Weitere Entscheidung unten: BFH, 25.03.2015

Rechtsprechung
   BFH, 19.03.2014 - X K 8/13   

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https://dejure.org/2014,11758
BFH, 19.03.2014 - X K 8/13 (https://dejure.org/2014,11758)
BFH, Entscheidung vom 19.03.2014 - X K 8/13 (https://dejure.org/2014,11758)
BFH, Entscheidung vom 19. März 2014 - X K 8/13 (https://dejure.org/2014,11758)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

  • IWW
  • openjur.de

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren; Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter; Bemessung der Entschädigung nach Monaten; Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

  • Bundesfinanzhof

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 GVG, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 288 Abs 2 BGB, § 291 BGB, § 155 S 2 FGO
    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch

  • cpm-steuerberater.de

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren – Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter – Bemessung der Entschädigung nach Monaten – Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem ...

  • Betriebs-Berater

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des FG im Klageverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die 34-monatige Untätigkeit des Finanzgerichts

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des FG im Klageverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des FG im Klageverfahren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34 monatiger Untätigkeit

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Verfahrensdauer

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Überlange Verfahrensdauer: Kläger erhält Entschädigung von 900 Euro

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Entschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer aufgrund Untätigkeit des Finanzgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 521
  • NJW 2014, 3600
  • ZIP 2014, 2004 (Ls.)
  • BB 2014, 1493
  • BStBl II 2014, 584
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel -

    Auch wenn es sich der Art nach um einen pauschalierten Verzugsschadensersatz handelt und deshalb ein konkreter Zusammenhang mit dem begehrten immateriellen Schadensersatz fraglich sein könnte (vgl Thüringer LSG Urteil vom 26.11.2013 - L 3 SF 913/12 EK - RdNr 79, Revision anhängig unter - B 10 ÜG 4/14 R) , ändert dies nichts an der Anwendbarkeit der genannten Vorschriften im Rahmen von Entschädigungsklagen in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 8/13 -, BFHE 244, 521 Juris RdNr 40) .
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der

    Auch wenn es sich der Art nach um einen pauschalierten Verzugsschadensersatz handelt und deshalb ein konkreter Zusammenhang mit dem begehrten immateriellen Schadensersatz fraglich sein könnte (vgl Thüringer LSG Urteil vom 26.11.2013 - L 3 SF 913/12 EK, RdNr 79, Revision anhängig unter B 10 ÜG 4/14 R) , ändert dies nichts an der Anwendbarkeit der genannten Vorschriften im Rahmen von Entschädigungsklagen in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 8/13 = BFHE 244, 521, Juris RdNr 40) .
  • BSG, 10.09.2014 - B 10 ÜG 3/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Der BFH hat insoweit zB zur Bewertung der Bedeutung der Sache den Streitwert für die betreffenden Streitjahre in Relation zur festgesetzten Einkommensteuer für die einzelnen Streitjahre gesetzt und damit die Gesamtvermögenssituation als relevant angesehen (vgl BFH Urteil vom 9.4.2014 - X K 10/13 - Juris RdNr 23; BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 3/13 - BFH NV 2014, 1053, Juris RdNr 22; BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 8/13 - BFHE 244, 521, Juris RdNr 21, 27) .
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Auch wenn es sich der Art nach um einen pauschalierten Verzugsschadensersatz handelt und deshalb ein konkreter Zusammenhang mit dem begehrten immateriellen Schadensersatz fraglich sein könnte (vgl Thüringer LSG Urteil vom 26.11.2013 - L 3 SF 913/12 EK - Juris RdNr 79, Revision anhängig unter B 10 ÜG 4/14 R) , ändert dies nichts an der Anwendbarkeit der genannten Vorschriften im Rahmen von Entschädigungsklagen in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 8/13 - BFHE 244, 521, Juris RdNr 40) .
  • BFH, 02.12.2015 - X K 7/14

    Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei

    Für die weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen nimmt der Senat auf seine Urteile vom 7. November 2013 X K 13/12 (BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.a bis c), in BFH/NV 2014, 1050, vom 19. März 2014 X K 3/13 (BFH/NV 2014, 1053) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) und in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933 Bezug.

    Der Zinsanspruch folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39 f.).

  • BFH, 25.10.2016 - X K 3/15

    Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der

    Der Senat hat bereits entschieden, dass weder eine bloße "Standardantwort" des FG auf die Sachstandsanfrage eines Beteiligten (Senatsurteil vom 19. März 2014 X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) noch die Beschränkung auf die Weiterleitung einer Verzögerungsrüge an den anderen Beteiligten (Senatsurteil vom 17. Juni 2014 X K 7/13, BFH/NV 2015, 33, Rz 51) als Aktivität des Gerichts anzusehen ist.

    Auch wenn im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, kann dieser im konkreten Fall nach Monaten bemessen werden (Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.).

    Hierfür gilt weiter die bisherige Rechtsprechung des Senats, wonach bei Entschädigungsklagen vor dem BFH, auf die gemäß § 155 Satz 2 FGO die Vorschriften der FGO über das Verfahren im ersten Rechtszug entsprechend anwendbar sind, sich die Rechtshängigkeit nach § 66 (Satz 1) FGO richtet (Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39 ff.).

  • BFH, 04.06.2014 - X K 12/13

    Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren

    Für die weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen nimmt der Senat auf seine Urteile in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179 (unter II.2.a bis c), vom 18. März 2014 X K 4/13 (BFH/NV 2014, 1050), und vom 19. März 2014 X K 3/13 (BFH/NV 2014, 1053) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 521) Bezug.
  • BFH, 06.06.2018 - X K 2/16

    Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens,

    Für die weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen nimmt der Senat auf seine ständige Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 7. November 2013 X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.a bis c; vom 18. März 2014 X K 4/13, BFH/NV 2014, 1050; vom 19. März 2014 X K 3/13, BFH/NV 2014, 1053, sowie X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, und vom 4. Juni 2014 X K 12/13, BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933) Bezug.

    (2) Obwohl im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, ist dieser Regelbetrag im konkreten Fall nach Monaten zu bemessen (Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.).

    Der Zinsanspruch folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39 f.).

  • BFH, 12.07.2017 - X K 3/16

    Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf

    Dieser Zeitpunkt war auch für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist in Entschädigungsklageverfahren maßgeblich (Senatsurteile vom 19. März 2014 X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 39, und vom 25. Oktober 2016 X K 3/15, BFH/NV 2017, 159, Rz 48).

    Obwohl im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, ist dieser im konkreten Fall nach Monaten zu bemessen (Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.).

  • BFH, 02.12.2015 - X K 6/14

    Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an

    Für die weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen nimmt der Senat auf seine Urteile vom 7. November 2013 X K 13/12 (BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.a bis c), in BFH/NV 2014, 1050, vom 19. März 2014 X K 3/13 (BFH/NV 2014, 1053) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) und in BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933 Bezug.

    Zur näheren Begründung verweist der erkennende Senat auf sein Urteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, unter II.4.a).

  • BFH, 06.04.2016 - X K 1/15

    Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden

  • BFH, 02.12.2015 - X K 4/14

    Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung

  • BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

    Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

  • BFH, 04.06.2014 - X K 5/13

    Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte

  • LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 16/13

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Verfrüht erhobene

  • BFH, 17.06.2014 - X K 7/13

    Entschädigungsklage

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13

    Entschädigungsklage nach § 198 GVG

  • LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 15/13

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

  • BFH, 27.06.2018 - X K 3/17

    Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen

  • BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 4/14 B
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Rechtsprechung
   BFH, 25.03.2015 - X K 8/13   

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https://dejure.org/2015,20053
BFH, 25.03.2015 - X K 8/13 (https://dejure.org/2015,20053)
BFH, Entscheidung vom 25.03.2015 - X K 8/13 (https://dejure.org/2015,20053)
BFH, Entscheidung vom 25. März 2015 - X K 8/13 (https://dejure.org/2015,20053)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20. 10. 2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von ...

  • IWW

    § 149 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 139 Abs. 1 FGO, § 155 Satz 1 FGO, § 104 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 45 der Steuerberatervergütungsverordnung, 7006 VV-RVG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 6 Abs. 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, § 20 JVEG, § 155 Satz 2 FGO, §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes, § 139 Abs. 2 FGO, § 91 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 5, 6 JVEG, § 22 JVEG, §§ 19 ff. JVEG, § 6 Abs. 1 JVEG, § 7 Abs. 2 JVEG, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG, § 155 FGO, § 106 ZPO, §§ 150, 152, 153 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 2 ZPO, § 139 Abs 2 FGO, § 155 S 2 FGO, § 198 GVG, §§ 198 ff GVG
    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von ...

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Vorbem. 7 Abs. 3 S. 1; GVG § 198 Abs. 1
    Zu erstattende Anwaltskosten bei Wahrnehmung mehrerer Geschäfte durch denselben Rechtsanwalt am selben Gerichtsort

  • datenbank.nwb.de

    Sinngemäße Anwendung von § 91 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO bei Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; Anspruch auf Kostenerstattung des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrere Verhandlungstermine am gleichen Tag - und die Festsetzung der Reisekosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsanwalt und Steuerberater als gemeinsame Prozessbevollmächtigte - und die Kostenerstattung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das wegen überlanger Verfahrensdauer verklagte Bundesland - und die Kostenfestsetzung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 12.11.2015 - 3 KO 152/15

    Rechtsanwaltskosten: Keine Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden

    Demgemäß können Finanzbehörden nach ständiger Rechtsprechung keine Erstattung von Auslagen verlangen (Beschlüsse BFH vom 25.03.2015 X K 8/13, Juris Rn. 16 m. w. N.; vom 06.02.2007 I B 88/05, Juris Rn. 8; vom 25.02.1975 VII B 80/73; vom 31.07.1974 I B 32/74, Juris Rn. 4; vom 31.10.1972 VII B 134/70; FG Brandenburg vom 06.09.1999 1 Ko 997/99 KF, Juris Rn. 7).
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