Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 44 Abs 1, AO § 269 Abs 2 S 2, EStG § 26, EStG § 26b, FGO § 40 Abs 2, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015, EStG VZ 2016, AO § 157 Abs 1 S 2, EStG § 36 Abs 4 S 2
  Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 Abs 1 AO, § 269 Abs 2 S 2 AO, § 26 EStG 2009, § 26b EStG 2009, § 40 Abs 2 FGO
  Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

• IWW

  § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 120 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 54 Abs. 1 FGO, § 53 Abs. 1, 2 FGO, § 54 Abs. 2 FGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 53 Abs. 2 FGO, § 176 Abs. 2, § 180 ZPO, § 180 Satz 3 ZPO, § 189 ZPO, § 44 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 155 Abs. 3 Satz 1 AO, § 40 Abs. 2 FGO, § 44 Abs. 1 AO, § 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 157 Abs. 1 Satz 2 AO, §§ 268 ff. AO, § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 218 Abs. 1 AO, § 218 Abs. 2 Satz 2 AO, § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 37 Abs. 2 AO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 96 Abs. 2 FGO, § 126 Abs. 4 FGO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 143 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Einsprüche gegen Einkommensteuerbescheide; Zusammenveranlagung von Ehegatten; Eigenständigkeit jedes einzelnen Ehegatten in verfahrensrechtlicher Hinsicht

• Betriebs-Berater

  Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  AO § 44 Abs. 1; AO § 157 Abs. 1 S. 2; AO § 269 Abs. 2 S. 2; EStG § 26; EStG § 26b; EStG § 36 Abs. 4 S. 2; FGO § 40 Abs. 2
  Zulässigkeit der Klage nur eines Ehegatten bei Zusammenveranlagung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

• rechtsportal.de

  Einsprüche gegen Einkommensteuerbescheide; Zusammenveranlagung von Ehegatten; Eigenständigkeit jedes einzelnen Ehegatten in verfahrensrechtlicher Hinsicht

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zusammenveranlagung - und die nur von einem Ehegatten erhobene Klage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Förmliche Zustellung - und das Zustelldatum auf dem Umschlag

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis des einzigen Ehegatten im Fall einer Zusammenveranlagung bei alleinigem Einspruch gegen Einkommensteuerbescheid

• haufe.de (Kurzinformation)

  Partner kann trotz Zusammenveranlagung allein gegen den Einkommensteuerbescheid klagen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der bei Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

Papierfundstellen

• BFHE 274, 400
• FamRZ 2022, 599

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (36)

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• FG Köln, 23.04.2020 - 15 K 1151/19

  Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur …

  Auszug aus BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.04.2020 - 15 K 1151/19 aufgehoben.

  das Urteil des FG Köln vom 23.04.2020 - 15 K 1151/19 aufzuheben und die Einkommensteuerfestsetzungen 2013 bis 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.04.2019 dahingehend zu ändern, dass seine Einkünfte aus Kapitalvermögen für 2013 um 2.090,43 EUR, für 2014 um 2.799,43 EUR, für 2015 um 3.371,52 EUR und für 2016 um 3.376,06 EUR vermindert werden.

  Dafür sprechen der Absenderstempel des FG Köln sowie der handschriftliche Zusatz auf dem Umschlag "15 K 1151/19 GB vom 23.4.2020".

• BFH, 04.07.2007 - VIII R 77/05

  Freiberufliche Tätigkeit bei Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte; …

  Auszug aus BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20

  Beurteilt das FG nämlich eine Klage als unzulässig, so entscheidet es über sie, ohne sich mit dem inhaltlichen Vorbringen der Beteiligten zu befassen (…BFH-Urteile vom 22.06.2016 - V R 49/15, BFH/NV 2016, 1754; vom 04.07.2007 - VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53, unter II.3.b [Rz 29]; vom 17.10.1990 - I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242, unter II.5.

  In einer solchen Verfahrenslage kommt ein Durcherkennen ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn vollständig ausgeschlossen ist, dass einer der Beteiligten durch einen weiteren Vortrag die Sachentscheidung noch beeinflussen könnte (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 53, unter II.3.b [Rz 30]).

• BFH, 07.11.1986 - III B 50/85

  Beschwer - Zusammenveranlagung - Aufteilung der Steuerschuld - Erhöhung von …

  Auszug aus BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20

  Rn. 30 cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des BFH die Klagebefugnis entfällt, wenn eine geänderte Einkünfteaufteilung zwischen zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten keine steuerrechtliche Auswirkung mehr haben kann, weil ein Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld wegen vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer nicht mehr in Betracht kommt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 16.08.1978 - I R 125/75, BFHE 126, 4, BStBl II 1979, 26; BFH-Beschlüsse vom 07.11.1986 - III B 50/85, BFHE 148, 126, BStBl II 1987, 94, und vom 29.06.2004 - IV B 127/03, juris; aus dem Schrifttum: Braun in HHSp, § 40 FGO Rz 252, m.w.N.).

  Dementsprechend kommt es zum Wegfall der Beschwer, wenn eine Aufteilung der Einkommensteuerschuld nicht mehr zulässig ist, weil dann nicht mehr die Möglichkeit besteht, aufgrund der Festsetzung der Einkommensteuerschuld einen irgendwie denkbaren Nachteil zu erleiden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 126, 4, BStBl II 1979, 26, am Ende [Rz 8]; BFH-Beschluss in BFHE 148, 126, BStBl II 1987, 94, unter II.1. [Rz 8]).

• BFH, 16.08.1978 - I R 125/75

  Einkommensteuer - Ehegatte - Steuererklärung - Gesamtsteuerschuld

  Auszug aus BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20

  Rn. 30 cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des BFH die Klagebefugnis entfällt, wenn eine geänderte Einkünfteaufteilung zwischen zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten keine steuerrechtliche Auswirkung mehr haben kann, weil ein Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld wegen vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer nicht mehr in Betracht kommt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 16.08.1978 - I R 125/75, BFHE 126, 4, BStBl II 1979, 26; BFH-Beschlüsse vom 07.11.1986 - III B 50/85, BFHE 148, 126, BStBl II 1987, 94, und vom 29.06.2004 - IV B 127/03, juris; aus dem Schrifttum: Braun in HHSp, § 40 FGO Rz 252, m.w.N.).

  Dementsprechend kommt es zum Wegfall der Beschwer, wenn eine Aufteilung der Einkommensteuerschuld nicht mehr zulässig ist, weil dann nicht mehr die Möglichkeit besteht, aufgrund der Festsetzung der Einkommensteuerschuld einen irgendwie denkbaren Nachteil zu erleiden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 126, 4, BStBl II 1979, 26, am Ende [Rz 8]; BFH-Beschluss in BFHE 148, 126, BStBl II 1987, 94, unter II.1. [Rz 8]).

• BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

  Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende …

  Auszug aus BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20

  Fehlt der Vermerk, liegt ein Zustellungsmangel vor, der zur Unwirksamkeit der Zustellung führt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15.05.2020 - IX B 119/19, BFH/NV 2020, 1104, …und vom 19.01.2005 - II B 38/04, BFH/NV 2005, 900; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 06.05.2014 - GrS 2/13, BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645).

  Der tatsächliche Zugang i.S. des § 189 ZPO liegt in dem Zeitpunkt vor, in dem der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in die Hand bekommt (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645, Rz 65).

• BFH, 23.02.2011 - I R 20/10

  Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - …

  Auszug aus BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20

  Rn. 32 aa) Zwar ist es zutreffend, dass das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage u.a. dann nicht gegeben ist, wenn der Kläger aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht mehr erreichen kann (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 31.01.2017 - V B 14/16, BFH/NV 2017, 611; BFH-Urteil vom 23.02.2011 - I R 20/10, BFHE 233, 114, BStBl II 2011, 822).
• BFH, 10.10.2007 - VII R 36/06

  Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - …

  Auszug aus BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (z.B. BFH-Urteile vom 10.10.2007 - VII R 36/06, BFHE 218, 458, und vom 03.02.1987 - VII R 116/82, BFHE 149, 362, BStBl II 1987, 346; vgl. auch Krumm in Tipke/Kruse, § 40 FGO Rz 37; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 40 FGO Rz 176).
• BVerwG, 14.06.2011 - 8 B 74.10

  Dürftigkeit; Dürftigkeitseinrede; Erbe; Erbanteil; Erbauseinandersetzung; …

  Auszug aus BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20

  Die Nutzlosigkeit des in Anspruch genommenen Rechtsschutzes muss jedoch eindeutig sein; im Zweifel ist das Rechtsschutzbedürfnis daher zu bejahen (Braun in HHSp, § 40 FGO Rz 163 ff., m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2011 - 8 B 74/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 1250).
• BFH, 22.06.2016 - V R 49/15

  Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden …

  Auszug aus BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20

  Beurteilt das FG nämlich eine Klage als unzulässig, so entscheidet es über sie, ohne sich mit dem inhaltlichen Vorbringen der Beteiligten zu befassen (BFH-Urteile vom 22.06.2016 - V R 49/15, BFH/NV 2016, 1754; vom 04.07.2007 - VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53, unter II.3.b [Rz 29]; vom 17.10.1990 - I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242, unter II.5.
• BFH, 11.02.2021 - VI R 37/18

  Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 …

  Auszug aus BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20

  Ein solches Bedürfnis fehlt nur bei objektiv sinnlosen Klagen, wenn also der Kläger keinerlei schutzwürdiges Interesse an einem Sachurteil haben kann (z.B. BFH-Urteil vom 11.02.2021 - VI R 37/18, BFH/NV 2021, 1085; vgl. auch Braun in HHSp, § 40 FGO Rz 163 ff., m.w.N.).
• BFH, 17.10.1990 - I R 118/88

  - Für Bestimmung des Klageantrages die Bezeichnung der anderweitig anzusetzenden …
• BFH, 23.04.2009 - X B 43/08

  Rechtsschutzgewährende Auslegung von Prozesserklärungen bei vorläufigen falschen …
• BFH, 17.01.1995 - VII R 28/94

  Voraussetzungen und Wirkungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft - Zahlungen …
• BFH, 31.01.2017 - V B 14/16

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen …
• BFH, 25.09.2013 - VIII R 17/11

  Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende …
• BFH, 29.07.2009 - VI B 44/09

  Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - …
• BFH, 10.03.2014 - X B 230/12

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist: Verschulden bei …
• BFH, 29.06.2004 - IV B 127/03

  Fehlerhafte Zurechnung von Besteuerungsgrundlagen bei Zusammenveranlagung; …
• BFH, 03.02.1987 - VII R 116/82

  Finanzrechtsweg - Steuerberatungsgesellschaft - Anerkennung - Klage einer …
• BFH, 05.02.1971 - VI R 301/66

  Ehegatten - Zusammenveranlagung - Beiladung der Ehefrau - Klageverfahren des …
• BFH, 30.08.1988 - VII R 149/85

  Abtretung von Steuererstattungsansprüchen an Steuerberater; Rechtskraftwirkung …
• BFH, 20.12.2006 - X R 38/05

  Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr …
• BFH, 15.05.2020 - IX B 119/19

  Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; tatsächlicher Zugang
• BFH, 14.06.2016 - IX R 11/15

  Auslegung und Umdeutung von Erklärungen eines Steuerberaters - keine förmliche …
• BFH, 28.07.2005 - III R 48/03

  Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung - kein Ablauf der …
• BFH, 26.08.2004 - IV R 68/02

  Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten
• BFH, 20.11.2013 - X R 7/11

  Hinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes im Fall der …
• BFH, 11.04.1991 - V R 86/85

  - Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 41 Abs. 1 FGO) nur bei schlüssig geltend …
• BFH, 22.12.2008 - I B 81/08

  Klagebefugnis bei Vollbeendigung der Personengesellschaft - Keine gewillkürte …
• BFH, 21.07.2005 - VIII B 77/05

  Keine Beschwerde gegen AdV-Beschluss
• BFH, 19.01.2005 - II B 38/04

  NZB: Zustellung
• BFH, 30.10.1997 - III R 27/93

  Eingabe einer falschen Kennziffer als offenbare Unrichtigkeit
• BFH, 27.11.1984 - VIII R 73/82

  Einkommensteuer - Ehegatten - Rechtsbehelf
• BFH, 10.04.2002 - VIII B 122/01

  Umdeutung einer NZB in eine Gegenvorstellung oder außerordentliche Beschwerde
• BFH, 31.03.1981 - VIII B 53/80

  Feststellungsbescheid - Bauherrengemeinschaft - Gesellschaft des bürgerlichen …
• BFH, 12.05.1992 - VIII R 33/88

  Erforderlichkeit der Beiladung des Dritten bei gemeinsamer Interessenlage im Fall …

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• BVerwG, 25.09.2024 - 6 A 3.22

  Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten …

  Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat (wie BFH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - VIII R 16/20 - BFHE 274, 400 Rn. 16 und BGH…, Beschluss vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 - NJW 2022, 3081 Rn. 19).

  Diese Zustellung war unwirksam, weil entgegen der zwingenden Zustellungsvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG i. V. m. § 180 Satz 3 ZPO (vgl. dazu: BFH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - VIII R 16/20 - BFHE 274, 400 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 - NJW 2022, 3081 Rn. 19) das Datum der Zustellung auf dem Umschlag der Sendung, in dem sich der Widerspruchsbescheid befand, nicht vermerkt war.

  An diesem Tag hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nach seinem Vortrag, den der Senat in Anbetracht des Eingangsstempels seiner Kanzlei auf dem bereits mit der Klageschrift in Kopie eingereichten Widerspruchsbescheid nicht in Zweifel zieht, den zuzustellenden Widerspruchsbescheid "in die Hand bekommen" (vgl. zu dieser Umschreibung des tatsächlichen Zugangs: BFH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - VIII R 16/20 - BFHE 274, 400 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20 - NJW 2022, 3081 Rn. 28 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2023 - 12 A 566/22

  Keine Beitragspflicht des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne …

  Rn. 35 Vgl. zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer und zur wirksamen Rechtsbehelfseinlegung des einen Gesamtschuldners für den anderen nur: BFH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - VIII R 16/20 -, juris Rn. 22 f., m. w. N.

