Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Margarit Panicello

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Justizsekretär - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Obligatorische Gerichtsbarkeit - Ausübung richterlicher Aufgaben - Unabhängigkeit - Unzuständigkeit des Gerichtshofs

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Justizsekretär - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Obligatorische Gerichtsbarkeit - Ausübung richterlicher Aufgaben - Unabhängigkeit - Unzuständigkeit des Gerichtshofs

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Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Margarit Panicello

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Justizsekretär - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Obligatorische Gerichtsbarkeit - Ausübung richterlicher Aufgaben - Unabhängigkeit - Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Margarit Panicello

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15
• EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 06.10.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

  Rn. 27 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt, wie z. B. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit (…vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 17, sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 17).

  Rn. 32 Der Gerichtshof hat zwar unter gewissen Umständen über Vorabentscheidungsfragen entschieden, die ihm von vorlegenden Einrichtungen vorgelegt wurden, deren Zuständigkeit fakultativ war, aber nicht von der Zustimmung der Parteien abhing, und deren Entscheidungen für die Parteien bindend waren, wie es beim Secretario Judicial (Justizsekretär) im Rahmen von Honorarvollstreckungsverfahren gerade der Fall ist (…vgl. Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 28, und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 23).

  Der erste, externe, Aspekt setzt voraus, dass die Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten (…vgl. Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 22, sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19), wodurch sie vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreitigkeiten gefährden könnten (…vgl. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51…, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30, sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19).

  Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (…vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 52…, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31, und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 20).

• EuGH, 17.07.2014 - C-58/13

  In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

  Rn. 27 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt, wie z. B. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 17, …sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 17).

  Rn. 28 Außerdem ist es für die Feststellung, ob eine nationale Einrichtung, die nach dem Gesetz mit Aufgaben unterschiedlicher Art betraut ist, als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV zu qualifizieren ist, erforderlich, die spezifische Natur der gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Aufgaben zu untersuchen, die sie in dem konkreten normativen Kontext ausübt, in dem sie sich zur Anrufung des Gerichtshofs veranlasst sieht, um zu überprüfen, ob bei der Einrichtung ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden hat, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der erste, externe, Aspekt setzt voraus, dass die Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten (vgl. Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 22, …sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19), wodurch sie vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreitigkeiten gefährden könnten (…vgl. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51…, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30, …sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19).

• EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

  DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

  Der erste, externe, Aspekt setzt voraus, dass die Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten (…vgl. Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 22, …sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19), wodurch sie vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreitigkeiten gefährden könnten (vgl. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51…, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30, …sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19).

  Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 52…, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31, …und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 20).

• EuGH, 09.10.2014 - C-222/13

  TDC - 'Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

  Der erste, externe, Aspekt setzt voraus, dass die Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten (…vgl. Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 22, …sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19), wodurch sie vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreitigkeiten gefährden könnten (…vgl. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30, …sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19).

  Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (…vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 52, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31, …und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 20).

• EuGH, 01.10.2015 - C-32/14

  ERSTE Bank Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

  Somit ist es Sache des für die Anordnung der Pfändung des geschuldeten Betrags zuständigen Vollstreckungsgerichts, das die etwaige Missbräuchlichkeit einer Klausel im Vertrag zwischen einem Prozessbevollmächtigten oder Rechtsanwalt und seinem Mandanten erforderlichenfalls von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary, C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 59, …und vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC, C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 55), dem Gerichtshof gegebenenfalls ein solches Ersuchen vorzulegen.
• EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

  Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

  Rn. 32 Der Gerichtshof hat zwar unter gewissen Umständen über Vorabentscheidungsfragen entschieden, die ihm von vorlegenden Einrichtungen vorgelegt wurden, deren Zuständigkeit fakultativ war, aber nicht von der Zustimmung der Parteien abhing, und deren Entscheidungen für die Parteien bindend waren, wie es beim Secretario Judicial (Justizsekretär) im Rahmen von Honorarvollstreckungsverfahren gerade der Fall ist (vgl. Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 28, …und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 23).
• EuGH, 18.02.2016 - C-49/14

  Finanmadrid EFC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

  Somit ist es Sache des für die Anordnung der Pfändung des geschuldeten Betrags zuständigen Vollstreckungsgerichts, das die etwaige Missbräuchlichkeit einer Klausel im Vertrag zwischen einem Prozessbevollmächtigten oder Rechtsanwalt und seinem Mandanten erforderlichenfalls von Amts wegen zu prüfen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2015, ERSTE Bank Hungary, C-32/14, EU:C:2015:637, Rn. 59, und vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC, C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 55), dem Gerichtshof gegebenenfalls ein solches Ersuchen vorzulegen.
• EuGH, 13.02.2014 - C-555/13

  Merck Canada - 'Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

  Rn. 32 Der Gerichtshof hat zwar unter gewissen Umständen über Vorabentscheidungsfragen entschieden, die ihm von vorlegenden Einrichtungen vorgelegt wurden, deren Zuständigkeit fakultativ war, aber nicht von der Zustimmung der Parteien abhing, und deren Entscheidungen für die Parteien bindend waren, wie es beim Secretario Judicial (Justizsekretär) im Rahmen von Honorarvollstreckungsverfahren gerade der Fall ist (vgl. Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 28, …und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 23).
• EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

  Denn zum einen steht die Einleitung dieses Verfahrens nicht aus Rechtshängigkeitsgründen der eigenständigen Befassung eines ordentlichen Gerichts in einem Feststellungs- oder Mahnverfahren entgegen und ist kein Grund der Unzulässigkeit von Angriffs- und Verteidigungsmitteln, die parallel oder nachher vor einem solchen Gericht geltend gemacht werden können, und zum anderen trägt die das Honorarvollstreckungsverfahren abschließende Verfügung die Züge einer Entscheidung administrativer Art, da sie zwar endgültig und unmittelbar vollstreckbar ist und keinem Rechtsmittel unterliegt, aber nicht die Merkmale einer Gerichtsentscheidung - insbesondere materielle Rechtskraft - aufweisen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 27 und 28).

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• EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

  Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …

  Rn. 38 Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich bei einer Einrichtung um ein "Gericht" handelt, ist u. a. darauf abzustellen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Einrichtung beruht, ob sie auf Dauer angelegt ist, ob ihre Entscheidungen verbindlich sind, ob das Verfahren kontradiktorisch ist, ob Rechtsnormen angewendet werden und ob die Einrichtung unabhängig ist (Urteil vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello, C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 44 Der Begriff der Unabhängigkeit setzt u. a. voraus, dass die betreffende Einrichtung ihre richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, und dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51, und vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello, C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15

  Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages …

  {RN: 57.} Der erste, externe, Aspekt setzt voraus, dass die Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten (…vgl. Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 22, …sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19), wodurch sie vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreitigkeiten gefährden könnten (…vgl. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51…, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30, …sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19); EuGH, Urteil vom 16.02.2017, Ramón Margarit Panicello, Az. C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 37).

  Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (…vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 52…, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31, …und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 20; EuGH, Urteil vom 16.02.2017, Ramón Margarit Panicello, Az. C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 38).

• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

  Insoweit hat er die Unabhängigkeit eines Gerichts auch daran gemessen, ob es vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit eines Urteils seiner Mitglieder gefährden könnten (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. September 2006, Graham J. Wilson gegen Ordre des avocats du barreau de Luxembourg, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51;… Urteil vom 9. Oktober 2014, TDC A/S gegen Erhvervsstyrelse, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30;… Urteil vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme gegen Corporació de Salut del Maresme i la Selva, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19; Urteil vom 16. Februar 2017, Ramón Margarit Panicello gegen Pilar Hernández Martínez, C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 37;… Urteil vom 14. Juni 2017, 0nline Games Handels GmbH u.a. gegen Landespolizeidirektion Oberösterreich, C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 60 f.;… Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses gegen Tribunal de Contas, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 44 f.;… Urteil vom 24. Juni 2019, Europäische Kommission gegen Republik Polen, C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 72;… Urteil vom 5. November 2019, Europäische Kommission gegen Republik Polen, C-192/18, EU:C:2019:924, Rn. 109).

• LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …

  Der Gerichtshof geht zu Recht von einem engen Zusammenhang dieser grundlegenden Normen des Unionsrechtes aus (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2018, C-216/18, Rn. 54, sowie EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2018, C-64/16, Rn. 38, 41 ff., und EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017, C-503/15, Rn 36 ff.).

  Rn. 29 b) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes muss ein Gericht seine Funktionen in völliger Autonomie ausüben können, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten (s. nur EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017, C-503/15, Rn. 36 ff.).

