Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 134 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

• IWW

  § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 24 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über Allgemein... e Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), § 134 BGB, § 139 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 242 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV, § 4 Abs. 1, 2 AVBFernwärmeV, § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV, § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV, § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV, § 256 Abs. 2 ZPO, §§ 157, 133 BGB, § 32 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV, § 315 BGB, § 33 Abs. 1, 4 AVBFernwärmeV, § 1 Abs. 1 EnWG, §§ 21, 30 AVBFernwärmeV, § 21 AVBFernwärmeV, § 30 AVBFernwärmeV, § 17 Abs. 1 Satz 2, § 18 GasGVV, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

• datenbank.nwb.de

  Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fernwärmekunden müssen frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtzeitiger Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (46)

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• BGH, 01.06.2022 - VIII ZR 287/20

  Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

  Rn. 36 aa) Nach der vorgenannten Vorschrift ist - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für eine identische Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Beklagten bereits entschieden hat - die in § 8 Abs. 4 des Wärmelieferungsvertrags vom 21. Juli 2010 vorgesehene Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis nach § 134 BGB unwirksam, auch wenn sich dies nicht - wie es das Berufungsgericht angenommen hat - aus einem Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV), sondern vielmehr aus der inhaltlichen Unangemessenheit der Klausel (§ 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV) ergibt (siehe dazu im Einzelnen Senatsurteile vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 20 ff., 27 ff.;… vom 28. September 2022 - VIII ZR 358/21, juris Rn. 25; jeweils mwN).

  Rn. 37 bb) Dies hat jedoch - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat - nicht zugleich die Unwirksamkeit auch der den Bereitstellungspreis betreffenden Anpassungsklauseln zur Folge (…zum Ganzen ausführlich Senatsurteile vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 44 ff.; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 34 ff.;… vom 28. September 2022 - VIII ZR 358/21, juris Rn. 45 ff.).

  Mit den von der Revision hiergegen vorgebrachten Gesichtspunkten hat sich der Senat in den vorgenannten Urteilen bereits eingehend befasst, diese aber nicht für durchgreifend erachtet (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, aaO; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, aaO Rn. 35 ff.;… vom 28. September 2022 - VIII ZR 358/21, aaO Rn. 47 ff. mwN;… vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 75).

  Rn. 38 cc) Die Preisänderungsklauseln zum Bereitstellungspreis sind entgegen der Ansicht der Revision auch nicht für sich genommen gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam, sondern stehen mit diesen Vorgaben in Einklang, wie der Senat für diese Klauseln in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Beklagten bereits mehrfach entschieden hat (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 28 ff.; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 32 f.;… vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, ZIP 2022, 2279 Rn. 28, und VIII ZR 155/21, juris Rn. 58 ff.).

  Rn. 44 Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke bei Fernwärmelieferungsverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) grundsätzlich dahingehend zu schließen ist, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht mehr geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Dreijahreslösung;… siehe hierzu etwa Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16;… vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 26; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42 ff.;… vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 43).

  Rn. 48 bb) Die infolge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstandene Regelungslücke führt nach der Senatsrechtsprechung bei einem langjährigen Energieversorgungsverhältnis zu einer nicht mehr hinnehmbaren Störung des Vertragsgefüges, wenn der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 28;… vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, aaO Rn. 18; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42).

  Der Wegfall des - für den Vertragsbestand essentiellen und die Vertragsstruktur prägenden - Preisanpassungsrechts hat ein auch nach objektiven Maßstäben schlechterdings untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung zur Folge (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 52 mwN).

  Rn. 69 Überdies kann es für den Fernwärmeversorger, da der Kunde seinen Widerspruch nach der Dreijahreslösung nicht zu begründen braucht (…vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 22;… vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, NJW-RR 2021, 626 Rn. 30 f.; 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 63; jeweils mwN), mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein, den Grund für den Widerspruch zu ermitteln, einen vermeintlichen Fehler in der Preisgestaltung zu identifizieren und die Preisanpassungsklausel diesbezüglich (rechtssicher) - den komplexen Anforderungen der Vorschrift des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entsprechend (…vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, BGHZ 238, 239 Rn. 28 ff. mwN) - zu korrigieren.

  Der Senat hat sich hierbei namentlich an den Vorschriften der §§ 21, 30 AVBGasV aF (diese entsprechen heute § 17 Abs. 1 Satz 2, § 18 GasGVV) und §§ 21, 30 AVBFernwärmeV ausgerichtet (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 32 ff.;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 25 f.;… vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, WM 2017, 974 Rn. 28 f.; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 59), die Fristen von drei beziehungsweise zwei Jahren für die Geltendmachung von Einwänden vorsehen.

  Diese ergänzende Vertragsauslegung steht, wie der Senat bereits entschieden hat, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. hierzu EuGH, C-260/18, WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… C-269/19, NJW 2021, 611 Rn. 61 - Banca B;… C-6/22, WM 2023, 970 Rn. 55 ff.; jeweils mwN) zu einer ausnahmsweise auch im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie zulässigen Lückenfüllung bei Wegfall einer missbräuchlichen Klausel (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteile vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 45 ff.;… vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 44 ff.; siehe auch BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 50 ff.).

  Vielmehr wird im Falle eines vom Kunden nicht bekräftigten Widerspruchs auf der Grundlage einer objektiv-generalisierenden Abwägung der Parteiinteressen die durch die (zeitlich unbeschränkte) Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstandene Vertragslücke im Wege ergänzender Vertragsauslegung in Anlehnung an die seit vielen Jahren gefestigte Dreijahreslösung geschlossen (vgl. bereits Senatsurteil vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, aaO Rn. 56) und als Grundlage für die Berechnung des Rückzahlungsanspruchs ein Preis herangezogen, durch welchen das tatsächliche Gleichgewicht der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien wiederhergestellt wird (siehe bereits oben B I 5 a).

  Durch diese ergänzende Vertragsauslegung wird in Einklang mit der - vom Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) stets ausdrücklich hervorgehobenen (…vgl. hierzu etwa EuGH, C-260/18, aaO Rn. 39 - Dziubak;… C-125/18, RIW 2021, 141 Rn. 62 - Gómez del Moral Guasch;… C-19/20, WM 2021, 1035 Rn. 83 - Bank BPH) - Zielsetzung des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer beider Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit ersetzt und so deren Gleichheit [im Sinne des ursprünglichen vertraglich intendierten Gleichgewichts] wiederhergestellt (vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, aaO Rn. 49;… vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 45; jeweils mwN; siehe auch BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 53).

  Rn. 97 (2) Demzufolge ist der Senat - entgegen der von der Revision bereits im Hinblick auf die Dreijahreslösung in ihrer bisherigen Ausgestaltung vertretenen Auffassung - auch nicht gehalten, den Rechtsstreit nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV dem Gerichtshof zur Auslegung der Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie vorzulegen, da die Auslegung dieser Richtlinienbestimmungen, soweit für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Bedeutung, durch die dargestellte (umfangreiche) Rechtsprechung des Gerichtshofs im Sinne eines acte éclairé geklärt und vorliegend lediglich auf den Einzelfall anzuwenden ist (so zur Dreijahreslösung in ihrer bisherigen Ausgestaltung bereits Senatsurteile vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, aaO Rn. 60;… vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, aaO Rn. 46;… vgl. auch EuGH, C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33, 36 ff. - Consorzio Italian Management;… BVerfGE 149, 222 Rn. 143; jeweils mwN).

  Nur dann wäre (erst) die mit Schreiben der Kläger vom 4. Juli 2019 erfolgte Beanstandung der Preisgestaltung als Widerspruch im Sinne der Dreijahreslösung anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 64 f. [für den Fall einer Nachtragsvereinbarung nach Einlegen eines Widerspruchs]).

• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel …

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

  Rn. 30 aa) Nach der (jüngeren) Rechtsprechung des Senats ist ein Fernwärmeversorgungsunternehmen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und - soweit das Kundeninteresse dies erfordert - sogar verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete - von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmten Zeitpunkt danach unwirksam gewordene - Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen, wenn und soweit dadurch sichergestellt wird, dass die Klausel den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entspricht (grundlegend Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 30, 46 ff.;… siehe auch Senatsurteile vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 64 ff.;… vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, ZIP 2022, 2279 Rn. 32 f., und VIII ZR 155/21, juris Rn. 42 f.;… vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22,BGHZ 238, 239 Rn. 22 f., und VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 23 f.).

  Rn. 31 bb) Allerdings führen die Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV dazu, dass diese "Heilungsmöglichkeit" des Fernwärmeversorgers nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV nicht in seinem Ermessen steht, sondern davon abhängt, dass - wofür das Fernwärmeversorgungsunternehmen nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet ist - die im betreffenden Versorgungsverhältnis bislang zugrunde gelegte Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam (geworden) ist, die angepasste Preisänderungsklausel unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt ihrer Einführung aktuellen Verhältnisse ihrerseits den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV - namentlich bezüglich Transparenz sowie Kosten- und Marktorientierung - genügt und die Änderung zudem entsprechend § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV vorab öffentlich bekanntgegeben wird (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 63 ff.;… vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, aaO Rn. 68 ff.;… vom 28. September 2022 - VIII ZR 91/21, aaO Rn. 32).

  Rn. 44 Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke bei Fernwärmelieferungsverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) grundsätzlich dahingehend zu schließen ist, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht mehr geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Dreijahreslösung;… siehe hierzu etwa Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16; vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 26;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42 ff.;… vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 43).

  Rn. 58 (b) Diese Verlässlichkeit der Preiskalkulation liegt im Interesse beider Vertragsparteien (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 55).

  Fehlt dem Fernwärmeversorger die notwendige langfristige und verlässliche Kalkulationsgrundlage bei Beginn des Vertragsverhältnisses und die Gewissheit, Kostensteigerungen im Laufe eines lange laufenden Energielieferungsvertrags an den Kunden weitergeben zu können, könnte er demgegenüber geneigt sein, mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsabschluss durch Risikozuschläge aufzufangen (siehe hierzu auch Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 43).

  Rn. 61 Auf der anderen Seite ist für den Fernwärmekunden ein Wechsel zu einem anderen Anbieter regelmäßig nicht und allenfalls nur unter erschwerten Bedingungen möglich (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 55;… BR-Drucks. 310/21, S. 16;… siehe auch Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Fernwärme, Abschlussbericht August 2012, Rn. 190, 223 ff.).

  Auch eine Grundversorgungspflicht sieht das Fernwärmerecht - anders als das Strom- und Gaslieferungsrecht - nicht vor (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO;… Hempel/Franke/Fricke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: 1. Mai 2014, § 1 AVBFernwärmeV Rn. 30).

  Für den Kunden verbleibt daher als Alternative zu einem Fernwärmelieferungsvertrag mit dem betreffenden Versorger lediglich die Möglichkeit, auf eine andere Energieart auszuweichen, sofern deren tatsächliche Voraussetzungen (etwa das Vorhandensein von Gasleitungen, Schornsteinen etc.) geschaffen sind (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO;… siehe auch Bundeskartellamt, aaO Rn. 191).

  Darüber hinaus hat er bestimmt, dass sich die erforderliche Entwicklung der Höhe der Entgelte im Laufe dieser vergleichsweise langen Vertragslaufzeit ausschließlich auf der Grundlage von Preisänderungsklauseln nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV vollziehen soll und nicht etwa über ein einseitiges Bestimmungsrecht des Versorgers nach § 315 BGB (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 31, 38 ff.).

  Dementsprechend sind die Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV darauf angelegt, eine kosten- und marktorientierte Preisbemessung unter Verhinderung unangemessener Preisgestaltungsspielräume der Versorgungsunternehmen zu sichern und über das so zu wahrende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrages die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden angemessen auszugleichen (…vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 35; vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 56).

  Rn. 64 (a) Dem Fernwärmeversorgungsunternehmen ist es bei einem bereits zu Beginn des Vertragsverhältnisses erklärten Widerspruch - anders als bei Strom- und Gaslieferungsverträgen - im Regelfall nicht möglich, das Vertragsverhältnis zeitnah nach dem Widerspruch zu beenden und so dem Risiko zu begegnen, Preissteigerungen während der restlichen Mindestlaufzeit selbst tragen zu müssen, selbst wenn dies seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit den Fortbestand der Fernwärmeversorgung in Frage stellte (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 54).

  Rn. 68 Eine solche Änderung kann nur im Wege der öffentlichen Bekanntmachung vollzogen werden (§ 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV) und betrifft aufgrund des Charakters der Fernwärmeversorgung als Massengeschäft (vgl. hierzu Senatsurteile vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 72;… vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, aaO Rn. 52) notwendigerweise nicht allein das Vertragsverhältnis zu dem einzelnen widersprechenden Kunden.

• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

  Aus der Aufnahme einer Preisänderungsklausel bei Vertragsschluss wird deutlich, dass sich die Parteien von dem lebensnahen Bewusstsein haben leiten lassen, dass Preisänderungen im Laufe des auf unbestimmte Zeit angelegten Bezugsverhältnisses zu erwarten sind und deshalb der Gefahr einer zukünftigen Äquivalenzstörung in angemessener Weise zu begegnen ist (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 20;… vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 22;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, aaO Rn. 17;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 19;… siehe auch bereits Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 74, und VIII ZR 106/83, juris Rn. 27).

  Rn. 48 bb) Die infolge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstandene Regelungslücke führt nach der Senatsrechtsprechung bei einem langjährigen Energieversorgungsverhältnis zu einer nicht mehr hinnehmbaren Störung des Vertragsgefüges, wenn der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 28;… vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, aaO Rn. 18;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42).

  Rn. 51 Dementsprechend hat der Senat die Fälle, bei denen der Versorger es selbst in der Hand hat, einer nach Widerspruch oder Vorbehaltszahlung des Kunden (nur) zukünftig drohenden unbefriedigenden Erlössituation, etwa durch Ausübung eines ihm vertraglich eingeräumten kurz- oder jedenfalls mittelfristigen Kündigungsrechts, in zumutbarer Weise zu begegnen (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 22;… vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 35, und VIII ZR 52/12, EnWZ 2013, 225 Rn. 33;… vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 30, 34;… siehe auch BVerfG, NJW 2011, 1339 Rn. 40 ff.), von denjenigen Fällen unterschieden, in denen der Kunde bei langjährigen Vertragsverhältnissen über längere Zeit hinweg den Preiserhöhungen nicht widersprochen hat.

  Es geht darum zu ermitteln, was die Parteien bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie bedacht hätten, dass die Wirksamkeit der angewendeten Preisänderungsklausel jedenfalls unsicher war (…vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 70; vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 24; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter III 1 c; vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75).

  Rn. 74 (a) Bei der Beurteilung, welche Regelung für die Lückenfüllung als angemessen anzusehen ist, ist zu beachten, dass die AVBFernwärmeV ebenso wie das Energiewirtschaftsrecht (§ 1 Abs. 1 EnWG; vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 27 mwN) den Zweck einer möglichst sicheren und preisgünstigen Versorgung des Verbrauchers verfolgt (…Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 22;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 78 f.; jeweils mwN).

  Das wiederum setzt voraus, dass diese Mittel durch auskömmliche Versorgungsentgelte erwirtschaftet werden können (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 27 ff. mwN;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO).