  Rn. 38 Vgl. BFH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - VIII R 16/20 -, juris Rn. 29.

• BGH, 26.06.2025 - 1 StR 493/24

  Einziehung ersparter Aufwendungen (Erlangen ersparter Steuern nur durch den …

  Rn. 27 (1) Wählen Eheleute nach § 26 Abs. 1 Satz 1, § 26b EStG die Zusammenveranlagung, bleiben sie zwar verfahrensrechtlich zwei unterschiedliche Rechtssubjekte (vgl. BFH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - VIII R 16/20 DStRE 2022, 364, 366 Rn. 22/23).

  Denn ein in der Form des § 155 Abs. 3 Satz 1 AO ergangener Zusammenveranlagungsbescheid enthält zwei inhaltlich und verfahrensrechtlich selbständige, nur der äußeren Form nach zusammengefasste Steuerverwaltungsakte, die ein unterschiedliches verfahrensrechtliches Schicksal haben können (BFH, Urteil vom 14. Dezember 2021 - VIII R 16/20 DStRE 2022, 364, 366 Rn. 22).

• BFH, 20.01.2026 - VII R 4/25

  Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern

  Die Revisionsfrist beginnt daher gemäß § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ablauf des Tages zu laufen, an dem die Zustellung erfolgt ist (BFH-Urteil vom 14.12.2021 - VIII R 16/20, BFHE 274, 400, BStBl II 2022, 380, Rz 15).
• BFH, 20.01.2026 - VII R 5/25

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne …

  Die Revisionsfrist beginnt daher gemäß § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ablauf des Tages zu laufen, an dem die Zustellung erfolgt ist (BFH-Urteil vom 14.12.2021 - VIII R 16/20, BFHE 274, 400, BStBl II 2022, 380, Rz 15).
• BFH, 30.04.2025 - XI B 72/24

  Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14.12.2021 - VIII R 16/20, BFHE 274, 400, BStBl II 2022, 380, Rz 28, m.w.N.).
• FG Köln, 19.05.2022 - 15 K 3317/17

  Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung zur Festsetzung der …

  Wegen der Trennung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren dürfen Auswirkungen aus dem Erhebungsverfahren nicht bei der Zulässigkeitsprüfung auf Ebene der Festsetzung berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne BFH-Urteil vom 14. Dezember 2021, VIII R 16/20, BFH/NV 2022, 364 zur Ehegattenveranlagung;… dort unter Rn. 33 der in Juris veröffentlichten Entscheidungsgründe; Vorinstanz Senatsurteil vom 23. April 2020, 15 K 1151/19, EFG 2020, 1576).
• FG München, 18.06.2025 - 8 K 412/24

  Steuerstundungsmodell bei Goldgeschäften

  Rechtskundige wie Angehörige der steuerberatenden Berufe oder Rechtsanwälte sind mit ihren Verfahrenserklärungen grundsätzlich beim Wort zu nehmen (BFH-Urteil vom 14.12.2021 VIII R 16/20, BStBl II 2022, 380, Rn. 25).
• FG Münster, 02.08.2023 - 9 V 1012/23

  Aussetzung des Einkommensteuerbescheids von der Vollziehung; Antrag auf …

  Verfahrensrechtlich sind zusammen veranlagte Ehegatten zwei getrennte Steuerschuldner, so dass ein von dem einen Ehegatten eingelegter Einspruch nicht ohne Weiteres die Wirkung eines auch von dem anderen Ehegatten eingelegten Einspruchs hat (BFH, Urteil vom 14.12.2021 - VIII R 16/20, BStBl II 2022, 380).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2022 - 2 K 104/19

  Zur Auslegung des Merkmals "dauerhaft denselben Ort" und zum "weiträumigen …

  Denn ungeachtet der Tatsache, dass die Kläger gemäß § 26b EStG gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt werden, bleiben sie verfahrensrechtlich unterschiedliche Rechtssubjekte (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.2021 - VIII R 16/20 -, BFHE 274, 400, BStBl II 2022, 380).
• FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 - 16 K 5016/25

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage bei faktischem Ruhen des …
• FG Niedersachsen, 04.05.2022 - 9 K 146/21

  Besteuerung von Altersrenten aus den Niederlanden als andere Leistung
• VG Osnabrück, 28.05.2026 - 7 B 67/26

  Zustellung; Datumsvermerk; faktische Vollziehung; Abschlussmitteilung; …