Rechtsprechung
| BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- rechtsinformationen.bund.de
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 104 S 1 BetrVG, § 104 S 2 BetrVG, § 102 Abs 1 S 3 BetrVG, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 626 Abs 1 BGB
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats - IWW
- Wolters Kluwer
Entlassungsverlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVG; Ordentliche Kündigung als Folge des Entlassungsverlangens des Betriebrats; Rechtskräftiger Beschluss über ein Entlassungsverlangen als dringender betrieblicher Grund für eine ordentliche Kündigung; Voraussetzungen für ...
- hensche.de
Betriebsrat: Entlassungsverlangen, Kündigung: Außerordentlich, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, Betriebsstörende Arbeitnehmer
- bag-urteil.com
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- Betriebs-Berater
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- faz.net (Kurzinformation)
Kann der Betriebsrat rassistische Mitarbeiter rausschmeißen?
- faz.net (Kurzinformation)
Kann der Betriebsrat rassistische Mitarbeiter rausschmeißen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats - und der Kündigungsschutz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Entlassungsverlangen des Betriebsrats als dringendes betriebliches Erfordernis für Kündigung
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebsrat setzt Kündigung durch
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG hat Präjudiz für nachfolgenden Kündigungsschutzprozess
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
So sorgt der Betriebsrat für Betriebsfrieden
- bblaw.com (Kurzinformation)
Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Das Verlangen des Betriebsrats als Kündigungsgrund
- datev.de (Kurzinformation)
Zum Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung
- esche.de (Pressemitteilung)
Zwang des Arbeitgebers zur "Kündigung wider Willen"
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats begründet dringendes betriebliches Erfordernis für ordentliche Kündigung - BAG zum Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Entlassungsverlangen des Betriebsrats gem. § 104 BetrVG
Besprechungen u.ä. (3)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Erstmals vor dem BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 01.02.2016 - 4 Ca 6451/15
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16
- BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Papierfundstellen
- BAGE 159, 25
- NJW 2017, 2937
- ZIP 2017, 1777
- ZIP 2017, 28
- MDR 2017, 1006
- NZA 2017, 985
- BB 2017, 1651
- BB 2017, 1917
- BB 2017, 820
- NZG 2018, 193
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BAG, 15.05.1997 - 2 AZR 519/96
Kündigung bzw. Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Rn. 26 aa) Dem steht nicht entgegen, dass nach der Senatsrechtsprechung das Verlangen des Betriebsrats gem. § 104 Satz 1 BetrVG keinen neuen Kündigungsgrund schafft, sondern einen solchen voraussetzt (BAG 15. Mai 1997 - 2 AZR 519/96 - zu II 1, 3 der Gründe).Rn. 36 a) Verlangt der Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers und entschließt sich der Arbeitgeber, dem Wunsch des Betriebsrats zu entsprechen, ist dessen weitere Beteiligung nach § 102 BetrVG nicht mehr erforderlich (BAG 15. Mai 1997 - 2 AZR 519/96 - zu II 2 der Gründe;… Richardi/Thüsing BetrVG 15. Aufl. § 104 Rn. 17;… AR/Rieble 8. Aufl. § 104 BetrVG Rn. 6;… KR/Etzel/Rinck 11. Aufl. § 104 BetrVG Rn. 90;… GK/Raab 10. Aufl. § 104 BetrVG Rn. 16;… Bachner in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde BetrVG 15. Aufl. § 104 Rn. 9;… Preis in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 104 Rn. 3).
Das Entlassungsverlangen enthält bereits die Zustimmung des Betriebsrats zu der es umsetzenden Kündigung (BAG 15. Mai 1997 - 2 AZR 519/96 - aaO;… Richardi/Thüsing aaO;… KR/Etzel/Rinck aaO).
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche …
Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Rn. 24 a) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG können sich aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben (st. Rspr., vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 45;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21).eine Organisationsentscheidung trifft, oder auf eine bestimmte Situation reagiert (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - aaO).
- BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15
Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Dies verlangt eine unmittelbare Betroffenheit in einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Position (st. Rspr. zuletzt BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 10;… 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 12, BAGE 150, 74).Das Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG betrifft dagegen nicht unmittelbar seine individualrechtliche Rechtsstellung, wie ein Verfahren nach § 103 Abs. 2 und 3 BetrVG (vgl. dazu BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 15).
