Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren; Prognoseentscheidung bei früherem vertragswidrigen Verhalten; Feststellung des vergaberechtswidrigen Ausschlusses eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Anspruch des ausgeschlossenen Bieters auf den Zuschlag; ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kampfschuhe

  Bewertung der Bieterzuverlässigkeit

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Eignung: Die Eignungsprüfung ist jeweils auftragsbezogen durchzuführen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines Vergabefehlers im Nachprüfungsverfahren

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 12 (Ls.)
• NZBau 2000, 540
• BauR 2000, 1639 (Ls.)

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (1)

• VK Bund, 25.01.2000 - VK 2-30/99

  Beschaffung von Schuhen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluß der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 25. Januar 2000 - VK 2-30/99 - aufgehoben.

• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  Deshalb kann nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, die Anweisung an die Vergabestelle in Betracht kommen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen (Senatsbeschlüsse vom 28. November 2018, VII-Verg 35/18, unter III. 3;… vom 27. April 2005, VII-Verg 10/05 - juris, Rn. 11 und vom 10. Mai 2000, Verg 5/00, NZBau 2000, 540 Rn. 28; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Januar 2008, 13 Verg 11/07 - juris, Rn. 96 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2003, Verg 2/02, VergabeR 2003, 175;… Pauka in Münchner Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, Vergaberecht 1, 2. Auflage 2018, § 63 VgV Rn. 7;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Auflage 208, § 168 Rn. 13).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01

  Wahrung der Fünf-Wochen-Frist

  In die hierbei anzustellende Prognose sind alle für eine Bewertung in Betracht kommenden Gesichtspunkte einzubeziehen, namentlich auch ein in der Vergangenheit liegendes vertragswidriges Verhalten oder eine Schlechterfüllung des betreffenden Bieters bei der Ausführung von früheren Verträgen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 540 f.).
• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  Dass es sich nicht um eigene Vergabeverfahren handelte, spielt dabei keine Rolle (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 10.05.2000, Verg 5/00).

 
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08

  Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …

  Vielmehr ist bei der vom Auftraggeber zu treffenden Prognoseentscheidung gerade auch das frühere Vertragsverhalten eines Unternehmens, um dessen Eignung es geht, zu berücksichtigen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10. Mai 2000 - Verg 5/00 = NZBau 2000, 540, 541 f. zur identischen Rechtslage nach der VOL/A).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!

  Das ist nur dann der Fall, wenn sämtliche Beurteilungs- und Ermessensspielräume das öffentlichen Auftraggebers "auf Null" reduziert sind und ihm eine Entscheidungsalternative nicht verbleibt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.07.2005, Verg 19/05 - juris Tz. 69; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.05.2000, Verg 5/00).
• OLG Düsseldorf, 30.05.2001 - Verg 23/00

  Zulassung zum Verhandlungsverfahren nach Ablauf der Einsendefrist?

  Nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller dem Auftraggeber zustehenden Wertungs- und Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, kann eine dementsprechende Anweisung der Vergabekammer an den Auftraggeber in Betracht kommen (vgl. Senatsbeschluß v. 10.05.2000 - Verg 5/00, NZBau 2000, 540, 542 = BauR 2000, 1639 Nr. 7).
• OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen

  Eine derartige Entscheidung kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur ausnahmsweise getroffen werden, nämlich dann, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (vgl. Senat, Beschl. v. 10.5.2000, Az. Verg 5/00, NZBau 2000, 540, 542;… Jaeger in Byok/Jaeger, Komm. zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 123 GWB Rn. 1234 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

  AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden

  Dass der öffentliche Auftraggeber bei der Frage, ob ein Bieter die für eine vertragsgemäße Durchführung des ausgeschriebenen Auftrags erforderliche Eignung und Fachkunde besitzt, einen von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüfbaren Beurteilungsspielraum hat (Senat, NZBau 2000, 540), spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
• OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …

  Deshalb kann nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, die Anweisung an die Vergabestelle in Betracht kommen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen (…Senatsbeschlüsse vom 17. April 2019, VII-Verg 36/18 - juris, Rn. 89; vom 28. November 2018, VII-Verg 35/18, unter III. 3;… vom 27. April 2005, VII-Verg 10/05 - juris, Rn. 11 und vom 10. Mai 2000, Verg 5/00, NZBau 2000, 540 Rn. 28; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Januar 2008, 13 Verg 11/07 - juris, Rn. 96 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2003, Verg 2/02, VergabeR 2003, 175).
• OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen

  Zu den in die rechtliche Beurteilung einzubeziehenden Umständen zählt vor allem ein früheres vertragswidriges Verhalten des Bieters, namentlich vorwerfbare Lieferverzögerungen (vgl. Senatsbeschl. vom 10. Mai 2000 - Verg 5/00) sowie Schlechtleistungen.
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 10/05

  Relative Rechtskraftwirkung der Entscheidung der Vergabekammer
• OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung bei …
• VK Hessen, 16.01.2004 - 69d-VK-72/03

  Eignung eines Bieters
• VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/03

  Nachprüfungsantrag: offensichtliche Unzulässigkeit (Entscheidung zu Gunsten des …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-12/03

  Antrag auf Einleitung eines erneuten Nachprüfungsverfahrens und auf Anordnung von …
• VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07

  Was sind schwere Verfehlungen?
• VK Niedersachsen, 14.03.2003 - 203-VgK-14/03

  Nachprüfung der Vergabe eines Auftrags zur Durchführung von Reinigungsmaßnahmen …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Rechtzeitige Rüge
• VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/03

  Vergabeverfahren über die Lieferung von Dienstkleidung (Thermo-Unterwäsche); …
• VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …
• VK Sachsen, 30.10.2001 - 1/SVK/102-01

  Darf ein Bieter wegen Zweifeln an seiner Fachkunde von der Vergabe ausgeschlossen …
• VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06

  Baumaßnahme - Munitionsberäumung Truppenübungsplatz
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Bund, 02.10.2007 - VK 1-104/07

  Auftrag zur Lieferung einer Containerschleuse mit Hubwerk zum fernhantierten …
• VK Bund, 12.09.2007 - VK 1-95/07

  Lieferung eines Werkzeugträgersystems zum fernhantierten Abbau der …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01

  Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
• VK Bund, 09.01.2001 - VK 2-40/00

  Lieferung von 210.000 Wäsche- und Transportsäcken
• VK Bund, 28.04.2005 - VK 1-35/05

  Unterhalts- und Glasreinigung - Regionaleinkaufszentrum
• VK Bund, 22.07.2002 - VK 1-59/02

  Vergabe von Feldhosen
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/028-02

  Fristen im Verhandlungsverfahren
• VK Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 1 VK 37/01

  Vergabeverfahren "Kreiskrankenhaus ..., Umgestaltung Außenanlagen 2. BA."
• VK Baden-Württemberg, 21.09.2001 - 1 VK 28/01

  Rohbauarbeiten für den Neubau der Polizeidirektion ...
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/029-02

  Fristsetzung im Verhandlungsverfahren durch Auftraggeber
• VK Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 1 VK 8/02

  Umgestaltung von Außenanlagen
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/027-02

  Frist im Verhandlungsverfahren

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Beweissicherungsverfahren; Begutachtung; Selbstständige Angreifbarkeit; Funktionsbeeinträchtigung; Körperliche Beschwerden

 
• Judicialis

  ZPO § 485 III; ; ZPO § 412

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 485 Abs. 3 § 412
  Beweissicherungsverfahren - Verweigerung ergänzender oder erneuter Begutachtung - Anfechtbarkeit

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 28.04.1999 - 19 W 15/99

  Unzulässigkeit Beschwerde neue Begutachtung ablehnender Beschluss selbständiges …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2001 - 20 W 32/00

  Insoweit unterscheidet sich das selbständige Beweisverfahren nicht vom streitigen Zivilprozeß (…vgl. dazu u.a. Baumbach/Hartmann a.a.O.; Zöller/Herget, 22.Aufl., § 490 Rn 4; OLG Köln NJW-RR 2000, 729; OLG Düsseldorf, BauR 1998, 366; OLG Hamm OLbR 1996, 203; OLG Frankfurt/a.M. OLGR 1996, 82 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Düsseldorf, 12.09.1997 - 22 W 48/97

  Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2001 - 20 W 32/00

  Insoweit unterscheidet sich das selbständige Beweisverfahren nicht vom streitigen Zivilprozeß (…vgl. dazu u.a. Baumbach/Hartmann a.a.O.; Zöller/Herget, 22.Aufl., § 490 Rn 4; OLG Köln NJW-RR 2000, 729; OLG Düsseldorf, BauR 1998, 366; OLG Hamm OLbR 1996, 203; OLG Frankfurt/a.M. OLGR 1996, 82 jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …

  Die Frage, ob im selbständigen Beweisverfahren die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO zurückgewiesen worden ist, mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, wird von Oberlandesgerichten teilweise bejaht (OLG Frankfurt, MDR 2008, 585 f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 497 f.), überwiegend jedoch verneint (OLG Hamm, OLGR 1996, 203 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 933; OLG Hamm, OLGR 2001, 251, 252; OLG Köln, OLGR 2002, 128, 129; OLG Schleswig, OLGR 2003, 308; OLG Jena, IBR 2007, 350; OLG Koblenz, MDR 2007, 736, OLG Rostock, MDR 2008, 999 f.; OLG Zweibrücken, IBR 2009, 186; OLG Düsseldorf, MDR 2009, 588; OLG Schleswig, MDR 2009, 1304; OLG Hamm, OLGR 2009, 844 f.;… vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 492, Rn. 8;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 490, Rn. 4).
• OLG Köln, 29.07.2009 - 5 W 18/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Einholung eines weiteren …

  Der Senat ist mit der überwiegenden Zahl der Oberlandesgerichte der Auffassung, dass für das selbständige Beweisverfahren nichts anderes gelten kann (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 251 f.; OLG Köln OLGR 2002, 128 f.; Thüringer OLG IBR 2007, 350; OLG Koblenz MDR 2007, 736; OLG Rostock MDR 2008, 999 f.; OLG Zweibrücken IBR 2009, 186; OLG Düsseldorf JMBl NW 2009, 123 f.; OLG Schleswig OLGR 2009, 271 f.; a. A.: OLG Frankfurt MDR 2008, 585 ff.; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 497 f.).
• OLG Jena, 16.12.2005 - 4 W 637/05

  Zur Ablehnung eines Antrags auf erneute Begutachtung im Beweissicherungsverfahren

  In diesem Fall lehnen der überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung und Werner Pastor die Zulässigkeit einer Beschwerde bereits ab (…vgl. Werner-Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl. Rn 96; OLG Frankfurt/M. OLGR1996, 82, 83; OLG Köln OLGR 2002, 128, 129; OLG Hamm OLGR 2001, 251; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 933; zit. nach Werner-Pastor RN 236 zu Rn 96; a.A. (d. h. für Ergänzung des Gutachtens) noch OLG Köln BauR 1988, 591).

 
• OLG Saarbrücken, 30.06.2011 - 5 W 138/11

  Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer weiteren …

  Anders beurteilt er die Anfechtbarkeit der Ablehnung einer neuen oder ergänzenden Begutachtung gemäß § 412 ZPO (BGH, Beschl. v. 9.2.2010 - VI ZB 59/09 - MDR 2010, 767; bestätigt mit Beschl. v. 20.4.2011 - VII ZB 42/09 - MDR 2011, 746; ebenso die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur, siehe KG, BauR 2010, 502; OLG Hamm, NVersZ 2001, 384; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 203; OLG Köln, OLGR Köln 2002, 128; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1996, 82;… Ahrens in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2010, § 412 Rdn. 31;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 490 Rdn. 9;… a. A. Huber in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 412 Rn. 5 a. E.).
• KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …

  Aus diesem Grund unterliegt nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gemäß § 412 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.01.2009 - 1 W 3/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 10.02.2009 - 16 W 18/09 - und v. 20.02.2003 - 16 W 14/03; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 08.10.2008 - 8 W 49/08; OLG Rostock, Beschluss v. 17.03.2008 - 3 W 28/08; Thüringer OLG, Beschluss v. 18.04.2007 - 7 W 119/07; OLG Koblenz, Beschluss v. 30.01.2007 - 5 W 71/07; OLG Köln, Beschluss v. 28.05.2001 - 11 W 16/01 - und v. 28.04.1999 - 19 W 15/99; OLG Hamm, Beschluss v. 16.03.2001 - 20 W 32/00; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20.09.1999 - 6 W 48/99; alles zitiert nach juris;… Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 412, Rn. 4;… Stein/Jonas-Leiphold, ZPO, 22. Aufl., § 412, Rn. 21;… MünchKomm-Zimmermann, ZPO, 3. Aufl., § 412, Rn. 5;… Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 412, Rn. 5).
• OLG Köln, 27.06.2016 - 19 W 13/16

  Zulässigkeit eines Gegenantrags des Antragsgegners im selbständigen …

  Ob in einem selbstständigen Beweisverfahren die Ablehnung einer ergänzenden Begutachtung mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (vgl. dazu etwa OLG Köln, Beschluss vom 6.12.2004 - 14 W 59/04, in: BauR 2005, 752 einerseits und OLG Hamm, Beschluss vom 16.3.2001 - 20 W 32/00, in: NVersZ 2001, 384), bedarf vorliegend keiner abschließenden Beurteilung.
• OLG Köln, 10.05.2004 - 11 W 26/04

  Ergänzung des Sachverständigengutachtens im selbständigen …

  Allerdings unterliegt nach überwiegender Auffassung die Zurückweisung des innerhalb eines selbständigen Beweisverfahrens gestellten Gesuches auf eine erneute Begutachtung (§§ 492 Abs. 1, 412 ZPO) oder eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zum gleichen Beweisthema nicht der sofortigen Beschwerde (Senat OLGR 2002, 128; OLG Köln - 19. Zivilsenat - NJW-RR 2000, 729 = OLGR 1999, 305; OLG Köln - 24. Zivilsenat - Beschl. v. 30.9.2003 - 24 W 34/03; OLG Düsseldorf BauR 1998, 366 = NJW-RR 1998, 933; OLG Hamm NVersZ 2001, 384 = OLGR 2001, 251; 1996, 203; OLG Frankfurt OLGR 1996, 82; OLG Schleswig OLGR 2003, 308;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 96;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 490 Rdn. 9;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 490 Rdn. 4 jew. m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 08.10.2008 - 8 W 49/08

  Selbstständiges Beweisverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des …

  Dieser Grundsatz findet auch im selbstständigen Beweisverfahren Anwendung (OLG Rostock, MDR 2008, 999 ff.; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 269; OLG Hamm, NVersZ 2001, 384; OLG Köln, NJW-RR 2000, 729;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 412 Rdnr. 9;… Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl., § 485 Rdnr. 15;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 412 Rdnr. 2; a. A. OLG Frankfurt, MDR 2008, 585 ff.).
• OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 12 W 44/06

  Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung …

  Der Zulässigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass die Ablehnung einer neuen oder ergänzenden Begutachtung auch im selbständigen Beweisverfahren nach den §§ 485 Abs. 3, 412 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar ist (vgl. OLG Hamm NVersZ 2001, 384; OLG Köln NJW-RR 2000, 729; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 933; NJW-RR 1997, 1086;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 490 Rn. 4;… Musielak/ Huber, ZPO, 4. Aufl., § 485, Rn. 15).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Teilurteil ; Teilbarer Streitgegenstand; Divergenzgefahr; Instanzenzug; Grundurteil ; Schlussurteil ; Stillstandskosten; Umlagekosten

 
• Judicialis

  VOB/B § 6 Nr. 7; ; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/B § 7; ; VOB/B § 6 Nr. 6; ; VOB/B § 8 Nr. 1; ; BGB § 645; ; BGB § 278; ; BGB § 645 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 254; ; ZPO § 540; ; GKG § 8

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Zulässigkeit eines Teilurteils

• juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG Köln, 17.04.2002 - 11 U 49/01

  Schürmann-Bau

  OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  LG Bonn, 14.03.2000 - 1 O 376/97

  Schürmann-Bau; Haftung für Hochwasserschäden

  BGH, 16.10.1997 - VII ZR 64/96

  Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Überflutung des

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Schürmann-Bau

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, dass die Gefahr widerstreitender Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260; BGH, NJW 1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725), wobei für die Annahme einer den Erlass eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).