  Dies entspräche auch nicht dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen (vgl. auch Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 26;… vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 35 f.;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 79).

  Rn. 79 (c) Diese ergänzende Auslegung des Fernwärmelieferungsvertrags entspricht auch dem besonderen Bedürfnis bei Energielieferungsverträgen, dass gegenseitige Ansprüche zeitnah geltend gemacht werden und Preiserhöhungen nicht unvertretbar lange mit Unsicherheiten behaftet sein sollen (…vgl. Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 24; vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 31).

  Rn. 85 (aa) Der Bemessung der Frist von drei Jahren im Rahmen der vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewandten Dreijahreslösung liegt die Erwägung zugrunde, dass ein Interessenausgleich, der die Geltendmachung von Rechten von der Reaktion einer Partei innerhalb gewisser Fristen abhängig macht, im Energierecht auch sonst verschiedentlich vorgesehen ist, so dass es naheliegt, sich an diesen Vorbildern auch für die im Wege ergänzender Vertragsauslegung vorzunehmende Lückenschließung zu orientieren (Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 32).

  Der Senat hat sich hierbei namentlich an den Vorschriften der §§ 21, 30 AVBGasV aF (diese entsprechen heute § 17 Abs. 1 Satz 2, § 18 GasGVV) und §§ 21, 30 AVBFernwärmeV ausgerichtet (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 32 ff.;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 25 f.;… vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, WM 2017, 974 Rn. 28 f.;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 59), die Fristen von drei beziehungsweise zwei Jahren für die Geltendmachung von Einwänden vorsehen.

• BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 350/13

  Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

  Rn. 44 Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke bei Fernwärmelieferungsverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) grundsätzlich dahingehend zu schließen ist, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht mehr geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Dreijahreslösung; siehe hierzu etwa Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16;… vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 26;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42 ff.;… vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 43).

  Rn. 46 a) Die vom Senat entwickelte Dreijahreslösung trägt dem Umstand Rechnung, dass durch die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel eine planwidrige Lücke im vertraglichen Regelungsplan der Parteien entstanden ist, die - ohne ihre Schließung durch eine im Sinne der Senatsrechtsprechung zu ergänzende Regelung - zu einer nicht mehr hinnehmbaren Störung des Vertragsgefüges führen würde (vgl. Senatsurteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 18 mwN).

  Aus der Aufnahme einer Preisänderungsklausel bei Vertragsschluss wird deutlich, dass sich die Parteien von dem lebensnahen Bewusstsein haben leiten lassen, dass Preisänderungen im Laufe des auf unbestimmte Zeit angelegten Bezugsverhältnisses zu erwarten sind und deshalb der Gefahr einer zukünftigen Äquivalenzstörung in angemessener Weise zu begegnen ist (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 20;… vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 22; vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, aaO Rn. 17;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 19;… siehe auch bereits Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 74, und VIII ZR 106/83, juris Rn. 27).

  Rn. 48 bb) Die infolge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstandene Regelungslücke führt nach der Senatsrechtsprechung bei einem langjährigen Energieversorgungsverhältnis zu einer nicht mehr hinnehmbaren Störung des Vertragsgefüges, wenn der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 28;… vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20; vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, aaO Rn. 18;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42).

  Daher liegt es auch im Interesse des Kunden, dass der Fernwärmelieferant auskömmliche und verlässliche Einkünfte erwirtschaftet, durch die er die - möglichst sichere und preisgünstige (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 22;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 78 f.; jeweils mwN) - Belieferung mit Wärme sicherstellen kann.

  Rn. 74 (a) Bei der Beurteilung, welche Regelung für die Lückenfüllung als angemessen anzusehen ist, ist zu beachten, dass die AVBFernwärmeV ebenso wie das Energiewirtschaftsrecht (§ 1 Abs. 1 EnWG;… vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 27 mwN) den Zweck einer möglichst sicheren und preisgünstigen Versorgung des Verbrauchers verfolgt (Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 22;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 78 f.; jeweils mwN).

  Rn. 79 (c) Diese ergänzende Auslegung des Fernwärmelieferungsvertrags entspricht auch dem besonderen Bedürfnis bei Energielieferungsverträgen, dass gegenseitige Ansprüche zeitnah geltend gemacht werden und Preiserhöhungen nicht unvertretbar lange mit Unsicherheiten behaftet sein sollen (vgl. Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 24;… vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 31).

  Der Senat hat sich hierbei namentlich an den Vorschriften der §§ 21, 30 AVBGasV aF (diese entsprechen heute § 17 Abs. 1 Satz 2, § 18 GasGVV) und §§ 21, 30 AVBFernwärmeV ausgerichtet (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 32 ff.; vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 25 f.;… vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, WM 2017, 974 Rn. 28 f.;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 59), die Fristen von drei beziehungsweise zwei Jahren für die Geltendmachung von Einwänden vorsehen.

• BGH, 20.12.2023 - VIII ZR 309/21

  Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich des …

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

  Auf eine Leistungsklage - namentlich auf Rückzahlung ab Mai 2019 gezahlter Abschläge - können sie schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (…siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, ZIP 2022, 2279 Rn. 30 mwN;… vom 31. August 2022 - VIII ZR 232/21, juris Rn. 25;… vom 28. September 2022 - VIII ZR 91/21, juris Rn. 28;… vom 16. November 2022 - VIII ZR 133/21, juris Rn. 39; vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 52; jeweils mwN).

  Mit den von der Revision hiergegen vorgebrachten Gesichtspunkten hat sich der Senat in den vorgenannten Urteilen bereits eingehend befasst, diese aber nicht für durchgreifend erachtet (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, aaO;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, aaO Rn. 35 ff.;… vom 28. September 2022 - VIII ZR 358/21, aaO Rn. 47 ff. mwN; vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 75).

  In diesem Zusammenhang hat sich der Senat auch mit den von der Revision im vorliegenden Verfahren angesprochenen Gesichtspunkten bereits eingehend befasst, diese aber nicht für durchgreifend erachtet (siehe zuletzt Senatsurteil vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, aaO Rn. 76).

  Rn. 41 Die diesbezügliche Feststellungsklage ist - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für eine vergleichbare Feststellungsklage betreffend eine identische Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Beklagten bereits entschieden hat - jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (Senatsurteil vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 34 ff.).

  Rn. 44 Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke bei Fernwärmelieferungsverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) grundsätzlich dahingehend zu schließen ist, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht mehr geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Dreijahreslösung;… siehe hierzu etwa Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16;… vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 26;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42 ff.; vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 43).

  Diese ergänzende Vertragsauslegung steht, wie der Senat bereits entschieden hat, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. hierzu EuGH, C-260/18, WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak;… C-269/19, NJW 2021, 611 Rn. 61 - Banca B;… C-6/22, WM 2023, 970 Rn. 55 ff.; jeweils mwN) zu einer ausnahmsweise auch im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie zulässigen Lückenfüllung bei Wegfall einer missbräuchlichen Klausel (…vgl. hierzu ausführlich Senatsurteile vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 45 ff.; vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 44 ff.; siehe auch BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 50 ff.).

  Durch diese ergänzende Vertragsauslegung wird in Einklang mit der - vom Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) stets ausdrücklich hervorgehobenen (…vgl. hierzu etwa EuGH, C-260/18, aaO Rn. 39 - Dziubak;… C-125/18, RIW 2021, 141 Rn. 62 - Gómez del Moral Guasch;… C-19/20, WM 2021, 1035 Rn. 83 - Bank BPH) - Zielsetzung des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer beider Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit ersetzt und so deren Gleichheit [im Sinne des ursprünglichen vertraglich intendierten Gleichgewichts] wiederhergestellt (…vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, aaO Rn. 49; vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 45; jeweils mwN; siehe auch BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 53).

  Rn. 97 (2) Demzufolge ist der Senat - entgegen der von der Revision bereits im Hinblick auf die Dreijahreslösung in ihrer bisherigen Ausgestaltung vertretenen Auffassung - auch nicht gehalten, den Rechtsstreit nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV dem Gerichtshof zur Auslegung der Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie vorzulegen, da die Auslegung dieser Richtlinienbestimmungen, soweit für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Bedeutung, durch die dargestellte (umfangreiche) Rechtsprechung des Gerichtshofs im Sinne eines acte éclairé geklärt und vorliegend lediglich auf den Einzelfall anzuwenden ist (…so zur Dreijahreslösung in ihrer bisherigen Ausgestaltung bereits Senatsurteile vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, aaO Rn. 60; vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, aaO Rn. 46;… vgl. auch EuGH, C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33, 36 ff. - Consorzio Italian Management;… BVerfGE 149, 222 Rn. 143; jeweils mwN).

• BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 80/13

  Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden …

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

  Rn. 48 bb) Die infolge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstandene Regelungslücke führt nach der Senatsrechtsprechung bei einem langjährigen Energieversorgungsverhältnis zu einer nicht mehr hinnehmbaren Störung des Vertragsgefüges, wenn der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 28; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, aaO Rn. 18;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42).

  Rn. 52 An der demnach erforderlichen Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung, dass der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat, fehlt es nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich, wenn der erstmalige Widerspruch des Kunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung im Vertragsverhältnis erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 23).

  Ein Festhalten am Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist ist dem Energieversorger in solchen Fällen in der Regel zumutbar (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO Rn. 21, 23).

  Rn. 69 Überdies kann es für den Fernwärmeversorger, da der Kunde seinen Widerspruch nach der Dreijahreslösung nicht zu begründen braucht (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 22;… vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, NJW-RR 2021, 626 Rn. 30 f.;… 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 63; jeweils mwN), mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein, den Grund für den Widerspruch zu ermitteln, einen vermeintlichen Fehler in der Preisgestaltung zu identifizieren und die Preisanpassungsklausel diesbezüglich (rechtssicher) - den komplexen Anforderungen der Vorschrift des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entsprechend (…vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, BGHZ 238, 239 Rn. 28 ff. mwN) - zu korrigieren.

  Rn. 87 (b) Auch hinsichtlich der an eine Bekräftigung des frühzeitig erhobenen Widerspruchs zu stellenden Anforderungen ist eine Orientierung an den Grundsätzen zum Widerspruch im Sinne der Dreijahreslösung sachgerecht (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 31; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 22;… vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, NJW-RR 2021, 626 Rn. 30 f.; jeweils mwN).

