Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 247 Abs 1 S 1 BGB, § 247 Abs 1 S 2 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 355 Abs 3 S 1 BGB
  Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum Verzugszins

• IWW

  BGB § 492; EGBGB Art. 247 § 6; EGBGB Art. 247 § 3; BGB § 357; BGB § 358; UStG § 17; BGB § 357a
  BGB, UStG, EGBGB

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Widerruflichkeit eines im Verbund mit einem Autokauf stehenden Verbraucherdarlehens wegen der Angaben im Darlehensvertrag zum Verzugszins

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Pflichtangaben; Verzugszinssatz; Wertersatz; Händlerverkaufspreis; Umsatzsteuer; Bürgerliches Recht; Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung (6 U 32/19); zur Widerruflichkeit eines im Verbund mit einem Autokauf stehenden Verbraucherdarlehens ...

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; Nicht ausreichende Information über einen Verzugszinssatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Wirksamer Widerruf Autokredit bestätigt

Papierfundstellen

• WM 2022, 771

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (18)

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• OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19

  Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Eine entsprechende Anwendung des § 494 Abs. 4 S. 1 BGB auf fehlende Angaben zum Verzugszins kommt angesichts des Fehlens einer Regelungslücke, aber auch nach dem Zweck der Norm nicht in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 33 ff., juris).

  Aufgrund der noch vor der Ausübung des Widerrufsrechts erfolgten Rückgabe des Fahrzeugs an das Autohaus war dem Kläger die Herausgabe des Fahrzeugs an die Beklagte bereits bei Begründung des Rückabwicklungsschuldverhältnisses nach § 275 BGB unmöglich (Senat, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 45 f., juris).

  Daher besteht auch kein Anlass, einen im so ermittelten Händlerverkaufswert enthaltenen Gewinnanteil herauszurechnen (Senat…, Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 -, Rn. 48 ff., juris und Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 57, juris).

  Die Kürzung des Wertverlusts um den Gewinnanteil des Verkäufers ist auch nicht zur effektiven und zweckentsprechenden Gewährleistung des in der Verbraucherkreditrichtlinie geregelten Widerrufsrechts geboten (vgl. Senat, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 60 ff., juris).

  Rn. 52 Abzustellen ist auf den Nettoverkaufswert, denn die Umsatzsteuer stellt sich für den Verkäufer, auf den im Verbund abzustellen ist, als durchlaufender Posten dar; würde der Wertverlust unter Einbeziehung der Umsatzsteuer berechnet, würde das gegenüber einem endgültigen Verkauf zum ursprünglichen Wert zur Bereicherung führen (…Senat, Urteile vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 -, Rn. 51 f., und vom 2. November 2022 - 6 U 32/19 -, Rn. 63, juris).

  In Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung (Urteile vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 - und vom 2. November 2022 - 6 U 32/19 -, aaO) ist daher festzustellen, dass es möglich und auch nicht unwahrscheinlich erscheint, dass die Beklagte letztlich den auf der Nutzung beruhenden Teil des Wertersatzanspruches brutto, also inklusive Umsatzsteuer, gegen den Kläger geltend machen und auch mit jenem aufrechnen kann.

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Vielmehr genügt es, wenn der Darlehensgeber den Verbraucher über eine mögliche Wertersatzpflicht unterrichtet (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, juris, Rn. 31 ff.).

  Rn. 47 Der Wertverlust ist nach der Vergleichswertmethode zu bestimmen, wonach dem Darlehensgeber, der in die Rechte des Verkäufers eingetreten ist, die Differenz zwischen dem unter Heranziehung der vertraglichen Gegenleistung zu ermittelnden Verkehrswert des finanzierten Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrages und dem Verkehrswert des Fahrzeugs bei dessen Rückgabe zusteht (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 40).

  Rn. 48 Auch im vorliegenden Fall kann der maßgebliche objektive Wert zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn. 43 und 45) unter Heranziehung der vertraglichen Gegenleistung in Form des Kaufpreises von 56.490,00 EUR geschätzt werden (§ 287 ZPO).

  Denn selbst, wenn dies der Fall wäre, ist zugunsten des Verbrauchers von der vertraglich festgelegten Gegenleistung auszugehen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, BGHZ 227, 253-268, Rn. 44).