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Rn. 24 a) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG können sich aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben (…st. Rspr., vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 45; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21). - LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16
Durchsetzung der Entlassung eines Arbeitnehmers im Verfahren gemäß § 104 BetrVG
Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2016 - 9 Sa 233/16 - werden zurückgewiesen. - BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 21/13
Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Dies verlangt eine unmittelbare Betroffenheit in einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Position (…st. Rspr. zuletzt BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 10; 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 12, BAGE 150, 74).
- BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20
Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des …
§ 104 BetrVG begründet unter den darin vorgesehenen Voraussetzungen einen eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Entlassung oder Versetzung des Arbeitnehmers (BAG 28. März 2017 - 2 AZR 551/16 - Rn. 27, BAGE 159, 25). - BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17
Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied
Im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist allein zu prüfen, ob das vom Arbeitgeber reklamierte Recht zur (außerordentlichen) Kündigung in Form eines wichtigen Grundes iSd. § 626 BGB gegeben ist (BAG 28. März 2017 - 2 AZR 551/16 - Rn. 29; 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - zu C III 1 der Gründe, BAGE 26, 219).
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Rechtsprechung
| BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 227 Abs 1 ZPO, § 227 Abs 4 S 1 ZPO
Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten - IWW
§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs 2 Nr. 1 und 5 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 227 ZPO, § 227 Abs. 1 ZPO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 74 BRAO, § 34 BRAO, §§ 35 ff. VwVfG, § 33 Abs. 1 BRAO, §§ 63 ff. BRAO, § 63 Abs. 1 BRAO, § 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 77 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 77 Abs. 5 BRAO, § 32 BRAO, § 37 Abs. 3 VwVfG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 VwVfG, § 46 VwVfG, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Formelle Anforderungen an den Widerrufsbescheid betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Widerruf der Zulassung eines insolventen Rechtsanwalts
- ra.de
- rechtsportal.de
Formelle Anforderungen an den Widerrufsbescheid betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- datenbank.nwb.de
Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag; "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de
Zum Widerruf der Zulassung eines insolventen Rechtsanwalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die abgelehnte Terminsverlegung - und die Entscheidung des Gerichts erst im Termin
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Terminsverlegung wegen Anwaltswechsels
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Befangenheit wegen enger persönlicher Beziehung - zum Insolvenzverwalter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zulassungswiderruf - und seine Formalia
Verfahrensgang
- AGH Bayern, 26.02.2016 - BayAGH I - 15/14
- AGH Bayern, 26.02.2016 - BayAGH I - 5 - 15/14
- BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 28
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (12)
- BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei …
Auszug aus BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16
Zumindest dies sei zwingende Voraussetzung für die formelle Wirksamkeit des Bescheides, wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2012 ergebe (AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 14).Der Senat hat es jedenfalls nicht für erforderlich gehalten, dass alle Vorstandsmitglieder, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, unterschreiben, wenn sie im Bescheid namentlich benannt werden (Urteil vom 12. Juli 2012 aaO).
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
Auszug aus BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16
Dessen Form sowie das einzuhaltende Verfahren ergeben sich, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (…Beschlüsse vom 17. September 2015 - AnwZ (Brfg) 41/15, juris Rn. 6 und vom 15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 7), aus dem Gesetz.Einzelheiten der Beschlussfassung brauchten nicht mitgeteilt zu werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. September 2015 aaO Rn. 7 und vom 15. Oktober 2012 aaO Rn. 9).
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15
Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
Auszug aus BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16
Dessen Form sowie das einzuhaltende Verfahren ergeben sich, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (Beschlüsse vom 17. September 2015 - AnwZ (Brfg) 41/15, juris Rn. 6 …und vom 15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 7), aus dem Gesetz.Einzelheiten der Beschlussfassung brauchten nicht mitgeteilt zu werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. September 2015 aaO Rn. 7 und vom 15. Oktober 2012 aaO Rn. 9).