  Gründe müssen vom Kunden weder mitgeteilt werden noch führte deren Nennung dazu, dass sich der Widerspruch auf diese beschränken würde (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, NJW-RR 2021, 626 Rn. 30; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 22; jeweils mwN).

• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

  Daher liegt es auch im Interesse des Kunden, dass der Fernwärmelieferant auskömmliche und verlässliche Einkünfte erwirtschaftet, durch die er die - möglichst sichere und preisgünstige (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 22; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 78 f.; jeweils mwN) - Belieferung mit Wärme sicherstellen kann.

  Es geht darum zu ermitteln, was die Parteien bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie bedacht hätten, dass die Wirksamkeit der angewendeten Preisänderungsklausel jedenfalls unsicher war (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 70;… vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 24; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter III 1 c; vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75).

  Rn. 74 (a) Bei der Beurteilung, welche Regelung für die Lückenfüllung als angemessen anzusehen ist, ist zu beachten, dass die AVBFernwärmeV ebenso wie das Energiewirtschaftsrecht (§ 1 Abs. 1 EnWG;… vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 27 mwN) den Zweck einer möglichst sicheren und preisgünstigen Versorgung des Verbrauchers verfolgt (…Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 22; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 78 f.; jeweils mwN).

  Das wiederum setzt voraus, dass diese Mittel durch auskömmliche Versorgungsentgelte erwirtschaftet werden können (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 27 ff. mwN; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO).

  Dies entspräche auch nicht dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen (…vgl. auch Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 26;… vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 35 f.; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 79).

• BGH, 10.03.2021 - VIII ZR 200/18

  Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei …

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

  Rn. 69 Überdies kann es für den Fernwärmeversorger, da der Kunde seinen Widerspruch nach der Dreijahreslösung nicht zu begründen braucht (…vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 22; vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, NJW-RR 2021, 626 Rn. 30 f.;… 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 63; jeweils mwN), mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein, den Grund für den Widerspruch zu ermitteln, einen vermeintlichen Fehler in der Preisgestaltung zu identifizieren und die Preisanpassungsklausel diesbezüglich (rechtssicher) - den komplexen Anforderungen der Vorschrift des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entsprechend (…vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, BGHZ 238, 239 Rn. 28 ff. mwN) - zu korrigieren.

  Rn. 87 (b) Auch hinsichtlich der an eine Bekräftigung des frühzeitig erhobenen Widerspruchs zu stellenden Anforderungen ist eine Orientierung an den Grundsätzen zum Widerspruch im Sinne der Dreijahreslösung sachgerecht (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 31;… vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 22; vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, NJW-RR 2021, 626 Rn. 30 f.; jeweils mwN).

  Eine Begründung ist mithin nicht erforderlich (vgl. für den Widerspruch Senatsurteil vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, aaO mwN), ebenso wenig eine Bezugnahme auf den früheren Widerspruch.

  Gründe müssen vom Kunden weder mitgeteilt werden noch führte deren Nennung dazu, dass sich der Widerspruch auf diese beschränken würde (vgl. Senatsurteile vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, NJW-RR 2021, 626 Rn. 30;… vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 22; jeweils mwN).

  Ein Widerspruch in diesem Sinne setzt lediglich voraus, dass der Kunde dem Energieversorger gegenüber zum Ausdruck bringt, er beanstande den derzeit geforderten (aktuellen) Preis der Höhe nach (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, aaO Rn. 31; siehe bereits oben unter B I 5 b bb (3) (b)).

• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 59/14

  Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich …

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

  Rn. 49 (1) Die unzumutbare Störung des Vertragsgefüges liegt darin begründet, dass das Versorgungsunternehmen im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel während der gesamten Laufzeit des Versorgungsvertrags stets nur den (vertraglich vereinbarten) Anfangspreis verlangen könnte, obwohl bei langfristigen Vertragsverhältnissen, insbesondere solchen, die auf Austausch von Leistungen gerichtet sind, ein anerkennenswertes Bedürfnis besteht, das bei Vertragsschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung über die gesamte Vertragsdauer im Gleichgewicht zu halten (Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 28 mwN).

  Rn. 50 (2) Entscheidendes Kriterium für das Eingreifen einer ergänzenden Vertragsauslegung in diesen Fällen ist, ob der Versorger einer nicht mehr hinnehmbaren Störung des Vertragsgefüges entgegenwirken kann (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 33 aE).

  Rn. 51 Dementsprechend hat der Senat die Fälle, bei denen der Versorger es selbst in der Hand hat, einer nach Widerspruch oder Vorbehaltszahlung des Kunden (nur) zukünftig drohenden unbefriedigenden Erlössituation, etwa durch Ausübung eines ihm vertraglich eingeräumten kurz- oder jedenfalls mittelfristigen Kündigungsrechts, in zumutbarer Weise zu begegnen (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 22;… vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 35, und VIII ZR 52/12, EnWZ 2013, 225 Rn. 33; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 30, 34;… siehe auch BVerfG, NJW 2011, 1339 Rn. 40 ff.), von denjenigen Fällen unterschieden, in denen der Kunde bei langjährigen Vertragsverhältnissen über längere Zeit hinweg den Preiserhöhungen nicht widersprochen hat.

  Bei Letzteren ist eine gravierende Störung des Äquivalenzverhältnisses (bereits) dadurch eingetreten, dass der Kunde in der Vergangenheit die Preiserhöhungen unbeanstandet gelassen und damit dem Versorger in dieser Zeit keine Veranlassung gegeben hat, den Vertrag (frühzeitig) zu kündigen (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 32, 34).

  Dies entspräche auch nicht dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen (…vgl. auch Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 26; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 35 f.;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 79).

• BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21

  Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

  Auszug aus BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 176/21

  Rn. 30 aa) Nach der (jüngeren) Rechtsprechung des Senats ist ein Fernwärmeversorgungsunternehmen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und - soweit das Kundeninteresse dies erfordert - sogar verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete - von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmten Zeitpunkt danach unwirksam gewordene - Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen, wenn und soweit dadurch sichergestellt wird, dass die Klausel den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entspricht (…grundlegend Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 30, 46 ff.;… siehe auch Senatsurteile vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 64 ff.; vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, ZIP 2022, 2279 Rn. 32 f., und VIII ZR 155/21, juris Rn. 42 f.;… vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22,BGHZ 238, 239 Rn. 22 f., und VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 23 f.).

  Rn. 35 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Wärmeversorgungsvertrag und damit auch die von den Klägern beanstandeten Preisänderungsklauseln unterfallen dem Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteile vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, ZIP 2022, 2279 Rn. 21, und VIII ZR 155/21, juris Rn. 29;… vom 31. August 2022 - VIII ZR 232/21, juris Rn. 27;… vom 28. September 2022 - VIII ZR 358/21, juris Rn. 29; jeweils mwN).

  Rn. 38 cc) Die Preisänderungsklauseln zum Bereitstellungspreis sind entgegen der Ansicht der Revision auch nicht für sich genommen gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam, sondern stehen mit diesen Vorgaben in Einklang, wie der Senat für diese Klauseln in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Beklagten bereits mehrfach entschieden hat (…vgl. Senatsurteile vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 28 ff.;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 32 f.; vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, ZIP 2022, 2279 Rn. 28, und VIII ZR 155/21, juris Rn. 58 ff.).

  Rn. 118 Sollte das Berufungsgericht demgegenüber zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kläger an ihrem Widerspruch vom 11. November 2011 nicht festgehalten haben, und deshalb die Dreijahreslösung zur Anwendung bringen, weist der Senat für das weitere Verfahren im Hinblick auf den Anspruch der Kläger auf Rückzahlung überhöhten Wärmeentgelts für das Jahr 2018 vorsorglich darauf hin, dass nach der gemäß der Dreijahreslösung des Senats vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung zwar davon auszugehen ist, dass redliche, auf eine Ausgewogenheit der Vertragsbeziehungen bedachte Parteien, wenn sie den Umstand möglicher späterer Preissenkungen bei Vertragsschluss bedacht hätten, allein schon aus Gründen der Fairness übereingekommen wären, dass ein Kunde für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte hätte entrichten müssen (zum Ganzen ausführlich Senatsurteile vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, juris Rn. 38, und VIII ZR 28/21, ZIP 2022, 2279 Rn. 49;… siehe auch Senatsurteile vom 16. November 2022 - VIII ZR 133/21, juris Rn. 37;… vom 10. Mai 2023 - VIII ZR 197/21, juris Rn. 42).

  Im Übrigen verbleibt es nach der Dreijahreslösung dabei, dass ein Energieversorger Preise verlangen kann, die nicht höher sind als der infolge des Widerspruchs nunmehr geltende "Ausgangspreis" (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, aaO Rn. 39).

• BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 28/21

  Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
• BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 295/20

  BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner …
• BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 249/22

  Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der …
• BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 358/21

  Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag; …
• BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86

  Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21

  Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den …
• BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 91/21

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel …
• BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
• EuGH, 03.10.2019 - C-260/18

  In Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung …
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 262/09

  Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages …
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 133/21

  Rückzahlung des in den Abrechnungsjahren überzahlten Wärmeentgelts (hier: …
• BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 263/22

  Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der …
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 241/15

  Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei …
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13

  Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung …
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
• BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11

  Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …
• EuGH, 25.11.2020 - C-269/19

  Banca B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche …
• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
• EuGH, 03.03.2020 - C-125/18

  Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der …
• EuGH, 29.04.2021 - C-19/20

  Bank BPH - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• EuGH, 16.07.2020 - C-224/19

  Caixabank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• EuGH, 22.04.2021 - C-485/19

  Profi Credit Slovakia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88

  Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen …
• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
• BGH, 07.05.1975 - VIII ZR 210/73

  Abschluss eines Versorgungsvertrages über Wärme; Ausschluss des Rechts auf …
• EuGH, 16.03.2023 - C-6/22

  M.B. u.a. (Effets de l'invalidation d'un contrat) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• BGH, 10.05.2023 - VIII ZR 197/21

  Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen …
• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83

  Bezugnahme auf einen Listenpreis als Vereinbarung eines bestimmten Preises oder …
• BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 165/21

  Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
• BGH, 27.03.2024 - VIII ZR 122/23

  Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei …
• KG, 10.01.2019 - 20 U 146/17

  Rückforderung der zuviel gezahlten Beträge aufgrund einer unwirksamen …

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• BGH, 19.11.2024 - XI ZR 139/23

  Zur Rückzahlung von Bankentgelten

  Die im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung von Energielieferverträgen geltende sogenannte Dreijahreslösung (…BGH, Urteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 21…, vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42 und vom 25. September 2024 - VIII ZR 176/21, juris Rn. 44, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) findet im Zusammenhang mit der Rückforderung rechtsgrundlos erhobener Kontoführungsentgelte keine Anwendung.

