Auszug aus BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

Der vollständige Ausschluss solcher Arbeitnehmer ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Arbeitnehmer mit individuellen Zusagen im Versorgungsfall eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten (zu einer Betriebsvereinbarung BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 34, BAGE 155, 326, wo allerdings deshalb ergänzend auf die Möglichkeit der Typisierung verwiesen wird) .

Da die VO 2011 ausschließlich eine arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung regelt, muss sich der Kläger nur solche Leistungen des BVV auf die Altersrente nach der VO 2011 anrechnen lassen, die auf Beiträgen der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beruhen (vgl. BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 69, BAGE 155, 326) .

Da der Kläger danach in der Zeit vom Beginn seines Arbeitsverhältnisses bis zu dessen Beendigung mit Ablauf Anwartschaften nach der VO 2011 erworben hatte, können die Leistungen des BVV grundsätzlich nur insoweit angerechnet werden, als sie auf in diesem Zeitraum von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin gezahlten Beiträgen beruhen (vgl. BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 70, BAGE 155, 326) .

Aus den Entscheidungen des Senats vom 23. Februar 1988 (- 3 AZR 100/86 -) , 6. Juni 1989 (- 3 AZR 668/87 -) , 5. September 1989 (- 3 AZR 654/87 -) und 26. März 1996 (- 3 AZR 1023/94 -) kann der Kläger ebenfalls nichts anderes ableiten (vgl. BAG 19. Juli 2016 -  3 AZR 134/15 - Rn. 67, BAGE 155, 326) .

Die normativ geltenden Betriebsvereinbarungen träten lediglich in ihrer Wirkung zurück (BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 44, BAGE 155, 326) .

Berechtigte Erwartungen, die bis zu einer Änderung der Versorgungsordnung erworben wurden, sind durch die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, die ihren Niederschlag im dreistufigen Prüfungsschema gefunden haben, ausreichend geschützt (zu einer Betriebsvereinbarung BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 34, BAGE 155, 326) .

§ 3 Abs. 1 BetrAVG verbietet auch den entschädigungslosen Erlass einer Versorgungsanwartschaft in Vereinbarungen, die - wie hier - im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurden (vgl. BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 54, BAGE 155, 326; 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 50 mwN) .

Auszug aus BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

Sind die formellen Anforderungen nicht eingehalten, führt dies zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 1) .

Alle elektronisch übermittelten Dokumente - und damit auch die Revisionsbegründung, § 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO - sind bei fehlender Durchsuchbarkeit nicht geeignet, die Formanforderungen zu erfüllen (BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 2) .

Die Zustellungsfiktion des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt demnach nur, wenn später ein elektronisches Dokument eingereicht wird, das die Formvorschriften des § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO einhält (BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 5; BGH 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19 - Rn. 16) .

Das Rechtsmittel bleibt unzulässig, wenn die erneute Begründung wiederum nicht durchsuchbar ist oder es an einer Glaubhaftmachung iSd. § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO fehlt (BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 9) .

Das Dokument gilt gemäß § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 3, 4) .

cc) Der Kläger hat den Schriftsatz auch unverzüglich nachgereicht und die Identität der Schriftsätze glaubhaft gemacht, § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO (vgl. BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 9) .

Auszug aus BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19

Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (st. Rspr., zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168; 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 16, BAGE 156, 38) .

Weil die Auslegung der uneingeschränkten Prüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, kann dieses die Auslegung, soweit sie durch das Berufungsgericht unterblieben ist, selbst vornehmen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - aaO; 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 26) .

Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 46, BAGE 165, 168; 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 26, BAGE 161, 305; 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13; 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14 f.; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 22; vgl. auch 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C der Gründe, BAGE 53, 42) .

So hat etwa der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine unter dem konkludenten Vorbehalt einer abändernden Betriebsvereinbarung stehende Gesamtzusage am Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gemessen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 66, BAGE 165, 168) .