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Auszug aus BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16
Denn es ist offensichtlich, dass eine etwaige Befangenheit von Rechtsanwalt P. - seine Mitwirkung unterstellt - die Sache nicht beeinflusst hat (vgl. zur Anwendbarkeit von § 46 VwVfG bei Mitwirkung eines Amtsträgers trotz Besorgnis der Befangenheit: BVerwGE 75, 214, 228;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 21 Rn. 29;… Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 21 Rn. 26;… BeckOK/Heßhaus, VwVfG, § 21 Rn. 17 [Stand: 01.04.2016]). - BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
Auszug aus BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16
Dies wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn der Amtswalter mit einem Beteiligten eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt (Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 21 Rn. 17 unter Hinweis auf BVerfGE 108, 122, 127 ff.). - BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer …
Auszug aus BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16
Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). - BGH, 28.04.1958 - III ZR 43/56
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16
Dieser benötigt sodann einen hinreichenden Zeitraum zur Einarbeitung (BGH, Urteil vom 28. April 1958 - III ZR 43/56, BGHZ 27, 163, 167 f.; BVerwG, NJW 1993, 80;… Zöller/Stöber, aaO, § 227 Rn. 6). - BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 43/14
Terminsverlegungsantrag im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der …
Auszug aus BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16
Für seinen Prozessbevollmächtigten bestand zudem wegen der Kurzfristigkeit des Verlegungsantrags Anlass, von sich aus telefonischen Kontakt mit dem Gericht aufzunehmen und sich durch eine Rückfrage über die Entscheidung über seinen Antrag zu informieren (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14, juris Rn. 6 …und vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn. 13). - BGH, 19.11.1981 - III ZR 85/80
Schuldhaftigkeit der Säumnis bei Ablehnung eines Vertagungsantrags
Auszug aus BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16
Er konnte nicht darauf vertrauen, dass dem Antrag stillschweigend stattgegeben werden würde (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1981 - III ZR 85/80, NJW 1982, 888, 889). - BVerwG, 28.08.1992 - 5 B 159.91
Mandatsniederlegung - Anspruch auf Terminänderung - Prozeßvertretung
Auszug aus BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16
Dieser benötigt sodann einen hinreichenden Zeitraum zur Einarbeitung (BGH, Urteil vom 28. April 1958 - III ZR 43/56, BGHZ 27, 163, 167 f.; BVerwG, NJW 1993, 80;… Zöller/Stöber, aaO, § 227 Rn. 6). - BGH, 08.12.2011 - AnwZ (Brfg) 15/11
Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden …
- BFH, 20.09.2010 - V B 105/09
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf …
- BGH, 23.06.2022 - VII ZB 58/21
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil: Anforderungen an den Parteivortrag …
Auch im Falle eines unverschuldeten Anwaltswechsels ist die darauf zurückzuführende unzureichende Terminvorbereitung nur dann genügend entschuldigt, wenn die Partei nach der Mandatsbeendigung alles Zumutbare und Mögliche unternommen hat, um einen Anwalt zu finden, der zur Mandatsübernahme bereit und in der Lage ist, sich in angemessener Zeit mit dem Prozessstoff vertraut zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 Rn. 8 ff., ZinsO 2017, 764). - BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls …
- BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Vielmehr musste er davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung stattfinden würde (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 2016 - AnwZ (Brfg) 34/16, juris Rn. 15 f. zu einem kurzfristig vor Verhandlungsbeginn gestellten Terminverlegungsantrag).In der Verhandlung konnte über diesen Antrag indes nicht der Vorsitzende, sondern nur das Gericht entscheiden (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 2016 aaO Rn. 5 f.).
- BGH, 26.03.2026 - IX ZR 52/24
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Verwerfung durch zweites VU?
