Bürgerliches Gesetzbuch
2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
3. Titel - Miete. Pacht (§§ 535 - 597) |
I. Miete (§§ 535 - 580a) |
(1) Bei Anwendung der §§ 556a, 556b sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen.
(2) Hat der Vermieter nach § 565c Satz 1 Nr. 1 gekündigt, so gilt § 556a mit der Maßgabe, daß der Vermieter die Einwilligung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses verweigern kann, wenn der Mieter den Widerspruch nicht spätestens einen Monat vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat.
(3) Die §§ 556a, 556b gelten nicht, wenn
1. | der Vermieter nach § 565c Satz 1 Nr. 2 gekündigt hat; | |
2. | der Mieter das Dienstverhältnis gelöst hat, ohne daß ihm von dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeter Anlaß gegeben war, oder der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeten Anlaß zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat. |
Rechtsprechung zu § 565d BGB a.F. (MietR)
11 Entscheidungen zu § 565d BGB a.F. (MietR) in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 04.02.1985 - 2 UH 3/84
- BFH, 14.05.1992 - V R 29/88
Verwirklichung des Tatbestandes des Rechtsmissbrauchs durch Einschaltung eines ...
- OLG Frankfurt, 27.11.1991 - 3 UF 38/91
Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters
- BGH, 16.11.1976 - IV ZR 79/74
Zuordnung von Räumen zu einem Betrieb - Rechtsgrundlage des Bewohnens von Räumen ...
- BFH, 17.12.1987 - V B 152/87
Umsatzsteuer - Antrag auf Veranlagung - Ablehnung eines Antrags - Festsetzung ...
- BayObLG, 22.02.2001 - REMiet 2/00
Zulässige Mieterhöhung für eine Werkmietwohnung
- LG Kiel, 23.12.1965 - 1 T 321/65
- AG Kellinghusen, 31.03.1965 - C 37/65
- LG Ulm, 22.08.1979 - 1 S 55/79
- LG Berlin, 01.10.1992 - 67 S 451/91
Querverweise
Auf § 565d BGB a.F. (MietR) verweisen folgende Vorschriften:
- (BGB a.F. (MietR))
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Miete. Pacht
- I. Miete
- § 565b
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)