  Auch bei der hier geltenden Rechtslage steht dem Eintritt des Schuldnerverzugs entgegen, wenn der Darlehensnehmer nach Widerruf die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung dem Darlehensgeber nicht anbietet (BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 142/20 -, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 25, juris).

• OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeug-Finanzierung; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Daher besteht auch kein Anlass, einen im so ermittelten Händlerverkaufswert enthaltenen Gewinnanteil herauszurechnen (Senat, Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 -, Rn. 48 ff., juris …und Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 57, juris).

  Rn. 52 Abzustellen ist auf den Nettoverkaufswert, denn die Umsatzsteuer stellt sich für den Verkäufer, auf den im Verbund abzustellen ist, als durchlaufender Posten dar; würde der Wertverlust unter Einbeziehung der Umsatzsteuer berechnet, würde das gegenüber einem endgültigen Verkauf zum ursprünglichen Wert zur Bereicherung führen (Senat, Urteile vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 -, Rn. 51 f., …und vom 2. November 2022 - 6 U 32/19 -, Rn. 63, juris).

  In Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung (Urteile vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 - …und vom 2. November 2022 - 6 U 32/19 -, aaO) ist daher festzustellen, dass es möglich und auch nicht unwahrscheinlich erscheint, dass die Beklagte letztlich den auf der Nutzung beruhenden Teil des Wertersatzanspruches brutto, also inklusive Umsatzsteuer, gegen den Kläger geltend machen und auch mit jenem aufrechnen kann.

• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Rn. 29 Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 - steht es mit Art. 10 Abs. 2 lit. l der Verbraucherkreditrichtlinie und in richtlinienkonformer Auslegung auch mit Art. 247 § 3 Nr. 11 EGBGB nicht in Einklang, wenn der Darlehensgeber den Verzugszinssatz im Vertrag lediglich abstrakt als variablen Zinssatz beschreibt, ohne den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Verzugszinssatz konkret in Form eines Prozentsatzes anzugeben.

  Rn. 30 Der Europäische Gerichtshof folgt im oben zitierten Urteil der Auslegung von Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Verbraucherkreditrichtlinie, die der Generalanwalt G. Hogan seinen Schlussanträgen vom 15.7.2021 in den Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 zugrunde gelegt hat.

  Die Frage, ob die Pflichtangaben im Vertrag vollständig enthalten sind, ist im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 - von grundsätzlicher Bedeutung.

• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 142/20

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Gemäß § 358 Abs. 4 S. 5 BGB tritt der Darlehensgeber in dieses Forderungsrecht ein (BGH, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 142/20 -, Rn. 18, juris).

  Auch bei der hier geltenden Rechtslage steht dem Eintritt des Schuldnerverzugs entgegen, wenn der Darlehensnehmer nach Widerruf die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung dem Darlehensgeber nicht anbietet (BGH, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 142/20 -, Rn. 16, juris; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 25, juris).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Ohne klare Bezeichnung der geforderten Leistung fehlt aber der notwendige Bezugspunkt sowohl für eine Mahnung des Gläubigers gemäß § 268 Abs. 1 S. 1 BGB als auch für eine Erfüllungsverweigerung durch den Schuldner gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB (BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 24, juris).
• BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90

  Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Dies kann zur Folge haben, dass sie insoweit einer Umsatzsteuerpflicht ausgesetzt wäre und dass der Kläger ihr auf den Ersatz der gezogenen Nutzungen die Umsatzsteuer zu bezahlen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, Rn. 13, juris).
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 10 U 188/19

  Widerruf Autokredit: EuGH-Urteil greift

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Rn. 51 Soweit im direkten Anwendungsbereich des § 357 Abs. 7 BGB vertreten wird, der Wertersatzanspruch des Unternehmers sei um den Gewinn zu kürzen (…Grüneberg/Grüneberg. BGB, 81. Aufl., § 357 Rn. 11;… Fritsche in MüKoBGB, 8. Aufl. 2019, § 357 Rn. 36) gilt das jedenfalls nicht bei der entsprechenden Anwendung des § 357 Abs. 7 BGB auf die Rückabwicklung des verbundenen Kaufvertrages gemäß § 358 Abs. 2 und 4 S.1 BGB (a. A.: OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. März 2021 - 9 U 107/19 -, Rn. 79, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. September 2020 - 10 U 188/19 -, Rn. 49, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13. September 2021 - 23 U 44/19 -, Rn. 44, juris).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19

  Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Rn. 51 Soweit im direkten Anwendungsbereich des § 357 Abs. 7 BGB vertreten wird, der Wertersatzanspruch des Unternehmers sei um den Gewinn zu kürzen (…Grüneberg/Grüneberg. BGB, 81. Aufl., § 357 Rn. 11;… Fritsche in MüKoBGB, 8. Aufl. 2019, § 357 Rn. 36) gilt das jedenfalls nicht bei der entsprechenden Anwendung des § 357 Abs. 7 BGB auf die Rückabwicklung des verbundenen Kaufvertrages gemäß § 358 Abs. 2 und 4 S.1 BGB (a. A.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2021 - 9 U 107/19 -, Rn. 79, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. September 2020 - 10 U 188/19 -, Rn. 49, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13. September 2021 - 23 U 44/19 -, Rn. 44, juris).
• BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Es besteht keine vertragliche Nebenpflicht, die richtige Rechtsauffassung dazu zu vertreten, ob ein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt wurde (BGH, Versäumnisurteil vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15 Rn. 22, juris).
• BFH, 12.11.2008 - XI R 46/07

  Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt - Keine Berichtigung der …
• OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 23 U 44/19

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
• EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

  Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …
• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation
• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des …
• EuGH, 29.06.2017 - C-579/15

  Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

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• BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22

  Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des …

  Rn. 62 (a) Nach einer Auffassung bestimmt sich der Verkehrswert der finanzierten Ware bei Abschluss des Darlehensvertrags nach dem Händlereinkaufspreis (…OLG Düsseldorf, BKR 2021, 711 Rn. 65 f.; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2020, 2561, 2565 …und Urteil vom 13. September 2021 - 23 U 44/19, juris Rn. 44;… NK-BGB/Ring, 4. Aufl., § 357 Rn. 32), während nach anderer Auffassung sich dieser Wert nach dem Händlerverkaufspreis bestimmt (…OLG Schleswig, BKR 2021, 708 Rn. 56; OLG Stuttgart, WM 2022, 771 Rn. 50 f. mwN;… MünchKommBGB/Fritsche, 9. Aufl., § 357a Rn. 16;… Staudinger/Herresthal, BGB, Neubearbeitung 2021, § 358 Rn. 204h; Hampe, BKR 2021, 709, 711).

  Rn. 66 Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision und des OLG Düsseldorf (…BKR 2021, 711 Rn. 65) ist ein Abstellen auf den objektiven Wert der Ware ohne Gewinnanteil nicht zur effektiven und zweckentsprechenden Gewährleistung des Rechts zum Widerruf geboten (vgl. OLG Stuttgart, WM 2022, 771 Rn. 51).

  Rn. 71 (a) Nach einer Auffassung ist der Nettoverkehrswert der finanzierten Ware bei Abschluss des Darlehensvertrags maßgebend (OLG Stuttgart, WM 2022, 771 Rn. 52 f. mwN; wohl auch OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 13. September 2021 - 23 U 44/19, juris Rn. 47 f.), während nach anderer Auffassung der Bruttoverkehrswert zugrundezulegen ist (OLG Celle…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21, juris Rn. 120 ff.;… OLG Düsseldorf, BKR 2021, 711 Rn. 67; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2020, 2561, 2565; Hampe, BKR 2021, 709, 710).

  Rn. 75 Entgegen der Ansicht des OLG Stuttgart (WM 2022, 771 Rn. 52 f. mwN) ergibt sich nichts Gegenteiliges daraus, dass die Umsatzsteuer für den Verkäufer des finanzierten Gegenstandes ein durchlaufender Posten ist.

  Rn. 77 (a) Nach einer Ansicht bemisst sich der Wert des Fahrzeugs bei Rückgabe nach dem Händlereinkaufspreis (…OLG Schleswig, BKR 2021, 708 Rn. 52; Hampe, BKR 2021, 709, 711; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 6/2022 Anm. 4), während hierfür nach anderer Auffassung der Händlerverkaufspreis maßgeblich sein soll (OLG Stuttgart, WM 2022, 771 Rn. 50 mwN).

