Landesgebührengesetz

   Erster Abschnitt - Allgemeine Grundsätze (§§ 1 - 2)   
Gliederung

§ 1
Anwendungsbereich

1Dieses Gesetz gilt für Gebühren und Auslagen, die Behörden für öffentliche Leistungen festsetzen und erheben, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist. 2Das Kommunalabgabengesetz bleibt unberührt. 3Für Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden gilt § 4 Abs. 3.

Rechtsprechung zu § 1 LGebG

107 Entscheidungen zu § 1 LGebG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 107 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 1 LGebG:

    Landesverwaltungsgesetz (LVG) 
      Verwaltungsbehörden
        Allgemeine Verwaltungsbehörden
          Untere Verwaltungsbehörden
            § 15 III (Aufgabenzuweisung, Gebühren und Auslagen) (zu §§ 1 ff)
    Landesbauordnung (LBO) 
      Am Bau Beteiligte, Baurechtsbehörden
        § 47 IV 2 (Aufgaben und Befugnisse der Baurechtsbehörden) (zu §§ 1 ff)
    Wassergesetz (WasserG) 
      Wasserbenutzungsabgaben
        Wasserentnahmeentgelt
          § 110 VI 2 (Nachweise für Ermäßigungen) (zu §§ 1 ff)
Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht