Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen - Widerruf eines ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 312b Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, § 312g Abs 1 BGB, § 355 Abs 3 S 1 BGB, § 356 Abs 4 S 1 BGB
  Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen - Widerruf eines ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Wertersatz bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrags

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erlöschen des Widerufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags

• Betriebs-Berater

  Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags - Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlöschen des Widerufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags

• rechtsportal.de

  A) Ein vollständiges Erbringen der Leistung im Sinne des §

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

• datenbank.nwb.de

  Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsgegenstand kann durch AGB nicht verändert werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Partnerdepot - Zu den Rechtsfolgen des (wirksamen) Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kunde von Partnervermittlung verliert sein Widerrufsrecht nicht wenn Anbieter Partnervorschläge zusammenstellt - Wertersatz ist zeitanteilig zu berechnen

• lto.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht: Partneragentur muss Seniorin Geld zurückzahlen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags vor Zusendung von Vorschlägen - Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags vor Zusendung von Vorschlägen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Partnervermittlungsvertrag widerrufen - Die Partneragentur erfüllt den Vertrag erst mit der Zusendung von Partnervorschlägen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung beim Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Partnervermittlungsvertrag - Rückzahlung des Honorars

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht beim Partnervermittlungsvertrag

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Einrichtung von einem Partnerdepot ist noch keine Partnervermittlung

• jurios.de (Kurzinformation)

  "Glück für Zwei”: Frau verklagt erfolgreich Partneragentur

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

Besprechungen u.ä. (5)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrages

• examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages | AGB, BGB § 312b, BGB § 356, Partnervermittlungsvertrag, vollständige Leistungserbringung, Widerruf

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 134, 306 a, 307, 310, 312, 312 b, 312 g, 355, 356, 357, 361, 387, 388, 389 BGB

• wbs.legal (Entscheidungsbesprechung)

  Koblenzer Partnerbörse - Widerrufsrecht bei Partnervermittlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hauptleistungspflicht ist "AGB-fest"! (IBR 2021, 493)

Verfahrensgang

• LG Aachen, 23.10.2019 - 8 O 332/18
• OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19
• BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20, NJW 2021

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2885
• ZIP 2021, 1822
• MDR 2021, 994
• FamRZ 2021, 1333
• VersR 2022, 177
• WM 2022, 1981

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09

  Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

  Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann der Vertragsgegenstand nicht verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 und vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 23).

  Rn. 25 Zwar findet eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB unter anderem hinsichtlich solcher Abreden nicht statt, die Art und Umfang der vertraglichen Leistungspflichten unmittelbar regeln (Senat, Urteil vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 22 mwN).

  Jedoch kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht der Vertragsgegenstand verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 und vom 8. Oktober 2009 aaO Rn. 23; BGH, Urteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383 …und vom 22. November 2012 - VII ZR 222/12, juris Rn. 16 [insoweit in NJW 2013, 856 nicht abgedruckt]).

  Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist insofern keine Abrede über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, sondern der Versuch, den vereinbarten Leistungsumfang einseitig durch eine (Um-)Definierung von Haupt- und Nebenleistungspflichten abzuändern und dadurch - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - in unzulässiger Weise (§ 361 Abs. 2 BGB beziehungsweise § 306a BGB) das ihren Kunden gesetzlich zustehende Widerrufsrecht sowie das Recht der Kunden zur Kündigung (§ 627 BGB) zu entwerten; hierzu sollte im Zusammenwirken mit der Bestimmung eines 90-prozentigen Vergütungsanteils für diese "Hauptleistungspflicht" die Möglichkeit beschränkt werden, nach der Kündigung eine noch nicht verdiente, aber im Voraus bereits erbrachte Vergütung zurückzufordern (vgl. auch Senat, Urteil vom 8. Oktober 2009 aaO Rn. 23).

  Die von der Revision insoweit zur Unterstützung ihrer Auffassung herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat, Urteil vom 8. Oktober 2009 aaO Rn. 20; BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90, NJW 1991, 2763, 2764) steht dem nicht entgegen, da diese die Bemessung einer Teilvergütung nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft und daher hier keine Anwendung finden kann.

• EuGH, 08.10.2020 - C-641/19

  PE Digital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

  Eine Ausnahme hiervon gilt nur, wenn der geschlossene Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass eine oder mehrere der Leistungen gleich zu Beginn der Vertragsausführung vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden (Vergleiche EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 - C-641/19, NJW 2020, 3771 Rn. 26 ff).

