Straßenverkehrsgesetz
| II. - Haftpflicht (§§ 7 - 20) |
Die Vorschriften des § 7 gelten nicht,
| 1. | wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren kann, es sei denn, es handelt sich um ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion im Sinne des § 1d Absatz 1 und 2, das sich im autonomen Betrieb befindet, oder um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, | |
| 2. | wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war oder | |
| 3. | wenn eine Sache beschädigt worden ist, die durch das Kraftfahrzeug befördert worden ist, es sei denn, dass eine beförderte Person die Sache an sich trägt oder mit sich führt. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr vom 25.09.2026
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.10.2026 | Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr | 25.09.2026 | |
| 28.07.2021 | Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren | 12.07.2021 | |
| 17.07.2020 | Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr | 10.07.2020 |
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Rechtsprechung zu § 8 StVG
364 Entscheidungen zu § 8 StVG in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
Schadensersatzansprüche des Beifahrers gegenüber dem Halter und dem Fahrer eines ...
- BGH, 12.01.2021 - VI ZR 662/20
Versicherung des Kraftfahrzeughalters zahlt nicht bei Beschädigung des eigenen ...
Zum selben Verfahren:
- LG Saarbrücken, 03.04.2020 - 13 S 169/19
Ausschluss der Halterhaftung bei der Beschädigung des eigenen geparkten Pkws beim ...
- LG Saarbrücken, 03.04.2020 - 13 S 169/19
- OVG Niedersachsen, 24.06.2026 - 11 LC 337/24
Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Fällen der Gefährdungshaftung ...
Zum selben Verfahren:
- VG Hannover, 25.09.2024 - 10 A 4887/21
Abwehrender Brandschutz; Feuerwehrgebühren; Freiwillige Feuerwehr; ...
- VG Hannover, 25.09.2024 - 10 A 4887/21
- OLG Hamm, 06.05.2025 - 7 U 91/24
Auffahren auf eigenes Fahrzeug; Betrieb; fliegender Start; gestörte Gesamtschuld; ...
- BGH, 18.07.2023 - VI ZR 16/23
Haftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs ...
- OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 59/23
Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Fahrzeughalters durch einen ...
- AG Frankfurt/Main, 22.04.2021 - 29 C 2811/20
E-Scooter sind keine Autos
- OLG Hamm, 07.03.2023 - 7 U 130/22
Haftung der beteiligten Fahrzeughalter bei einem Bergeversuch mittels einer ...
Querverweise
Auf § 8 StVG verweisen folgende Vorschriften:
- Straßenverkehrsgesetz (StVG)
- II. - Haftpflicht
- VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
- § 65 (Übergangsbestimmungen)