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   BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17   

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https://dejure.org/2018,28850
BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17 (https://dejure.org/2018,28850)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2018 - VIII ZR 231/17 (https://dejure.org/2018,28850)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17 (https://dejure.org/2018,28850)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 569 BGB Vorschriften§ ... 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 573, 573c BGB, § 573c BGB, § 546 Abs. 1, § 985 BGB, § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, § 543 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB, § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB, 2 Nr. 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB, § 130 BGB, § 546 Abs. 1 BGB, § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB, § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 554 BGB, § 554 Satz 3 BGB, § 554 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 142 Abs. 1 BGB, § 546a BGB, § 556a BGB, § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 389 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, § 543 Abs 2 S 3 BGB, § 569 Abs 3 Nr 2 S 1 BGB, § 573 Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
    Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen ...

  • Wolters Kluwer

    Wirkung der Beendigung des Mietverhältnisses im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ; Verknüpfung einer fristlosen Kündigung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirkung der Beendigung des Mietverhältnisses im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Verknüpfung einer fristlosen Kündigung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages möglich

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses kann trotz Nachzahlung wirksam sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietrückstände - fristlose und fristgerechte Kündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung: Hilfsweise erklärte Kündigung läuft nicht automatisch ins Leere

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung, Kündigungsschreiben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    BGH erlaubt Verbindung der fristlosen und ordentlichen Kündigung von Wohnraumietverträgen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kombination von fristloser Kündigung mit ordentlicher Kündigung bei Wohnraummiete zulässig

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Doppelkündigung zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirkung der Beendigung des Mietverhältnisses im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.09.2018)

    Vermieter darf fristlos und zugleich ordentlich kündigen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vermieter können nach BGH-Urteil leichter kündigen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verbindung von außerordentlicher und ordentlicher Kündigung wegen Mietrückständen; Wirkung einer Schonfristzahlung

Besprechungen u.ä. (2)

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit der doppelten Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Hilfsweise ordentliche Kündigung auch nach Schonfristzahlung möglich! (IMR 2018, 449)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 3517
  • MDR 2018, 1364
  • NZM 2018, 941
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    Demzufolge hat das Berufungsgericht dieselbe Formulierung bereits bei seinen Zulassungserwägungen im Urteil vom 13. Oktober 2017 - 66 S 90/17 (ZMR 2018, 38; nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 231/17, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) verwendet, bei dem alleiniger Streitgegenstand eine - fristlose, hilfsweise ordentliche - Kündigung wegen Zahlungsverzugs war.

    Dies ergibt sich aus einer sachgerechten Auslegung (§§ 133, 157 BGB) der Kündigungserklärung (Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 231/17, unter II 3 a, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Bei verständiger Betrachtung bringt daher ein Vermieter, der seine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, auch aus objektiver Mietersicht zum Ausdruck, dass die zugleich erklärte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 e) ordentliche Kündigung auch dann zum Zuge kommen soll, wenn die fristlose Kündigung infolge der gesetzlichen Anordnung in § 543 Abs. 2 Satz 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht zu dem angestrebten Ziel der endgültigen sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses, sondern dazu geführt hat, dass dieses trotz fristloser Kündigung rückwirkend betrachtet als ununterbrochen fortgeführt gilt (Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 231/17, aaO unter II 3 a bb).

    Hiervon hat der Gesetzgeber in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB Gebrauch gemacht, indem er die durch das ausgeübte Gestaltungsrecht ausgelöste Rechtswirkung der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege einer gesetzlichen Fiktion rückwirkend als nicht eingetreten behandelt (Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 231/17, aaO unter II 3 a bb (2) (b)).

    Dass der Gesetzgeber mit § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB die gesetzliche Fiktion einer rückwirkenden Unwirksamkeit der wegen Zahlungsverzugs ausgesprochenen fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB angeordnet hat, ergibt sich zwar noch nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB, jedoch folgt dies vor allem aus dem Regelungszweck und der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung und findet zudem im systematischen Zusammenhang zu § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Stütze (Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 231/17, aaO unter II 3 a bb (2) (b)).

    Weiter bringt er zum Ausdruck, dass die nachrangige Prüfung der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung bei objektiver und vernünftiger Betrachtung seiner Kündigungserklärung nicht nur dann erfolgen soll, wenn die fristlose Kündigung bereits bei ihrem Zugang unwirksam sein sollte, sondern auch dann, wenn sie nachträglich (durch unverzügliche Aufrechnung oder durch rechtzeitige Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle) als - bezogen auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung - rückwirkend unwirksam gilt (Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 231/17, aaO unter II 3 b).

  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei

    Eine solche Erklärung darf zwar als Ausübung eines Gestaltungsrechts nicht unter eine Bedingung im Sinne von § 158 BGB gestellt werden (BGH, Urteil vom 21. März 1986 - V ZR 23/85, BGHZ 97, 264, 267 [zum Rücktritt]; vgl. auch Senatsurteil vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17, NJW 2018, 3517 Rn. 41, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt [zur Kündigung]).
  • BGH, 14.01.2020 - VIII ZR 169/18

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen

    Die Erklärung ist so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus verstehen musste (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteil vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17, BGHZ 220, 1 Rn. 17 mwN).
  • LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17

    Räumungsklage: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung bei Schonfristzahlung

    Die zugelassene Revision gegen das Berufungsurteil hatte nach Maßgabe der Revisionsentscheidung vom 19.9.2018 (BGH - VIII ZR 231/17; MDR 2018, 1364 ff.) vorläufigen Erfolg.
  • AG Mannheim, 03.04.2019 - 4 C 4743/18

    Versehentliche Zahlung an alten Vermieter: Ordentliche Kündigung zulässig?

    Denn ein Vermieter, der neben einer fristlosen Kündigung hilfsweise oder vorsorglich eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen des aufgelaufenen Zahlungsrückstands ausspricht, erklärt diese nicht nur für den Fall einer bereits bei Zugang des Kündigungsschreibens gegebenen Unwirksamkeit der vorrangig erfolgten fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses erklärt, sondern bringt er damit regelmäßig zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung auch dann zum Zug kommen soll, wenn die zunächst wirksam erklärte fristlose Kündigung aufgrund eines gesetzlich vorgesehenen Umstands (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB [Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle]) nachträglich (rückwirkend) unwirksam wird (BGH NJW 2018, 3517 Rn. 15 ff.).

    Bei der Kündigung handelt es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Vermieters, das seine Gestaltungswirkung mit dem Zugang bei dem Mieter entfaltet (§ 130 BGB) und - sofern der geltend gemachte Kündigungsgrund vorliegt und auch die formellen und materiellen Anforderungen an eine Kündigungserklärung (Angabe von Kündigungsgrund; Geschäftsfähigkeit) erfüllt sind - das Mietverhältnis entweder sofort oder nach Ablauf der vorgesehenen Kündigungsfrist enden lässt (BGH NJW 2018, 3517 Rn. 22).

    Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass bereits die Entstehung der Mietrückstände, der Zahlungsirrläufer, von gewissen Nachlässigkeiten des Beklagten beeinflusst gewesen sein könnte, ist der Klägerin die Durchsetzung des auf die ordentliche Kündigung gestützten Räumungsanspruchs mit Rücksicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) angesichts des erfolgreichen Bemühens der Beklagten, die Mietzahlung umgehend wieder aufzunehmen und die entstandenen Mietrückstände unverzüglich vollständig zurückzuführen, verwehrt (vgl. BGH Beschluss vom 06.10.2015 - VIII ZR 321/14, BeckRS 2016, 5095 Rn. 9; auch BGH NJW 2018, 3517 Rn. 43 m. Anm. Kappus; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12; Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 573 Rn. 31).

  • LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18

    Mietrückstand - Verletzung der Hauptleistungspflicht!

    Da die Gestaltungswirkung einer wirksam erklärten Kündigung grundsätzlich nicht mehr einseitig rückgängig gemacht werden kann, bedarf es einer entsprechenden gesetzlichen Anordnung, wie sie § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB auch trifft, indem die Regelung die durch das ausgeübte Gestaltungsrecht ausgelöste Rechtswirkung der Beendigung des Mietverhältnisses ex tunc als nie eingetreten fingiert und behandelt (vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2018 - VIII ZR 231/17, WuM 2018, 714, mwN; Häublein/Lehmann-Richter, ZMR 2018, 43f.; Beyer, Grundeigentum 2018, 175; Staudinger/V Emmerich, (2018), § 569 Rn. 40.1; BeckOK Mietrecht/Siegmund, 15. Ed., 01.03.2019, § 573 Rn. 21).

    Die in sozialer Hinsicht unbefriedigenden Folgen der Beschränkung der Wirkung der " Schonfristzahlung " nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die fristlose Kündigung und daraus resultierende Wertungswidersprüche sind in Rechtsprechung und Literatur weitgehend unumstritten (vgl. etwa LG Bonn, Urt. v. 06.11.2014 - 6 S 154/14, WuM 2015, 293, relativierend: BGH, Beschl. v. 06.10.2015 und 23.02.2016 - VIII ZR 321/14, Grundeigentum 2016, 453, 455; LG Berlin, Urt. v. 13.10.2017 - 66 S 90/17, WuM 2017, 650, nachgehend: BGH, Urt. v. 19.09.2018 - VIII ZR 231/17, WuM 2018, 714; Artz/Börstinghaus, NZM 2019, 12; MüKoBGB/Häublein, 7. Aufl. 2016, BGB § 573 Rn. 60; Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., § 569 Rn. 65; vgl. auch Milger, NZM -, 553).

  • LG Freiburg, 12.10.2018 - 3 S 98/18

    Wohnraummietvertrag: Arglistanfechtung bei widersprüchlichen Angaben des

    Dass der im Streitfall innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgte Ausgleich aller fälligen Mieten lediglich zur Unwirksamkeit der auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützten außerordentlichen Kündigung geführt hat, während eine auf den zum Kündigungszeitpunkt bestehenden Mietzahlungsverzug zugleich gestützte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB von der Schonfristregelung unberührt geblieben ist, entspricht der ständigen und von der Kammer geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15; zuletzt: Urteil v. 19.09.2018 - VIII ZR 231/17, Revisionsentscheidung zu LG Berlin, Urt. v. 13.10.2017 - 66 S 90/17).
  • AG Rheine, 16.05.2019 - 10 C 234/18

    Mieter (sonst) stets vertragstreu: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

    Nach neueren Entscheidungen des BGH vom 10.10.2012 ( VIII ZR107/12) und vom 19.9.2018 ( BGH NJW 2018, 3517) ist insbesondere im Rahmen des Einzelfalls außerdem zu klären, ob sich der Vermieter treuwidrig verhält, wenn er auf einen erstmaligen, zur fristlosen Kündigung berechtigenden Zahlungsrückstand binnen weniger Tage die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung eines langfristig beanstandungsfrei geführten Mietverhältnisses erklärt, und trotz prompten Ausgleichs des Zahlungsrückstandes durch den Mieter an der ordentlichen Kündigung festhält.
  • LG Itzehoe, 21.12.2018 - 9 S 15/18

    Zahlunsgverzug und fast ein Wohnungsbrand: Außerordentliche Kündigung nein,

    Der Klägerin stand es zunächst frei, die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer ordentlichen Kündigung zu verbinden (BGH, Urteil vom 19.9.2018 - VIII ZR 231/17, Rn. 15).
  • LG Berlin, 04.10.2018 - 65 S 79/18

    Bei Vermieterwechsel hat Mieter Frist zur Umstellung des Bankauftrags

    Zu Recht hat der BGH den Ansatz daher inzwischen verworfen (vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2018 - VIII ZR 231/17), wenngleich der - allerdings nur vom Gesetzgeber auflösbare - Wertungswiderspruch infolge der auf die fristlose Kündigung beschränkten Anordnung in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB damit bestehen bleibt.
  • AG München, 03.01.2019 - 472 C 20873/18

    Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle bezogen auf Mietrückstand

  • AG Berlin-Mitte, 04.09.2019 - 9 C 104/19

    Keine Kündigung wegen Mietrückstands unter 2.000 Euro?

  • LG Berlin, 12.04.2019 - 65 S 27/19

    Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten Kündigung

  • AG Hamburg-Blankenese, 20.02.2019 - 531 C 255/18

    Verspätungen der Bank sind dem Mieter nicht anzulasten

  • LG Potsdam, 30.08.2019 - 4 S 40/18
  • AG Neuss, 31.01.2019 - 85 C 1982/18

    Nichtzahlung der Miete - Versehen infolge einer Operation!

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