliche Auftraggeber nach § 134 GWB mitgeteilt hat, dass einem nach Auffassung des Antragstellers auszuschließenden Konkurrenzunternehmen der Zuschlag erteilt werden soll (KG, Beschl. v. 01.03.2024 -Verg 11/22, Rn. 65 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2018 -VII-Verg 39/17 -, juris Rn. 55 konkret für den Fall des Ausschlussgrundes nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB).Zur Frage der Änderung von Zuschlagskriterien hat das Kammergericht zuletzt bestätigt, dass § 17 Abs. 10 S. 2 VgV ein über das Verhandlungsverbot hinausgehendes Änderungsverbot nicht enthält (KG, Beschl. v. 01.03.2024 -Verg 11/22).
Insoweit sind die Grundsätze der Rechtsprechung auch des EuGH zur Zulässigkeit der Änderung von Zuschlagskriterien (auch noch nach Angebotsabgabe) in den Grundsätzen übertragbar (KG, Beschl. v. 01.03.2024 -Verg 11/22), vgl. insoweit zum Maßstab der Änderung im Folgenden unter 4).
- OLG Düsseldorf, 10.06.2026 - Verg 30/25
"Interessenneutralität" ist kein zulässiges Eignungskriterium!
Rn. 62 Die grundsätzlich im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers liegende Möglichkeit, Ausführungsbedingungen festzulegen findet ihre Grenze im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß § 97 Abs. 1 S. 2 GWB (KG Berlin, Beschl. v. 01.03.2024 - Verg 11/22, juris Rn 164;… Wiedemann, in: Röwekamp/Kus/Portz/Friton, GWB Vergaberecht, 6. Aufl., § 128 Rn 2626, 31 ff.;… Opitz, in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 128 Rn 27;… Gabriel/Bärenbrink, in: BeckOK Vergaberecht, 39. Aufl., § 128 GWB Rn 39) sowie Art. 18 Abs. 1 RL 2014/24/EU, Art. 26 Abs. 1 RL 2014/25/EU und Art. 3 Abs. 1 RL 2014/23/EU. - VK Berlin, 19.07.2024 - VK-B1-19/23
Wer abschreibt, trifft keine (eigene) Ermessensentscheidung!
Denn die Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes setzt voraus, dass dieser dem Bieter sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht erkennbar war (vgl. statt vieler KG, Beschl. v. 01.03.2024 - Verg 11/22). - BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24
Laufendes Nachprüfungsverfahren, Einstellungsbeschluß, Kosten des …
Dabei gilt ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bieter abstellender und nicht ein subjektiver, die individuellen Verhältnisse des Bieters berücksichtigender Maßstab (…inzwischen ganz h. M., ausführlich BayObLG Beschluss vom 6. September 2023, Verg 5/22, juris Rn. 29 m. w. N.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 90; zweifelnd KG, Beschluss vom 1. März 2024, Verg 11/22, juris Rn. 57, wobei es letztlich auf die Frage nicht ankam). - OLG Celle, 29.04.2025 - 13 Verg 1/25
Anforderungen an die Transparenz der Leistungsbeschreibung i.R.e. …
Maßgeblich ist auf das allgemeine und grundlegende Wissen der beteiligten Bieterkreise abzustellen (KG, Beschluss vom 1. März 2024 - Verg 11/22, juris Rn. 29 m.w.N.). - VK Berlin, 25.04.2025 - VK-B1-01/25
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Angebotsausschluss wegen …
Maßstab dafür ist die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Unternehmens aus dem jeweiligen Marktsegment (vgl. KG, Beschluss vom 01.03.2024 - Verg 11/22 ). - VK Berlin, 25.04.2025 - VK-B1-1/25
Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?