• BAG, 23.05.2024 - 6 AZR 152/22

  Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die …

  Es würde an der Regelung eines streitigen Sachverhalts mit materieller Rechtskraftwirkung gegenüber den Verfahrensbeteiligten fehlen (hierzu EuGH 16. Februar 2017 - C-503/15 - [Margarit Panicello] Rn. 34) und damit an der funktionellen Eigenschaft als Gericht.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) - …

  {FN:14} Urteile vom 14. Juni 2011, Miles u. a. (…C-196/09, EU:C:2011:388, Rn. 37), vom 17. Juli 2014, Torresi (…C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 17), und vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello (C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 27).

  {FN:16} Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi (…C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 22), vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme (…C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19), und vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello (C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 37).

  {FN:17} Urteile vom 9. Oktober 2014, TDC (…C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30), vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme (…C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19), und vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello (C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 37).

  {FN:23} Urteile vom 9. Oktober 2014, TDC (…C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31), und vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello (C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 38).

• EGMR, 15.03.2022 - 43572/18

  GRZĘDA v. POLAND

  In that regard, the Court notes that the factors to be taken into account in assessing whether a body is a "court or tribunal' include, inter alia, whether the body is established by law, whether it is permanent, whether its jurisdiction is compulsory, whether its procedure is inter partes, whether it applies rules of law and whether it is independent (judgment of 16 February 2017, Margarit Panicello, C-503/15, EU:C:2017:126, paragraph 27 and the case-law cited).

  The concept of independence presupposes, in particular, that the body concerned exercises its judicial functions wholly autonomously, without being subject to any hierarchical constraint or subordinated to any other body and without taking orders or instructions from any source whatsoever, and that it is thus protected against external interventions or pressure liable to impair the independent judgment of its members and to influence their decisions (see, to that effect, judgments of 19 September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, paragraph 51, and of 16 February 2017, Margarit Panicello, C-503/15, EU:C:2017:126, paragraph 37 and the case-law cited).".

• EuGH, 16.07.2026 - C-523/24

  Das Unionsrecht steht dem spanischen Amnestiegesetz zur Normalisierung der …

  Rn. 62 Für die Feststellung, ob eine nationale Einrichtung, die nach dem Gesetz mit Aufgaben unterschiedlicher Art betraut ist, als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV zu qualifizieren ist, ist es erforderlich, die spezifische Natur der gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Aufgaben zu untersuchen, die sie in dem konkreten normativen Kontext ausübt, in dem sie sich zur Anrufung des Gerichtshofs veranlasst sieht, um zu überprüfen, ob bei der Einrichtung ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden hat, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (Urteil vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello, C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.01.2020 - C-274/14

  Banco de Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff des …

  Rn. 51 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt dieser bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der jeweils vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels, 61/65, EU:C:1966:39, S. 602;… vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29, sowie vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello, C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (Urteil vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello, C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2019 - C-274/14

  Banco de Santander - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 33 Der Gerichtshof hat sich in den Rn. 37 und 38 seines Urteils vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello (C-503/15, EU:C:2017:126), im gleichen Sinne geäußert:.

  Dies ist auch mit dem Begriff der Unabhängigkeit unvereinbar, da schon das Bestehen dieses Verfahrens und die Mitgliedschaft in der Sonderkammer als eine Form subtilen Drucks dienen kann, der mit den Worten des Gerichtshofs in Rn. 37 seines Urteils vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello (C-503/15, EU:C:2017:126), "die Unabhängigkeit des Urteils [seiner] Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreitigkeiten gefährden" könnte.

  {FN:32} Siehe Urteil vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello (C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 41).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

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• EuGH, 01.09.2021 - C-387/20

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• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

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• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

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• VG Gießen, 19.05.2023 - 5 L 855/23

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• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-24/19

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-487/19

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• EuG, 30.01.2020 - T-292/18

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• EuGH, 18.12.2025 - C-240/24

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• EuGH, 22.09.2022 - C-335/21

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• EuGH, 16.09.2020 - C-462/19

  Anesco e.a - Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriff "Gericht" im Sinne von Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-928/19

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-566/19

  Parquet général du Grand-Duché de Luxembourg () und de Tours) - Vorlagefrage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-453/20

  CityRail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff des nationalen …