  Die vom Bundesgerichtshof nach gefestigter Rechtsprechung (…Urteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 21, 25, vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 21…, vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42 und vom 25. September 2024 - VIII ZR 176/21, juris Rn. 44, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im Zusammenhang mit unwirksamen Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen angewandte sogenannte Dreijahreslösung ist entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht auf unwirksame Zustimmungsfiktionsklauseln von Banken und Sparkassen übertragbar (vgl. LG Trier, ZIP 2023, 295, 297 f.; AG Neuss, WM 2022, 1373, 1374;… Staudinger/Rodi, BGB, Neubearb.

  Rn. 22 Nach der Dreijahreslösung kann ein Kunde die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen, die auf unwirksame Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen gestützt sind, nicht mehr mit Erfolg geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42 und vom 25. September 2024 - VIII ZR 176/21, juris Rn. 44).

• BGH, 12.03.2025 - IV ZR 32/24

  Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen …

  Unabhängig davon, ob und inwieweit die Füllung entstandener Regelungslücken durch eine von einem Gericht vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung im Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 RL 93/13/EWG allgemein mit den Vorgaben des Gerichtshofs vereinbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 2024 - VIII ZR 176/21, juris Rn. 93;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 41 ff.;… vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 BGHZ 231, 215 Rn. 47 ff.;… vgl. zur in der Literatur vertretenen Gegenauffassung BeckOK-BGB/H. Schmidt, [Stand: 1. November 2024] § 306 Rn. 10 m.w.N.), kommt eine solche deshalb im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 RL 93/13/EWG jedenfalls erst dann in Betracht, wenn der Vertrag ohne die unwirksame Klausel entweder zu einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 306 Abs. 3 BGB für einen der Vertragspartner führt oder gar gänzlich undurchführbar wird (…vgl. BGH, Urteile vom 1. Juni 2022 aaO Rn. 49;… vom 6. Oktober 2021 aaO Rn. 55).
• OLG Brandenburg, 26.03.2025 - 4 MK 2/21

  Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen …

  Hierbei geht es nicht um die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe zuletzt BGH, Urteile vom 25.04.2023, XI ZR 225/21, Rn 19, vom 19.10.2021, XI ZR 234/20, Rn 47 ff, zu Preisanpassungsklauseln: Urteile vom 25.09.2024, VIII ZR 176/21, VIII ZR 20/22, und vom 01.06.2022, VIII ZR 287/20, Rn 41 ff) einhellig bejahte, in der Literatur weiterhin nicht unumstrittene (siehe etwa BeckOGK BGB/Bonin, Stand: 1. Dezember 2022, § 306 Rn 102.1; v. Westphalen, ZIP 2022, 1465 ff.; ders., NJW 2022, 288 Rn 18 ff.) Frage der Vereinbarkeit der ergänzenden Vertragsauslegung mit Art. 6 Abs. 1 der RL 93/13/EWG als solche oder darum, ob die ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu den gesetzlichen Vorschriften i.S.d. § 306 Abs. 2 BGB gehört.
• KG, 27.02.2025 - 7 U 84/24

  Wirksamkeit von Preisänderungsklausel bei Widerspruch ohne Kündigung

  Nur dann wäre (erst) die mit Schreiben der Kläger vom 4. Juli 2019 erfolgte Beanstandung der Preisgestaltung als Widerspruch im Sinne der Dreijahreslösung anzusehen (BGH, Urteil vom 25. September 2024 - VIII ZR 20/22 -, juris Rn. 95, weitergehend, aber ohne nähere Begründung Funk, EnWZ 2025, 41 , wonach der Widerspruch damit nicht nur spätestens drei Jahre nach Erhalt der Jahresabrechnung erhoben werden muss, sondern auch alle drei Jahre durch erneute Bekräftigung oder Zahlung unter Vorbehalt wiederholt werden müsse, damit er seine Wirksamkeit bewahrt).
• LG Berlin II, 26.09.2025 - 19 O 270/24

  Wirksamkeit einer Fernwärme-Preisanpassungsklausel; Anspruch einer …

  Aus der Aufnahme einer Preisänderungsklausel bei Vertragsschluss wird deutlich, dass sich die Parteien von dem lebensnahen Bewusstsein haben leiten lassen, dass Preisänderungen im Laufe des auf unbestimmte Zeit angelegten Bezugsverhältnisses zu erwarten sind und deshalb der Gefahr einer zukünftigen Äquivalenzstörung in angemessener Weise zu begegnen ist (BGH, Urteil vom 25. September 2024 - VIII ZR 176/21 -, Rn. 46 - 47, juris).