• BGH, 14.02.2023 - XI ZR 152/22

  Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen …

  Die Vorleistungspflicht des Verbrauchers aus § 358 Abs. 4 Satz 1 aF i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB und das darauf bezogene Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers entfielen mit dem unmöglichkeitsbedingten Erlöschen der Rückgewährpflicht des Verbrauchers (OLG Celle…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21, juris Rn. 79 ff.; OLG Stuttgart, WM 2022, 771 Rn. 39 und ZIP 2022, 790, 791 f.;… BeckOGK/Mörsdorf, 1.6.2022, BGB, § 357a Rn. 11 ff.;… BeckOK BGB/Müller-Christmann, 64. Ed. 1.8.2022, § 357a Rn. 4;… Fischer, Widerrufsfolgen zwischen Rechtszuweisung und Vollharmonisierung, 2020, S. 328 ff.;… Förderer, Der Anspruchsausschluss nach § 361 Abs. 1 BGB im Lichte des unionsrechtlichen Verbots des Rechtsmissbrauchs, 2021, S. 188; Freitag/Rösch, WM 2023, 253, 261; Allmendinger, EWiR 2022, 545, 546).
• OLG Stuttgart, 14.04.2026 - 6 U 225/22

  Wertersatzanspruch in Verbundfällen nach erfolgreichem Widerruf von …

  Davon ausgehend hat das Landgericht in Anwendung der im Zeitpunkt des Erlasses aktuellen Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, juris) angenommen, dass dem Kläger ursprünglich ein Rückzahlungsanspruch in Höhe der von ihm auf Zins und Tilgung erbrachten Leistungen zustand.

  Rn. 43 Maßgeblich ist danach, was das Fahrzeug in der Hand des Verkäufers zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Verbraucher und zum Zeitpunkt nach Rückgabe durch den Verbraucher jeweils wert war, wobei der Wert des Fahrzeugs in der Hand des Verkäufers jeweils durch den Preis repräsentiert wird, den er bei einem Verkauf erzielen kann (vgl. zu letzterem BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 61 ff. juris; Senat, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 50 , juris).

  Rn. 49 Ein solcher Nachteil entsteht dem Verkäufer allerdings grundsätzlich nicht, denn im Fall des Widerrufs entfällt grundsätzlich die Steuerbarkeit nachträglich und der Unternehmer kann den Steuerbetrag gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 3 UStG berichtigen, so dass er nicht mit der Umsatzsteuer belastet bleibt (…BeckOK UStG/Reis, 48. Ed. 15.3.2026, UStG § 3 Rn. 83, beck-online; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 52 , juris).

  Einer späteren Nachforderung beim Kläger nach Festsetzung durch die Finanzverwaltung steht die Rechtskraft dieses Urteils deswegen nicht entgegen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 52 ff., juris).

  Rn. 53 Der Netto-Händlerverkaufswert für den Zeitpunkt des Kaufs des finanzierten Fahrzeugs kann gemäß § 287 ZPO unter Heranziehung der vertraglichen Gegenleistung nach dem Netto-Kaufpreis und damit auf 33.193,28 Euro geschätzt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn. 43 und 45; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 48 , juris).

  Rn. 77 Ein Anspruch des Klägers auf vorgerichtliche Anwaltskosten besteht weder unter Verzugsgesichtspunkten, noch im Hinblick darauf, dass die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs zunächst nicht anerkannt hatte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 60 ff., juris).

• OLG Stuttgart, 14.04.2026 - 6 U 28/24

  Darlehensvertrag ohne Angaben zur Anpassung des variablen Verzugszinssatzes und …

  Rn. 47 Maßgeblich ist danach, was das Fahrzeug in der Hand des Verkäufers zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Verbraucher und zum Zeitpunkt nach Rückgabe durch den Verbraucher jeweils wert war, wobei der Wert des Fahrzeugs in der Hand des Verkäufers jeweils durch den Preis repräsentiert wird, den er bei einem Verkauf erzielen kann (vgl. zu letzterem BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 61 ff. juris; Senat, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 50 , juris).

  Rn. 53 Ein solcher Nachteil entsteht dem Verkäufer allerdings grundsätzlich nicht, denn im Fall des Widerrufs entfällt grundsätzlich die Steuerbarkeit nachträglich und der Unternehmer kann den Steuerbetrag gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 3 UStG berichtigen, so dass er nicht mit der Umsatzsteuer belastet bleibt (…BeckOK UStG/Reis, 48. Ed. 15.3.2026, UStG § 3 Rn. 83, beck-online; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 52 , juris).

  Einer späteren Nachforderung beim Kläger nach Festsetzung durch die Finanzverwaltung steht die Rechtskraft dieses Urteils deswegen nicht entgegen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 52 ff., juris).

  Rn. 57 Der Netto-Händlerverkaufswert für den Zeitpunkt des Kaufs des finanzierten Fahrzeugs kann gemäß § 287 ZPO unter Heranziehung der vertraglichen Gegenleistung nach dem Netto-Kaufpreis und damit auf 16.470,59 Euro geschätzt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn. 43 und 45; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 48 , juris).

• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 326/18

  Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit …

  Rn. 26 Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Verbraucherkreditrichtlinie) ist Art. 247 § 3 Nr. 11 EGBGB unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20) richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Verzugszinssatz nicht lediglich abstrakt als variabler Zinssatz, sondern konkret in Form eines Prozentsatzes anzugeben ist (ausführlich Senat, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 29 , juris).

  Rn. 42 Wird der Darlehensnehmer von der Verpflichtung zur Herausgabe des Fahrzeugs nach § 275 BGB frei, führt dies nicht zu einem dauerhaften Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers (…so aber Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 357 Rn. 5), vielmehr entfällt dieses Gegenrecht mit Eintritt der Unmöglichkeit (…Senat, Urteile vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 45 f., juris und vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 39 , juris; OLG Celle…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21 -, Rn. 76 ff., juris).

• OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21

  Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …

  Dem genügen die Angaben im vorliegenden Vertrag, wonach der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt, mithin der Verzugszinssatz im Vertrag lediglich abstrakt als variablen Zinssatz beschrieben wird, ohne den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkret geltenden Verzugszins als Prozentsatz beziffert anzugeben, nicht (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 02. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 30 f., juris; Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 29, juris).
• LG Stuttgart, 09.06.2022 - 46 O 276/21

  Widerruf Autokredit Mercedes-Benz Bank nach Kündigung! Bank muss EUR 8.500,00 …

  Das OLG Stuttgart (…Urteil vom 22.03.2022, Az. 6 U 326/18, Rn. 26 [juris]) definiert die Voraussetzungen der Angabe des Verzugszinssatzes wie folgt: " Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Verbraucherkreditrichtlinie) ist Art. 247 § 3 Nr. 11 EGBGB unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20) richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Verzugszinssatz nicht lediglich abstrakt als variabler Zinssatz, sondern konkret in Form eines Prozentsatzes anzugeben ist (ausführlich Senat, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 29, juris).

  Maßgeblich ist hierbei der Vergleich der Vermögenslage beim Verkäufer, so dass ein Ansatz der Umsatzsteuer - welche sich für diesen als reiner Durchlaufposten darstellt zu unterbleiben hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2021, Az. 6 U 129/21).

  Nicht zu berücksichtigen ist der Händlergewinn (OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2021, Az. 6 U 129/21).

  Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist die angefallene Umsatzsteuer, da nach Widerruf die Beklagte bzw. der Verkäufer die Umsatzsteuer erstattet verlangen kann, § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2021, Az. 6 U 129/21).

• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 6 U 604/20

  Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs: Erforderlichkeit von Angaben zum …

  Die Frist für den Widerruf wurde gemäß §§ 355 Abs. 2 Satz 2, 356b Abs. 1 und 2 BGB nicht in Gang gesetzt, da der Vertrag, was der Kläger - weil zwischen den Parteien unstreitig - noch in zweiter Instanz wirksam gerügt hat, entgegen § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB keine ausreichenden Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise seiner Anpassung enthielt (…Senat, Urteile vom 1. März 2022 - 6 U 551/19 -, Rn. 7 , juris, vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 29 , juris, …und vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 23 ff. juris).

  Rn. 61 Zwar entfällt das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers, wenn der Darlehensnehmer von der Verpflichtung zur Herausgabe des Fahrzeugs nach § 275 BGB wegen Unmöglichkeit frei wird (…Senat, Urteile vom 22. März 2022 - 6 U 326/18 -, vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 45 f., juris und vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 39 , juris; OLG Celle…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21 -, Rn. 76 ff., juris).

• OLG Stuttgart, 17.03.2023 - 6 U 163/22

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Zurückbehaltungsrecht des …

  Rn. 15 Zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass das Recht des Klägers, den vorliegenden Verbraucherdarlehensvertrag gemäß §§ 495, 355 BGB zu widerrufen, bei Ausübung nicht verfristet war, weil der Vertrag entgegen § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB keine ausreichenden Angaben zum Verzugszinssatz enthielt (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2022 - XI ZR 552/20 -, Rn. 15, juris; BGH…, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 11, juris;… Senat, Urteile vom 1. März 2022 - 6 U 551/19 -, Rn. 7 , juris, vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 29 , juris).

  Soweit der Senat diese Rechtsfrage bislang anders beurteilt hat (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2022 - 6 U 326/18 -, juris), wird daran nicht festgehalten ( OLG Stuttgart, Urteil vom 14. März 2023 - 6 U 76/22 -, juris).

• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 536/19

  Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei Rückabwicklung eines …

  Die Frist für den Widerruf wurde gemäß §§ 355 Abs. 2 Satz 2, 356b Abs. 1 und 2 BGB nicht in Gang gesetzt, da der Vertrag, was die Klägerin gerügt hat, entgegen § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Nr. 11 EGBGB keine ausreichenden Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise seiner Anpassung enthielt (…Senat, Urteile vom 1. März 2022 - 6 U 551/19 -, Rn. 7 , juris, vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 29 , juris, …und vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 23 ff. juris).

  Rn. 52 Zwar entfällt das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers, wenn der Darlehensnehmer von der Verpflichtung zur Herausgabe des Fahrzeugs nach § 275 BGB wegen Unmöglichkeit frei wird (…Senat, Urteile vom 22. März 2022 - 6 U 326/18 -, vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 45 f., juris und vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 39 , juris; OLG Celle…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21 -, Rn. 76 ff., juris).

• OLG Stuttgart, 14.03.2023 - 6 U 76/22

  Widerruf des Darlehensvertrages bei teilfinanzierten Gebrauchtwagenkauf: …
• OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - 4 U 113/21

  Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf
• OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Inanspruchnahme von Rechten aus …
• OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum …
• OLG Brandenburg, 09.03.2022 - 4 U 36/21

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
• OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 6 U 522/19

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung …
• OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21

  Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
• OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
• OLG Stuttgart, 01.03.2022 - 6 U 551/19

  Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen …
• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 562/19

  Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit …
• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 552/19

  Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit …
• LG Nürnberg-Fürth, 23.04.2025 - 16 O 5436/24

  Widerrufsrecht, Wertersatzanspruch, Wertverlust, Widerrufsbelehrung, Ware, …
• OLG Stuttgart, 11.11.2022 - 6 U 242/20

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens Widerruf Verbraucherdarlehen bei …
• OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 6 U 176/21

  Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten …
• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 213/20

  Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19

  Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei der Rückabwicklung eines …
• OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20

  Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei …
• OLG Stuttgart, 08.11.2022 - 6 U 757/20

  Zulässigkeit einer Berufung bei Entfall der Beschwer durch übereinstimmende …
• OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 4 U 65/21

  Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 74/21 v. 04.05.2022
• OLG Stuttgart, 08.11.2022 - 6 U 224/20

  Rückabwicklung eines finanzierten Pkw-Kaufs nach Widerruf; Wirksamkeit eines …
• OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 90/20

  Verbraucherkredit: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers (Darlehnsgeber) …
• LG Dortmund, 15.03.2022 - 3 O 255/21
• OLG Stuttgart, 14.02.2023 - 6 U 116/20

  Widerruf eines Darlehensvertrags; Ablauf der Widerrufsfrist; Wertersatz für …
• OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 4 U 74/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …