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Arbeitsgerichtsgesetz

2. Teil - Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen (§§ 14 - 45)

1. Abschnitt - Arbeitsgerichte (§§ 14 - 32)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/ArbGG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ ArbGG (https://dejure.org/gesetze/ArbGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ ArbGG

__paste_bez__ __paste_norm__ Arbeitsgerichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/ArbGG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Arbeitsgerichtsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 23
Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer

(1) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer kann auch sein, wer arbeitslos ist.

(2) 1Den Arbeitnehmern stehen für die Berufung als ehrenamtliche Richter Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen von Gewerkschaften gleich, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. 2Gleiches gilt für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Satz 1 genannten Organisationen stehen, handeln und wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

dejure.org Übersicht ArbGG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 23 ArbGG

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Rechtsprechung zu § 23 ArbGG

19 Entscheidungen zu § 23 ArbGG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

LAG Bremen, 22.09.1995 - AR 26/95
Zur Frage einer ehrenamtlichen Richtertätigkeit einer Jurastudentin
BAG, 08.06.2004 - 1 AS 6/03
Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim Bundesarbeitsgericht von der ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 19.08.2004 - 1 AS 6/03
  Amtsentbindungsverfahren - Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim ...
LAG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 SHa 34/14
Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - Lagerwechsel
BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62
Hausgehilfinnenverband
LAG Hamburg, 06.06.1994 - 7 Sa 23/93
Honorarklage eines Rechtsanwalts; Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; ...
LAG Hessen, 02.12.2010 - 5 TaBV 115/10
Vereinbarung einer Vertragsstrafenabrede bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten ...
BAG, 06.07.1956 - 1 AZB 18/55
Tarifvertragsrecht: Begriff der Gewerkschaft
BVerwG, 29.02.2012 - 6 PB 22.11
Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz ...
LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 SHa 17/13
Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - gleichzeitige Funktion als ...

Alle 19 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 23 ArbGG verweisen folgende Vorschriften:

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

(Gerichte für Arbeitssachen)

(Ehrenamtliche Richter)