- OLG Rostock, 30.01.2026 - 17 Verg 6/25
Vergaberechtsverstöße sind ausnahmsweise von Amts wegen aufzugreifen, wenn ein …
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ibr-online
Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich! (VPR 2024, 73)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZBau 2024, 362
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (43)
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Diese Aufgreifschwelle ist in der Regel erst bei einem Preisabstand von 20 Prozent zum nächsthöheren Angebot erreicht (Senatsbeschlüsse vom 25. April 2012, Verg 61/11, ZfBR 2012, 613, 615, und vom 30. April 2014, VII-Verg 41/13, BeckRS 2014, 9478 m. w. Nw.), was Bundesgerichtshof gebilligt hat (Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16, NZBau 2017, 230 Rn. 14) und jedenfalls von der Mehrheit der Vergabesenate so praktiziert wird (…MüKoVergabeR II/Seebo/Lehmann, 2. Aufl. 2019, VOB/A-EU § 16d Rn. 9 m. w. Nw.; so jetzt auch OLG München, Beschluss vom 7. März 2013, Verg 36/12, BeckRS 2013, 5399).Die Ablehnung des Zuschlags ist vielmehr grundsätzlich geboten, wenn der Auftraggeber verbleibende Ungewissheiten nicht zufriedenstellend aufklären kann (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16, NZBau 2017, 230 Rnrn. 31, 32 - Berliner Feuerwehr).
Der Senat hat insoweit - ebenso wie die Vergabekammer - auch die Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Antragstellerin sich nicht äußern konnte, weil ihr zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der Beigeladenen, Akteneinsicht nicht gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen worden ist (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16, NZBau 2017, 230 Rn. 60 - Berliner Feuerwehr).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen dieser Amtsermittlung auch Umstände berücksichtigt werden können, deren Offenlegung mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen abzulehnen ist (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, X ZB 10/16 , NZBau 2017, 230 Rn. 56 - Rettungsdienst;… OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 3. November 2017, 11 U 51/17 (Kart) EWeRK 2018, 14 Rn. 103).
- OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (…Senatsbeschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10, juris, Rn. 53; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10, juris Rn. 51).Anhand von Referenzen will der Auftraggeber feststellen, ob der potentielle Auftragnehmer Erfahrungen auf dem Gebiet der nachgefragten Leistung hat und ob er in der Lage sein wird, den Auftrag auch tatsächlich auszuführen (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10, BeckRS 2010, 19010, unter II.2.).
Referenzen, bei denen auf die Tätigkeit anderer Firmen zurückgegriffen wird, taugen nicht zum Nachweis der Eignung des Bieters, weil damit nicht dokumentiert werden kann, dass sich dieser konkrete Bieter auch wirklich hinsichtlich der nachgefragten Leistung am Markt bereits bewährt hat (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10, BeckRS 2010, 19010, unter II.2.).
- OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Aus Gründen der Beschleunigung wie auch zur Vorbeugung gegen den Missbrauch der Rüge bzw. des Nachprüfungsverfahrens ist dem öffentlichen Auftraggeber in der Regel nicht zuzumuten, auf gänzlich unsubstantiierte Rügen hin in eine (ggf. erneute) Tatsachenermittlung einzutreten (…st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. März 2021, VII-Verg 9/21, BeckRS 2021, 21306 Rn. 20;… vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19 juris, Rn. 56; vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 41 …und vom 12. Juni 2019, VII-Verg 54/18 juris, Rn. 71, VergabeR 2020, 92 ff.).Formulierungen wie "nach unserer Kenntnis" oder "nach unserer Informationslage" genügen in der Regel nicht (…Senatsbeschlüsse vom 12. August 2021, VII-Verg 27/21, BeckRS 2021, 56263 Rn. 28…, vom 29. März 2021, VII-Verg 9/21, BeckRS 2021, 21306 Rn. 20 und vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 41).
Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle und der Korrektur von § 160 GWB Rn. 37; MüKoWettbR/Jaeger, 2. Aufl., § 160 GWB Rn. 3), kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber vor Einleitung des Vergabenachprüfungsverfahrens - spätere Äußerungen sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen (OLG München, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 6/18, BeckRS 2018, 43797) - eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 43 - BMBF, und 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11, BeckRS 2012, 6486) und sich mit einer sachlich begründeten Rüge der Antragstellerin nicht mehr auseinandersetzen und deren Argumente nicht mehr würdigen will (…Senatsbeschluss vom 1. April 2020, VII-Verg 30/19, NZBau 2020, 739 Rn. 45).
- OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06
Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Auf ein solches Angebot kann der Zuschlag nicht (mehr) erteilt werden, da es im Rechtssinne nicht mehr existent ist (OLG Jena, Beschluss vom 30. Oktober 2006, 9 Verg 4/06, NZBau 2007, 195, 196).Nur innerhalb dieser, vom Antragenden gegebenenfalls verlängerten Bindefrist kann die Annahme (Zuschlag) gemäß § 148 BGB erfolgen (OLG Jena, Beschluss vom 30. Oktober 2006, 9 Verg 4/06, NZBau 2007, 195, 196).