  Dies folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. Oktober 2020 (C-641/19, NJW 2020, 3771 Rn. 28).

  Zu dieser Vorschrift, die der Umsetzung von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 VR-RL dient und daher im Lichte des Wortlauts und der Ziele dieser Richtlinie auszulegen ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union - nach Erlass des Berufungsurteils - durch das bereits angeführte Urteil vom 8. Oktober 2020 (aaO Rn. 26 ff) entschieden, dass grundsätzlich auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen abzustellen und der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen ist.

• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

  Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann der Vertragsgegenstand nicht verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …und vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 23).

  Jedoch kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht der Vertragsgegenstand verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …und vom 8. Oktober 2009 aaO Rn. 23; BGH, Urteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383 …und vom 22. November 2012 - VII ZR 222/12, juris Rn. 16 [insoweit in NJW 2013, 856 nicht abgedruckt]).

• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

  Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann der Vertragsgegenstand nicht verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …und vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 23).

  Jedoch kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht der Vertragsgegenstand verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …und vom 8. Oktober 2009 aaO Rn. 23; BGH, Urteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383 …und vom 22. November 2012 - VII ZR 222/12, juris Rn. 16 [insoweit in NJW 2013, 856 nicht abgedruckt]).

• BGH, 26.11.2020 - I ZR 169/19

  Grundstücksmaklervertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

  Darüber hinaus setzt der Wertersatzanspruch voraus, dass der Unternehmer dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB ausgehändigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2020 - I ZR 169/19, NJW-RR 2021, 177 Rn. 72).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

  Hieraus lässt sich mit der nach der acte-clair-Doktrin (vgl. z.B. EuGH, NJW 1983, 1257, 1258 und EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff; Senat…, Urteil vom 17. Januar 2019 - III ZR 209/17, NJW-RR 2019, 528 Rn. 76) erforderlichen Gewissheit schließen, dass für ein vollständiges Erbringen der Leistung des Unternehmers jedenfalls die Erfüllung seiner Hauptleistungspflicht erforderlich ist.
• BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12

  AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

  Jedoch kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht der Vertragsgegenstand verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …und vom 8. Oktober 2009 aaO Rn. 23; BGH, Urteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383 und vom 22. November 2012 - VII ZR 222/12, juris Rn. 16 [insoweit in NJW 2013, 856 nicht abgedruckt]).
• BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10

  Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

  Welche Pflichten als von wesentlicher Bedeutung anzusehen sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses (Senat, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 30 mwN).
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

  Hieraus lässt sich mit der nach der acte-clair-Doktrin (vgl. z.B. EuGH, NJW 1983, 1257, 1258 und EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff; Senat…, Urteil vom 17. Januar 2019 - III ZR 209/17, NJW-RR 2019, 528 Rn. 76) erforderlichen Gewissheit schließen, dass für ein vollständiges Erbringen der Leistung des Unternehmers jedenfalls die Erfüllung seiner Hauptleistungspflicht erforderlich ist.
• BGH, 12.11.2020 - IX ZR 214/19

  Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20

  Rn. 9 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW 2021, 640 abgedruckt ist, hat im Wesentlichen ausgeführt:.
• BGH, 22.07.1998 - VIII ZR 220/97

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung
• BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
• BGH, 29.05.1991 - IV ZR 187/90

  Angemessenheit der Vergütung eines Partnerverschaftsvermittlers bei vorzeitiger …
• BGH, 30.09.1971 - VII ZR 20/70

  Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Pflicht des Bestellers zum Abruf einer …
• RG, 05.03.1921 - I 123/20

  Verzug des Verkäufers; Hauptleistung

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.06.2021 - III ZR 125/19

  Online-Partnervermittlungsvertrag: Vergütungsanspruch durchsetzbar

  Rn. 22 a) Voraussetzung für einen Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz für die bis zu einem Widerruf erbrachte Leistung aus einem Fernabsatzvertrag ist nach § 357 Abs. 8 Satz 1 und 2 BGB, dass der Unternehmer den Verbraucher gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 EGBGB über das Widerrufsrecht informiert, ihm die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung gestellt oder in geeigneter Weise zugänglich gemacht hat (Art. 246a § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 EGBGB; zu Art. 246a § 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB vgl. Senat, Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH…, Urteil vom 26. November 2020 - I ZR 169/19, NJW-RR 2021, 177 Rn. 72) und der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen.

  Hiervon ausgehend ist der geschuldete Betrag nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats grundsätzlich zeitanteilig zu berechnen (EuGH…, Urteil vom 8. Oktober 2020 - C-641/19, NJW 2020, 3771 Rn. 26 ff; Senat, Urteile vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20 und vom 20. Mai 2021 - III ZR 126/19, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

  Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht …

  Somit findet eine Inhaltskontrolle hinsichtlich solcher Abreden nicht statt, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu bezahlenden Vergütung unmittelbar regeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 [juris Rn. 15]; Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20, NJW 2021, 2885 [juris Rn. 25];… Urteil vom 21. April 2022 - I ZR 214/20, GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 41] = WRP 2022, 983 - Dr. Stefan Frank, jeweils mwN).

  Rn. 14 (2) Welche Pflichten das Wesen des Vertrags charakterisieren und damit Hauptleistungspflichten sind, ist durch Auslegung der betroffenen Vereinbarungen der Parteien zu ermitteln (vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 [juris Rn. 15] mwN; BGH, NJW 2021, 2885 [juris Rn. 25];… GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 41] - Dr. Stefan Frank).

• BGH, 20.05.2021 - III ZR 126/19

  Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine …

  Hiervon ausgehend ist der geschuldete Betrag nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats grundsätzlich zeitanteilig zu berechnen (EuGH…, Urteil vom 8. Oktober 2020 - C-641/19, NJW 2020, 3771 Rn. 26 ff; Senat, Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Der Schutzzweck der §§ 312c, 312d, 355, 357 BGB steht jedenfalls einer Anwendung des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen, die dazu führen würde, dass der Verbraucher im Fall der bloßen Ausübung seines Widerrufsrechts Ansprüchen des Unternehmers ausgesetzt ist, die über die gegebenenfalls nach § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB geschuldete Verpflichtung zum Wertersatz hinausgehen (vgl. Senat, Urteil vom 6. Mai 2021 aaO).

• BGH, 21.04.2022 - I ZR 214/20

  Dr. Stefan Frank - Urheberrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  Nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es vielmehr den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (st. Rspr.; zu § 307 BGB vgl. nur BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 15; Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20, NJW 2021, 2885 Rn. 25, jeweils mwN).

  Durch Auslegung der betroffenen Vereinbarungen der Parteien ist zu ermitteln, welche Pflichten das Wesen des Vertrags charakterisieren und damit Hauptleistungspflichten sind (BGH, NJW 2021, 2885 Rn. 25).

• BGH, 20.11.2025 - I ZR 60/25

  Kapitalvermittlung - und der jährliche Provisionsanspruch

  Nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es vielmehr den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 [juris Rn. 15]; Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20, NJW 2021, 2885 [juris Rn. 25];… Urteil vom 21. April 2022 - I ZR 214/20, GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 41] = WRP 2022, 983 - Dr. Stefan Frank, jeweils mwN).
• OLG Celle, 14.12.2022 - 14 U 44/22

  Bindung; Selbstbindung; Teilleistungsbeschreibung; Aliud-Lieferung; Sachmangel; …

  Nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es vielmehr den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (st. Rspr.; zu § 307 BGB vgl. nur BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, Rn. 15; Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20, Rn. 25, jeweils mwN).

  Durch Auslegung der betroffenen Vereinbarungen der Parteien ist zu ermitteln, welche Pflichten das Wesen des Vertrags charakterisieren und damit Hauptleistungspflichten sind (BGH - III ZR 169/20, Rn. 25).

• LG Hamburg, 23.02.2023 - 327 O 102/22

  Ausschluss des Widerrufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags für …

  Rn. 16 Kunden der Beklagten erhalten als Hauptleistungspflicht letzterer für den gesamten Zeitraum der Vertragslaufzeit Zugang zum Portal der Beklagten, um Partnervermittlungskontakte zu generieren (vgl. dazu auch BGH NJW 2021, 2885 ff. [2886]).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2022 - 23 U 61/21
  Rn. 4 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil v. 06.05.2021 - III ZR 169/20, NJW 2021, 2885 ff. m.w.Nw.) erfordert eine vollständige Leistungserbringung zumindest die Erfüllung der Hauptleistungspflichten des geschlossenen Vertrages.