Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 257c StPO; 353 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
  Erfolg der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft lediglich zum Strafausspruch bei auf einer Verständigung beruhendem Schuldspruch (Aufhebung des Schuldspruchs; Geständnis; faires Verfahren; Reichweite der Bindungswirkung der ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten: Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht bei im Rahmen einer Verständigung abgelegtem Geständnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c StPO, § 353 Abs 1 StPO
  Revision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten: Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht bei im Rahmen einer Verständigung abgelegtem Geständnis

• IWW

  § 249 Abs. 1, § ... 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, § 224 Abs. 1 Nr. 4 und 5, § 25 Abs. 2, § 52 StGB, § 257c StPO, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 250 Abs. 2 StGB, § 21 StGB, § 20 StGB, § 353 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO, § 353 StPO, §§ 331, 358 Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO, § 257c Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 261 StPO, §§ 353, 354 Abs. 2 StPO, § 301 StPO, § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 240 Abs. 1, 2 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG

• Wolters Kluwer

  Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft allein zum Strafausspruch; Aufhebung des Schuldspruchs mit den zugehörigen Feststellungen; Beruhen des Schuldspruchs auf einem im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO abgelegten Geständnis des Angeklagten

• bghst-wolterskluwer

  StPO §§ 257c, 353 Abs. 1
  Verständigung über Schuldspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 257 ; StPO § 353 Abs. 1
  Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft allein zum Strafausspruch; Aufhebung des Schuldspruchs mit den zugehörigen Feststellungen; Beruhen des Schuldspruchs auf einem im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO abgelegten Geständnis des Angeklagten

• datenbank.nwb.de

  Revision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten: Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht bei im Rahmen einer Verständigung abgelegtem Geständnis

Kurzfassungen/Presse (6)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der Umfang der Urteilsaufhebung - Aufhebung auch des rechtsfehlerfreien Schuldspruchs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verständigung im Strafverfahren - und die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Grundsatz des fairen Verfahrens nach einem geplatzten Deal - Grundsatz des fairen Verfahrens nach einem geplatzten Deal

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Wegfall der BindungswirkungeinerVerständigungnachRevision der StA

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft ausschließlich zum Strafausspruch

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• BGHSt 67, 171
• NJW 2023, 931
• NStZ 2023, 310
• StV 2023, 825

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.02.2021 - 5 StR 484/20

  Wegfall der Bindungswirkung einer Verständigung und Unverwertbarkeit des …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 5 StR 347/22

  Es entspricht daher sowohl der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur, dass nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht das neue Tatgericht nicht an die in der Vorinstanz getroffene Verständigung gebunden ist (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, NStZ 2017, 373, 374; vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20, StV 2022, 291, 292; Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, BGHSt 66, 37;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257c Rn. 27c;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 26;… SSWStPO/Ignor/Wegener, 4. Aufl., § 257c Rn. 88;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 64;… BeckOK StPO/Eschelbach, 45. Ed., § 257c Rn. 30a;… MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 148;… HKStPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; ebenso für die Berufungsinstanz OLG Karlsruhe NStZ 2014, 294, 295 mwN; aA Kuhn StV 2012, 10, 11 f.;… siehe auch SKStPO/Velten, 5. Aufl., § 257c Rn. 29).

  Ebenso wenig kommt eine entsprechende Anwendung des § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO in Betracht (so indes OLG Düsseldorf StV 2011, 80, 81), da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, BGHSt 66, 37 mwN).

  cc) Der Bundesgerichtshof hat sich aus den gleichen Gründen für ein Verbot der Verwertung des im Hinblick auf eine Verständigung in der ersten Instanz abgegebenen Geständnisses ausgesprochen, wenn das Urteil auf eine Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben wird und das nach Zurückverweisung zur Entscheidung berufene Tatgericht sich nicht von sich aus an die vom Erstgericht zugesagte Strafobergrenze binden will (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, NStZ 2017, 373, 374; vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20, StV 2022, 291, 292; Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, NStZ 2021, 568, 570 f.; abweichend BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373).

  Das in der ersten Hauptverhandlung abgelegte Geständnis des Angeklagten darf verwertet werden, wenn das neue Tatgericht den Rahmen der in der ersten Instanz getroffenen Verständigung nicht verlässt, also insbesondere die Strafobergrenze nicht überschreiten will (vgl. BGH, Urteile vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20, StV 2022, 291, 292;… vom 23. Januar 2019 - 5 StR 479/18 Rn. 43; offengelassen BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, NStZ 2021, 568, 571).

• BGH, 26.05.2021 - 2 StR 439/20

  Tateinheit (mehraktige oder zusammengesetzte Delikte; Delikte mit …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 5 StR 347/22

  Es entspricht daher sowohl der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur, dass nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht das neue Tatgericht nicht an die in der Vorinstanz getroffene Verständigung gebunden ist (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, NStZ 2017, 373, 374; vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20, StV 2022, 291, 292; Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, BGHSt 66, 37;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257c Rn. 27c;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 26;… SSWStPO/Ignor/Wegener, 4. Aufl., § 257c Rn. 88;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 64;… BeckOK StPO/Eschelbach, 45. Ed., § 257c Rn. 30a;… MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 148;… HKStPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; ebenso für die Berufungsinstanz OLG Karlsruhe NStZ 2014, 294, 295 mwN; aA Kuhn StV 2012, 10, 11 f.;… siehe auch SKStPO/Velten, 5. Aufl., § 257c Rn. 29).

  cc) Der Bundesgerichtshof hat sich aus den gleichen Gründen für ein Verbot der Verwertung des im Hinblick auf eine Verständigung in der ersten Instanz abgegebenen Geständnisses ausgesprochen, wenn das Urteil auf eine Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben wird und das nach Zurückverweisung zur Entscheidung berufene Tatgericht sich nicht von sich aus an die vom Erstgericht zugesagte Strafobergrenze binden will (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, NStZ 2017, 373, 374; vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20, StV 2022, 291, 292; Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, NStZ 2021, 568, 570 f.; abweichend BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373).

  Das in der ersten Hauptverhandlung abgelegte Geständnis des Angeklagten darf verwertet werden, wenn das neue Tatgericht den Rahmen der in der ersten Instanz getroffenen Verständigung nicht verlässt, also insbesondere die Strafobergrenze nicht überschreiten will (vgl. BGH, Urteile vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20, StV 2022, 291, 292;… vom 23. Januar 2019 - 5 StR 479/18 Rn. 43; offengelassen BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, NStZ 2021, 568, 571).

• BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11

  Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 5 StR 347/22

  Dieser ist erst überschritten, wenn der zugesagte Strafrahmen nicht mehr mit den Vorgaben des materiellen Rechts in Einklang zu bringen ist und sich damit als unvertretbar erweist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273, 280).

  Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der zugesagte Strafrahmen nach dem Inbegriff der neuen Verhandlung mit den Vorgaben des materiellen Rechts in Einklang zu bringen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - 4 StR 623/11, BGHSt 57, 273, 280; Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 StR 421/12, StV 2013, 193, 194).

• BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16

  Verständigung (keine Rechtswirkung durch Widerruf der Staatsanwaltschaft nach mit …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 5 StR 347/22

  Es entspricht daher sowohl der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur, dass nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht das neue Tatgericht nicht an die in der Vorinstanz getroffene Verständigung gebunden ist (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, NStZ 2017, 373, 374; vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20, StV 2022, 291, 292; Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, BGHSt 66, 37;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257c Rn. 27c;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 26;… SSWStPO/Ignor/Wegener, 4. Aufl., § 257c Rn. 88;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 64;… BeckOK StPO/Eschelbach, 45. Ed., § 257c Rn. 30a;… MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 148;… HKStPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; ebenso für die Berufungsinstanz OLG Karlsruhe NStZ 2014, 294, 295 mwN; aA Kuhn StV 2012, 10, 11 f.;… siehe auch SKStPO/Velten, 5. Aufl., § 257c Rn. 29).

  cc) Der Bundesgerichtshof hat sich aus den gleichen Gründen für ein Verbot der Verwertung des im Hinblick auf eine Verständigung in der ersten Instanz abgegebenen Geständnisses ausgesprochen, wenn das Urteil auf eine Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben wird und das nach Zurückverweisung zur Entscheidung berufene Tatgericht sich nicht von sich aus an die vom Erstgericht zugesagte Strafobergrenze binden will (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, NStZ 2017, 373, 374; vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20, StV 2022, 291, 292; Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, NStZ 2021, 568, 570 f.; abweichend BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373).

• OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 4 RVs 60/10

  Berufung der Staatsanwaltschaft nach erzielter Verständigung; Beweiskraft des …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 5 StR 347/22

  Ebenso wenig kommt eine entsprechende Anwendung des § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO in Betracht (so indes OLG Düsseldorf StV 2011, 80, 81), da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, BGHSt 66, 37 mwN).

  bb) Davon ausgehend ist die obergerichtliche Rechtsprechung und die Literatur - teils allerdings unter entsprechender Anwendung von § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO - überwiegend der Auffassung, dass ein in der ersten Instanz im Hinblick auf eine Verständigung abgegebenes Geständnis unverwertbar ist, wenn sich das Berufungsgericht von einer in der ersten Instanz erzielten Verständigung lösen will (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2014, 294, 295; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. November 2017 - III-1 RVs 79/17 Rn. 20; OLG Naumburg NStZ 2018, 238, 239; OLG Düsseldorf StV 2011, 80, 81;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257c Rn. 29b;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 26;… SSWStPO/Ignor/Wegener, 4. Aufl., § 257c Rn. 116;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 88;… BeckOK StPO/Eschelbach, 45. Ed., § 257c Rn. 37;… aA HKStPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32).

• OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 5 StR 347/22

  Es entspricht daher sowohl der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur, dass nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht das neue Tatgericht nicht an die in der Vorinstanz getroffene Verständigung gebunden ist (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, NStZ 2017, 373, 374; vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20, StV 2022, 291, 292; Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, BGHSt 66, 37;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257c Rn. 27c;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 26;… SSWStPO/Ignor/Wegener, 4. Aufl., § 257c Rn. 88;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 64;… BeckOK StPO/Eschelbach, 45. Ed., § 257c Rn. 30a;… MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 148;… HKStPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; ebenso für die Berufungsinstanz OLG Karlsruhe NStZ 2014, 294, 295 mwN; aA Kuhn StV 2012, 10, 11 f.;… siehe auch SKStPO/Velten, 5. Aufl., § 257c Rn. 29).

  bb) Davon ausgehend ist die obergerichtliche Rechtsprechung und die Literatur - teils allerdings unter entsprechender Anwendung von § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO - überwiegend der Auffassung, dass ein in der ersten Instanz im Hinblick auf eine Verständigung abgegebenes Geständnis unverwertbar ist, wenn sich das Berufungsgericht von einer in der ersten Instanz erzielten Verständigung lösen will (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2014, 294, 295; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. November 2017 - III-1 RVs 79/17 Rn. 20; OLG Naumburg NStZ 2018, 238, 239; OLG Düsseldorf StV 2011, 80, 81;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257c Rn. 29b;… KKStPO/Moldenhauer/Wenske, 8. Aufl., § 257c Rn. 26;… SSWStPO/Ignor/Wegener, 4. Aufl., § 257c Rn. 116;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 88;… BeckOK StPO/Eschelbach, 45. Ed., § 257c Rn. 37;… aA HKStPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32).

• BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94

  Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 5 StR 347/22

  Sollte dieses Verhalten lediglich der Verwirklichung der verabredeten körperlichen Misshandlung des Geschädigten und nicht auch schon der späteren Wegnahme des Mercedes-Benz, des Mobiltelefons und des Bargelds gedient haben, käme auch eine Strafbarkeit wegen Nötigung nach § 240 Abs. 1 und 2 StGB in 29 30 31 32 Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131, 3133; Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 1/16, NZV 2016, 533).
• BGH, 21.06.2016 - 4 StR 1/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 5 StR 347/22

  Sollte dieses Verhalten lediglich der Verwirklichung der verabredeten körperlichen Misshandlung des Geschädigten und nicht auch schon der späteren Wegnahme des Mercedes-Benz, des Mobiltelefons und des Bargelds gedient haben, käme auch eine Strafbarkeit wegen Nötigung nach § 240 Abs. 1 und 2 StGB in 29 30 31 32 Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131, 3133; Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 1/16, NZV 2016, 533).
• BGH, 14.08.2014 - 4 StR 163/14

  Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 5 StR 347/22

  Zum anderen enthebt die Äußerung eines Sachverständigen, dass er einen bestimmten Sachverhalt nicht ausschließen könne, das Tatgericht nicht von der eigenständigen Prüfung, welche Gründe für und gegen das Vorliegen einer im Sinne von § 21 StGB rechtlich relevanten Berauschung zur Tatzeit sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14 Rn. 29, NJW 2014, 3382, 3384).
• BGH, 23.01.2019 - 5 StR 479/18

  Betrug (Vermögensschaden; keine Kompensation der Kaufpreiszahlung durch faktische …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 5 StR 347/22

  Das in der ersten Hauptverhandlung abgelegte Geständnis des Angeklagten darf verwertet werden, wenn das neue Tatgericht den Rahmen der in der ersten Instanz getroffenen Verständigung nicht verlässt, also insbesondere die Strafobergrenze nicht überschreiten will (vgl. BGH, Urteile vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20, StV 2022, 291, 292; vom 23. Januar 2019 - 5 StR 479/18 Rn. 43; offengelassen BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, NStZ 2021, 568, 571).
• BGH, 25.07.2006 - 4 StR 141/06

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Wirkung von Testosteron; in …
• BGH, 03.08.2004 - 1 StR 293/04

  Mord (niedrige Beweggründe) Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit …
• BGH, 28.02.2013 - 4 StR 537/12

  Bildung einer Gesamtstrafe (revisionsrechtliche Überprüfung); Verständigung …
• OLG Hamm, 22.11.2017 - 1 RVs 79/17

  Zulässigkeit der zu Lasten des Angeklagten eingelegten Berufung der …
• BGH, 25.10.2012 - 1 StR 421/12

  Bindungswirkung einer Verständigung
• BGH, 09.03.2022 - 3 StR 19/22

  Schuldunfähigkeit und verminderten Schuldfähigkeit bei sexuellem …
• OLG Naumburg, 16.03.2017 - 2 Rv 3/17

  Strafverfahren: Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den …
• OLG Nürnberg, 29.02.2012 - 1 St OLG Ss 292/11

  Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.09.2024 - 2 StR 521/23

  Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Verständigung: Revision der …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine von der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision, die allein zum Strafausspruch Erfolg hat, in Abweichung von dem revisionsrechtlichen Regelungskonzept des § 353 Abs. 1 und 2 StPO auch zur Aufhebung des Schuldspruchs mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen führt, wenn dieser auf einem im Rahmen einer Verständigung abgelegten Geständnis des Angeklagten beruht (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 5 StR 347/22, BGHSt 67, 171 ff.).

  Dies folgt daraus, dass das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht an die Verständigung und damit an den dem Angeklagten im ersten Rechtsgang zugesagten Strafrahmen, der Grundlage für sein Geständnis war, nicht gebunden ist (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 331/16, NStZ 2017, 373, 374;… vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20, BGHR StPO § 257c Abs. 3 Satz 2 Strafrahmen 5; vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, BGHSt 66, 37, 41, und vom 23. November 2022 - 5 StR 347/22, BGHSt 67, 171, 173;… BT-Drucks. 16/12310, S. 15).

  Ein solches Ergebnis liefe dem in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK statuierten Recht auf ein faires Verfahren zuwider (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20, BGHR StPO § 257c Abs. 3 Satz 2 Strafrahmen 5, und vom 23. November 2022 - 5 StR 347/22, BGHSt 67, 171, 173).

  Das Verwertungsverbot des § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO ist hier weder direkt noch analog anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 5 StR 347/22, BGHSt 67, 171, 173; Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20, BGHSt 66, 37, 44 mwN;… KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 9. Aufl., § 257c Rn. 42).

  d) In dieser Situation gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens, der dem Verwertungsverbot des § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO zugrunde liegt, zum Schutz des Angeklagten und seines Vertrauens in den Bestand einer mit dem Gericht unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft getroffenen Verständigung den Wegfall aller die Verurteilung tragenden verständigungsbasierten Feststellungen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 5 StR 347/22, BGHSt 67, 171).

• BGH, 14.06.2023 - 1 StR 74/22

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers: …

  c) Das in der ersten Hauptverhandlung im Hinblick auf die Verständigung nach § 257c StPO abgelegte Geständnis des Angeklagten ist nicht zu dessen Nachteil zu verwerten, wenn das neue Tatgericht sich nicht von sich aus an die vom Erstgericht zugesagte Strafobergrenze binden will (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2022 - 5 StR 347/22 Rn. 25 f., 31 mwN …und vom 26. Mai 2021 - 2 StR 439/20, BGHR StPO § 257c Abs. 3 Satz 2 Strafrahmen 5 Rn. 39 f.).
• BGH, 20.05.2026 - 2 StR 375/25

  Konkurrenzrechtliche Bewertung des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis

  Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der zugesagte Strafrahmen nach dem Inbegriff der neuen Verhandlung mit den Vorgaben des materiellen Rechts in Einklang zu bringen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 5 StR 347/22, BGHSt 67, 171, 176 Rn. 31 mwN).

• BGH, 28.02.2023 - 4 StR 491/22

  Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben

  Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 5 StR 347/22 Rn. 11;… Beschluss vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20 Rn. 28).
• BGH, 31.01.2024 - 5 StR 196/23

  Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit (Eingangsmerkmal; Einsichts- und …

  Die Einschätzung des Sachverständigen, dass er einen bestimmten Sachverhalt nicht ausschließen könne, oder für möglich halte, enthebt das Tatgericht aber nicht von der eigenständigen Prüfung, welche Gründe für und gegen das Vorliegen einer rechtlich relevanten Beeinträchtigung des Angeklagten zur Tatzeit sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2022 - 5 StR 347/22, NJW 2023, 931, 932 f. mwN).
• BGH, 03.01.2024 - 5 StR 449/23

  Schuldfähigkeit (mehrstufige Prüfung; Eingangsmerkmal; Bindung an Äußerungen …

  Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 4 StR 491/22, NStZ-RR 2023, 271 mwN; Urteil vom 23. November 2022 - 5 StR 347/22 insoweit in BGHSt 67, 171 nicht abgedruckt).
• BGH, 19.03.2025 - 1 StR 505/24

  StPO: Absprache mit unzulässigem (Absprache) Inhalt, Keine Bindungswirkung

  Den durch den protokollierten Verständigungsvorschlag gleichwohl geschaffenen Vertrauenstatbestand (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 5 StR 347/22 Rn. 22 f. …und Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 StR 484/20 Rn. 20) hat das Landgericht durch seine an den Maßgaben des § 257c Abs. 5 StPO ausgerichteten Belehrung unmissverständlich beseitigt.
• BGH, 24.09.2024 - 5 StR 456/24

  Abweichung von der Einschätzung des Sachverständigen bei der Beurteilung der …

  Soweit die Strafkammer darauf rekurriert, die Sachverständige habe "nicht zweifelsfrei feststellen (können), dass die Essstörung Folge der Persönlichkeitsstörung ist", lässt dies nicht erkennen, welche Gründe aus Sicht des Gerichts für oder gegen diesen Zusammenhang sprechen (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. November 2022 - 5 StR 347/22 Rn. 17).
• OLG Saarbrücken, 25.02.2025 - 1 Ws 26/25

  Folge einer Verständigung für die Statthaftigkeit einer Haftbeschwerde

  Dementsprechend hält es die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in den Fällen einer - jedenfalls auch - zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Berufung oder Revision der Staatsanwaltschaft mit Blick auf den Grundsatz des fairen Verfahrens für geboten, hinsichtlich des Geständnisses des Angeklagten ein Verwertungsverbot jedenfalls dann anzunehmen, wenn das neue Tatgericht (Berufungsgericht oder nach Zurückverweisung zur Entscheidung berufenes Tatgericht) über die vom ersten Tatgericht, bei dem die Verständigung stattgefunden hat, zugesagte Strafrahmenobergrenze hinausgehen will (vgl. BGH NStZ 2017, 373, 375; NStZ 2023, 310, 312 f.; vgl. auch BGH StraFo 2024, 67, 68 für den Fall der Revision der Nebenklage; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - III-4 RVs 60/10, juris Rn. 11 ff.; OLG Karlsruhe NStZ 2014, 294, 295;… MüKoStPO/Jahn, a.a.O., § 257c Rn. 177 ff.;… KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, 9. Aufl., § 257c Rn. 41 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 257c Rn. 29b).