Rn. 57 Da vorliegend die zweitplatzierte Bieterin - unabhängig von der Frage, ob sie ihre zunächst erklärte Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist für ihr Angebot bis zum 31. März 2022 zurückziehen konnte - jedenfalls einer erneuten Verlängerung über den 31. März 2022 hinaus nicht zugestimmt hat, ist ihr Angebot erloschen, was nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (OLG Jena, Beschluss vom 30. Oktober 2006, 9 Verg 4/06, NZBau 2007, 195, 196).
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Nach der Rechtsprechung des Senats (s. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 1. April 2020, VII-Verg 30/19, NZBau 2020, 739 Rn. 45, …und vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, BeckRS 2020, 1327 Rn. 33) entfällt die Rügeobliegenheit ausnahmsweise, wenn eine Rüge ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann und daher "reine Förmelei" wäre.Ihren Zweck, dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstkontrolle und der Korrektur von § 160 GWB Rn. 37; MüKoWettbR/Jaeger, 2. Aufl., § 160 GWB Rn. 3), kann eine Rüge dann nicht erfüllen, wenn der öffentliche Auftraggeber vor Einleitung des Vergabenachprüfungsverfahrens - spätere Äußerungen sind regelmäßig nicht zu berücksichtigen (OLG München, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 6/18, BeckRS 2018, 43797) - eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (…Senatsbeschlüsse vom 16. August 2019, VII-Verg 56/18, NZBau 2020, 249 Rn. 43 - BMBF, und 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11, BeckRS 2012, 6486) und sich mit einer sachlich begründeten Rüge der Antragstellerin nicht mehr auseinandersetzen und deren Argumente nicht mehr würdigen will (Senatsbeschluss vom 1. April 2020, VII-Verg 30/19, NZBau 2020, 739 Rn. 45).
- OLG Düsseldorf, 25.09.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Von daher besteht er dann nicht, wenn der Nachprüfungsantrag zweifelsfrei unzulässig ist (Senatsbeschluss vom 12. August 2021, VII-Verg 27/21, unter III.; KG, Beschluss vom 13. September 2012, Verg 4/12;… Reidt in Reidt/Stickler/Glas, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 165 Rn. 14) oder wenn der Bieter ins Blaue hinein Fehler oder mögliche Verstöße in der Hoffnung rügt, mithilfe von Akteneinsicht zusätzliche Informationen zur Untermauerung substanzloser Mutmaßungen zu erhalten (Senatsbeschluss vom 25. September 2017, Verg 19/17, BeckRS 2017, 149861 Rn. 9).Ein Anspruch auf Akteneinsicht setzt vielmehr voraus, dass der das Akteneinsichtsgesuch begründende Sachvortrag beachtlich und entscheidungserheblich ist (Senatsbeschluss vom 25. September 2017, Verg 19/17, BeckRS 2017, 149861 Rn. 9).
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (Senatsbeschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10, juris, Rn. 53; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10, juris Rn. 51).Auch wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen, ist ein Mindestmaß an Substantiierung einzuhalten (Senatsbeschluss vom 13. April 2011, Verg 58/10, ZfBR 2011, 508, 511).
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Rn. 53 Ein Schaden droht, wenn der Antragsteller im Fall eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte (BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32), wenn also die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 565).Insoweit ist entweder dahingehender Vortrag erforderlich, dass das eigene, beispielsweise an dritter Stelle der Wertung liegende Angebot deshalb den Zuschlag erhalten müsste, weil auch das auf dem zweiten Platz der Wertung liegende Angebot von der Wertung auszuschließen sei (OLG Celle, Beschluss vom 2. Dezember 2010, 13 Verg 12/10, BeckRS 2011, 528;… Schäfer in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Komm. z. GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 160 Rn. 75) oder dass sämtliche tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätte ausgeschlossen werden müssen (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608), weil dann das eingeleitete Vergabeverfahren in diesem Fall nicht ohne Weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32; Senatsbeschluss vom 28. September 2022, VII-Verg 16/22, unter II.3.b.aa.).
