Rechtsprechung
| BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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AufenthG § 62
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 62 AufenthG, § 415 FamFG, §§ 415 ff FamFG
Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft - IWW
§§ 115, ... 115a StPO, §§ 415 ff. FamFG, § 459e Abs. 4 Satz 1 StPO, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG, § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 120 Abs. 3 StPO, § 26 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung parallel zu einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung parallel zu einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebehaft - in Anschluss an die Strafhaft
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Haftanordnung "auf Vorrat"
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Haftanordnung "auf Vorrat"
- migrationsrecht.net (Rechtsprechungsübersicht)
Zum Haftrecht und Ausländerstrafrecht
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Haftrecht und Ausländerstrafrecht
Verfahrensgang
- AG Mühldorf am Inn, 01.04.2014 - 1 XIV 45/14
- LG Traunstein, 16.04.2014 - 4 T 1352/14
- BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14
Papierfundstellen
- BGHZ 203, 323
- NVwZ 2015, 1079
- FGPrax 2015, 90
- ZAR 2015, 8
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (11)
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
Auszug aus BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14
Die Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht "auf Vorrat" angeordnet werden, indem ihr Beginn an das Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft wird (Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 9. März 1995, V ZB 7/95, BGHZ 129, 98 ff., bestätigt durch Senatsbeschluss vom 4. März 2010, V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 12).Rn. 5 a) Allerdings hat der Senat die Anordnung von Abschiebungshaft für drei Monate - wie hier - im Anschluss an eine bestehende Untersuchungshaft bislang gebilligt (Beschlüsse vom 9. März 1995 - V ZB 7/95, BGHZ 129, 98 ff.; vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 12;… zustimmend Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 353;… Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 425 Rn. 5).
Dies kann einem praktischen Bedürfnis entsprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 12), weil das vorzeitige Ende einer Strafhaft etwa bei Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Zahlung der Geldstrafe eintreten (vgl. § 459e Abs. 4 Satz 1 StPO;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 459e Rn. 5) und die Untersuchungshaft ohnehin jederzeit enden kann.
- BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10
Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu …
Auszug aus BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14
In der Folgezeit hat er jedoch für die Prognose, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate möglich erscheint, bei einer solchen "Überhaft" auf den Erlass der Haftanordnung und nicht auf den mutmaßlichen Beginn der Abschiebungshaft abgestellt (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 15; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 18;… ebenso Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3. Aufl., § 425 Rn. 11;… Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 146).Es darf nicht feststehen, dass die Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann (§ 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG; vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 15).
- BGH, 09.03.1995 - V ZB 7/95
Zulässigkeit der Abschiebehaft im Anschluß an bestehende Untersuchungshaft
Auszug aus BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14
Die Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht "auf Vorrat" angeordnet werden, indem ihr Beginn an das Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft wird (Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 9. März 1995, V ZB 7/95, BGHZ 129, 98 ff., bestätigt durch Senatsbeschluss vom 4. März 2010, V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 12).Rn. 5 a) Allerdings hat der Senat die Anordnung von Abschiebungshaft für drei Monate - wie hier - im Anschluss an eine bestehende Untersuchungshaft bislang gebilligt (Beschlüsse vom 9. März 1995 - V ZB 7/95, BGHZ 129, 98 ff.;… vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 12;… zustimmend Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 353;… Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 425 Rn. 5).
- BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10
Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
Auszug aus BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14
Aus dem späteren tatsächlichen Geschehensablauf kann zwar auf den mutmaßlichen Inhalt einer gebotenen, aber unterlassenen Prognose geschlossen werden (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 19). - BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10
Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
Auszug aus BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14
Rn. 10 3. Zudem hat das Amtsgericht unter Verletzung von § 26 FamFG die ihm obliegende Prognose (näher dazu Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 22) nicht vorgenommen. - BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10
Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen …
Auszug aus BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14
In der Folgezeit hat er jedoch für die Prognose, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate möglich erscheint, bei einer solchen "Überhaft" auf den Erlass der Haftanordnung und nicht auf den mutmaßlichen Beginn der Abschiebungshaft abgestellt (Senat…, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 15; vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 18;… ebenso Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3. Aufl., § 425 Rn. 11;… Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 146). - BGH, 09.06.2011 - V ZB 26/11
Beginn der Sicherungshaft darf nicht an die Verhaftung und damit an einen in der …
Auszug aus BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14
Einen Haftbefehl bzw. eine "auf Vorrat" angeordnete Sicherungshaft sieht es gerade nicht vor (Senat, Beschluss vom 9. Juni 2011 - V ZB 26/11, juris Rn. 8). - OLG Köln, 24.05.2002 - 16 Wx 91/02
Sicherungshaft als Überhaft im Anschluss an eine Strafhaft
Auszug aus BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14
Obwohl die Abschiebungshaft erst nach dem Ende der Straf- oder Untersuchungshaft vollzogen wird, berechnet sich der Haftzeitraum von der Haftanordnung an (zutreffend LG Verden, InfAuslR 2012, 425 f.; ähnlich OLG Köln, OLGR 2002, 364 f.; OLG München, OLGR 2005, 439 f.; OLG Düsseldorf, InfAuslR 2008, 38 f.;… im Ergebnis auch Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3. Aufl., § 425 Rn. 11). - OLG München, 24.05.2005 - 34 Wx 52/05
Erlass der Haftanordnung als maßgeblicher Zeitpunkt für Prognose möglicher …
Auszug aus BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14
Obwohl die Abschiebungshaft erst nach dem Ende der Straf- oder Untersuchungshaft vollzogen wird, berechnet sich der Haftzeitraum von der Haftanordnung an (zutreffend LG Verden, InfAuslR 2012, 425 f.; ähnlich OLG Köln, OLGR 2002, 364 f.; OLG München, OLGR 2005, 439 f.; OLG Düsseldorf, InfAuslR 2008, 38 f.;… im Ergebnis auch Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3. Aufl., § 425 Rn. 11). - OLG Düsseldorf, 21.09.2007 - 3 Wx 202/07
D (A), Abschiebungshaft, Strafhaft, Überhaft, Zustimmung, Staatsanwaltschaft, …
Auszug aus BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14
Obwohl die Abschiebungshaft erst nach dem Ende der Straf- oder Untersuchungshaft vollzogen wird, berechnet sich der Haftzeitraum von der Haftanordnung an (zutreffend LG Verden, InfAuslR 2012, 425 f.; ähnlich OLG Köln, OLGR 2002, 364 f.; OLG München, OLGR 2005, 439 f.; OLG Düsseldorf, InfAuslR 2008, 38 f.;… im Ergebnis auch Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3. Aufl., § 425 Rn. 11). - LG Verden, 26.04.2012 - 3 T 23/12
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft nach unerlaubter Einreise bei Leben des …
- BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14
Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …
Durch dieses Vorgehen wurde die angeordnete Haft für diesen Zeitraum zu einer Vorratshaft, die das Gesetz nicht zulässt (…dazu. Senat, Beschlüsse vom 9. Juni 2011 - V ZB 26/11, juris Rn. 8 und vom 4. Dezember 2014 - V ZB 77/14, BGHZ 203, 323 Rn. 6). - BGH, 12.03.2015 - V ZB 197/14
Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
Ungeachtet dessen kann Abschiebungshaft parallel zu der Strafhaft angeordnet werden, wenn deren formelle und materielle Voraussetzungen vorliegen (Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 77/14 Rn. 7 f., juris, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ). - BGH, 26.03.2024 - XIII ZB 30/22
Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft - …
Der Beginn der Sicherungshaft darf nicht an das noch nicht feststehende Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft angeknüpft, sondern nur parallel dazu angeordnet werden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 77/14, BGHZ 203, 323).Sicherungshaft darf nicht auf Vorrat, sondern nur parallel zu einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 77/14, BGHZ 203, 323 Rn. 7).
Allerdings hat sich der Fehler des Amtsgerichts nicht ausgewirkt (BGHZ 203, 323 Rn. 9), weil die Untersuchungshaft am Tag der Anordnung der Sicherungshaft aufgehoben worden ist.
- BGH, 20.10.2025 - XIII ZA 2/25
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das …
Sinn und Zweck der Zurückweisungshaft, der darin besteht, die aufenthaltsrechtlich relevante Einreise des betroffenen Ausländers zu verhindern, steht dem vorhergehenden Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 77/14, BGHZ 203, 323 Rn. 7, zur Sicherungshaft).Insbesondere ist wegen der laufenden Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 127 Tagen die Dauer der zulässigerweise parallel zur Strafhaft angeordneten Zurückweisungshaft (BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2014 - V ZB 77/14, BGHZ 203, 323 Rn. 7;… vom 26. März 2024 - XIII ZB 30/22, juris Rn. 19), unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden (§ 15 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG).
- BGH, 04.12.2014 - V ZB 87/14
Abschiebungshaftsache: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation der …
Die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass der Senat die Inhaftierung aufgrund des Beschlusses vom 1. Oktober 2013 für die Zeit ab dem 5. Februar 2014 in dem Parallelverfahren als rechtswidrig angesehen hat; nach dieser Entscheidung beginnt der Lauf der in § 62 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG geregelten Fristen allerdings bereits mit der Haftanordnung (Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 77/14, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 26.01.2017 - V ZB 144/15
Anordnung von Sicherungshaft; Umfassende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen …
Durch dieses Vorgehen wurde die angeordnete Haft für diesen Zeitraum zu einer Vorratshaft, die das Gesetz nicht zulässt (vgl. Senat…, Beschluss vom 9. Juni 2011 - V ZB 26/11, juris Rn. 8; Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 77/14, BGHZ 203, 323 Rn. 6). - BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 41/22
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Beschleunigungsgebot bei …
Während der Untersuchungshaft oder bei Vollstreckung einer Freiheitsstrafe darf die Behörde nicht untätig bleiben (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 77/14, BGHZ 203, 323 Rn. 8). - LG Augsburg, 25.02.2022 - 53 T 367/22
Untersuchungshaftbefehl, Anordnung von Abschiebungshaft, Sicherungshaft, …
Diese Rechtsprechung hat der BGH in einer jüngeren Entscheidung (BGH FGPrax 2015, 90) aufgegeben. - AG Frankfurt/Main, 23.10.2017 - 934 XIV 1432/17 Auch die mögliche Anordnung künftiger Untersuchungshaft hindert die Verlängerung der Abschiebehaft schließlich nicht, vgl. dazu ausführlich BGH, Beschluss vom 04.12.2014 - V ZB 77/14, zit. nach juris.
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Rechtsprechung
| BGH, 25.09.2014 - V ZB 194/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebungshaft: Vollzug in einer Justizvollzugsanstalt bei einem Unionsbürger
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 62a Abs 1 AufenthG, Art 16 Abs 1 S 1 EGRL 115/2008
Abschiebungshaft: Vollzug in einer Justizvollzugsanstalt bei einem Unionsbürger - IWW
Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG, § 62a Abs. 1 AufenthG, § 74 Abs. 7 FamFG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
- ra.de
- rechtsportal.de
Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 20.11.2013 - 219h XIV 206/13
- LG Hamburg, 03.12.2013 - 329 T 31/13
- BGH, 25.09.2014 - V ZB 194/13
Papierfundstellen
- ZAR 2015, 8
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.09.2014 - V ZB 56/14
Zulässigkeit der Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer …
Auszug aus BGH, 25.09.2014 - V ZB 194/13
Rn. 1 Die Haftanordnung des Landgerichts hat den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Billwerder und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. zur Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I: Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 56/14 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14
Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …
Soweit der Bundesgerichtshof für den Vollzug der Abschiebungshaft bei einem ausreisepflichtigen Unionsbürger die Regelungen der Rückführungsrichtlinie herangezogen hat (BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - V ZB 194/13), betrifft diese Entscheidung die richtlinienkonforme Auslegung von § 62a AufenthG und verhält sich nicht generell zur Gleichstellung von Unionsbürgern mit Drittstaatsangehörigen.
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Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14 B ER |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 172 Abs 3 Nr 1 SGG, § 144 Abs 1 SGG, § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 1 AsylbLG, § 1a AsylbLG
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Maßgeblichkeit des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der Hauptsache - Beurteilung des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs anhand der Rechtsprechung des BSG ...
- rechtsportal.de
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren zur Anspruchskürzung bei existenzsichernden Leistungen; Berücksichtigung der zugrundeliegenden Hauptsache als Beschwerdegegenstand
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren zur Anspruchskürzung bei existenzsichernden Leistungen; Berücksichtigung der zugrundeliegenden Hauptsache als Beschwerdegegenstand
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gotha, 04.03.2014 - S 14 AY 126/14
- LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14 B ER
Papierfundstellen
- ZAR 2015, 8
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
Auszug aus LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14
Rn. 19 Ein Sachantrag ist unter Berücksichtigung des "Meistbegünstigungsprinzips" (vgl. zur Klage nur: BSG Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R, juris Rn. 29 m.w.N., das auf eine "dem Beschwerdeführer günstige Auslegung" abstellt) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens so auszulegen (§ 123 SGG), dass das Begehren möglichst weitgehend zum Tragen kommt.Die Gerichte haben sich nicht daran zu orientieren, was als Sachantrag zulässig ist, sondern was nach dem klägerischen Vorbringen begehrt wird, soweit jeder vernünftige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung anpassen würde und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (BSG Urteil vom 6. April 2011, a.a.O. m.w.N.).
