Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken

dejure.org

Meistgenutzte Gesetze
Kurzübersicht
Ausführliche Übersicht

Siehe auch: Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie.

Alles
Gesetze
Rechtsprechung
Bundesgesetzblatt
Suchanfragen

Neue Einträge
Letzte Ereignisse
Textmarker

Deutsches Recht trifft KI-Power: Doctrine jetzt kostenlos testen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66)

Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt (§§ 31 - 52)

Zweiter Titel - Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 39 - 51)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGB_X/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB X (https://dejure.org/gesetze/SGB_X/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB X

__paste_bez__ __paste_norm__ Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (https://dejure.org/gesetze/SGB_X/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 45
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) 1Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

	1.	er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
	2.	der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
	3.	er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) 1Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. 2Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. 3Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

	1.	die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
	2.	der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

4In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. 5War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) 1Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. 2Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

dejure.org Übersicht SGB X Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 45 SGB X

...

§ 39Wirksamkeit des Verwaltungsaktes § 40Nichtigkeit des Verwaltungsaktes § 41Heilung von Verfahrens- und Formfehlern § 42Folgen von Verfahrens- und Formfehlern § 43Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes § 44Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes § 45Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes § 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 48Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse § 49Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfs-
verfahren § 50Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen § 51Rückgabe von Urkunden und Sachen

...

Neu Gesamtansicht

Rechts-KI

Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI

Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.

Jetzt entdecken

Rechtsprechung zu § 45 SGB X

11.102 Entscheidungen zu § 45 SGB X in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

SG Duisburg, 28.08.2026 - S 49 AS 1339/23
LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2026 - L 16 KR 441/25
Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft ...
BSG, 03.02.2022 - B 5 R 26/21 R
Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2 R 375/18
BSG, 17.12.2024 - B 7 AS 9/23 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2023 - L 6 AS 947/22
  Auswirkungen der Berücksichtigung eines Absetzbetrages unmittelbar auf die ...
LSG Sachsen, 15.07.2026 - L 10 AS 180/24
BSG, 18.12.2024 - B 8 SO 1/24 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Ermessensausübung bei Rücknahme- und ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - L 9 SO 19/19
  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit ...
BSG, 19.12.2024 - B 5 R 14/23 R
Teilweise Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Bescheides über die ...