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Rn. 68 Sämtliche Eignungskriterien sind gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18, NZBau 2019, 64 Rn. 30). - OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Rn. 78 Eine Änderung an den Vergabeunterlagen liegt dann vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Ausschreibende bestellt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (Senatsbeschlüsse vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17, NZBau 2018, 169 Rn. 20, …und vom 22. März 2017, VII-Verg 54/16, NZBau 2017, 684 Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
- OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19
Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
- OLG Düsseldorf, 12.02.2020 - Verg 24/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13
Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …
- OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06
Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …
- OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17
Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
- OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17
Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …
- OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14
Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 138/14
Betonarbeiten - Vergabeverfahren für Bauleistungen: Anspruch eines Bewerbers auf …
- OLG München, 12.11.2012 - Verg 23/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichbarkeit einer Referenzleistung
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15
Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über …
- OLG Karlsruhe, 06.08.2014 - 15 Verg 7/14
Schließdienst - Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsverlangen über den Preis …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 57/15
Ausschluss eines unter Preisangebots von der Wertung im Rahmen der Ausschreibung …
- OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12
Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 19/18
Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfer-Erklärung stützen!
- OLG München, 19.09.2018 - Verg 6/18
Entstehung der Rügeobliegenheit im Vergabenachprüfungsverfahren vor …
- OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11
Akteneinsicht - Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 67/11
Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - Verg 14/06
Ausschluss eines Angebots gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A wegen fehlendem …
- KG, 13.09.2012 - Verg 4/12
Vergabenachprüfungsantrag: Statthaftigkeit des Antrags im Zusammenhang mit einer …
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
- OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
- OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
- OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Fehlende Antragsbefugnis
- OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02
Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
- OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10
Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des …
- OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07
Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
- VK Rheinland, 04.08.2025 - VK 67/24
Muss der Auftraggeber eine Verpflichtungserklärung hinterfragen?
Dies ergebe sich aus u.a. den Entscheidungen VK München, Beschluss v. 28.06.2022 - 3194.Z3-3 01-21-72 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.12.2022 - Verg 11/22.Dies geht über einen schlichten Verweis auf eine "Internet-Recherche" hinaus, welcher grundsätzlich unzulässig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22.
Da allerdings der Eignungsnachweis über Eignungsleihe gem. § 47 VgV eine ganze Reihe von Anforderungen enthält, deren Prüfung auf Erfüllung sich der Antragstellerin mangels Kenntnis des Angebots der Beigeladenen entzieht und da im Übrigen an Rügen regelmäßig ein großzügiger Maßstab anzulegen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22, ist der Vortrag der Antragstellerin noch ausreichend.
Dadurch kann der Auftraggeber feststellen, ob der potentielle Auftragnehmer Erfahrungen auf dem Gebiet der nachgefragten Leistung hat und ob er in der Lage sein wird, den Auftrag auch tatsächlich auszuführen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22 m.w.N.).
Die Rechtsprechung hat als sog. " Aufgreifschwelle " ab welcher der öffentliche Auftraggeber in eine Preisaufklärung eintritt, mehrheitlich einen Prozentsatz von 20%, welcher den prozentualen Abstand zwischen dem preisgünstigsten Angebot und dem nächsthöheren Angebot darstellt, angenommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 23.03.2005 - VII-Verg 77/04, v. 25.04.2012 - Verg 61/11 und v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22; OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.03.2004 - 11 Verg 4/04.
Diese Prognose ist, allerdings nur in den Grenzen des dem Auftraggeber Zumutbaren, auf gesicherte tatsächliche Erkenntnisse zu stützen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüssr v. 18.09.2019 - VII-Verg 10/19 und v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22.
Die Vergabekammer darf bei ihrer Sachentscheidung Umstände berücksichtigen, deren Offenlegung sie mit Rücksicht auf ein Geheimhaltungsinteresse abgelehnt hat (vgl. BGH, Beschluss v. 31.01.2017 - X ZB 10/16; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22.
- VK Rheinland, 27.03.2023 - VK 1/23
Einschätzung der Referenzgeber muss nicht überprüft werden!
Diese Entscheidung wurde in der Beschwerdeinstanz durch das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 14.12.2022 - Az.: Verg 11/22 in Teilen aufgehoben.Aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.12.2022 - Az.: Verg 11/22, dort S. 20 BA, ergäbe sich dies ausdrücklich, dass der Auftragnehmer - wie das OLG Düsseldorf zutreffend ausführe - nach § 3 des der Ausschreibung zugrundeliegenden Entsorgungsvertrages nicht die Verwertung, sondern lediglich die Zuführung zur Verwertung schulde.