Auch für die Auslegung von Prozesshandlungen einschließlich der Klageanträge ist die Auslegungsregel des § 133 BGB entsprechend anzuwenden (BSG Urteil vom 6. April 2011, a.a.O. m.w.N.).
- BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …
Auszug aus LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14
Was bereits zu verneinen ist, wenn das von weiteren Bedingungen abhängig ist, für deren Nichteintritt der Leistungsberechtigte nicht verantwortlich zu machen ist (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R, juris Rn. 25 unter Hinweis auf Oppermann in jurisPK-SGB XII, § 1a AsylbLG Rn. 52). - LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Folgenabwägung - …
Auszug aus LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14
Daher bedarf der Antragsteller auch nicht des Schutzes vor einer vorrangigen Inanspruchnahme durch seinen Prozessbevollmächtigten, den im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - keine Geltendmachung der anwaltlichen Vergütung gegenüber der eigenen Partei - bieten würde (vgl. Senat, Beschluss vom 25. April 2014 - L 4 AS 306/14 B ER, juris).
- LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 4/12
Gewährung des physischen und soziokulturellen Existenzminimums an …
Auszug aus LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14
Rn. 30 Ist die Anspruchseinschränkung bei Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG nur eröffnet, wenn aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, ist das nur anzunehmen, wenn der Leistungsberechtigte nachweislich jederzeit durch für ihn konkret erkennbare, tatsächlich mögliche und zumutbare Handlungen dieses Abschiebungshindernis beseitigen kann (Senat, Beschluss vom 14. August 2013 - L 8 AY 170/13 B ER; ähnlich: Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AY 6/09 B ER, juris; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2013 - L 15 AY 2/13 B ER und Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Januar 2013 - L 8 AY 4/12 B ER, beide juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - L 15 AY 2/13
Asylbewerberleistungsgesetz - Anspruchseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14
Rn. 30 Ist die Anspruchseinschränkung bei Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG nur eröffnet, wenn aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, ist das nur anzunehmen, wenn der Leistungsberechtigte nachweislich jederzeit durch für ihn konkret erkennbare, tatsächlich mögliche und zumutbare Handlungen dieses Abschiebungshindernis beseitigen kann (Senat, Beschluss vom 14. August 2013 - L 8 AY 170/13 B ER; ähnlich: Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AY 6/09 B ER, juris; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2013 - L 15 AY 2/13 B ER und Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Januar 2013 - L 8 AY 4/12 B ER, beide juris). - LSG Thüringen, 26.04.2012 - L 8 SO 58/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
Auszug aus LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14
Das faktische Unvermögen, den gebotenen einstweiligen Rechtsschutz in der normativ gebotenen Schnelligkeit bei existenzsichernden Leistungen tatsächlich erbringen zu können, darf nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden gehen, um der grundrechtlichen Gewährleistung so weit wie möglich entsprechen zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2012 - L 8 SO 58/12 B ER, juris; für Hauptsache bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts: BVerwG, Urteil vom 16. April 1969 - V C 96.68, juris;… Wehrhahn, a.a.O. Rn. 70 f. m.w.N.), wenn für die Gegenseite damit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nachwirkende Nachteile nicht verbunden sind. - LSG Sachsen, 19.01.2011 - L 7 AY 6/09
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kürzung bei missbräuchlicher …
Auszug aus LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14
Rn. 30 Ist die Anspruchseinschränkung bei Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG nur eröffnet, wenn aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, ist das nur anzunehmen, wenn der Leistungsberechtigte nachweislich jederzeit durch für ihn konkret erkennbare, tatsächlich mögliche und zumutbare Handlungen dieses Abschiebungshindernis beseitigen kann (Senat, Beschluss vom 14. August 2013 - L 8 AY 170/13 B ER; ähnlich: Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AY 6/09 B ER, juris; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2013 - L 15 AY 2/13 B ER und Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Januar 2013 - L 8 AY 4/12 B ER, beide juris). - LSG Thüringen, 13.02.2012 - L 4 AS 1197/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - PKH-Antrag - Entfallen des …
Auszug aus LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14
Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig geworden, weil dem Antragsteller aufgrund dieses Beschlusses ein rechtskräftiger Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Antragsgegner zusteht, dessen Leistungsfähigkeit und -willigkeit im Falle einer gerichtlich auferlegten Pflicht zur Kostenerstattung nicht in Zweifel steht (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Februar 2012 - L 4 AS 1197/11 B , juris). - BVerwG, 16.04.1969 - V C 96.68
Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Angehörigen bei der …
Auszug aus LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14
Das faktische Unvermögen, den gebotenen einstweiligen Rechtsschutz in der normativ gebotenen Schnelligkeit bei existenzsichernden Leistungen tatsächlich erbringen zu können, darf nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden gehen, um der grundrechtlichen Gewährleistung so weit wie möglich entsprechen zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2012 - L 8 SO 58/12 B ER, juris; für Hauptsache bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts: BVerwG, Urteil vom 16. April 1969 - V C 96.68, juris;… Wehrhahn, a.a.O. Rn. 70 f. m.w.N.), wenn für die Gegenseite damit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nachwirkende Nachteile nicht verbunden sind.