  Es ist auch nicht angezeigt, den in der Vorinstanz verbliebenen Teil der Ansprüche in die zweite Instanz zu ziehen (vgl. dazu BGHZ 30, 213, 215; BGH, BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725).

  Die Unzulässigkeit des Teilurteils hat der Senat ohne entsprechenden Vortrag der Parteien von Amts wegen prüfen müssen; der Verfahrensmangel kann auch durch Rügeverzicht der Parteien nicht geheilt werden (BGH, NJW 1996, 395; 1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725).

• BGH, 03.02.2000 - III ZR 313/98

  Kosten einer Kabeltragwanne für Fernmeldekabel

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, dass die Gefahr widerstreitender Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260; BGH, NJW 1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725), wobei für die Annahme einer den Erlass eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).

  Es ist auch nicht angezeigt, den in der Vorinstanz verbliebenen Teil der Ansprüche in die zweite Instanz zu ziehen (vgl. dazu BGHZ 30, 213, 215; BGH, BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725).

  Die Unzulässigkeit des Teilurteils hat der Senat ohne entsprechenden Vortrag der Parteien von Amts wegen prüfen müssen; der Verfahrensmangel kann auch durch Rügeverzicht der Parteien nicht geheilt werden (BGH, NJW 1996, 395; 1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725).

• BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, dass die Gefahr widerstreitender Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260; BGH, NJW 1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725), wobei für die Annahme einer den Erlass eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).

  Auch eine unterschiedliche Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in Rechtskraft erwachsen, muss ausgeschlossen sein (vgl. BGH NJW 1991, 570, 571; 1997, 453, 455; 1999, 1035).

  Die Unzulässigkeit des Teilurteils hat der Senat ohne entsprechenden Vortrag der Parteien von Amts wegen prüfen müssen; der Verfahrensmangel kann auch durch Rügeverzicht der Parteien nicht geheilt werden (BGH, NJW 1996, 395; 1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725).

 
• OLG Köln, 27.04.2001 - 11 U 63/00

  Hinweispflichten des Bauunternehmers

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99

  Die Beklagte wiederum hat in dem - inzwischen bei dem Senat anhängigen - Verfahren 1 0 376/97 LG Bonn = 11 U 63/00 OLG Köln u.a. die Nebenintervenientin auf Ersatz der durch das Hochwasser verursachten Schäden an dem Schürmannbau in Anspruch genommen.

  In jenem Verfahren ist bisher nur die Berufungsschrift (11 U 63/00) eingegangen; die Berufungsbegründungsfrist ist noch nicht abgelaufen.

• BGH, 21.08.1997 - VII ZR 17/96

  Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Zerstörung der am …

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99

  Das ergebe sich hinreichend aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Schürmannbau (BGHZ 137, 35 = BauR 1997, 1022 = NJW 1998, 456 = ZfBR 1998, 33 -Schürmann-Bau II ; BGHZ 136, 303 = BauR 1997, 1019 = NJW 1997, 3018 -Schürmann-Bau I ).

  Dies folge auch aus den Darlegungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 303 = NJW 1997, 3018 - Schürmann-Bau I).

• BGH, 23.10.1969 - VII ZR 85/67

  "Beschränkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite" (§ 5 Abs. 2 BaupreisVO)

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99

  Das Landgericht trifft auch keine Feststellungen dazu, ob nach dem bisherigen Sachvortrag der Parteien davon ausgegangen werden kann, dass auf die genannten Kostenpositionen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anspruch in irgend einer Höhe entfällt; nur wenn dies der Fall ist, darf durch Grundurteil entschieden werden (vgl. dazu etwa BGHZ 53, 17, 23; 97, 97, 109;… weitere Nachweise bei Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Auflage, § 304 Rn. 6).
• BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58

  Teilurteil und Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99

  Es ist auch nicht angezeigt, den in der Vorinstanz verbliebenen Teil der Ansprüche in die zweite Instanz zu ziehen (vgl. dazu BGHZ 30, 213, 215; BGH, BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725).
• LG Bonn, 14.03.2000 - 1 O 376/97

  Schürmann-Bau; Haftung für Hochwasserschäden

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99

  Zwar hat das Landgericht durch Urteil vom 14.03.2000 - 1 O 376/97 - die Verantwortlichkeit der Streithelferin bejaht und eine Mitverantwortung der Beklagten verneint.
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

  Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99

  Das Landgericht trifft auch keine Feststellungen dazu, ob nach dem bisherigen Sachvortrag der Parteien davon ausgegangen werden kann, dass auf die genannten Kostenpositionen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anspruch in irgend einer Höhe entfällt; nur wenn dies der Fall ist, darf durch Grundurteil entschieden werden (vgl. dazu etwa BGHZ 53, 17, 23; 97, 97, 109;… weitere Nachweise bei Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Auflage, § 304 Rn. 6).
• BGH, 08.11.1995 - VIII ZR 269/94

  Zulässigkeit eines Teilurteils bei fehlender Entscheidungsreife einer …

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99

  Die Unzulässigkeit des Teilurteils hat der Senat ohne entsprechenden Vortrag der Parteien von Amts wegen prüfen müssen; der Verfahrensmangel kann auch durch Rügeverzicht der Parteien nicht geheilt werden (BGH, NJW 1996, 395; 1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725).
• BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88

  Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines …
• BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91

  Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …
• BGH, 30.04.1956 - II ZR 217/54

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• BGH, 14.01.1993 - VII ZR 185/91

  Verzugsbeginn, Schadensumfang und Mitverschulden bei Zahlungsverzug - Prozessuale …
• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
• BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß
• BGH, 16.10.1997 - VII ZR 64/96

  Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Überflutung des …
• BGH, 11.04.1990 - XII ZR 32/89

  Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf …

• OLG Köln, 17.04.2002 - 11 U 49/01

  Schürmann-Bau

  Einzelheiten dieses Sachverhalts ergeben sich aus dem Tatbestand des bei den Akten befindlichen Senatsurteil vom 23.08.2000 (11 U 226/99 - Leitsatz in BauR 2001, 459 f.; hier Bl. 1120 ff. d.A.), ferner aus dem den Parteien bekannten Senatsurteil vom 27.04.2001 (11 U 63/00, teilweise veröffentlicht in OLGR 2001, 268 ff. und NJW-RR 2002, 15 ff.); darauf wird Bezug genommen.

  Der Senat hat das Urteil des Landgerichts zwar als unzulässiges Teilurteil aufgehoben (Senatsurteil vom 23.08.2000 - 11 U 226/99 = BauR 2001, 459 f. - Leitsatz), die Feststellungen und Ausführungen zur Verschuldensfrage aber ausdrücklich gebilligt (Umdruck S. 11 = Bl. 1130 d.A.).

• LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03

  1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der …

  Der in dem Erlas eines unzulässigen Teilurteils liegende Verfahrensmangel kann nicht durch Rügeverzicht der Parteien geheilt werden ( OLG Köln , Urt. v. 23.08.2000 - 11 U 226/99, BauR 2001, 459 = OLGR Köln 2001, 251).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Beschwerde; Prozessbevollmächtigter; Streitwertbeschluss; Widerklage; Unterhalt

 
• Judicialis

  BRAGO § 9 Abs. 2; ; GKG § 25 Abs. 2; ; GKG § 17; ; GKG § 17 Abs. 4; ; GKG § 25 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Familienrecht: Rückstände bis zur Einreichung der Klage nach § 17 Abs. 4 GKG

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 1385

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 20.03.1996 - 5 WF 2/96

  Auszug aus OLG Köln, 08.01.2001 - 27 WF 228/00

  Zwar wird überwiegend die Meinung vertreten, dass diese Bestimmung auf die negative Feststellungsklage keine Anwendung finde (OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 39; OLG Hamm Jur.Büro 1988, 778;… Schneider/Herget, Streitwert Kommentar, 11. Aufl. Rdn. 4440 und 1769;… Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl § 17 GKG Rdn. 53;… Anders/Gehle, Handbuch des Streitwertes, 2. Aufl. "Festellungsklage" Rdn.17;… Thalmann in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl. § 8 Rdn 105).
• OLG Schleswig, 06.03.1981 - 8 WF 27/81

  Auszug aus OLG Köln, 08.01.2001 - 27 WF 228/00

  Dem ist nicht zu folgen (OLG Schleswig SchlHA 1981, 119; Lappe KostRsp. ZPO § 3 Nr. 910;… Madert, Der Gegenstandswert in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten, 4. Aufl. Rdn. 475).

• OLG Nürnberg, 03.03.2009 - 10 UF 356/08

  Unterhaltsabänderungsklage: Streitwert nach Rücknahme einer unselbstständigen …

  Für den Streitwert kommt es nach allgemeinen Grundsätzen auf die Klageanträge an (vgl. etwa OLG Köln FamRZ 01, 1385) und nicht auf die Zulässigkeit dieser Anträge.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Berufungsbeschwerde; Scheidungsverbundurteil

 
• Judicialis

  BGB § 1587 a Abs. 2; ; BGB § 1587 a/II Nr. 3; ; BGB § ... 1587 a Abs. 4; ; BGB § 1587 b/VI; ; SGB VI § 76; ; VAHRG § 2; ; VAHRG § 3 b/I Nr. 1; ; VAHRG § 10; ; GKG § 16 a; ; ZPO § 629 a Abs. 2; ; ZPO § 621 e; ; ZPO § 621 e Abs. 3 S. 2; ; ZPO § 93 a

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Beschwerdefrist bei unvollständigem Scheidungsverbundurteil - Versorgungsausgleich aufgrund Barwertverordnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1017
• FamRZ 2002, 331 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.03.1998 - X ZB 31/97

  Unwirksamkeit der Zustellung bei Unvollständigkeit der Urteilsausfertigung

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2001 - 25 UF 257/00

  Die Zustellung einer unvollständigen Entscheidung vermag den Lauf der Notfrist nicht in Gang zu setzen (vgl. BGH NJW 1998, 1959).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97

  Verstoß gegen den sich aus GG Art 3 Abs 2 ergebenden Halbteilungsgrundsatz durch …

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2001 - 25 UF 257/00

  Sollte das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 1 BvR 1275/97 zu einer auch nur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Barwertverordnung kommen, so scheint es vertretbar, die Parteien in diesem Falle auf die Abänderung der Entscheidung nach § 10 VAHRG zu verweisen.

• OLG Düsseldorf, 27.06.2013 - 3 Wx 61/11

  Behandlung einer beim Beschwerdegericht eingelegten Beschwerde nach dem FamFG

  Die Entscheidung des OLG Köln (NJW-RR 2002, 1017) steht dem nicht entgegen, denn dort ging es um die Zustellung einer unvollständigen Entscheidung.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unterhaltsfreibetrag; Anrechnung von Erziehungsgeld; Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung; Anrechnung von Einkommen; Erstattung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 155 Abs. 1 Nr. 2; ; BErziehungsgeldG § 8; ; BErziehungsgeldG § 9

• rechtsportal.de

  Prozesskostenhilfe - Einsatz des Einkommens - Unterhaltsfreibetrag der Ehefrau - Erziehungsgeld

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  ZPO § 114, § 115 Abs. 1 Nr. 2; ErziehungsgeldG § 8, § 9
  PKH - Keine Anrechnung des Erziehungsgeldes auf Unterhaltsfreibetrag

Verfahrensgang

• AG Ansbach - 2 F 760/00
• OLG Nürnberg, 19.01.2001 - 10 WF 4448/00

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 104

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 07.10.1998 - 12 WF 1216/98

  Ermittlung des einsetzbaren Einkommens bei der Prüfung eines Anspruchs auf …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.01.2001 - 10 WF 4448/00

  Überwiegend wird eine Anrechnung im Hinblick auf die Bestimmung des § 8 Abs. 1 BErzGG abgelehnt (a.A, OLG München, FamRZ 1999, S. 598, ohne weitere Begründung;… für einen Ansatz ebenso Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, Rdn. 48).

• OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 20 WF 181/06

  Berücksichtigung des Erziehungsgeldes bei der Bemessung des Streitwerts einer …

  Es bleibt deshalb insbesondere bei der Prüfung der Prozesskostenhilfevoraussetzungen unberücksichtigt (OLG München FamRZ 2004, 1498 ; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 104 ; OLG Karlsruhe Justiz 1991, 21).
• OLG München, 05.05.2004 - 12 WF 1039/04

  Anspruch auf Zahlung von Erziehungsgeld

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Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  ZPO § 613 Abs. 1 S. 1 § 612 Abs. 4 § 511
  Entscheidung im Ehescheidungsverfahren bei Abwesenheit eines Ehegatten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Sinzig - 8 F 128/96
• OLG Koblenz, 25.08.2000 - 11 UF 672/99

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 1159

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 26.06.1985 - 3 U 9/85

  Versäumnisurteil; Unechtes Versäumnisurteil; Einspruch

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.08.2000 - 11 UF 672/99

  Gleichwohl stand gegen dieses - an sich gesetzwidrig ergangene - Versäumnisurteil als Rechtsbehelf ( nur) der Einspruch zur Verfügung ( vgl. OLG Düsseldorf , MDR 1985, 1034 ;… Stadler in Musielak, ZPO , Rdnr. 1 zu § 33 1 a).
• OLG Karlsruhe, 04.11.1997 - 2 UF 27/97

  Verschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.08.2000 - 11 UF 672/99

  Nach Auffassung des Senats kann eine Anhörung jedenfalls dann unterbleiben, wenn eine Partei mehreren Terminen unentschuldigt fernbleibt, so dass die Vermutung nahe liegt, sie wolle den Fortgang des Verfahrens sabotieren oder sei zumindest an einer baldigen Beendigung nicht interessiert, und der Sachverhalt im übrigen ausreichend geklärt ist (vgl. hierzu OLG Hamm FamRz 1998, 1124 und 1999, 1091).

• OLG Hamm, 07.01.2019 - 5 UF 137/18

  Zulässigkeit einer Scheidung ohne Anhörung eines Beteiligten

  Ein weiterer Ausnahmefall wird dann angenommen, wenn ein Beteiligter mehreren Terminen unentschuldigt fernbleibt, so dass die Vermutung nahe liegt, er wolle den Fortgang des Verfahrens sabotieren oder sei zumindest an einer baldigen Beendigung nicht interessiert, und der Sachverhalt im Übrigen ausreichend geklärt ist (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2001, 1159).
• OLG Hamm, 07.02.2012 - 11 UF 154/11

  Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung eines Verfahrensbeteiligten im Verfahren vor …

  Ein Verzicht von dem Anhörungserfordernis wird allerdings für den Fall bejaht, dass der Ehegatte die Anhörung durch mehrfaches unentschuldigtes Fernbleiben verhindert (vgl. OLG Hamm FamRZ 1999, 1090; OLG Koblenz FamRZ 2001, 1159).
• BGH, 29.04.2015 - XII ZB 590/13

  Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die …

  Dies gilt auch dann, wenn die Versäumnisentscheidung gesetzwidrig ergangen ist (OLG Koblenz FamRZ 2001, 1159 f.;… Prütting/Helms FamFG 3. Aufl. § 143 Rn. 2;… Haußleiter/Fest FamFG § 143 Rn. 2;… Roßmann in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 4. Aufl. § 143 Rn. 3;… BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1. April 2015] § 143 Rn. 4).
• OLG Koblenz, 16.01.2007 - 11 UF 314/06

  Wirksamkeit eines verfahrensfehlerhaft nicht verkündeten Urteils; Pflicht des im …

  Ein nach der Senatsrechtsprechung - regelmäßig erst nach hinreichender Aufklärung - denkbarer Ausnahmefall (vgl. Urteil vom 25. August 2000 - 11 UF 672/99 - OLGR 2001, 251 ff. = FamRZ 2001, 1159 f.) lag nicht vor.
• OLG Koblenz, 19.10.2004 - 11 UF 604/03

  Scheidungsverbundverfahren: Unterbliebene Antragstellung in der Folgesache …

  Auf Antrag des Antraggegners hätte ein klageabweisendes Versäumnisurteil (§ 330 ZPO) oder eine Entscheidung nach Lage der Akten (§ 331 a ZPO) ergehen können; ein kontradiktorisches Urteil war ausgeschlossen (arg. e § 629 Abs. 2 ZPO; vgl. Senatsurteil vom 25. August 2000 - 11 UF 672/99 - = FamRZ 2001, 1159 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 17. Juni 2004 - 7 UF 114/04 - [Bl. 196 ff. GA]; OLG Zweibrücken FamRZ 1996, 1483 f.;… Philippi a.a.O., § 629 Rn. 4).