Zunächst sei festzuhalten, dass das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 14.12.2022 - Az.: Verg 11/22 die Auffassung vertreten habe, dass auch das Sortieren der Alttextilien in Eigenleistung von den Referenzen umfasst sein müsse, eine weitergehenden Differenzierung im Hinblick auf eine Grobsortierung oder Feinsortierung jedoch nicht vorgenommen worden sei.
Hinsichtlich der Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen wird zunächst auf die Ausführungen des OLG Düsseldorf in seinem dem vorliegenden Verfahren vorausgehenden Beschluss vom 14.12.2022 - Az.: Verg 11/22 verwiesen.
Es sind keine vergaberechtlichen Verstöße der Antragsgegnerin bei der nach Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.12.2022 - Az. Verg 11/22) einzig noch vorzunehmenden materiellen Eignungsprüfung ersichtlich.
Da in dem Verfahren OLG Düsseldorf - Az.: Verg 11/22, welches dem vorliegenden Nachprüfungsverfahren vorausging, auch die seinerzeit seitens der Vergabekammer getroffene Gebührenfestsetzung angegriffen wurde und das OLG Düsseldorf über diese Frage noch nicht entschieden hat, wird der Gebührenbeschluss erst nach Vorliegen der OLG-Entscheidung erstellt werden.
- VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25
Konkurrenzangebot ist tabu!
Aus Gründen der Beschleunigung wie auch zur Vorbeugung gegen einen Missbrauch der Rüge bzw. des Nachprüfungsverfahrens ist es dem Auftraggeber in der Regel nicht zuzumuten, auf gänzlich unsubstantiierte Rügen hin in eine (ggfs. erneute) Tatsachenermittlung einzutreten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 28.09.2022 - VII-Verg 16/22, v. 11.11.2022 - VII-Verg 46/21, BA S. 6 f., v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22 und v. 10.08.2023 - VII-Verg 31/22, BA S. 10 f.).Da allerdings der Eignungsnachweis über Eignungsleihe gem. § 6d EU VOB/A eine ganze Reihe von Anforderungen enthält, deren Prüfung auf Erfüllung sich der Antragstellerin mangels Kenntnis des Angebots der Beigeladenen ebenso entzieht wie die Beurteilung, ob die von der Beigeladenen ggf. benannten eignungsverleihenden Unternehmen ihrerseits leistungsfähig sind und da im Übrigen an Rügen regelmäßig ein großzügiger Maßstab anzulegen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22), ist der Rügevortrag der Antragstellerin zu der ihrer Auffassung nach mangelnden Eignung der Beigeladenen noch ausreichend.
Dadurch kann der Auftraggeber feststellen, ob der potentielle Auftragnehmer Erfahrungen auf dem Gebiet der nachgefragten Leistung hat und ob er in der Lage sein wird, den Auftrag auch tatsächlich auszuführen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22 m.w.N.).
Wegen der einer Prognoseentscheidung immanenten Unsicherheiten steht dem öffentlichen Auftraggeber dabei ein Beurteilungsspielraum zu, welcher nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22).
Die Vergabekammer darf bei ihrer Sachentscheidung Umstände berücksichtigen, deren Offenlegung sie mit Rücksicht auf ein Geheimhaltungsinteresse abgelehnt hat (vgl. BGH, Beschluss v. 31.01.2017 - X ZB 10/16 - OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22).
- OLG Düsseldorf, 18.09.2024 - Verg 16/24
Missbräuchliche oder wettbewerbsbeeinträchtigende Anwendung der …
Rn. 64 (c) Eine Rüge war auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise entbehrlich (Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2022, VII-Verg 11/22, NZBau 2024, 362 Rn. 35).Eine Rüge kann zwar im Einzelfall entbehrlich sein, wenn der Bieter nach den Umständen davon ausgehen muss, dass sie offensichtlich aussichtslos ist, weil der öffentliche Auftraggeber vor Einleitung des Vergabenachprüfungsverfahrens eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhält und auch auf eine Rüge unter keinen Umständen von seiner Entscheidung abrücken wird (st. Rspr., zuletzt Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2022, VII-Verg 11/22, NZBau 2024, 362 Rn. 36).
- BayObLG, 09.04.2025 - Verg 1/25
Beiladung, Antragsgegner, Sofortige Beschwerde, Nachprüfungsverfahren, Verfahren …
Ein Bieter darf im Nachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2023, Verg 14/22, VergabeR 2023, 572 [juris Rn. 67]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2022, Verg 11/22, NZBau 2024, 362 [juris Rn. 51 f.] jeweils m. w. N.).Eine pauschale, "ins Blaue hinein" erhobene Rüge, die sich in reinen Vermutungen erschöpft (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 [juris Rn. 39]; OLG Düsseldorf, NZBau 2024, 362 [juris Rn. 52 f.]; OLG München…, Beschluss vom 7. August 2007, Verg 8/07, VergabeR 2007, 802 [juris Rn. 18]) oder nicht plausibel ist (…vgl. BayObLG, VergabeR 2023, 572 [juris Rn. 69 ff.];… Summa in Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl. 2024, § 160 GWB Rn. 102), genügt dagegen nicht.
Welche weiteren Erkenntnisquellen die Antragstellerin hätte nutzen können und müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2022, Verg 11/22, VergR 2024, 463 [juris Rn. 53]), legt der Antragsgegner weder dar noch ist dies sonst ersichtlich.
- VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24
Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
BGH, Beschl.v. 26.09.2006 - X ZB 14/06 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017 - VII-Verg 7/17 - Beschl.v. 25.09.2017 - VII-Verg 19/17 - Beschl.v. 09.01.2020 - VII-Verg 10/18 - Beschl.v. 14.12.2022 - VII-Verg 11/22 -, und daher eine Antragsbefugnis nicht begründen können,.OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017, a.a.O., Rdnr. 38; Beschl.v. 25.09.2017, a.a.O., Rdnr. 8; Beschl.v. 17.04.2019 - VII-Verg 36/18 -,; Beschl.v. 09.01.2020, a.a.O., Rdnr. 25; Beschl.v. 19.02.2020 - VII-Verg 2/19 - Beschl.v. 29.03.2021 - VII-Verg 9/21 - Beschl.v. 22.12.2021 - VII-Verg 16/21 - Beschl.v. 26.10.2022 - VII-Verg 18/22 - Beschl.v. 14.12.2022, a.a.O., Rdnr. 81.
OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017, a.a.O., Rdnr. 43; Beschl.v. 25.09.2017, a.a.O., Rdnr. 9; Beschl.v. 09.01.2020, a.a.O., Rdnr. 26; Beschl.v. 12.08.2021 - VII-Verg 27/21 - Beschl.v. 28.09.2022, a.a.O., BA S. 21; Beschl.v. 26.10.2022, a.a.O., Rdnr. 106; Beschl.v. 16.11.2022, a.a.O., BA S. 23 f.; Beschl.v. 14.12.2022, a.a.O., Rdnr. 81; Beschl.v. 25.10.2023, a.a.O., BA S. 20.
- BayObLG, 05.08.2025 - Verg 2/25
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Rechtsmißbrauch, …
Es ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Bieter im Nachprüfungsverfahren behaupten darf, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 9. April 2025, Verg 1/25 e, juris Rn. 35 ff.;… Beschluss vom 20. Januar 2023, Verg 14/22, VergabeR 2023, 572 [juris Rn. 67]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2022, Verg 11/22, NZBau 2024, 362 [juris Rn. 51 f.] jeweils m. w. N.).Eine pauschale, "ins Blaue hinein" erhobene Rüge, die sich in reinen Vermutungen erschöpft (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 [juris Rn. 39]; OLG Düsseldorf, NZBau 2024, 362 [juris Rn. 52 f.]; OLG München…, Beschluss vom 7. August 2007, Verg 8/07, VergabeR 2007, 802 [juris Rn. 18]) oder nicht plausibel ist (…vgl. BayObLG, VergabeR 2023, 572 [juris Rn. 69 ff.];… Summa in Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl. 2024, § 160 GWB Rn. 102), genügt dagegen nicht.