- LSG Hessen, 22.07.2020 - L 4 AY 8/17
Asylbewerberleistungsrecht
So geht das Sächsisches Landessozialgericht (Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 7 AY 8/10 B ER -, juris) bezüglich eines Sachverhalts aus dem Jahr 2010 von der Erforderlichkeit einer Freiwilligkeitserklärung bei der Passbeschaffung über ein iranisches Konsulat oder eine iranische Botschaft aus, ebenso das Thüringische Landessozialgericht für 2014 (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 09. Oktober 2014 - L 8 AY 474/14 B ER -, juris), das Sozialgericht Hildesheim für 2016/2017 (SG Hildesheim, Beschluss vom 6. Januar 2017 - S 42 AY 56/16 ER -, juris), das Verwaltungsgericht Bayreuth für 2018 (VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 11. Dezember 2018 - B 6 K 18.696 -, juris). - LSG Thüringen, 09.02.2015 - L 4 AS 1573/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Unzulässigkeit der …
Rn. 25 Gemessen daran ist die Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, der in der Hauptsache eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, ebenfalls nur statthaft, wenn der - fiktive - Beschwerdewert der Hauptsache 750 Euro übersteigt (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 11. Auflage 2014, § 172 Rn. 6f m. w. N.; klarstellende Gesetzesbegründung: BR-Drucks 811/12 S. 65); es sei denn, es sind in der Hauptsache wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 144 Abs. 1 SGG, vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - L 8 AY 474/14 B ER, Rn. 22, juris).
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Rechtsprechung
| AG Hannover, 19.01.2015 - 44 XIV 64/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 15 Abs. 1 RL 2008/115/EG; § 62 Abs. 1 AufenthG
Rechtswidrigkeit einer auf des Merkmal der Fluchtgefahr gestützten Haftanordnung gegenüber einem Asylbewerber - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VO 604/2013 Art. 28 Abs. 2, AufenthG § 62 Abs. 3 Nr. 1, AufenthG § 62, AufenthG § 62 Abs. 3 Nr. 5, RL 2008/115/EG Art. 15 Abs. 1
Sicherungshaft, Abschiebung, Fluchtgefahr, Dublinverfahren, Zurückschiebungshaft, Abschiebungshaft, Entziehungsabsicht - Wolters Kluwer
Rechtswidrigkeit einer auf des Merkmal der Fluchtgefahr gestützten Haftanordnung gegenüber einem Asylbewerber
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- taz.de (Pressebericht, 03.02.2015)
Gerichte stoppen Abschiebehaft: Fluchtgefahr unzureichend gesetzlich definiert
Verfahrensgang
- AG Hannover, 19.01.2015 - 44 XIV 64/14
- AG Hannover, 26.05.2015 - 44 XIV 64/14
Papierfundstellen
- ZAR 2015, 8
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. …
Auszug aus AG Hannover, 19.01.2015 - 44 XIV 64/14
Für die Fälle der Dublin -Verordnung hat der BGH mit seinen Entscheidungen vom 26.6.2014 und 22.10.2014 ( BGH Beschlüsse V ZB 31/14 und 124/14) für die Fallvarianten des § 62 Abs. 3 Nr. 1 ( illegale Einreise) und Nr. 5 ( Fluchtgefahr) festgestellt, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für die Definition des Begriffs der Fluchtgefahr fehlt.
- BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15
Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
Sie entfaltet keine unmittelbare Wirkung (übersehen von AG Hannover, InfAuslR 2015, 149; AG Wennigsen, InfAuslR 2015, 150). - LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2015 - 18 T 522/15
Abschiebungshaft: Haftgrund der vollziehbaren Ausreisepflicht im …
Rn. 25 Entgegen der Auffassung der Beschwerde sowie der hierzu vorgelegten Entscheidungen des Amtsgerichts Hannover (Beschl. v. 19.01.2015 - 44 XIV 64/14) und des Amtsgerichts Wennigsen (Beschl. v. 27.01.2015 - 2 XIV 2/15 B) begegnen § 62 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 und 4 AufenthG keinen europarechtlichen Bedenken.
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