Rechtsprechung
   BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 A... bs. 1 Satz 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e EMRK; Art. 7 Abs. 1 EMRK; § 1 ThUG; § 2 ThUG; Art. 316e Abs. 4 EGStGB
    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (Gesetzgebungskompetenz; Abstandsgebot; Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutzgebot; erhöhter Gefährlichkeitsmaßstab; verfassungskonforme Auslegung; psychische Störung; Bestimmtheitsgebot; Einzelfallgesetz; objektiver Grundrechtsverstoß)

  • lexetius.com
  • DFR

    Therapieunterbringungsgesetz

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG - Vereinbarkeit von § 1 Abs 1 ThUG idF vom 22.12.2010 mit Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Begriff der "psychischen Störung" iSd § 1 Abs 1 ThUG mit Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e MRK vereinbar - jedoch Verletzung des Beschwerdeführers in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch angegriffene Entscheidungen - abw Meinung: Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG, sondern kraft Sachzusammenhangs

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzgebungskompetenz

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzgebungskompetenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzgebungskompetenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann zu Entlassungen aus der Therapieunterbringung führen

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß: kommt es jetzt zu weiteren Freilassungen von Gewalttätern?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Therapieunterbringung nur bei schwersten Gewalt- und Sexualdelikten verfassungsgemäß

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Therapieunterbringungsgesetz

  • taz.de (Pressebericht, 09.08.2013)

    Der Trick mit dem Wegsperren

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 09.08.2013)

    Wegsperren wird schwieriger

  • badische-zeitung.de (Pressebericht, 09.08.2013)

    Therapieunterbringung: Richter fordern strengere Auslegung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 08.08.2013)

    [Verschärfte Kriterien für Therapieunterbringung: Wenig Spielraum bei psychisch kranken Straftätern

  • spiegel.de (Pressebericht, 08.08.2013)

    Psychiatrie-Unterbringung: Hoffnung für die Schwerverbrecher

  • lto.de (Kurzinformation)

    Therapieunterbringung - Hochgradige Gefahr schwerster Verbrechen muss drohen

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Psychiatrie-Unterbringung von Straftätern gebilligt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2013)

    Zweifelhafte Sicherungsverwahrung: Wohin mit Walter H.?

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.05.2013)

    Zweifelhafte Sicherungsverwahrung: Der Altfall

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 13.08.2013)

    Therapieunterbringung: "Nur für Eingeweihte in glücklichen Stunden verständlich"

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 09.08.2013)

    Strafjustiz und Psychiatrie: Recht zweifelhaft

Sonstiges (2)

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 13.08.2013)

    Sicherungsverwahrung in Straubing: Mehrere Straftäter kommen wohl bald frei

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.08.2013)

    Plötzlich kommen Schwerverbrecher frei

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 33
  • NJW 2013, 3151
  • FGPrax 2013, 279 (Ls.)
  • FamRZ 2013, 1543
  • DÖV 2013, 818



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Ungeachtet dessen unterfällt ein Gesetz im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Verfassungsbeschwerde der Kontrolle auch anhand dieses Maßstabs (vgl. BVerfGE 13, 225 ; 24, 367 ; 134, 33 ).

    Gesetze, die - wie hier die 13. AtG-Novelle - gestaltend in geschützte Eigentumsrechtspositionen eingreifen, sind an Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen (zum Anwendungsbereich der Vorschrift vgl. BVerfGE 24, 367 ; 25, 371 ; 64, 72 ; 134, 33 einerseits und BVerfGE 13, 225 ; 139, 148 andererseits).

    Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfGE 85, 360 ; 134, 33 ; 139, 148 ).

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und maßgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 61, 149 ; 97, 198 ; 106, 62 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 138, 261 ).

    Eine normative Rezeption setzt vielmehr das Vorliegen eines entwicklungsmäßig oder ordnungspolitisch weitgehend abgeschlossenen Normkomplexes wie etwa beim Strafrecht (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 134, 33 ) voraus.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15  

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und die gesetzgeberische Entscheidung - gegebenenfalls mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77 -, BVerfGE 45, 363, vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 -, BVerfGE 86, 288, und vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 -, juris) - zu konkretisieren.
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