- BayObLG, 10.01.2025 - Verg 1/25
Nachprüfungsverfahren betreffend die Lieferung von Drogenschnelltests für die …
Ein Bieter darf im Nachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf (…vgl. BayObLG, Beschl. v. 20. Januar 2023, Verg 14/22, VergabeR 2023, 572 [juris Rn. 67]; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Dezember 2022, Verg 11/22, NZBau 2024, 362 [juris Rn. 51 f.] jeweils m. w. N.).Eine pauschale, "ins Blaue hinein" erhobene Rüge, die sich in reinen Vermutungen erschöpft (…vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 [juris Rn. 39]; OLG Düsseldorf, NZBau 2024, 362 [juris Rn. 52 f.];… OLG München, Beschl. v. 7. August 2007, Verg 8/07, VergabeR 2007, 802 [juris Rn. 18]) oder nicht plausibel ist (…vgl. BayObLG, VergabeR 2023, 572 [juris Rn. 69 ff.];… Summa in Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl. 2024, § 160 GWB Rn. 102), genügt dagegen nicht.
Welche weiteren Erkenntnisquellen die Antragstellerin hätte nutzen können und müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Dezember 2022, Verg 11/22, VergR 2024, 463 [juris Rn. 53]), legt der Antragsgegner weder dar noch ist dies sonst ersichtlich.
- VK Bund, 23.04.2025 - VK 1-18/25
Fremdreferenz als Eigenreferenz?
Dies gilt insbesondere, wenn es um die Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen geht, die sich im Wesentlichen in der Sphäre der Vergabestelle abspielen wie hier die Prüfung und Wertung der Angebote, oder solche, die das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. hierzu nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022, VII-Verg 11/22 m.w.N.; und vom 1. April 2020, VII-Verg 30/19).Wenn der Bieter aber - wie hier die Beigeladene hinsichtlich der Bewachungsleistungen - die Leistung selbst erbringen will, muss er im Rahmen der Referenzen auch alle wesentlichen Leistungen selbst erbracht haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2022, VII-Verg 11/22).
- BayObLG, 12.09.2025 - Verg 5/25
Nachprüfungsverfahren, Akteneinsichtsgesuch, Nachprüfungsantrag, Entscheidungen …
Ein Bieter darf im Nachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 9. April 2025, Verg 1/25 e, juris Rn. 35;… Beschluss vom 20. Januar 2023, Verg 14/22, VergabeR 2023, 572 [juris Rn. 67]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2022, Verg 11/22, NZBau 2024, 362 juris Rn. 51 f. jeweils m. w. N.).Eine pauschale, "ins Blaue hinein" erhobene Rüge, die sich in reinen Vermutungen erschöpft (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 [juris Rn. 39]; BayObLG…, Beschluss vom 9. April 2025, Verg 1/25 e, juris Rn. 35; OLG Düsseldorf, NZBau 2024, 362 [juris Rn. 52 f.]; OLG München…, Beschluss vom 7. August 2007, Verg 8/07, VergabeR 2007, 802 [juris Rn. 18]) oder nicht plausibel ist (…vgl. BayObLG, VergabeR 2023, 572 [juris Rn. 69 ff.];… Summa in Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl. 2024, § 160 GWB Rn. 102), genügt dagegen nicht.
- VK Südbayern, 31.10.2025 - 3194.Z3-3_01-25-56
Bewerber, Leistungen, Bieter, Auswahlentscheidung, Vergabekammer, …
- VK Bund, 06.05.2026 - VK 1-45/26
Fehlende Konformitätserklärung darf nachgefordert werden!
- VK Bund, 15.07.2026 - VK 1-59/26
Systemwechsel birgt erhebliche Nachteile: Produktvorgabe zulässig!
- VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23
Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
- BayObLG, 12.09.2025 - VERG 5.25
Nachprüfungsverfahren, Akteneinsichtsgesuch, Nachprüfungsantrag, Entscheidungen …
- OLG Düsseldorf, 06.09.2023 - Verg 11/23
Ausschreibung eines Vertrags über die Sammlung und Verwertung von Alttextilien …
- VK Rheinland, 26.01.2026 - VK 42/25
Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!
- VK Bund, 19.02.2025 - VK 1-02/25
Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!
- OLG Düsseldorf, 13.11.2024 - Verg 15/24
folgt
- VK Rheinland, 03.12.2025 - VK 34/25
"Und" ≠ "oder"!
- VK Rheinland, 02.06.2025 - VK 63/24
Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?
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