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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 10.03.2003 - 4 U 174/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5694
OLG Bamberg, 10.03.2003 - 4 U 174/02 (https://dejure.org/2003,5694)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10.03.2003 - 4 U 174/02 (https://dejure.org/2003,5694)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10. März 2003 - 4 U 174/02 (https://dejure.org/2003,5694)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Werklohn bei Errichtung eines Einfamilienhauses; Bauvertrag mit Pauschalpreis und Abzugsmöglichkeit für Selbsthilfe bei Bauleistungen; Umfang und Bewertung von erbrachten Eigenleistungen; Darlegungspflicht und Beweispflicht für die Erbringung von Eigenleistungen; ...

  • Judicialis

    ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § ... 138 Abs. 3; ; ZPO § 222 Abs. 2 n. F.; ; ZPO §§ 415 ff.; ; ZPO § 416; ; ZPO § 419; ; ZPO § 439 Abs. 1; ; ZPO § 440 Abs. 2; ; ZPO §§ 511 ff.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; EGBGB § 5 S. 1; ; EGBGB § 6 Abs. 1; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 198; ; BGB § 201; ; BGB § 208; ; BGB § 209 Abs. 1; ; BGB § 217; ; BGB § 284 Abs. 1; ; BGB § 288; ; BGB § 425 Abs. 1; ; BGB § 631; ; VOB/B § 2 Nr. 7; ; VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Echtheit, auch bei nachträglich möglicher Änderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Forderungen umfasst die Schlussrechnung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann verjähren Vergütungsansprüche, die in der Schlussrechnung nicht enthalten sind? (IBR 2003, 525)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1350
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.05.1987 - II ZR 297/86

    Beginn der Berufungsfrist bei Änderung des Zustellungsdatums auf dem

    Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2003 - 4 U 174/02
    Für das Vorliegen "äußerer Mängel" im Sinn des § 419 ZPO genügt es bereits, daß eine nachträgliche Veränderung der Urkunde nach dem äußeren Erscheinungsbild möglich erscheint; eine solche Veränderung muß nicht feststehen (BGH NJW-RR 1987, S. 1151).
  • BGH, 12.02.1970 - VII ZR 168/67

    Fälligkeit und Verjährung nicht in der Schlussrechnung enthaltener Forderungen

    Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2003 - 4 U 174/02
    Insoweit gilt nämlich nach der Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 53, 222) der Grundsatz der einheitlichen Fälligkeit.
  • BGH, 18.12.1980 - VII ZR 41/80

    Beginn der Verjährung von Forderungen aus einem Werkvertrag

    Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2003 - 4 U 174/02
    "Entstanden" ist; der Anspruch dann, wenn er klageweise geltend gemacht werden kann (BGHZ 79, 176 ff.), also mit Fälligkeit.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - I-4 U 174/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6327
OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - I-4 U 174/02 (https://dejure.org/2003,6327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.06.2003 - I-4 U 174/02 (https://dejure.org/2003,6327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juni 2003 - I-4 U 174/02 (https://dejure.org/2003,6327)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Berufsunfähigkeit mangels Vereinbarung einer Beamtenklausel; Vorliegen von Berufsunfähigkeit wegen psychischer Störungen; Versetzung in Ruhezustand bei Dienstunfähigkeit; Grundsätze der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung

  • Judicialis

    BB-BUZ § 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    VVG § 1 Abs. 1 Satz 2; BB-BUZ § 2; BB-BUZ § 1
    Berufsunfähigkeit eines Gerichtsvollziehers - Bedeutung einer sog. Beamtenklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Überlasteter Gerichtsvollzieher in den Ruhestand versetzt - Kein Geld von der Versicherung: "Dienstunfähig" ist nicht "berufsunfähig"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 896
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Hamm, 16.06.1993 - 20 U 382/92

    Berufsunfähigkeit bei selbständiger Berufstätigkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02
    Leistungen sind deshalb auch dann nicht zu erbringen, wenn der Versicherungsnehmer noch halbschichtig arbeiten kann, ausreichende Arbeitsplätze für eine Halbtagstätigkeit aber nicht zur Verfügung stehen (OLG Hamm VersR 1994, 206).

    Dies gilt für einen Beamten ebenso wie für einen Selbständigen, der bei Ausübung der ihm noch möglichen halbschichtigen Tätigkeit keine Aufträge mehr erhält (vgl. dazu OLG Hamm VersR 1994, 206).

  • BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 106/89

    Berufungsrücknahme - Mandatskündigung - Berufungsfrist - Fristversäumnis -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02
    In einem solchen Fall bleibt die vom nicht mehr bevollmächtigten Prozessvertreter erklärte Berufungsrücknahme wirkungslos (vgl. dazu BGH NJW- 19.80, 1309, 1310; BSG NJW 2001, 1598; BGH FamRZ 1990, 388).
  • BGH, 05.07.1995 - IV ZR 196/94

    Berufsunfähigkeit eines Beamten; Nachprüfung der Dienstunfähigkeit durch den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02
    Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet nur dann eine unwiderlegliche Vermutung für Berufsunfähigkeit i.S. des privaten Versicherungsrechts, wenn der Versicherungsvertrag eine sog. Beamtenklausel enthält, die genau diese Verknüpfung herstellt (vgl. dazu BGH VersR 1989, 903, 905; VersR 1995, 1174, 1176; VersR 1997, 1520; Senat VersR 2001, 754 und Urt. v. 29.4.03 - 4 U 175/02).
  • BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

    Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02
    Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet nur dann eine unwiderlegliche Vermutung für Berufsunfähigkeit i.S. des privaten Versicherungsrechts, wenn der Versicherungsvertrag eine sog. Beamtenklausel enthält, die genau diese Verknüpfung herstellt (vgl. dazu BGH VersR 1989, 903, 905; VersR 1995, 1174, 1176; VersR 1997, 1520; Senat VersR 2001, 754 und Urt. v. 29.4.03 - 4 U 175/02).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 4 U 216/99

    Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Prüfung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02
    Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet nur dann eine unwiderlegliche Vermutung für Berufsunfähigkeit i.S. des privaten Versicherungsrechts, wenn der Versicherungsvertrag eine sog. Beamtenklausel enthält, die genau diese Verknüpfung herstellt (vgl. dazu BGH VersR 1989, 903, 905; VersR 1995, 1174, 1176; VersR 1997, 1520; Senat VersR 2001, 754 und Urt. v. 29.4.03 - 4 U 175/02).
  • BGH, 22.10.1997 - IV ZR 221/96

    Auslegung einer Beamtenklausel in einer Kapitallebensversicherung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02
    Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet nur dann eine unwiderlegliche Vermutung für Berufsunfähigkeit i.S. des privaten Versicherungsrechts, wenn der Versicherungsvertrag eine sog. Beamtenklausel enthält, die genau diese Verknüpfung herstellt (vgl. dazu BGH VersR 1989, 903, 905; VersR 1995, 1174, 1176; VersR 1997, 1520; Senat VersR 2001, 754 und Urt. v. 29.4.03 - 4 U 175/02).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 4 U 175/02

    Zum Anspruch einer beamteten Postzustellerin auf Leistungen aus

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02
    Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften begründet nur dann eine unwiderlegliche Vermutung für Berufsunfähigkeit i.S. des privaten Versicherungsrechts, wenn der Versicherungsvertrag eine sog. Beamtenklausel enthält, die genau diese Verknüpfung herstellt (vgl. dazu BGH VersR 1989, 903, 905; VersR 1995, 1174, 1176; VersR 1997, 1520; Senat VersR 2001, 754 und Urt. v. 29.4.03 - 4 U 175/02).
  • BSG, 07.12.2000 - B 8 KN 11/00 U B

    Erlöschen der Prozeßvollmacht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02
    In einem solchen Fall bleibt die vom nicht mehr bevollmächtigten Prozessvertreter erklärte Berufungsrücknahme wirkungslos (vgl. dazu BGH NJW- 19.80, 1309, 1310; BSG NJW 2001, 1598; BGH FamRZ 1990, 388).
  • BGH, 03.07.2002 - IV ZR 145/01

    Darlegungs- und Beweislast für mündliche Willenserklärungen im Rahmen des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02
    Die Beklagte muss sich auch nicht nach den Grundsätzen der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung so behandeln lassen, als sei die Beamtenklausel vereinbart worden, weil ihr Versicherungsagent dies dem Kläger bei Vertragsschluss mündlich zugesichert hätte (vgl. dazu insbes. BGH VersR 2001, 1502; VersR 2002, 1089).
  • BGH, 26.09.2001 - IV ZR 220/00

    Inanspruchnahme der Beamtenklausel in der BUZ durch einen Soldaten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 4 U 174/02
    Die Beklagte muss sich auch nicht nach den Grundsätzen der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung so behandeln lassen, als sei die Beamtenklausel vereinbart worden, weil ihr Versicherungsagent dies dem Kläger bei Vertragsschluss mündlich zugesichert hätte (vgl. dazu insbes. BGH VersR 2001, 1502; VersR 2002, 1089).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.04.2003 - 4 U 174/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,20217
OLG Hamm, 01.04.2003 - 4 U 174/02 (https://dejure.org/2003,20217)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.04.2003 - 4 U 174/02 (https://dejure.org/2003,20217)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. April 2003 - 4 U 174/02 (https://dejure.org/2003,20217)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95

    Gelenk-Nahrung - LMBG - Gesundheitswerbung

    Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2003 - 4 U 174/02
    Der Verstoß gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG stellt auch ohne weiteres einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, der zudem geeignet ist, den Wettbewerb aus dem hier einschlägigen Markt für Nahrungsergänzungsmittel zu beeinträchtigen, und zwar allein schon deshalb, weil die beanstandete Aussage den sensiblen Bereich der Gesundheitswerbung betrifft (vgl. BGH GRUR 1998, 493 f - Gelenk-Nahrung).
  • OLG München, 23.02.1989 - 29 U 3913/87
    Auszug aus OLG Hamm, 01.04.2003 - 4 U 174/02
    Sie ist "Grundlage für Krankheitserscheinungen verschiedener Art" (vgl. Rocholl Lexikon Medizin, 2. Auflage, - vgl. Bl. 35, 36 der Akten; für den Fall einer Blütenpollen-Allergie siehe OLG München GRUR 1989, 361 f).
  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 151/09

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nichtarzneimittel, es unterstütze ein

    b) Der Krankheitsbegriff nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB ist weit auszulegen und umfasst insbesondere auch Überempfindlichkeiten und Allergien (Senat, Urt. v. 1.4.2003 - 4 U 174/02 - Schwarzkümmel; ebenso OLG München GRUR 1989, 361, 362 - Blütenpollen-Erzeugnis, jeweils zum inhaltsgleichen § 18 LMBG).
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