Handelsgesetzbuch

3. Buch - Handelsbücher (§§ 238 - 342e)

2. Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften (§§ 264 - 335c)

4. Unterabschnitt - Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle (§§ 325 - 329)

Gliederung

Zitiervorschläge

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§ 329 HGB (https://dejure.org/gesetze/HGB/329.html)

§ 329 HGB

§ 329 Handelsgesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/HGB/329.html)

§ 329 Handelsgesetzbuch

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Textdarstellung

§ 329
Prüfungs- und Unterrichtungspflicht der das Unternehmensregister führenden Stelle

(1) 1Die das Unternehmensregister führende Stelle prüft, ob die zu übermittelnden Unterlagen fristgemäß und vollzählig übermittelt worden sind. 2Soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist, darf die das Unternehmensregister führende Stelle die von den Landesjustizverwaltungen nach § 8b Absatz 3 Satz 2 übermittelten Daten verwenden.

(2) 1Gibt die Prüfung Anlass zu der Annahme, dass von der Größe der Kapitalgesellschaft abhängige Erleichterungen oder die Erleichterung nach § 327a nicht hätten in Anspruch genommen werden dürfen, kann die das Unternehmensregister führende Stelle von der Kapitalgesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist die Mitteilung der Umsatzerlöse (§ 277 Abs. 1) und der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer (§ 267 Abs. 5) oder Angaben zur Eigenschaft als Kapitalgesellschaft im Sinn des § 327a verlangen. 2Unterlässt die Kapitalgesellschaft die fristgemäße Mitteilung, gelten die Erleichterungen als zu Unrecht in Anspruch genommen.

(3) In den Fällen des § 325a Absatz 1 Satz 5 und des § 340l Absatz 2 Satz 6 kann im Einzelfall die Vorlage einer Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.

(4) Ergibt die Prüfung nach Absatz 1 Satz 1, dass die offen zu legenden Unterlagen nicht oder unvollständig übermittelt wurden, wird die jeweils für die Durchführung von Ordnungsgeldverfahren nach den §§ 335, 340o und 341o zuständige Verwaltungsbehörde unterrichtet.

Hinweis der Redaktion:
Übergangsvorschriften in Art. 61 EGHGB.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 05.07.2021 (BGBl. I S. 3338), in Kraft getreten am 01.08.2022 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2022 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)	05.07.2021	BGBl. I S. 3338
01.01.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)	12.12.2019	BGBl. I S. 2637
23.07.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG)	17.07.2015	BGBl. I S. 1245
01.04.2012 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung	22.12.2011	BGBl. I S. 3044
01.01.2007 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)	10.11.2006	BGBl. I S. 2553
15.12.2001	Gesetz zur Anpassung bilanzrechtlicher Bestimmungen an die Einführung des Euro, zur Erleichterung der Publizität für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie zur Einführung einer Qualitätskontrolle für genossenschaftliche Prüfungsverbände (Euro-Bilanzgesetz - EuroBilG)	10.12.2001	BGBl. I S. 3414

dejure.org Übersicht HGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 329 HGB

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§ 325Offenlegung § 325aZweigniederlassungen von Kapital-
gesellschaften mit Sitz im Ausland § 326Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapital-
gesellschaften und Kleinst-
kapitalgesellschaften bei der Offenlegung § 327Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapital-
gesellschaften bei der Offenlegung § 327aErleichterung für bestimmte kapitalmarkt-
orientierte Kapital-
gesellschaften § 328Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung § 329Prüfungs-
und Unterrichtungspflicht der das Unternehmensregister führenden Stelle

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Rechtsprechung zu § 329 HGB

21 Entscheidungen zu § 329 HGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

LG Bonn, 16.02.2018 - 32 T 83/17
Ordnungsgeld, Fiktion
LG Bonn, 24.05.2016 - 39 T 405/15
Irrtum bei Offenlegung Kleinstkapitalgesellschaft
LG Bonn, 15.08.2016 - 36 T 133/16
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- OLG Köln, 11.10.2016 - 28 Wx 26/16
  Verhängung eines Ordnungsgeldes bei nicht rechtzeitiger Hinterlegung des ...
LG Bonn, 20.10.2016 - 36 T 294/16
Kleinstkapitalgesellschaft, Hinterlegung
LG Bonn, 16.09.2016 - 36 T 341/16
Verhängung eines Ordnungsgeldes bei fehlender Nachholung der Offenlegung der ...
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LG Bonn, 17.03.2020 - 8 S 128/19
Zum selben Verfahren:
- BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20
  Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
LG Bonn, 26.04.2017 - 36 T 537/16
Fiktion, Kleinstkapitalgesellschaft, Ordnungsgeld