Im Grundsatz müssen eine Partei und ihr Prozessbevollmächtigter solange davon ausgehen, dass der Verhandlungstermin stattfindet, bis die Terminsverlegung mitgeteilt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2016 - AnwZ (Brfg) 34/16, ZInsO 2017, 764 Rn. 15;… BFH/NV 2011, 53;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 22. Aufl., § 227 Rn. 11). - OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Corona; Covid-19; Darlegung; Prozesskostenhilfe
Zwar durfte der Kläger aufgrund der Nichtmitteilung einer Entscheidung über seinen Verlegungsantrag nicht davon ausgehen, dass diesem stillschweigend stattgegeben und die mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 -, NJOZ 2017, 1735, 1736 Rn. 15 m.w.N.). - BGH, 14.02.2020 - AnwZ (Brfg) 50/19
Klage gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Der Senat hat unter Verweis auf seine hierzu bereits ergangene Entscheidung vom 23. September 2016 (AnwZ (Brfg) 34/16, ZIP 2017, 28 Rn. 19 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass die Unterzeichnung eines Widerrufsbescheids nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer ausreicht und die zu einem Bescheid nach § 74 BRAO ergangene Senatsentscheidung vom 12. Juli 2012 (…AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 14) auf Widerrufsbescheide wie den vorliegenden nicht anwendbar ist (…Rn. 6 bis 8 des Senatsbeschlusses). - VG Gera, 06.05.2026 - 6 K 2564/25
Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus; Anforderungen an einen …
Er konnte insbesondere nicht darauf vertrauen, dass dem so kurzfristig gestellten (und tatsächlich erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gelangten) Antrag - so denn der Schriftsatz vom 6. Mai 2026 als ein solcher zu verstehen ist - stillschweigend stattgegeben werden würde (vgl. hierzu statt vieler BGH, Beschluss vom 23.9.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 = NJOZ 2017, 1735 Rn. 15 f.;… Kormann, in: BeckOGK, 1.1.2026, ZPO, § 227 Rn. 26). - OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2021 - 4 LA 259/19
Asyl-Drittstaatsverfahren - Griechenland - unmenschliche Behandlung; …
Gegebenenfalls muss er sich bei Gericht nach dem Ausgang seines Antrags erkundigen (…OVG Münster, Beschl. v. 18.01.2018 - 9 A 2837/17.A -, juris Rn. 15; BGH, Beschl. v. 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16 -, BeckRS 2016, 20675 und juris Rn. 15, 16 m.w.N.; BFH, Beschl. v. 20.09.2010 - V B 105/09 - BeckRS 2016, 20675, juris Rn. 7 m.w.N.;… Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, 227 Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - 18 A 699/21
Anforderungen an die Bescheidung eines Antrags auf Terminaufhebung oder Verlegung …
Rn. 45 vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2016- AnwZ (Brfg) 34/16 -, juris, Rn. 15; in diese Richtung auch BFH, Beschluss vom 20. September 2010- V B 105/09 -, juris, Rn. 7,. - OVG Hamburg, 15.03.2024 - 3 Bf 282/23
Berufungszulassungsantrag; Nichtbescheidung eines erstinstanzlich gestellten …
Ein Beteiligter, der keine Rückmeldung auf seinen Verlegungsantrag erhält, hat eine Rückfragepflicht und muss davon ausgehen, dass der Termin nicht verlegt wird; er darf grundsätzlich nicht darauf vertrauen, seinem Antrag werde stillschweigend stattgegeben (vgl. BGH, Beschl. v. 23.9.2016, AnwZ (Brfg) 34/16, ZIP 2017, 28, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.11.1981, III ZR 85/80, NJW 1982, 888, juris Rn. 11;… BFH, Beschl. v. 20.9.2010, V B 105/09, BFH/NV 2011, 53, juris Rn. 7;… Beschl. v. 12.11.1998, V B 30/98 u.a., BFH/NV 1999, 647, juris Rn. 14;… Beschl. v. 20.3.1997, XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777, juris Rn. 10;… vgl. ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 29.8.2006, a.a.O.;… OVG Münster, Beschl. v. 23.12.2022, a.a.O., Rn. 17;… OVG Schleswig, Beschl. v. 16.2.2021, 4 LA 259/19, Asylmagazin 2021, 230, juris Rn. 23;… VGH München, Beschl. v. 27.8.2001, 4 ZB 97.3788, juris Rn. 6;… grundsätzlich wohl auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.9.2020, a.a.O., Rn. 31). - AGH Bayern, 12.10.2023 - BayAGH I - 5 - 17/22
Zulassung zur Anwaltschaft: Zu versagen bei unwürdigem Verhalten
- VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21
Corona-Soforthilfe, Teminsverlegung
- VG Ansbach, 27.12.2019 - AN 4 K 17.00562
Beitragsbescheid zur Industrie- und Handelskammer
- VG Kassel, 14.06.2018 - 1 K 406/18
Lettland, Terminsverlegung, Ablehnung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Fehlende …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2019 - 1 O 102/19
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen Beschwerdeentscheidung bzgl. …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2025 - 4 LA 83/24
Zu den Anforderungen an einen kurzfristig gestellten Antrag auf Terminsaufhebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2022 - 12 A 2622/21
Eltern als Kostenschuldner der Tagespflegeperson hinsichtlich Vergütung der …
- BayObLG, 12.10.2023 - 5 I 17/22
Klage auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach freiwilliger Rückgabe der …
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